Wirtschaft

Volksentscheid zu Wohnkonzernen Berliner dürfen über Enteignung abstimmen

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Der Traum von Wohnungssuchenden in Berlin: Schmucke Fassaden im Bergmann-Kiez in Kreuzberg.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem geplatzten Mietendeckel gibt es in Berlin einen neuen Anlauf, die Wohnungsknappheit politisch zu lösen. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" bringt genug Stimmen für einen Volksentscheid zusammen. Der Senat macht schon mal klar: Auch hier gibt es Verfassungsbedenken.

Die Berliner können in einem Volksentscheid über eine mögliche Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne abstimmen. Die für den Entscheid nötigen Unterschriften seien gesammelt worden, teilte die Landeswahlleiterin Petra Michaelis mit. "Ich stelle fest, dass das Volksbegehren der Trägerin 'Deutsche Wohnen & Co enteignen' zustande gekommen ist." Insgesamt seien 359.063 Unterschriften eingereicht worden - und damit deutlich mehr als die nötigen rund 171.000 Unterschriften. Der Senat könne nun den Tag des Volksentscheids festsetzen.

Die Initiative setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin ein. Dabei sollen mehr als 240.000 Wohnungen gemäß der Vorlage der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden. Der Senat hatte bereits darauf verwiesen, dass gegen die vom Volksbegehren angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf die Eigentumsgarantie bestünden. Zudem wäre das Volksbegehren "im Erfolgsfall für den Senat formal unverbindlich" - er müsse das Ergebnis nicht umsetzen.

Wahlomat

In Berlin gibt es ebenso wie in zahlreichen deutschen Metropolen seit Jahren eine Debatte um Wohnungsmangel und hohe Mieten. Die Hauptstadt ist vom geplanten Zusammenschluss der beiden Wohnungsriesen Deutsche Wohnen und Vonovia betroffen. Vonovia und Deutsche Wohnen besitzen zusammen mehr als eine halbe Million Wohnungen in der Bundesrepublik. Dem Land Berlin will der fusionierte Konzern 20.000 seiner rund 150.000 Einheiten in der Hauptstadt zum Kauf anbieten. Mieterhöhungen sollen in den nächsten fünf Jahren gedeckelt werden. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hatte versucht, die Preissteigerungen auf dem überhitzten Wohnungsmarkt mit einem Mietendeckel zu bremsen. Dieser war aber vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Vermieter waren gegen die Miet-Obergrenze Sturm gelaufen.

Kartellamt erlaubt Fusion

Erst am Montag hatte das Bundeskartellamt die geplante, mehr als 18 Milliarden Euro schwere Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia ohne Auflagen durchgewinkt. "Die gemeinsamen Marktanteile der Unternehmen rechtfertigen keine wettbewerbsrechtliche Untersagung", erklärte das Bundeskartellamt. Denn die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt sei immer noch groß, auch wenn die beiden Branchenriesen zusammen eine halbe Million Wohnungen bewirtschaften. In vier Großstädten - darunter Berlin und Dresden - kommen sie aber nach Erhebungen der Wettbewerbshüter auf zweistellige Marktanteile.

Vorstand und Aufsichtsrat der Deutsche Wohnen empfahlen ihren Aktionären am Nachmittag, das Übernahmeangebot des Branchenführers Vonovia anzunehmen. Das Angebot sei "fair und angemessen", hieß es in einer Stellungnahme. Vonovia will die Deutsche Wohnen für rund 18 Milliarden Euro kaufen und so Europas größten Immobilienkonzern mit rund 550.000 Wohnungen schmieden. Damit der Deal zustande kommt, muss mindestens die Hälfte der Anteilseigner der Deutschen Wohnen das Angebot annehmen.

Vonovia hat sich bereits gut 18 Prozent des Aktienkapitals gesichert. Das kombinierte Unternehmen verfüge über ein zukunftsfähiges und langfristig orientiertes Geschäftsmodell, heißt in der Mitteilung der Deutschen Wohnen. Die notwendigen Investitionen in bezahlbares Wohnen, Klimaschutz und Neubau ließen sich nach einem Zusammenschluss gemeinsam besser schultern.

Quelle: ntv.de, mau/rts/dpa

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