Führende deutsche Ökonomen fordern die Regierung auf, deutlich schärfere Maßnahmen zu ergreifen, um eine Rezession zu vermeiden. Sollte es nicht möglich sein, die wirtschaftlichen Schockwellen einzudämmen, könne die schwarze Null unter anderem "keine Handlungsmaxime" mehr sein.

Abkehr von der schwarzen Null, Steuersenkungen, Staatsbeteiligung an Unternehmen: Eine Gruppe prominenter Wirtschaftswissenschaftler fordert die Bundesregierung zu neuen Hilfen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie auf. "Es sind bereits jetzt weitergehende Schritte erforderlich", heißt es in einem 15-seitigen Papier der sieben Volkswirte. Es stammt von Ökonomen wie Ifo-Präsident Clemens Fuest, dem früheren "Wirtschaftsweisen" Peter Bofinger sowie dem Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, Gabriel Felbermayr.

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Die Ökonomen befänden sich angesichts der Schwere der Krise in einer "Bringschuld", Konzepte für die Politik zu liefern, sagte Bofinger bei einer Pressekonferenz. Die Wirtschaftspolitik müsse nun "klar und deutlich kommunizieren, dass sie in der Lage ist, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise einzudämmen". Sollte es nicht gelingen, die Ausbreitung der wirtschaftlichen "Schockwellen" einzudämmen, sodass es in größerem Stil zu Unternehmensinsolvenzen käme, wäre als letzte Möglichkeit an Firmenbeteiligungen des Staates mit Eigenkapital zu denken. Dies wäre analog zur Rettung von Banken in der Finanzkrise 2008/2009.

Außerdem dürfe die schwarze Null in der Corona-Krise notwendigen Maßnahmen nicht im Wege stehen. "Wenn erforderlich, muss zur Behebung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise von der schwarzen Null im Staatshaushalt abgewichen werden, und es sind die Spielräume zu nutzen, die die Schuldenbremse bietet", erklärten sie.

Als besonders wirksam stufen die Ökonomen die bereits vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen zur Erleichterung beim Zugang zu Kurzarbeitergeld sowie damit verbundene Erstattungen der Sozialbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit ein. Allerdings müsse alles getan werden, um Liquiditätsengpässe bei Unternehmen zu vermeiden, die entweder Umsatzeinbrüche erleiden oder durch fehlende Teile Produktionsunterbrechungen hinnehmen müssten. Zielführende Instrumente hierfür seien die generelle zinsfreie Stundung von Voraus- und Nachzahlungen bei Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer, sagte Bofinger.

Vertrauen in Handlungsfähigkeit der Politik

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Öffentliche Investitionsprogramme lehnte er hingegen ab. Die Ökonomen empfahlen zudem verbesserte Abschreibungsbedingungen, eine großzügige Gewährung des Investitionsabzugs und eine großzügigere Gestaltung des steuerlichen Verlustrücktrags. Eine Ausweitung des Grenzbetrags über eine Million Euro würde es mittleren und großen Unternehmen ermöglichen, von Maßnahme zu profitieren.

Auch das Vorziehen der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1. Juli wäre allein aus psychologischen Gründen zu begrüßen, schreiben die Autoren. Das erhöhe unmittelbar die verfügbaren Einkommen weiter Teile der Bevölkerung. Dies könne zu relativ geringen Kosten das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und in eine rasche wirtschaftliche Belebung nach dem Abflauen der Krise stärken.