Nicht nur die EU-Sorgenstaaten leiden unter zu geringen Investitionen. Auch in Deutschland hat sich in dieser Hinsicht ein Stau gebildet. Die EU-Kommission hat eine Investitionsoffensive gestartet. Nun müssen alle Länder auch mitmachen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen verstärkte Investitionen zur Sicherung künftigen Wirtschaftswachstums in Europa. Beide Politiker warnten allerdings auf einer Veranstaltung der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Berlin, die geplante europäische Investitionsinitiative im Volumen von 315 Milliarden Euro sei kein Ersatz für notwendige Haushaltskonsolidierungen und Strukturreformen in den EU-Ländern. Die Initiative allein reiche zudem nicht aus, um Europas Investitionsschwäche zu beheben, warnte Juncker. Merkel signalisierte die deutsche Bereitschaft, Investitionen gegebenenfalls über das geplante Maß hinaus hochzufahren.

Die EU-Kommission will mit Hilfe eines Garantiefonds von 21 Milliarden Euro, der aus EU-Haushaltsmitteln und von der EIB gespeist wird, bis 2017 Investitionen in Höhe von insgesamt 315 Milliarden Euro auslösen. Damit könnte nach den Worten Junckers, "wenn wir es gut machen", die Wirtschaftleistung der EU in den nächsten drei Jahren um bis zu 410 Milliarden Euro erhöht und bis zu 1,3 Millionen neue Jobs geschaffen werden. Das von ihm beklagte "Investitionsloch" in Europa betreffe nicht nur die Krisenländer, sondern auch die starken Staaten in Europa und damit nicht zuletzt auch Deutschland.

"Machen Sie mit"

Merkel schrieb den Investitionen eine Schlüsselrolle zu, um die Wachstumsschwäche in Europa zu überwinden. Ihre Regierung unterstützte die Initiative der EU-Kommission voll und ganz. Deutschland habe sich zudem entschieden, fast alle finanziellen Spielräume für wachstumsfördernde Ausgaben zu verwenden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe bereits angekündigt, dafür zehn Milliarden Euro mehr bereitzustellen. Und sofern sich weitere Haushaltsspielräume ergäben, "werden wir das auch immer weiter fortschreiben", kündigte sie an. Es reiche nicht aus, wenn die Kommission einen Vorschlag für ein Programm mache. Die EU-Länder müssten alles tun, damit diese Investitionen stattfinden können, notfalls auch mit Gesetzesänderungen.

Juncker forderte von allen Beteiligten: "Machen Sie mit, sonst wird das nichts". Er hoffe, dass die gesetzgeberischen Vorarbeiten für die angekündigte Initiative bis zum Sommer erledigt seien und "wir im Herbst das Ding stehen haben." Die Prioritäten für das Programm seien klar vorgezeichnet, nämlich die Verkehrsinfrastruktur, der Energiebereich, die digitale Entwicklungen. Merkel unterstrich den Nachholbedarf bei Forschung und Entwicklung in vielen EU-Ländern. Es gehe darum, im Rahmen des Programms Investitionen zu finanzieren, die sonst nicht stattfinden würden.