Wirtschaft

"Rechtswidriger Zustand" beendet Fahrverbotsurteil ist Ohrfeige für Politik

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Bei Überschreitungen von Grenzwerten muss die Politik handeln, stellt das Gericht klar, und zwar "schnellstmöglich".

imago/Arnulf Hettrich

Im Kern, stellt der Richter klar, geht es bei dem Urteil zum Diesel-Fahrverbot in Stuttgart um eine einfache Sache: Alle müssen sich an "das geltende Recht" halten - und dazu gehören auch Schadstoffgrenzwerte. Politiker dürfen sich nicht darum herummogeln.

Applaus soll es in einem Gerichtssaal eigentlich nicht geben. Doch an diesem Freitag ist alles anders. Als Verwaltungsrichter Wolfgang Kern sein für viele Städte in Deutschland womöglich wegweisendes Urteil zu Diesel-Fahrverboten zu Ende verlesen hat, klatschen die Zuhörer laut. Die im Gericht anwesenden Stuttgarter hoffen, dass nun eine Selbstverständlichkeit eingelöst wird: Nämlich dass die Luft in ihrer Stadt so sauber wird, wie es der Gesetzgeber eigentlich vorschreibt.

Dass die Rolle der Politik eine unrühmliche in diesem von der Deutschen Umwelthilfe mit ihrem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch betriebenen Verfahren ist, das sieht auch der Richter so. Von einer "klaren Sachlage" spricht Kern. Das Gericht musste der Umwelthilfe Recht geben, "weil wir uns an das geltende Recht halten müssen".

Als ob die Landesregierung in Stuttgart oder die Bundesregierung in Berlin das nicht auch müssten. Doch der Richter arbeitet heraus, dass ganz offensichtlich bisher der politische Wille im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung der Bürger durch Diesel-Fahrzeuge fehlt.

Da ist der Versuch, das Problem offensichtlich auszusitzen. Von einem seit "über siebeneinhalb Jahren andauernden rechtswidrigen Zustand" spricht Kern in Baden-Württemberg. Ein immer wieder vorgeschobenes rechtliches Hindernis für ein Fahrverbot gebe es nicht. "Unter keinem Gesichtspunkt" sei das Fahrverbot unverhältnismäßig.

Verzögerungen nicht akzeptabel

Aber nicht nur die für Stuttgart zuständige grüne Landesregierung, auch die schwarz-rote Bundesregierung und hier vor allem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt werden von dem Richter öffentlich gerüffelt, auch wenn er Dobrindts Namen nicht in den Mund nimmt.

Der Richter sagt, "ohne sachlichen Grund" gebe es bisher keine blaue Plakette in Deutschland, mit der Fahrverbote für ältere Diesel in Innenstädten geregelt werden könnten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wollte die Plakette, Dobrindt ist dagegen, jetzt liegt sie auf Eis.

In dem detaillierten Urteil, das auch der Sprecher des grünen Landes-Verkehrsministers Winfried Hermann als "sehr komplex" würdigt, dekliniert Richter Kern die derzeit diskutierten Alternativlösungen zu Fahrverboten durch. Tempolimits, Fahrverbote nach Kennzeichen oder eine City-Maut brächten allesamt keine ausreichenden Effekte.

Vor allem aber die Nachrüstungen für ältere Diesel, über die derzeit am meisten diskutiert wird und die sich die Politik wünscht, nahm Kern auseinander. Zunächst einmal würde dies zu weiteren Verzögerungen führen, so der Richter - es müsse aber "schnellstmöglich" zum Schutz der Bürger gehandelt werden.

Bundesverwaltungsgericht hat das letzte Wort

Vor allem aber könnte die Stickoxid-Belastung nur um neun Prozent gesenkt werden, sagt Kern - selbst wenn alle nachrüstbaren Autos umgerüstet würden. Diese Zahl hat der Richter aus den Unterlagen, die er von der Landesregierung bekam.

Doch Minister Dobrindt hält die Nachrüstungen neben der "Mobilitätsoptimierung" nach wie vor für den entscheidenden Ansatzpunkt, um die Stickoxid-Belastung zu senken. Das betonte er auch nach der Urteilsverkündung noch einmal. Die Hersteller sollen sich kommende Woche beim Diesel-Gipfel in Berlin dazu verpflichten.

Doch ob sie damit tatsächlich gerichtliche Fahrverbote vermeiden können, ist mit dem Stuttgarter Urteil nicht eben wahrscheinlicher geworden. Das letzte Wort hat das mit mehreren Verfahren zu Diesel-Fahrverboten befasste Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Richter Kern ist schon jetzt überzeugt, dass sein Urteil Bestand haben wird. Auf der Tatsachenebene sei "alles geklärt".

Quelle: n-tv.de, Ralf Isermann,AFP

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