Wirtschaft

Manipulationen bei VW Staatsanwalt prüft mögliche Straftaten

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"Wir haben das Stadium der Vorprüfung abgeschlossen."

(Foto: dpa)

In der Abgas-Affäre bei Volkswagen gibt es ein neues Vorermittlungsverfahren der Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Die Behörde untersucht nun auch im Zusammenhang mit den Manipulationen bei der Kohlendioxid-Werten.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat zusätzlich zu dem laufenden Ermittlungsverfahren wegen Manipulationen beim Stickoxid-Ausstoß von Volkswagen-Fahrzeugen ein neues Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, geht es dabei um die falsche Angabe von CO2-Werten bei Volkswagen. "Wir haben das Stadium der Vorprüfung abgeschlossen und befinden uns jetzt im Vorermittlungsverfahren", sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe von der zuständigen Staatsanwaltschaft Braunschweig den Zeitungen.

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"Wir untersuchen den Sachverhalt der CO2-Zertifizierung durch VW-Mitarbeiter daraufhin, ob Straftaten vorliegen können", sagte Ziehe. "Sollte dies der Fall sein, werden wir bald ein zweites Ermittlungsverfahren eröffnen - entweder gegen bislang noch unbekannte oder bereits bekannte Täter." In Betracht kämen Delikte wie Betrug oder Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, sagte der Oberstaatsanwalt den Zeitungen.

VW hatte im September zugegeben, dass in etwa elf Millionen Dieselfahrzeugen eine Software eingesetzt wurde, die den Ausstoß von Stickoxiden im Testbetrieb als zu niedrig auswies. Anfang November gestand das Wolfsburger Unternehmen zudem ein, dass bei vermutlich rund 800.000 seiner Autos der tatsächliche Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 höher ist als angegeben.

Maas fordert Gleichbehandlung

Derweil appellierte Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas an den Autobauer, seine geschädigten Kunden in Deutschland und den USA gleich zu behandeln. "Ich bin optimistisch, dass es bei VW kein Gefälle zwischen amerikanischen und deutschen Kunden geben wird", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

In den USA hatten VW-Kunden, deren Dieselfahrzeuge von dem Skandal um manipulierte Abgaswerte betroffen sind, Gutscheine im Wert von bis zu 1000 US-Dollar erhalten. VW-Markenchef Herbert Diess hatte der Deutschen Presse-Agentur kürzlich gesagt, es werde "für jeden Markt ein individuelles Maßnahmenpaket geben" und "speziell zugeschnittene Lösungen".

Es sei aber noch zu früh, um über Details zu sprechen. Die Bundesregierung werde "darauf hinwirken, dass VW die bestehenden Ansprüche von Fahrzeuginhabern erfüllt", sagte Maas. Er betonte: "Es wäre ein wichtiges Signal, auch um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen, wenn VW die Rechte auf Gewährleistungen von Verbrauchern nicht allein mit dem Argument ad acta legt, es seien Fristen verstrichen." Die Krise sei auch eine Chance, den Dax-Konzern zu modernisieren.

Quelle: n-tv.de, wne/AFP/dpa

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