Griechenlands Regierung will einen Antrag auf weitere Hilfen aus Brüssel stellen. Was in dem Papier steht, ist allerdings unklar. Berlin warnt schon einmal, weitere Kredite seien nicht ohne Bedingungen zu haben. Es wird also auf die Formulierungen ankommen.

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In der Debatte um eine Verlängerung der Griechen-Hilfen fordert die EU-Kommission von Athen die Erfüllung des bisherigen Programms. "Es versteht sich von selbst, dass alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber den europäischen und internationalen Partnern Griechenlands eingehalten werden müssen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der "Wirtschaftswoche". "Das muss die Geschäftsgrundlage jeder neuen Vereinbarung sein."

Tagelange Verhandlungen über eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden griechischen Hilfsprogramms sind bis dato ohne Ergebnis geblieben. Die griechische Regierung will nun am morgigen Donnerstag eine Verlängerung der "Kreditvereinbarung" beantragen. Allerdings ist unklar, ob Athen dabei auch weiter die Bedingungen des Hilfsprogramms erfüllen will, was von den anderen Euro-Ländern gefordert wird.

Wortwahl entscheidend

"Wir müssen wirklich erst auf Papier sehen, worum die griechische Regierung genau bittet", sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. "Es hängt von der genauen Wortwahl ab." Die Kommission habe hier auch keine "Vermittlerrolle". Die Entscheidung träfen die Euro-Staaten.

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Deren Position sei "sehr klar", sagte Dombrovskis weiter. Innerhalb des aktuellen Hilfsprogramms müssten die Verpflichtungen eingehalten werden. Zwar sei dabei "Flexibilität" bei den Spar- und Reformauflagen möglich. Maßnahmen, die Athen ersetzen wolle, müssten aber durch "Maßnahmen mit gleichem steuerlichen Wert" ausgeglichen werden. Für Beratungen darüber sei aber Zeit nötig, sagte Dombrovskis.

Dombrovskis verwies darauf, dass sich die wirtschaftliche Lage Griechenlands "sehr schnell" und nicht zum Besseren entwickele. Es gebe hier "besorgniserregende Tendenzen", auch wenn genaue Zahlen über die derzeitige Wirtschaftssituation weiter nicht vorlägen.

"Es kann nicht sein, und es wird nicht sein"

Auch die Bundesregierung hat die Idee zurückgewiesen, bei einer Verlängerung der Hilfen für Griechenland zwischen einem Kreditabkommen als solchem und dem gesamten Hilfsprogramm zu unterscheiden. "Es kann nicht sein, und es wird nicht sein, dass man hier in irgendeiner Weise eine Verlängerung in Angriff nimmt, ohne die zugesagten Reformmaßnahmen einzulösen", sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Beides ist untrennbar verbunden."

Hintergrund sind Äußerungen aus Athen, der neue Antrag ziele auf das Kreditabkommen und nicht auf das Hilfsprogramm. Damit erfüllt Griechenland offenbar formell ein Ultimatum der Euro-Finanzminister. Laut einem Regierungssprecher ist Finanzminister Yanis Varoufakis weiter in Verhandlungen mit seinen europäischen Amtskollegen und der EU-Kommission, um den Inhalt des Antrags abzustimmen.

"Schwarzes Loch" in griechischer Staatskasse

Ein griechischer Vorschlag zur Verlängerung liege noch nicht vor, bestätigte Schäubles Sprecher. Gehe er bei der Eurogruppe ein, werde er von den drei damit befassten Institutionen EZB, EU-Kommission und IWF geprüft. Zumindest semantisch flexibler äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert. "Es gibt jetzt ein ganz klares Verfahren, das eingehalten werden sollte", sagte er.

Derweil scheint die Finanznot der Regierung von Premier Alexis Tsipras größer als bisher angenommen. Laut der konservative Zeitung "Kathimerini", reicht das Geld nur bis spätestens Anfang März. Die Steuereinnahmen seien hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Allein im Januar erreiche das sogenannte Schwarze Loch eine Milliarde Euro, hieß es. Am Vortag hatte die Notenbank mitgeteilt, die Regierung habe im Januar ein Defizit von 217 Millionen Euro verbucht, nach einem Überschuss von 603 Millionen Euro ein Jahr zuvor.