Wirtschaft

Windige Deals mit Aktionären Bericht: Banken nutzen Steuerschlupfloch

Seit Jahren sollen deutsche Banken nach Medieninformationen finanzstarken Investoren dabei helfen, die Kapitalertragssteuer zu umgehen - allein die Commerzbank soll den Fiskus jedes Jahr um Millionen bringen. Doch der Finanzminister setzt auf Vertrauen.

Deutsche Banken haben ausländischen Investoren einem Medienbericht zufolge geholfen, mithilfe eines Steuerschlupflochs Millionensummen einzusparen. Die windigen Praktiken hätten den deutschen Fiskus seit 2011 rund fünf Milliarden Euro gekostet, berichtet ein Rechercheverbund aus "Handelsblatt", Bayerischem Rundfunk, "Washington Post" und dem New Yorker Recherchebüro ProPublica. Besonders aktiv war demnach die Commerzbank, die während der Finanzkrise mit 18,2 Milliarden Euro vom Staat gerettet werden musste.

Commerzbank
Commerzbank 6,18

Die mittlerweile teilverstaatlichte Bank soll ihren Kunden dennoch in den Folgejahren geholfen haben, über sogenannte Cum-Cum-Geschäfte die Kapitalertragssteuer zu umgehen. Dabei verleihen ausländische Großaktionäre - kurz bevor die jährliche Dividende fällig wird - ihre Aktien von deutschen Konzernen an die Bank, um die 15 Prozent Kapitalertragssteuer einzusparen. Für die Bank lohnt sich das deshalb, weil sie diese Kosten anrechnen oder vom Staat erstatten lassen kann. Nach dem Dividendenstichtag gibt die Bank die geliehenen Aktien zurück - und der eingesparte Steuerbetrag wird untereinander aufgeteilt.

Allein die Commerzbank soll den Staat auf diese Weise pro Jahr um einen zweistelligen Millionenbetrag gebracht haben. Ein Sprecher des Unternehmens betonte auf Anfrage: "Wir stellen durch umfangreiche interne Systeme und Kontrollen sicher, dass alle Handelsgeschäfte im Einklang mit dem geltenden Recht stehen." Bei täglich Zehntausenden Geschäften handele die Commerzbank "zwangsläufig in sogenannten Cum-Cum-Situationen", hieß es.

Finanzministerium hat Vertrauen

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte auf BR-Nachfrage, man erwarte, "dass sich die Commerzbank AG an alle geltenden rechtlichen Vorgaben hält." Zu möglicherweise entstandenden finanziellen Schäden durch Cum-Cum-Geschäfte lägen "dem Bundesministerium keine hinreichenden Erkenntnisse vor, die eine verlässliche Schätzung ermöglichen" würden.

Das Bundeskabinett hatte erst Ende Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die Besteuerung von Investmentfonds rückwirkend zum 1. Januar 2016 zu vereinfachen und damit Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben. Zu den Banken, die ebenfalls durch zweifelhafte Aktiendeals in den Fokus geraten sind, gehören darüber hinaus SEB, Barclays, JPMorgan, Goldman Sachs, UBS, Morgan Stanley, die Citigroup und die Deutsche Bank.

Quelle: ntv.de, jug/dpa

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