Wirtschaft

Parlamentarier votieren dagegen Österreich blockiert Mercosur-Abkommen

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Mit dem Abkommen sollte der Handel zwischen Staaten wie Argentinien und der EU vereinfacht werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

20 Jahre lang verhandeln die Europäische Union und die südamerikanischen Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen. Dann wird Jair Bolsonaro brasilianischer Präsident und der Regenwald brennt. Nun wird in Wien ein richtungsweisendes Votum abgehalten.

Österreich muss gegen die Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens Mercosur zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock stimmen. Bei einer Abstimmung im EU-Unterausschuss des österreichischen Parlaments votierten vier der fünf Parteien gegen das Abkommen. Damit gebe es "einen klaren Auftrag für die zuständigen Ministerinnen", das Abkommen auf europäischer Ebene abzulehnen, erklärte die ehemalige österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.

Im Nationalrat stimmte dem entsprechenden SPÖ-Antrag überraschend auch die ÖVP zu, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Der SPÖ-Fraktionschef im österreichischen Parlament, Jörg Leichtfried, bezeichnete das Votum in einer Mitteilung als "großen Erfolg für den Konsumenten, den Umwelt- und den Tierschutz sowie die Menschenrechte". Die Zustimmung der ÖVP sei überraschend gewesen, da diese während der gesamten Ausschusssitzung gegen den SPÖ-Antrag argumentiert habe.

FPÖ-Chef Norbert Hofer sagte: "Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte." Die österreichische Grüne EU-Abgeordnete Monika Vana bezeichnete das Nein Österreichs als "richtungsweisend in Europa": "Wir müssen nun Druck ausüben, dass es auch hält."

Die EU und die Mercosur-Staaten hatten sich Ende Juni nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Zu dem Wirtschaftsblock gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Das Handelsabkommen bedarf der Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, bevor es in Kraft treten kann. Die Ratifizierung durch die EU-Staats- und Regierungschefs muss einstimmig erfolgen. Ohne Österreichs Zustimmung ist sie also nicht möglich.

Andere wollen Prozedur ebenfalls "auf Eis legen"

Wegen der Waldbrände in Brasilien war um das Handelsabkommen innerhalb der EU eine heftige Diskussion entbrannt. Der brasilianischen Regierung wird vorgeworfen, nicht genug gegen die Waldbrände im Amazonas-Regenwald zu unternehmen. Der ultrarechte Staatschef Jair Bolsonaro ist eng mit der brasilianischen Agrarlobby verbündet und zweifelt den menschengemachten Klimawandel an.

In Deutschland hatten unter anderem SPD-und Grünen-Politiker den Stopp des Abkommens gefordert. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller plädierte allerdings dafür, an dem neuen Freihandelsabkommen festzuhalten. Beim G7-Gipfel in Biarritz Ende August drohten Frankreich und Irland angesichts der Brände mit einem Veto, sollte Brasilien sich nicht zu einem stärkeren Schutz des Waldes bekennen. Auch Luxemburg erklärte laut "Spiegel", "die Prozedur auf Eis zu legen".

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa/rts

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