Wünsch Dir was! Wohlfühlprogramm mit ungeklärter Finanzierung
25.11.2021, 09:39 Uhr
Wie lassen sich die angekündigten Investitionen finanzieren?
(Foto: picture alliance/dpa)
Der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen verspricht viel. Aus wirtschaftlicher Sicht sind manche Vorhaben wünschenswert und gut. Aber die Finanzierung bleibt offen. Hoffentlich mutiert der erwartete frische Wind nicht zu einem lauen Lüftchen.
Nein, so schlecht ist das nicht, was die Ampel-Spitzen in ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag so alles hineinformuliert haben. Im Gegenteil. Zwar werden solche Papiere immer gefeiert, um den eigenen Wählern zu zeigen, wie gewieft man verhandelt und sich durchgesetzt habe. Aber viele der Versprechungen klingen in der Bilanz vielversprechend - auch aus wirtschaftlicher Sicht. Und dass mit Robert Habeck ein Grüner ein um den Klimaschutz aufgewertetes Wirtschaftsministerium übernimmt, schockiert kaum. Habeck kann nur gewinnen. CDU-Vorgänger Peter Altmaier galt vielen Unternehmern als zahnlos. Viel versprochen, wenig gehalten - für viele frustrierend.
Es ist ein Rundum-Wohlfühlprogramm, das die Koalitionäre da vorgelegt haben - ein 178 Seiten umfassendes rot-grünes Regierungsprogramm, mit FDP-Handschrift. Für jeden ist was dabei: Die Wirtschaft soll klimafreundlicher und das Land digitaler werden. Innerhalb von 24 Stunden soll es möglich sein, ein Unternehmen zu gründen. Stromkunden sollen entlastet werden. Es gibt einen Heizkosten-Zuschuss - was auch Unternehmen zugutekommt, weil die Unterstützung zusätzliche Kaufkraft verspricht. Bei den Steuern wurden allzu gravierende Änderungen vermieden - so, wie es im Wahlkampf abzusehen war. Die Liberalen fungierten als Regulativ.
Der Wunschzettel dafür, wie die drei Parteien Deutschland auch wirtschaftlich wieder an die Weltspitze hieven wollen, lässt kaum etwas offen. Ein Aspekt, vielleicht der wichtigste, fehlt aber: Wer bezahlt die ehrgeizigen Vorhaben? Woher kommt das Geld? Ein überzeugender Vorschlag zur Finanzierung der üppigen und mutigen Vorhaben bleibt aus.
Corona-Welle türmt sich auf
Und die Liste der Vorhaben ist lang: Bis zum Jahr 2030 sollen rund 15 Millionen Elektroautos zugelassen werden. Die Förderung dürfte Milliarden verschlingen. Der zu erwartende Schadensersatz für den vorgezogene Kohle-Ausstieg ebenso. Und wie man den Anteil der erneuerbaren Energien am Strom-Mix innerhalb weniger Jahre auf 80 Prozent schaffen und finanzieren will: offen. Selbst bei der Rente soll es keine allzu großen Veränderungen geben. Immerhin wurde die "Aktienrente" in Aussicht gestellt.
Die Finanzierung der vielen Vorhaben wird umso entscheidender, je größer die aktuelle Corona-Welle noch wird. Allein schon die geplante Dekarbonisierung der Wirtschaft verschlingt Milliarden, wenn dies Firmen und Verbraucher nicht allein schultern sollen. Aber wenn die Covid-Infektionszahlen, so wie aktuell, immer weiter nach oben schnellen, dann drückt das auch auf die so lange wirtschaftliche Erholung. Zumindest regionale Lockdowns, wie die Politik sie dann auch nennen mag, werden die Konjunktur bremsen. Erwartete Steuereinnahmen, mit denen man den versprochenen Umbau bezahlen möchte, brechen weg.
Umso bemerkenswerter ist es, dass die drei künftigen Regierungsparteien an der Schuldenbremse festhalten wollen. Wenn die Steuereinnahmen nicht spürbar anziehen und Schattenhaushalte vermieden werden sollen, geht das kaum.
Quelle: ntv.de
