Ob Kuka, Aixtron oder Osram, deutsche Unternehmen mit ihrem technischen Know-how stehen weit oben auf der Einkaufliste chinesischer Investoren. Die Bundesregierung beobachtet das kritisch. Eine Gesetzesänderung soll den Ausverkauf stoppen.

Die Bundesregierung hat sich als Reaktion auf den Kauf deutscher Hightechunternehmen durch chinesische Investoren auf eine Initiative zum Investitionsschutz geeinigt. Künftig sollen laut dem "Spiegel" Akquisitionen stärker daraufhin überprüft werden, ob sie wirtschaftspolitische Interessen Deutschlands verletzen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wolle dazu das Außenwirtschaftsgesetz ändern und den Sicherheitsbegriff bei der Informationstechnik ausweiten. Eine Gesetzesänderung soll bis Januar in den parlamentarischen Entscheidungsprozess eingebracht werden. Mit Unterstützung des Kanzleramts wolle sich Gabriel auch auf europäischer Ebene für ein Investitionsschutz-Instrumentarium einsetzen.

Derzeit prüft Gabriels Ministerium den Verkauf des deutschen Maschinenbauers Aixtron. Dessen Übernahme durch einen chinesischen Investor soll nach dem Willen der US-Behörden untersagt werden, weil China damit an militärisches Know-how gelangen könnte. Das Wirtschaftsministerium bremst auch beim geplanten Verkauf der von Osram ausgegliederten Lampensparte Ledvance an ein chinesisches Konsortium.

"Keine fairen Wettbewerbsbedingungen"

Auf Anfrage erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, grundsätzlich begrüße man ausländische Unternehmen in Deutschland. "Wir sind aber mit der Frage konfrontiert, dass wir im Wettbewerb mit Ländern stehen, die selbst nicht so offen sind. Wir wollen keinen Protektionismus, aber faire Wettbewerbsbedingungen". Man strebe einen Gesamtansatz auf europäischer Ebene an.

Innerhalb der Bundesregierung sei in den vergangenen Wochen ein Eckpunktepapier diskutiert worden. Genauere Details wollte eine Sprecherin nicht nennen.

In den vergangenen Monaten haben sich mehrere vermeintlich private Investoren bei deutschen Unternehmen eingekauft. Für Schlagzeilen sorgte vor Osram und Aixtron die noch laufende Übernahme des Augsburger Automatisierungs-Spezialisten Kuka durch den Klimaanlagen- und Kühlschrank-Hersteller Midea. Hier hatte Gabriel vergebens versucht, den für viele Branchen wichtigen Roboterbauer vor dem Zugriff der Chinesen zu bewahren.

Nach Recherchen der "Wirtschaftswoche" steckt hinter den chinesischen Firmen häufig der Staat. Ihre Chefs seien nicht mehr als Handlanger des Staatsbetriebs.