Zum vierten Mal in Folge dreht die Post an der Preisschraube. 70 Cent wird ein Brief ab Januar 2016 kosten. Möglich ist das nur, weil die Regeln geändert wurden. Das findet die Monopolkommission bedenklich.

Die geplante Porto-Erhöhung der Post zum Jahreswechsel stößt laut einem Zeitungsbericht bei der Monopolkommission auf Kritik. "Der Schluck ist ziemlich groß", sagte der Vorsitzende der Kommission, Daniel Zimmer, der "Welt am Sonntag". Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung. Die Deutsche Post will das Porto für einen Standardbrief, das in den vergangenen drei Jahren bereits um jeweils zwei oder drei Cent angehoben worden war, zum Jahreswechsel von 62 auf 70 Cent anheben. Es wird erwartet, dass die Bundesnetzagentur dem zustimmt.

Möglich ist die Anhebung nach Auffassung von Zimmer aber nur, weil die Bundesregierung im Frühjahr die Regeln für die Festsetzung des Portos geändert hat. Der Bund ist über die staatseigene Entwicklungsbank KfW noch immer größter Einzelaktionär der Post. Bisher waren die Kosten der Post "einschließlich eines dem unternehmerischen Risiko angemessenen Gewinnzuschlags" maßgeblich. "Nach diesem Kriterium waren die Spielräume beim Briefporto ausgeschöpft", sagte Zimmer der "Welt am Sonntag". "Eine Anhebung auf 70 Cent wäre nicht möglich gewesen."

Laut der neuen Regelung bemisst sich, was ein "angemessener Gewinnzuschlag" ist, künftig auch danach, was vergleichbare Unternehmen in anderen europäischen Ländern verdienen. "Das ist ein Systemwechsel", sagte Zimmer. "Die Schleusen für Preisanhebungen wurden damit weit geöffnet." Er bezeichnete die neue Regelung als "ungeeignet", weil es auch andernorts in Europa marktbeherrschende Postunternehmen gibt und die Briefpreise damit nicht unter Wettbewerbsbedingungen gebildet werden.