Wirtschaft
Müller hatte die bestehenden Steuervorteile für Dieselsprit in Zweifel gezogen.
Müller hatte die bestehenden Steuervorteile für Dieselsprit in Zweifel gezogen.(Foto: picture alliance / Rainer Jensen)
Mittwoch, 13. Dezember 2017

"Was tragen Sie denn dazu bei?": Nicola Beer nennt VW-Chef "Diesel-Judas"

Subventionen für Dieselsprit sind seit Langem in der Kritik. VW-Chef Müller schlägt überraschend den Abschied von Steuervorteilen vor, um stattdessen umweltschonendere Antriebstechniken zu fördern. FDP-Politikerin Beer wirft ihm Heuchelei vor.

VW-Chef Matthias Müller sorgt mit Aussagen über ein Ende der Diesel-Subventionen an der Zapfsäule weiter für Zündstoff. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer attackierte Müller daraufhin als "Diesel-Judas". Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe warf Müller vor, auf Kosten von Dieselfahrern und Händlern die Seiten zu wechseln.

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Müller hatte die bestehenden Steuervorteile für Dieselsprit in Zweifel gezogen. Beer schrieb auf Twitter mit Blick auf Müller: "Frage an den Diesel-Judas: Was tragen Sie denn dazu bei, damit neue Technologien und emissionsfreie Kraftstoffe schneller kommen? Oder nur Abgreifen von noch mehr Subventionen?" Der VW-Chef hatte dem "Handelsblatt" gesagt: "Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden."

Branche stehe in der Verantwortung

Konkret schlug er eine schrittweise Umschichtung der Steuererleichterungen vor. "Das Geld könnte sinnvoller in die Förderung umweltschonender Antriebstechniken investiert werden. Abstriche bei den Diesel-Subventionen, dafür Anreize für Elektroautos, wären das richtige Signal. Das würden wir aushalten, ohne gleich Existenzängste haben zu müssen." Müller hatte auch Plaketten für besonders emissionsarme Autos in Städten befürwortet. Während Umweltverbände und auch die Grünen mehrheitlich Zustimmung signalisierten, reagierte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) irritiert.

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Eine blaue Plakette bedeute "nichts anderes als die kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern". Die Branche stehe in der Verantwortung, mehr Mobilität bei weniger Emissionen zu schaffen. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisierte die Aussagen Müllers. "Erst löst VW durch manipulierte Dieselfahrzeuge einen Flächenbrand aus, und dann kippt der Chef auch noch Brandbeschleuniger drüber", sagte ZDK-Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz.

Image des Diesel beschädigt

Millionen von Autofahrern hätten sich einen vergleichsweise teuren und hoch besteuerten Diesel gekauft in der Überzeugung, bei den Kraftstoffkosten zu sparen und zugleich etwas für den Klimaschutz zu tun, sagte Koblitz. Sie stünden jetzt angesichts drohender Fahrverbote und massiver Wertverluste ihrer Fahrzeuge vor einem Scherbenhaufen.

Das Image des Diesel ist seit dem VW-Abgasskandal schwer beschädigt. Der Diesel-Anteil bei Neuzulassungen geht seit Monaten zurück. Der Bundesrechnungshof hatte am Dienstag die niedrige Besteuerung von Diesel-Kraftstoffen erneut infrage gestellt. Durch die im Verhältnis zu Benzin geringere Besteuerung seien dem Fiskus 2015 Einnahmen in Höhe von 8,0 Milliarden Euro bei der Energiesteuer sowie 1,5 Milliarden Euro bei der Umsatzsteuer entgangen. Dabei haben die Rechnungsprüfer allerdings die höheren Sätze für Diesel-Pkw bei der Kraftfahrzeugsteuer nicht gegengerechnet.

Quelle: n-tv.de