Hafen Piräus in chinesischer Hand? Griechenland will doch verkaufen
28.03.2015, 16:30 Uhr
Im Zuge der Finanzkrise wurde die Hälfte des Hafens im Jahr 2009 unter Protest für 35 Jahre an Cosco verpachtet.
(Foto: REUTERS)
Der Stopp der Privatisierungen gehört zu den großen Ankündigungen der neuen Syriza-Regierung Griechenlands. Angesichts der klammen Kassen lässt sich das offenbar nicht umsetzen. Die griechische Bevölkerung räumt derweil ihre Konten leer.
Griechenland hat beim Privatisierungsprojekt Hafen von Piräus (OLP) eine Kehrtwende gemacht. Seine Regierung sei bereit, die Mehrheit an dem Hafen binnen Wochen zu verkaufen, zitierte die chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua den stellvertretenden griechischen Ministerpräsidenten Yannis Dragasakis.
Nach ihrem Amtsantritt hatte die neue Regierung unter Führung der linken Syriza-Partei im Januar noch erklärt, sie werde Schluss machen mit der Spar- und Privatisierungspolitik der Vorgängerregierungen. Stoppen wollte sie zunächst auch den Verkauf der Mehrheit von 67 Prozent am Hafen von Piräus. Auf der Fünfer-Liste der aussichtsreichen Bewerber für diese Beteiligung stand bis dato auch die chinesische Cosco Group.
Die Privatisierung des größten griechischen Hafens war eines der Vorhaben, zu denen sich die Regierung des damaligen Regierungschef Antonis Samaras im Gegenzug zu Finanzhilfen verpflichtet hatte. Dass die neue Regierung nun wieder darauf zurückkommt, hängt offenbar mit dem akutem Finanzbedarf des Landes zusammen.
Cosco und seine Mitbewerber seien eingeladen, ein wettbewerbsfähiges Angebot für den Hafen vorzulegen, sagte Dragasakis dem Bericht der chinesischen Agentur zufolge bei einem Besuch in der Volksrepublik. Die Transaktion könne dann in kurzer Zeit abgeschlossen werden. Der Politiker signalisierte, dass sich das chinesische Unternehmen Hoffnungen auf das Geschäft machen kann.
Ohne Reformen kein Geld
Die griechische Regierung hat am Freitag ihr angemahntes Reformpaket bei den Institutionen der früheren Troika eingereicht. Deren positives Votum dazu könnte einen entscheidenden Schritt bedeuten, um für das von der Pleite bedrohte Land kurzfristig Hilfsgelder freizumachen.
Die Verhandlungen darüber laufen das ganze Wochenende. Wie aus Kreisen der EU-Kommission verlautete, geht es dabei um "Reformelemente", um "so schnell wie möglich eine umfangreiche und spezifische Liste" fertigzustellen. Die Gespräche gestalteten sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen schwierig. Die Geldgeber der EZB, EU-Kommission und IWF seien nicht zufrieden und hätten mehr Details verlangt, hieß es.
Falls die Geldgeber-Vertreter grünes Licht geben, könnten die Euro-Finanzminister laut Diplomaten nächste Woche zusammenkommen, um die blockierten Hilfen freizugeben. Insgesamt geht es um 7,2 Milliarden Euro, die die Regierung kurzfristig zur Begleichung von Schulden und für Beamten-Gehälter und andere Staatsausgaben braucht. Die Zeit drängt: Athens Kassen könnten schon Mitte April leer sein. Griechenland ist vom Kapitalmarkt abgeschnitten, die Steuereinnahmen brachen zuletzt ein. Zudem tut sich Medienberichten zufolge wegen des Reformstopps eine zusätzliche Finanzierungslücke von 10 bis 20 Milliarden Euro auf.
Selbst im besten Fall wird Griechenland jedoch nicht auf die Schnelle die so dringend benötigten Hilfsgelder erhalten. "Von einem Tag auf den anderen läuft da gar nichts", hieß es in Kreisen der EU-Mitgliedsländer. Selbst wenn der Reformplan optimal sei, werde es eher Wochen als Tage dauern, bis Geld fließe.
Kapitalflucht hält an
Die Griechen heben unterdessen angesichts der schweren Finanzkrise immer mehr Geld von ihren Konten ab. Die Einlagen sanken nach Bankenangaben auf den niedrigsten Stand seit Ausbruch der Schuldenkrise, berichtete die konservative Zeitung "Kathimerini". Auch andere griechische Medien berichteten, das "Verbluten" gehe weiter. Im März hätten die Griechen bislang weitere drei Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben, heißt es. Im Dezember 2014 seien es vier Milliarden Euro, im Januar 12,2 und im Februar 7,6 Milliarden Euro gewesen.
Die Banken sind auf Notkredite angewiesen, die die EZB regelmäßig neu bewilligen muss. Griechenland kann die Staatspleite nach Überzeugung von Ökonom Carsten Brzeski derzeit nur dank der EZB-Hilfen verhindern. "Die EZB hält den Schlüssel für den Grexit in der Hand", sagte der ING-Diba-Chefvolkswirt der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt.
Quelle: ntv.de, sla/rts/dpa
