Wirtschaft

Steuererhöhungen verschoben Tsipras fürchtet Zorn der Bauern

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Im November vergangenen Jahres demonstrierten Bauern vor dem Landwirtschaftsministerium in Athen für mehr staatliche Hilfe.

(Foto: REUTERS)

Griechische Landwirte – und diejenigen, die sich dafür ausgeben – behalten ihre Steuerprivilegien. Zumindest vorerst. Die Regierung verzichtet zunächst darauf, im Parlament die Kraftprobe zu suchen.

Wenn das griechische Parlament am Abend über Reformmaßnahmen abstimmt, fehlt ein wesentliches Gesetz: Ursprünglich sollten die Abgeordneten auch fast alle Steuervergünstigungen für Landwirte abschaffen. Doch im letzten Moment machte die Regierung einen Rückzieher und kassierte die Vorlage.

Landwirte zahlen seit Jahrzehnten einen reduzierten Einkommenssteuersatz von 13 Prozent. Andere Selbstständige müssen bis zu einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro 26 Prozent bezahlen. Die Steuernachlässe sind offenbar so attraktiv, dass sich viele auf dem Land lebende Griechen als Bauern bezeichnen, obwohl sie keine sind.

Offizielle Zahlen gibt es zwar keine. Doch die "Financial Times" geht unter Berufung auf einen ehemaligen hochrangigen Mitarbeiter im Landwirtschaftsministerium davon aus, dass es sich um Zehntausende handelt. Einige hätten ihr Land weiterverpachtet, andere würden einer zweiten Beschäftigung nachgehen und diese beim Finanzamt nicht anmelden. Anfang des Jahrzehnts seien viele vom Land in die Städte gezogen, um dort zu arbeiten, sagte Theodroros Petrakis, der in Thessalien Viehfutter herstellt, der Zeitung. "Aber sie haben nie ihre Steuerklasse geändert – und niemand hat sie dazu gedrängt."

Die Gläubigergruppe aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank verlangt, dass diese Möglichkeit zur Steuervermeidung abgeschafft wird und deshalb für Landwirte künftig die gleichen Einkommenssteuersätze gelten wie für andere Griechen. Auch Zuschüsse für Dieselkraftstoff und Dünger sollen für die Bauern wegfallen.

Tsipras braucht die Opposition

Das geplante Gesetz stößt in Griechenland auf Widerstand – nicht nur bei den Landwirten, sondern auch bei Abgeordneten aus ländlichen Regionen. Sie kündigten an, sie würden auf keinen Fall zustimmen. Deshalb wurde die geplante Abstimmung von der Tagesordnung genommen und erst einmal vertagt.

Denn Ministerpräsident Alexis Tsipras hat ohnehin Schwierigkeiten, die mit den Gläubigern vereinbarten Maßnahmen durchs Parlament zu bringen. Bei der ersten Runde hatte der Premier seine Regierungsmehrheit verloren und konnte die Gesetze nur mit Stimmen der Opposition durchbringen.

Am Abend sollen die Abgeordneten unter anderem eine Richtlinie zur Abwicklung von in Schieflage geratene Banken sowie schnellere Justizverfahren beschließen. Auch nun wird mit einer großen Zahl von Abgeordneten der Regierungskoalition gerechnet, die Tsipras die Gefolgschaft verweigern. Wenn das Parlament zustimmt, sind die Voraussetzungen der Gläubiger erfüllt und die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket im Volumen von 86 Milliarden Euro können beginnen.

Eine von den Gläubigern aufgestellte Bedingung für einen erfolgreichen Abschluss ist allerdings, dass die griechische Regierung die Steuervergünstigungen für Landwirte abschafft. Es bleibt Tsipras daher nichts anderes übrig, als bald die Auseinandersetzung im Parlament zu wagen.

Quelle: ntv.de

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