Wirtschaft

Niedrigzinspolitik ist schuld Bundesbank überweist weniger an Schäuble

Der Bundesfinanzminister erhält diesmal von der Bundesbank ein nicht so ein stattliches Sümmchen wie im vergangenen Jahr. Angesichts der extrem niedrigen Zinsen könnte der Betrag für 2015 noch kleiner werden.

Jens Weidmann sieht hinsichtlich Griechenlands die Politik gefordert.

Jens Weidmann sieht hinsichtlich Griechenlands die Politik gefordert.

(Foto: dpa)

Die Deutsche Bundesbank überweist dem Bundesfinanzminister für das Jahr 2014 insgesamt 2,95 Milliarden Euro Gewinn. Das teilte das Geldinstitut in Frankfurt mit. Wegen der immer niedrigeren Zinsen fällt der Überschuss deutlich geringer aus als im Vorjahr. Damals konnte die Notenbank 4,59 Milliarden Euro an den Bund abführen. Damit schlägt sich in den Büchern der deutschen Zentralbank die europäische Niedrigzinspolitik nieder: Die Europäische Zentralbank (EZB) verlangt seit geraumer Zeit nur noch einen minimalen Leitzins von 0,05 Prozent.

Für 2015 rechnet die Bundesbank sogar mit einem noch geringeren Bundesbanküberschuss. Belastet wird die Bundesbank-Bilanz auch von hohen Rückstellungen, weil sich aus den zuletzt vom EZB-Rat beschlossenen billionenschweren Ankaufprogrammen für Staatsanleihen zusätzliche Kreditrisiken ergeben. Eine Auflösung der in den vergangenen Jahren auf 14,4 Milliarden Euro angeschwollenen Rückstellungen sei noch nicht angebracht, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in Frankfurt.

Weidmann widerspricht Varoufakis

Derweil wies Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Vorwürfe aus Griechenland zurück, die europäischen Notenbanken würden dem schuldengeplagten Land nicht ausreichend helfen. Es sei Aufgabe der Regierungen und Parlamente zu entscheiden, ob sie bereit seien, die Griechenland-Risiken weiter auszuweiten und den Finanzbedarf des griechischen Staates zu decken, sagte er in Frankfurt. "Ich sehe diese Aufgabe weniger denn je beim Eurosystem."

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hatte erneut gegen die Rolle der EZB im Schuldenstreit gewettert. "Aus meiner Sicht verfolgt die EZB eine Politik gegenüber unserer Regierung, die ihr die Luft zum Atmen nimmt", sagte Varoufakis dem griechischen Fernsehsender Mega. Die griechischen Banken sind auf die Unterstützung der EZB angewiesen - zuletzt hatte Notenbank-Präsident Mario Draghi aber betont, dass diese Hilfen nicht immer weiter ausgeweitet werden könnten.

Was die deutsche Wirtschaft angeht, traut ihr die Bundesbank in diesem Jahr ein Wachstum von 1,5 Prozent zu. Bei ihrer Dezember-Prognose hatte die Notenbank noch ein Plus von 1,0 Prozent vorhergesagt. Die Unternehmen profitierten unter anderem vom niedrigen Ölpreis und der Abschwächung des Euro-Kurses, sagte Weidmann. Die Verbraucher seien in Konsumlaune, dazu trügen auch die gestiegenen Tarifverdienste und die niedrige Inflation bei. Zudem dürfte die Arbeitslosigkeit weiter sinken.

Quelle: ntv.de, wne/dpa/rts

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