Nächster Anlauf auf dem EU-Gipfel Griechenland pokert weiter
12.02.2015, 15:37 Uhr
Demonstrant vor dem griechischen Parlament in Athen.
(Foto: REUTERS)
Die Zeit läuft, die Lösungen fehlen. Ein Treffen der griechischen Regierung mit den EU-Finanzministern hat nichts gebracht. Mit einer Einigung habe Griechenland aber auch gar nicht gerechnet, heißt es jetzt. Bringt ein informelles Treffen mit Merkel Fortschritte?
Im Schuldenstreit mit Griechenland ist trotz intensiver Verhandlungen mit den Euro-Ländern noch keine Lösung gefunden worden. Auch ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister in Brüssel brachte nicht den entscheidenden Durchbruch. "Wir haben nicht genug Fortschritte erzielt, um eine gemeinsame Erklärung abzugeben", räumte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am frühen Donnerstagmorgen nach rund siebenstündigen Gesprächen ein.
Damit nimmt der Druck auf die neue griechische Regierung weiter zu - denn das aktuelle Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber läuft nur bis zum 28. Februar. Danach könnte das Land zahlungsunfähig werden.
"Ich bin definitiv besorgt", sagte der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb. "Die Zeit läuft aus. Wir brauchen einen Deal am Montag." Dann sollen die Gespräche beim nächsten Treffen der Euro-Finanzminister fortgesetzt werden. "Wir sind schon um einiges vorangekommen", sagte hingegen ein griechischer Regierungsvertreter. Aber Griechenland wolle das laufende Hilfsprogramm nicht verlängern, sondern einen neuen Weg gehen. Vor allem die Reform- und Sparmaßnahmen, die mit den Geldern verbunden sind, stoßen in Athen auf Ablehnung.
EU-Diplomaten zufolge zog der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis seine Zustimmung unter eine bereits vereinbarte Erklärung zurück und telefonierte längere Zeit mit seinen Regierungskollegen in Athen. Laut einem Textvorschlag sollte darin von einer möglichen "Verlängerung" des Hilfsprogramms die Rede sein. Dijsselbloem sagte, darüber sei diskutiert worden. Einige Teilnehmer hätten diese Option bevorzugt.
10.000 Menschen auf der Straße
Varoufakis betonte dagegen, Ziel des Treffens am Mittwoch sei niemals gewesen, eine Einigung zu erzielen. Die griechische Seite habe deutlich gemacht, dass sie durchaus mit der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kooperieren wolle. Drohungen von EU-Partnern habe er nicht gehört. Am Montag werde es hoffentlich eine Vereinbarung geben, die sowohl aus der Perspektive Griechenlands als auch für die EU-Partner optimal sei.
Insidern zufolge präsentierte Varoufakis in der Sitzung der Euro-Finanzminister keine schriftlichen Vorschläge, sondern referierte nur mündlich über mögliche Lösungen. Das habe bei den anderen Finanzministern für Erstaunen gesorgt.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte wiederholt deutlich gemacht, dass er die Zusammenarbeit mit der sogenannten Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB ablehnt, die die Fortschritte im Land überwacht. In Griechenland waren am Mittwoch in Athen und anderen Städten mindestens 10.000 Menschen auf die Straßen gegangen, um die Verhandlungsposition der neuen Regierung zu unterstützen.
Treffen mit Merkel
An diesem Donnerstag nimmt Tsipras am EU-Gipfel in Brüssel teil, wo er auch erstmals auf Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft. "Es gibt kein offiziell vereinbartes Treffen. Aber es ist möglich, dass sie informell zusammenkommen", sagte Griechenlands Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis dem Fernsehsender Mega TV.
Die Bundesregierung pocht auf der Einhaltung von Reformzusagen. Griechenland muss als Gegenleistung für Finanzhilfen von 240 Milliarden Euro unter anderem seinen Haushalt in Ordnung bringen und Staatsbetriebe privatisieren.
Nach Ansicht der BayernLB wird es erst nach weiteren Turbulenzen einen Kompromiss geben. "Für mich fällt schwer zu glauben, dass man zu einer Einigung kommt, ohne dass zwischendurch die Situation noch einmal eskaliert", sagte der Chefvolkswirt der Landesbank, Jürgen Michels. Vor Ende Februar sei die Kuh noch nicht vom Eis. Dann dürfte es eher eine Lösung wie im Falle Zyperns geben - mit Bankenschließungen, vielen Nachtsitzungen in Brüssel und womöglich auch Kapitalverkehrskontrollen. "Am Ende des Tages werden wir wohl ein Sparprogramm light haben." Es könnte zudem indirekt zu einem Schuldenschnitt in den nächsten Jahren kommen - etwa über eine Streckung der Zinsen.
Quelle: ntv.de, bdk/rts
