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Der Mietendeckel ist gestoppt Scheitern mit Ansage

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Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt.

(Foto: imago images/Panthermedia)

Es ist keine besonders gute Idee, mit Ideologie Probleme zu lösen. Der Berliner Senat hat es beim Wohnungsmarkt dennoch versucht. Und bekommt die verdiente Quittung.

Das ist durchaus konsequent: Wenn die Berliner Politik mal wieder auf die Nase fällt, dann mit Anlauf. Das hat sie beim Mietendeckel eindrucksvoll und formvollendet unter Beweis gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Lieblingsprojekt von Rot-Rot-Grün versenkt - und viele Mieter in der Hauptstadt haben jetzt ein Problem.

Eine Überraschung ist das Urteil nicht - auch wenn der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller immer wieder versicherte, der Mietendeckel würde selbstverständlich nicht gegen die Verfassung verstoßen. Hier zeigt sich der Grundfehler des Projekts: In ihm stecken jede Menge Ideologie und eine gehörige Dosis Populismus.

Ja, die hohen Mieten in Berlin sind tatsächlich ein gewaltiges Problem. Das liegt aber nicht an gierigen und rücksichtslosen Miethaien, sondern vor allem an der Berliner Politik. Sie hat erst Tausende Wohnungen verkauft und seitdem viel zu wenig unternommen, um für ausreichend Neubau zu sorgen. Mit anderen Worten: Die Wohnungen in Berlin sind deshalb so teuer, weil es viel zu wenige gibt.

Wer bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss also dafür sorgen, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Und hier hat der Berliner Senat versagt. Durch den Mietendeckel ist keine einzige zusätzliche Wohnung entstanden. Er hat es stattdessen noch unattraktiver gemacht, in Berlin Wohnungen zu bauen. Es ist ja nicht so, dass der Wohnungsmarkt in Berlin nicht schon kräftig reguliert ist.

Konsequent unfair

Der Mietendeckel hilft keinem Wohnungssuchenden. Schon gar nicht den Geringverdienern - sie haben bei dem geringen Angebot keine Chance gegen solventere Konkurrenz. Außerdem entlastete der pauschale Mietendeckel vor allem die Mieter von teuer sanierten Wohnungen in den begehrtesten Lagen. Wer in weniger attraktiven Randlagen wohnt, für den änderte sich in der Regel nichts. Gerecht ist das nicht.

Hinzu kommt, dass mit dem Mietendeckel alle Vermieter über einen Kamm geschoren werden. Es war dem Senat herzlich egal, wo die Wohnung liegt und in welchem Zustand sie sich befindet. Es war völlig irrelevant, ob sie einem renditeorientierten Immobilienkonzern gehört oder einem der vielen privaten Eigentümer - von denen vielen an einem konfliktfreien, langfristigen Mietverhältnis gelegen ist. Der Mietendeckel bestrafte die Eigentümer, die sich jahrelang fair verhalten haben.

Es gibt sinnvolle Möglichkeiten, um Mieter zu schützen und etwa soziale Verdrängung zu vermeiden. Beispielsweise kann die Kündigung von Senioren erschwert werden, der Eigenbedarf eingeschränkt oder die Modernisierungsumlage gesenkt werden. Das wirkungsvollste Mittel bleibt jedoch, Wohnungsbau attraktiv zu machen. Doch all das war Rot-Rot-Grün in Berlin viel zu mühsam.

Lernen werden die Koalitionäre aus der Niederlage vor dem Verfassungsgericht wohl nicht. Bei ihnen gehört es mittlerweile zum guten Ton, Enteignungen zu fordern.

Quelle: ntv.de

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