Wirtschaft

Brexit bis "Ende März" 2017 Theresa May macht viel Lärm um Nichts

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Theresa Maybereitet den Brexit mit markigen Worten vor. Sonst hat sie kaum eine Strategie.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit schriller Rhetorik gegen Ausländer versucht die britische Premierministerin ihren Wählern den Brexit als Erfolg zu verkaufen. Doch außer einem groben Zeitplan hat Theresa May keine Strategie für den EU-Austritt.

"Unsere Richter sollen nicht länger in Luxemburg sitzen. Unsere Gesetze sollen nicht in Brüssel sondern in Westminster gemacht werden. Die Herrschaft des EU-Rechts in Großbritannien wird ein Ende haben." Mit solchen Sätzen hat die britische Premierministerin Theresa May in dieser Woche erstmals ihre Pläne für den EU-Austritt Großbritanniens konkretisiert.

Mehr als drei Monate sind seit dem historischen "Nein" der Briten beim Referendum vergangen. Doch trotz aller Ankündigungen setzt May vor allem weiter auf Worte statt Taten. Mit ausländerfeindlicher Rhetorik versucht sie nach dem Brexit-Votum Wählerstimmen zu fangen und ihre Partei hinter sich zu scharen. Den Zuzug von EU-Migranten will sie auf ein "nachhaltiges Niveau" senken. Sie dürften künftig "keine Jobs übernehmen, die Briten ausführen können".

Viel zu viele ausländische Ärzte arbeiten in Großbritannien, findet Mays Regierung. Ab September 2018 will sie deshalb jährlich bis zu 1500 Doktoren zusätzlich ausbilden. Alle neuen Mediziner sollen verpflichtet werden, nach dem Examen vier Jahre im staatlichen Gesundheitssystem zu dienen, wie Soldaten beim Militär. Die Premierministerin zieht rhetorisch die Zugbrücken nach Großbritannien hoch, ihre Anhänger sind begeistert. Doch wie der Brexit praktisch umgesetzt werden soll, sagt sie nicht.

"Mutter aller Verhandlungen" steht bevor

Nur soviel ist bislang klar: Die Premierministerin setzt auf den offenen Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel. May will für britische Firmen weiter den Zugang zum Binnenmarkt erhalten, gleichzeitig aber die Zuwanderung von EU-Ausländern begrenzen: "Wir verlassen die EU nicht, um noch einmal die Kontrolle über die Einwanderung abzugeben".

Weder der Brexit-Verhandlungsführer des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, noch Kanzlerin Angela Merkel wollen das mitmachen. Die EU-Grundwerte seien "niemals verhandelbar", sagt Verhofstadt. Der volle Zugang zum Binnenmarkt sei untrennbar verbunden mit der Akzeptanz der vier Grundfreiheiten, dazu gehöre auch die Freizügigkeit für Personen, sagt Merkel. "Wenn wir nicht sagen, voller Zugang zum Binnenmarkt ist verknüpft mit voller Akzeptanz der vier Grundfreiheiten, dann wird sich in Europa ein Prozess breitmachen, wo jeder tut und lässt, was er will."

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn rechnet mit der "Mutter aller Verhandlungen". Immerhin ist nun klar, wann sie beginnen sollen: Bis spätestens Ende März will May das Austrittsgesuch der Briten formell in Brüssel einreichen. Doch darüber hinaus wirft Mays Zeitplan mehr Fragen auf, als er beantwortet.

Denn sobald die Scheidung offiziell ist, beginnt die Uhr zu ticken: Höchstens zwei Jahre haben London und Brüssel dann Zeit, einen neuen Vertrag über ihre künftigen Beziehungen auszuarbeiten. Gibt es bis dahin keine Einigung, verliert Großbritannien auf einen Schlag seine EU-Privilegien: Alle EU-Gesetze gelten plötzlich nicht mehr. Und auch alle Handelsverträge wären nichtig.

May läuft die Zeit davon

May will dieses Szenario mit einem Aufhebungsgesetz entschärfen, das im Frühjahr zur Vorbereitung des Brexit verabschiedet werden soll. Damit sollen alle EU-Regeln in britisches Recht übertragen werden. Inkrafttreten soll es aber erst am Tag des Brexit. "Welchen Sinn macht es, die EU zu verlassen, wenn wir ihr Recht übernehmen?" fragt selbst der britische "Guardian". Abgesehen davon ist zweifelhaft, ob der Plan funktioniert. Wenn die britischen Abgeordneten die übernommenen EU-Regeln nachträglich ändern wollen, müssten sie zehntausende neue Gesetze erlassen. Das Parlament wäre Jahre damit beschäftigt.

Ähnlich sieht es auf internationaler Ebene aus. Bis zum wirklichen Brexit müssen Mays Diplomaten eine Vielzahl von Abkommen mit all den Ländern schließen, mit denen Großbritannien heute Handel treibt. Ansonsten greifen am Tag X die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und britische Firmen müssen plötzlich viel höhere Zölle zahlen. Schon unter normalen Umständen dauert es Jahre, bis solche Handelsabkommen unterschriftsreif sind. Wie die britische Regierung mehrere davon gleichzeitig in zwei Jahren abschließen will, ist ein Rätsel.

Bisher sieht Mays Brexit-Plan so aus: Sie verlangt, was nicht geht und tut so, als ob sie es rechtzeitig schaffen könnte. Für die britische Wirtschaft heißen Mays Brexit-Planspiele nichts Gutes. Bis zu 75.000 Jobs und rund 43 Milliarden Euro Umsatz sind laut einer Studie durch den Brexit allein in der Finanzbranche in Gefahr. Auch das Votum der Märkte fällt bislang eindeutig aus. Das britische Pfund notiert derzeit so niedrig wie seit 1985 nicht mehr.

Quelle: ntv.de