Wirtschaft

Finanzminister treffen sich Eurogruppe rüstet zur Kraftprobe

Haben Gesprächsbedarf: Wolfgang Schäuble und Yanis Varoufakis.

Haben Gesprächsbedarf: Wolfgang Schäuble und Yanis Varoufakis.

(Foto: REUTERS)

Bleibt Griechenland in der Eurozone? Die Finanzminister des Währungsraums sprechen in Brüssel über weitere Milliardenhilfen für das von der Pleite bedrohte Land. Die Positionen sind verhärtet.

Am Nachmittag kommt es in Brüssel zum möglicherweise entscheidenden Treffen der Finanzminister der Euro-Länder. Sie reden über weitere Finanzhilfen für Athen - dabei geht es um nicht weniger als den Verbleib eines ihrer Mitglieder im gemeinsamen Währungsraum. Was lange undenkbar schien, ist nun eine realistische Option: Griechenland könnte gezwungen sein, die Drachme wieder einzuführen.

Die beiden Hauptakteure - Athen und Berlin - machen sich gegenseitig dafür verantwortlich, die Eurozone in diese Situation gebracht zu haben. Tatsächlich scheinen die Fronten verhärtet: Deutschland verlangt, dass Athen bedingungslos um die Verlängerung des bestehenden Hilfsangebots bittet und alle zugesagten Versprechen umsetzt. Die griechische Seite sieht sich dazu nicht in der Lage. Sie will den erzwungenen Spar- und Reformkurs angesichts tiefer Rezession beenden und steht bei ihren Wählern im Wort.

Die neue griechische Regierung hatte am Donnerstag einen schriftlichen Vorschlag für die Verlängerung der finanziellen Unterstützung vorgelegt, will aber weiter eine Lockerung der Spar- und Reformauflagen. Während viele Beobachter den Brief an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem als ein Entgegenkommen Athens interpretieren, wies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Schreiben umgehend zurück. Er ließ kurz nach Eingang des Schreibens erklären, die griechische Anfrage sei "kein substanzieller Lösungsvorschlag".

Schäuble fürchtet offenbar, dass Griechenland trotz aller Versprechen immer noch lediglich darauf abzielt, für weitere sechs Monate finanziert zu werden - ohne die bisher vereinbarten Reformen dauerhaft umzusetzen.

Athen gibt sich hart

Die griechische Regierung wies unterdessen den Vorwurf zurück, sie habe sich im Schuldenstreit mit der EU zu einem Kurswechsel zwingen lassen. "Wir haben unsere roten Linien nicht überschritten", sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis. "Wenn wir eine Kehrtwende um 180 Grad gemacht hätten, dann hätten wir auch schon vor zehn Tagen unterschreiben können", sagte er mit Blick auf die mühsamen Verhandlungen über eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms.

Der Hilfsantrag von Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis sei "keine Bitte um eine Verlängerung" des Spar- und Reformprogramms und der Kontrollen durch die Gläubiger von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Sakellaridis zeigte sich trotzdem "optimistisch", dass sich Griechenland und die Euro-Finanzminister noch auf einen Kompromiss einigen können. Er sei sich aber "nicht sicher".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hält den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen für unzureichend. Sie sieht aber Spielraum für weitere Gespräche. Der Brief habe deutlich gemacht, "dass Griechenland weiter an Hilfen aus Europa interessiert ist", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Die Bundesregierung sei sich aber einig, dass das Schreiben zu wenig Substanz habe. Die Kanzlerin sehe es jedoch durchaus als "Ausgangspunkt" und "gutes Signal", um weiter mit Athen zu verhandeln.

Nicht nur in Berlin stieß das Papier auf strikte Ablehnung. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen in Brüssel unterstützen unter anderem auch Spanien und die baltischen Staaten die harte Verhandlungslinie Deutschlands. Kritisch äußerten sich zudem Finnland, Portugal und die Slowakei.

Für Griechenland wird die Zeit knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Ohne eine Verlängerung droht dem Land die Pleite. Dass es dann den Euro aufgibt, scheint sicher.

Quelle: ntv.de, jga/rts/dpa/AFP

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