Wirtschaft

Trump-Dekret erzürnt Chinesen Huawei-Streit lässt Deutschland kalt

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Bislang konnte die Bundesnetzagentur kein Fehlverhalten bei Huawei feststellen, sagt Behördenchef Jochen Homann.

(Foto: picture alliance/dpa)

US-Präsident Trump geht per Dekret indirekt gegen Huawei vor. Die chinesische Regierung reagiert erbost. Die deutsche Bundesnetzagentur setzt trotz der Querelen weiter auf den Telekommunikationsausrüster aus Fernost - mit dem Segen der Kanzlerin.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, spricht sich gegen einen Ausschluss des chinesischen Unternehmens Huawei vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland aus. Für alle müssten die gleichen strengen Regeln gelten, sagte Homann in Bonn. "Wer sie erfüllt, ist dabei, egal wie das Unternehmen heißt." Die Netzagentur werde im Sommer ihren Entwurf für die neuen Sicherheitsanforderungen veröffentlichen, kündigte Homann an.

Bislang hätte die Behörde nicht feststellen können, dass Huawei irgendetwas gemacht haben könnte, "was sie nicht hätten machen dürfen", sagte Homann gegenüber n-tv. "Wir sind der Auffassung, dass alle Unternehmen, die in Frage kommen, strenge Anforderungen erfüllen müssen und die definieren wir im Moment."

Huawei, einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. US-Präsident Donald Trump hat seiner Regierung per Dekret umfassende Möglichkeiten eingeräumt, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen.

Homann sagte, er sehe keinen Anlass für einen entsprechenden Schritt in Deutschland. Ein Verzicht auf Huawei bei der 5G-Auktion würde nicht folgenlos bleiben, sagte er n-tv: "Ich bin überzeugt, es würde sich verzögern, weil Huawei über sehr viele Patente verfügt. Mehr als andere, weil Huawei jetzt auch schon in den Systemen drin ist."

China warnt die USA

Manche Sicherheitsexperten in Deutschland fordern dagegen, Huawei hierzulande vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes komplett auszuschließen. Die Bundesregierung befürwortet den generellen Ausschluss von Huawei und anderen Anbietern aus China nicht, sondern setzt auf eine Streuung der Aufträge unter verschiedenen Anbietern.

Nach dem De-facto-Ausschluss Huaweis vom US-Markt warnte China Washington vor einer weiteren Verschlechterung der bilateralen Handelsbeziehungen. "Wir drängen die USA dazu, ihre falschen Aktionen zu stoppen", sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. Sollten die USA an ihrer Politik festhalten, werde das den US-chinesischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen "weiteren Schaden" zufügen, sagte Ministeriumssprecher Gao Feng in Peking.

China habe mehrfach betont, dass Belange der nationalen Sicherheit "nicht missbraucht" werden dürften. Gao sprach sich entschieden gegen unilaterale Aktionen aus und betonte erneut, sein Land halte sich an alle Regeln der Staaten, in denen chinesische Firmen tätig seien. Huawei selbst kritisierte die "unangemessenen Beschränkungen". Dies werde das Land "nicht sicherer und stärker machen", sondern nur dazu führen, dass die USA auf "schlechtere und teurere Alternativen" zurückgreifen müssten.

Merkel ist gegen grundsätzliches Verbot

Das US-Handelsministerium setzte Huawei und alle Tochterfirmen außerdem wegen mutmaßlicher Umgehung der Iran-Sanktionen auf die schwarze Liste der Unternehmen, an die US-Firmen nur mit behördlicher Erlaubnis Technologieprodukte verkaufen dürfen. Der republikanische Senator Tom Cotton lobte das Vorgehen auf Twitter: "@Huawei 5G, Ruhe in Frieden." Chinesische Unternehmen wie Huawei seien ein "Arm der Kommunistischen Partei, beauftragt damit, Informationen zu sammeln".

Kanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärten am Rande eines Treffens in Berlin, dem Verbot der US-Regierung für Geschäfte mit Huawei nicht zu folgen. Deutschland habe einen sehr fundierten Weg entwickelt, über die Teilnahme von Firmen am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes zu entscheiden, sagte Merkel. Darin seien allgemeine Sicherheitskriterien formuliert, die für alle Firmen gelten würden. "Für uns sind die Kriterien der entscheidende Ausgangspunkt, nach dem wir entscheiden, wer mit ausbaut", betonte sie.

Auch der niederländische Ministerpräsident Rutte schloss einen solchen Weg aus. Man werde die nationalen Interessen und die nationale Sicherheit beim 5G-Ausbau prüfen. "Aber wir werden nicht schon vorher Ländern oder Unternehmen sagen 'Ihr taugt nichts'", betonte er.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa/rts

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