Wirtschaft

Experimente mit dem Euro-Leitzins Was plant Europas Zentralbank?

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Kurz innehalten und nachdenken: Was macht die Krise aus der EZB? Wohin steuert Europa?

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Kaum ist der EU-Gipfel Geschichte, schon richten sich alle Blicke auf die Europäische Zentralbank. Beobachter rechnen mit einem historischen Zinsschritt nach unten. Die Konsequenzen einer Ultratiefzins-Politik sind umstritten. Viel Spielraum bleibt den Währungshütern ohnehin nicht.

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Sitzt am Ruder einer geldpolitischen Entscheidungsmaschine: Mario Draghi.

(Foto: REUTERS)

Die Ergebnisse des Gipfels liegen auf dem Tisch: Europäische Staats- und Regierungschefs wollen der ausufernden Krise europäischer Banken einen Riegel vorschieben. Direkte Hilfen und zentrale Aufsicht lauten die Schlagwörter, mit denen Politiker die prekäre Lage wieder in den Griff bekommen wollen. Doch im Detail gibt es noch Klärungsbedarf. Vor allem über die Weidmann gegen Schuldenunion gehen die Meinungen auseinander - und das offenbar auch innerhalb der Notenbank.

Die Zeit drängt, denn noch in dieser Woche stehen richtungsweisende Entscheidungen an. Der geldpolitische Rat der EZB tagt am kommenden Donnerstag. An den Märkten stellen sich die Beobachter auf eine spektakuläre Maßnahme ein. Sie rechnen mit einer weiteren Absenkung des Euro-Leitzinses noch unter das historisch niedrige Rekordniveau von 1,0 Prozent.

Für Devisenexperten ist es offensichtlich: Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Bekämpfung der Euro-Staatsschuldenkrise mindern zumindest vorübergehend den Druck auf die EZB, mit Staatsanleihekäufen die Refinanzierungskosten südeuropäischer Länder zu senken. Der EZB-Rat kann sich bei seiner Sitzung am 5. Juli ganz auf die Geldpolitik konzentrieren und den Leitzins senken. Großbritannien plant Geldflut wie etwa in Großbritannien oder weitere Langfristige Refinanzierungsgeschäfte für Banken sind eher nicht zu erwarten.

Operation am offenen Währungsraum

Beobachter erwarten überwiegend, dass die EZB ihren Hauptrefinanzierungssatz - den viel beachteten Leitzins der Eurozone - um 25 Basispunkte auf ein neues Allzeittief von 0,75 Prozent senken wird. Begründen dürften die Währungshüter ihre Maßnahme mit Krise wird zum Stimmungskiller der Euroraum-Wirtschaft und dem Inflation auf dem Rückzug , hieß es. Inflationsrisiken spielen für die EZB derzeit kaum eine Rolle, wie die in dieser Woche veröffentlichten Daten zu Verbraucherpreisen und Inflationserwartungen belegten.

Die Europas Wirtschaft kühlt ab deutet darauf hin, dass sich die Eurozone in einer Rezession befindet, verursacht von der Unsicherheit der Akteure über den Fortgang der Schuldenkrise und das sich abschwächende Weltwirtschaftswachstum. Mit einer Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes würde die EZB einerseits die konjunkturellen Symptomen der Euro-Krise bekämpfen. Andererseits würde ein solcher Schritt zielgenau jenen Banken helfen, die sich bei der EZB 1 Billion Euro auf drei Jahre geliehen haben. Denn der Zins, den sie für diesen Geld zahlen müssen, entspricht dem während der Laufzeit durchschnittlich herrschenden Hauptrefinanzierungssatz.

Während die Erwartungen hinsichtlich des geldpolitischen Schlüsselsatzes relativ klar sind, herrscht in Bezug auf einen weiteren Leitzins Unsicherheit: Wird die EZB auch den bei 0,25 Prozent liegenden Satz senken, mit dem sie Einlagen der Banken verzinst? Befürworter eines bei der sogenannten Einlagenfazilität argumentieren, dass den Banken auf diese Weise der Anreiz genommen würde, ihr bei der EZB geborgtes Geld eben dort wieder anzulegen. So könnten sie dazu gebracht werden, die Kredite in die Realwirtschaft zu lenken. Skeptiker glauben jedoch nicht, dass das klappen wird, so lange die Unsicherheit über den Fortgang der Euro-Krise hoch ist.

Mehr Macht für die Zentralbank

Eine entsprechende Umfrage der EZB-Geldmarktkontaktgruppe scheint die Sicht der Skeptiker zu stützen. Die Kontaktgruppe hatte ihren Mitgliedern folgende Frage gestellt: "Würden sie ihr Verhalten ändern und die Einlagen anbieten, wenn die Einlagenfazilität mit Null oder sogar negativ verzinst wäre?" Darauf antworteten 75 Prozent der Befragten mit "Nein", 15 Prozent mit "in einigen Fällen" und 10 Prozent mit "Ja". Gegenwärtig lagern in der Einlagenfazilität der EZB 782 Mrd. Euro.

Einige Experten wollen nicht ausschließen, dass die EZB die Leitzinsen asymmetrisch senken wird: Spitzenrefisatz und Hauptrefisatz würden demnach um je 25 Basispunkte auf 1,50 und 0,75 Prozent reduziert, der Einlagensatz dagegen nur um 12,5 Prozentpunkte, so die Erwartungen. Dass die EZB weitere langfristige Refinanzierungsgeschäfte begeben wird, ist wenig wahrscheinlich.

Erstens glauben die Adressaten einer solchen Maßnahme, die Banken, laut der Umfrage der EZB-Geldmarktkontaktgruppe selbst nicht daran, dass weitere Langfristtender etwas nützen werden. Zweitens haben Banken den bisher letzten Dreijahrestender in erheblichem Maß für den Kauf südeuropäischer Staatsanleihen genutzt und damit den Zusammenhang zwischen den Banken eines Landes und dessen Staatsfinanzen verstärkt.

Die neue Rolle der EZB

Inzwischen haben aber viele EZB-Offizielle eine Lockerung dieses Zusammenhangs als wünschenswert erklärt. Der beim EU-Gipfel gefasste Beschluss, Euro-Fonds sollen Spanien retten , weist in diese Richtung. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich in einer Nachtverhandlung zum EU-Gipfel auf direkte Bankenhilfen für Italien und Spanien verständigt.

Beide Eurostaaten leiden unter hohen Entspannung am Anleihemarkt . Die Voraussetzung für direkte Bankenhilfe aus dem ESM ist aber, dass in den kommenden Monaten eine einheitliche Aufsichtsbehörde für die Banken der Eurozone aufgebaut wird. Die EZB soll dabei eine wichtige Rolle übernehmen. Wie diese Rolle aussehen soll - auch im Zusammenspiel mit der Europäischen Bankenaufsicht EBA -, darüber gibt es noch Klärungsbedarf.

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Vitor Constancio: Drängt der Portugiese seine EZB-Kollegen in Richtung Bankenkontrolle?

(Foto: REUTERS)

Eurogruppenchef Juncker lässt Eurogruppe stehen plädiert generell dafür, dass die EZB die Aufgabe der zentralen Aufsicht übernehmen soll. Die Zentralbank sei die richtige Behörde, so Juncker in einem Interview mit der japanischen Wirtschaftszeitung "Nikkei". Juncker, der auch Regierungschef Luxemburgs ist, begründet seine Haltung mit der Unabhängigkeit und dem Wissen der EZB.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, untersteicht die Haltung Junckers. Die Luxemburgerin sagte, für sie sei dies der wichtigste Beschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die Bankenaufsicht bei der EZB werde Biss haben und unabhängig sein. Damit könnten auch die Finanzmärkte beeindruckt werden.

Zwist unter EZB-Ratsmitgliedern?

Bei der Zentralbank selbst gibt es hinsichtlich der zentralen Bankenaufsicht offenbar unterschiedliche Interessen. Es gebe im EZB-Rat eine Fraktion um den portugiesischen Vizepräsidenten Vitor Constancio, die am liebsten binnen kürzester Zeit direkten Einfluss auf die Aufsicht über die Großbanken ausüben möchte, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Dem stünden jedoch andere Mitglieder des EZB-Rats gegenüber, die auf die Risiken einer solch weitgehenden Übernahme von Aufsichtsfunktionen hinwiesen. Dies seien "nicht nur die deutschen", hieß es.

Die EZB selbst hatte Teile der Gipfelbeschlüsse offiziell begrüßt. Die gemeinsame Bankenaufsicht und das Wachstumspaket seien wichtige Schritte nach vorn, hatte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen gesagt.

Gefahr für die Unabhängigkeit

Aus Deutschland wurden bereits direkt nach dem Gipfelbeschluss vor dem Wochenende kritische Stimmen laut. Vor allem die deutschen Bankenverbände lehnen die vom EU-Gipfel vorgeschlagene Aufsichtsfunktion der EZB ab. Banken, die vom permanenten Rettungsfonds ESM Mittel erhalten, sollten zwar in Europa zentral beaufsichtigt werden, aber nicht von der EZB, forderte der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB). Dies korrespondiere nicht mit den Aufgaben der Zentralbank und untergrabe zudem ihre für die Gewährleistung der Preisstabilität erforderliche Unabhängigkeit.

Beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband befürchtet Bankenunion entzweit Europa , dass es durch die Finanzierung von Banken direkt aus dem ESM zu Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte. Daher dürften die direkten Hilfen für die Banken nicht zu einfach gestaltet werden.

"Das passt nicht zusammen"

Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer warnt unterdessen: "Die Zentralbank sollte sich darauf konzentrieren, für Geldwertstabilität zu sorgen. Wenn man ihr zusätzliche Aufgaben aufbürdet, kann es zu Zielkonflikten kommen." Die Funktion als Notenbank und als Bankenkontrolleur passe nicht zusammen, sagte Krämer.

Hinter vorgehaltener Hand äußern Notenbanker die größte Sorge, die sie mit der neuen Aufgabe verbinden: Sie könnten künftig noch stärker in die Rolle als Krisenfeuerwehr gedrängt werden. "Aufsichtsaufgaben kann eine Notenbank nicht unabhängig ausüben", gab auch Hans Reckers, Hauptgeschaftsfuhrer des Verbands öffentlicher Banken (VOB) und ehemaliger Bundesbank-Vorstand, zu Bedenken. "Sie rückt damit viel zu nahe an die Fiskalpolitik heran."

Quelle: n-tv.de, mmo/DJ

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