Wirtschaft

Mission Impossible May kann nur verlieren

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Theresa May

(Foto: AP)

Theresa May hat ein gewaltiges Problem: Die neue Premierministerin Großbritanniens muss ihr Land aus der EU führen - und dabei die hohen Erwartungen der Brexit-Befürworter erfüllen. Damit steht sie vor einer schier unlösbaren Aufgabe.

Das nennt man wohl Quadratur des Kreises: Großbritannien will durch den Brexit die Vorzüge einer EU-Mitgliedschaft behalten, ohne die Kosten dafür zu tragen. Premierministerin Theresa Mays Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ist damit der Auftakt zu einer Mission, die sie nicht erfüllen kann.

Es ist kaum denkbar, dass sich die Europäische Union auf einen solchen Deal einlässt. Knackpunkt ist beispielsweise der Binnenmarkt, zu dem Großbritannien weiterhin vollen Zugang haben möchte. Zugleich wollen die Briten Zuwanderung aus EU-Ländern einschränken.

Wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei vielen britischen Brexit-Anhängern auseinanderklaffen, ist an David Davis zu beobachten. Der Brexit-Minister setzt wie seine Kabinettskollegen auf Freihandelsabkommen, die Großbritannien – befreit von Brüsseler Fesseln – bald mit zahlreichen Ländern schließen werde, darunter die USA, China und Indien.

In seinem Enthusiasmus sprach Davis jüngst von neuen Freihandelsverträgen, die "zehnmal so groß wie die EU" seien. Das würde gemessen am Bruttoinlandsprodukt rund dem anderthalbfachen der Weltwirtschaft und nach Einwohnerzahl in etwa der gesamten Weltbevölkerung entsprechen.

Unabhängig davon, dass bei diesen Prognosen sicher die Freude des Ministers über das Votum eine Rolle spielt und unabhängig davon, ob die britischen Brüssel-Gegner in wirtschaftlich abgehängten Regionen sich wirklich über ein Freihandelsabkommen mit China freuen: Als Teil der Europäischen Union profitiert die Insel vom gemeinsamen Binnenmarkt und den Handelsabkommen mit wichtigen Ländern in Amerika und in Asien. Die Scheidung von der EU dürfte mehrere Jahre dauern. Diese Zeit will die Regierung in London nutzen, um neue Handelsabkommen auszuarbeiten. Sie sollen stehen, sobald die weltweit fünftgrößte Volkswirtschaft die EU verlässt.

"Erst tritt man aus"

Ganz vorne auf der Wunschliste stehen die USA, deren Präsident Barack Obama allerdings bereits auf die Euphoriebremse getreten ist: Im Falle eines EU-Ausstiegs würde sich Großbritannien am "Ende der Warteschlange" wiederfinden. Die USA würden zunächst ein Abkommen mit "dem größten Handelspartner - dem europäischen Markt" anstreben, hatte Obama im April gesagt.

Viel wichtiger als die Äußerung des Präsidenten, der im Januar 2017 aus dem Amt scheidet, ist allerdings: Kein Mitgliedsland der EU darf Handelsabkommen mit anderen Ländern aushandeln, solange es Teil der Union ist. Das heißt: Nicht einmal wenn London den Artikel 50 des Lissaboner Vertrags aktiviert hat, der den formalen Scheidungsprozess einleitet, dürfen Verhandlungen über Handelsabkommen beginnen – egal, mit welchem Land. Denn auch dann ist Großbritannien noch Teil der EU. Zumal sich der Artikel 50 explizit darauf bezieht, bisherige Vereinbarungen zu beenden – und nicht darauf, neue Verbindungen auszuhandeln. Oder wie es EU-Handelskommissarin Cecilia Malstrom ausdrückte: "Erst tritt man aus der EU aus, und dann verhandelt man eine neue Beziehung – wie auch immer die aussehen mag."

Es ist durchaus möglich, dass Brüssel diese harte Position etwas aufweicht. Der britischen BBC zufolge könnte die EU Großbritannien erlauben, abseits der formalen Austrittsverhandlungen Gespräche über Freihandelsabkommen zu beginnen. Aber abgeschlossen dürfen sie erst nach dem Austritt werden. Das heißt: Eine Zeitlang würde Großbritannien ohne entsprechende Handelsvereinbarungen und damit ohne erleichterten Zugang zu wichtigen Märken dastehen – ein Horrorszenario für Unternehmen, die von der Insel aus operieren. Großbritannien hätte lediglich den Status eines WTO-Mitglieds und wäre damit in der Position wie beispielsweise Botswana.

Hinzu kommt: Großbritannien hat derzeit viel zu wenig Experten, um Freihandelsabkommen auszuhandeln. "Die öffentliche Verwaltung steht vor der größten Personalkrise seit dem Zweiten Weltkrieg", so die Zeitung "The Telegraph". Niemanden hätte das Brexit-Votum mehr schockiert als diejenigen, deren Aufgabe es sei, Großbritannien jetzt aus der EU zu führen. "Sie können sich ziemlich sicher sein, dass eine große Mehrheit der Beamten für einen Verbleib gestimmt hat", sagte der ehemalige Kabinettssekretär Lord Turnbull der Zeitung. Rund 12.300 Richtlinien, die die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU Regeln, müssen britische Beamte abarbeiten.

Norweger zahlen mehr

Lord Price, der neue Handelsminister, sagte, die Regierung könne auf lediglich 40 Experten zurückgreifen, die Freihandelsverträge aushandeln können. Brüssel verfüge über 550. Doch selbst diese Zahlen sind möglicherweise zu hoch gegriffen: Hosuk Lee-Makiyama, Ökonom und Direktor des European Centre for International Political Economy, sagte dem "Telegraph", dass es angesichts der überaus komplexen Materie weltweit nur 200 Menschen gebe, die solche Verhandlungen tatsächlich führen können.

Vielleicht läuft es angesichts der Hürden darauf hinaus, dass sich Großbritannien und EU auf das Modell Norwegen einigen. Das skandinavische Land ist nicht Mitglied der Union - aber ein Teil des Binnenmarktes. Im Gegenzug überweist Norwegen jährlich 835 Millionen Euro nach Brüssel. Pro Kopf sind das rund 44 Cent pro Tag. Zum Vergleich: Briten zahlen derzeit pro Tag und Kopf netto umgerechnet 35 Cent.

Sollte die Briten also ein neues Norwegen werden, würde das nicht einer gewissen Ironie entbehren: Sie müssten die Freizügigkeit der EU-Bürger akzeptieren, hätten keinen Einfluss in der EU - und würden mehr zahlen als bisher.

Quelle: ntv.de