Der von dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi kontrollierte Fininvest-Konzern soll seinem Rivalen CIR nach jahrzehntelangem Streit 750 Mio. Euro Entschädigung zahlen. Zeitgleich demonstrierten zehntausende Italiener in Rom gegen das Medienimperium Berlusconis.

Der Mailänder Zivilrichter Raimondo Mesiano habe sich in erster Instanz für die Entschädigungszahlung entschieden, berichtete der "Corriere della Sera".

Der Streit geht auf das Jahr 1991 zurück, als der noch von Berlusconi selbst geleitete Konzern vom römischen Berufungsgericht die Kontrolle über das Mondadori-Unternehmen zugesprochen bekam. Auf der Strecke blieb dabei der Konkurrent, die CIR-Holding von Carlo De Benedetti.

Dieser Deal war laut einem Strafurteil von 2007 durch Bestechung eines Richters erkauft worden. Berlusconi wurde wegen Verjährung in der Sache nicht belangt. Seine Familie hatte mit dem Geschäft ihren Einfluss im Printmedien- und Verlagsbereich ausgebaut, der Rivale De Benedetti bekam die römische Zeitung "La Repubblica" und das Magazin "L'Espresso" - heute die schärfsten Kritiker des Ministerpräsidenten.

Der Urteilsspruch zur Riesen-Entschädigung muss sofort umgesetzt werden, auch wenn Fininvest-Präsidentin Marina Berlusconi alles in Bewegung setzen will, um diese "zutiefst ungerechte Entscheidung" noch vor der zweiten Instanz aufzuhalten. Das Urteil werde zu einer Zeit gefällt, in der ihr Vater politischen Attacken ausgesetzt sei, erklärte sie. Fininvest habe immer nur "höchst korrekt" gearbeitet.

Zehntausende auf der Straße

Die "Attacken" gegen Berlusconi gingen auf der Straße weiter: Zehntausende Italiener haben am Wochenende auf einer Großdemonstration in Rom für die Pressefreiheit und gegen das Medienimperium von Ministerpräsident Silvio Berlusconi demonstriert. "Wir verlangen vom Regierungschef, mit der Kampagne gegen Journalisten aufzuhören", sagte Franco Siddi vom italienischen Journalistenverband FNSI, der zur Kundgebung aufgerufen hatte. Laut den Organisatoren gab es 350.000 Teilnehmer, die Behörden sprachen von 60.000 Demonstranten. Berlusconi tat die Kundgebung als "absolute Farce" ab. In keinem anderen westlichen Land sei die Freiheit so groß wie in Italien.

Auslöser der Proteste waren die Schadensersatzforderungen, mit denen der konservative Berlusconi gegen die linken Zeitungen "La Repubblica" und "L'Unità" wegen der kritischen Berichterstattung über seine angeblichen Sex-Affären und wilden Feste vorgeht. Beide Blätter sollen dem Regierungschef Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen, was Journalisten als Versuch anprangern, sie zum Schweigen zu bringen. Sie werden in einer Welle der Solidarität von etlichen Kulturschaffenden und Intellektuellen unterstützt. So stellten sich unter anderen die Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass, Doris Lessing und Elfriede Jelinek hinter diese Zeitungen und traten für Meinungsfreiheit ein.

Berlusconi müsse seine Klagen gegen Journalisten zurückzuziehen und die Wahrheit sagen, verlangte Verbandssekretär Siddi am Samstag auf der Piazza del Popolo im Zentrum von Rom vor den Demonstranten, unter denen auch zahlreiche Prominente wie der "Gomorra"-Autor und Mafia-Kritiker Roberto Saviano waren.

Kandidat für Liste ""Feinde der Pressefreiheit"

Die Organisation Reporter ohne Grenzen Italiens hatte Berlusconi am Freitag zur Achtung der Pressefreiheit aufgefordert und ihm mit der Aufnahme in ihre Liste der "Feinde der Pressefreiheit" gedroht.  Es wäre das erste Mal, dass ein europäischer Regierungschef in diese Liste aufgenommen würde.

Wie andere europäische Organisationen begrüßte auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Anti-Berlusconi-Protestaktion. "Die ständigen Versuche Berlusconis, Presse und Rundfunk gefügig zu machen, sind mit den Grundprinzipien von Meinungsfreiheit und Demokratie nicht vereinbar", kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Auch in anderen europäischen Hauptstädten wie Paris und London gab es - kleinere - Aktionen gegen eine Einflussnahme des Medienzars auf die Presse und das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Italien.