Politik
(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)
Montag, 19. Juni 2017

Soli soll schrittweise fallen: SPD will mehr Steuern von Reichen nehmen

Die SPD stellt ihr Steuerkonzept für den Bundestagswahlkampf vor. Solidaritätsbeitrag und Abgeltungssteuern sollen abgeschafft werden. Geplante Investitionen sollen über eine höhere Belastung Reicher finanziert werden. Auf Entlastung darf die Mitte hoffen.

Die SPD will in der kommenden Legislaturperiode Reiche stärker besteuern und Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen entlasten. Das geht aus dem von Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgestellten Steuer- und Finanzkonzept hervor.

Der SPD-Chef kündigte an, die Ungleichbehandlung im deutschen Steuerwesen zu beenden. "Heute müssen oft schon Facharbeiter den Spitzensteuersatz bezahlen", sagte Schulz. Zugleich entzögen sich viele Konzerne der Finanzierung des Allgemeinwohls. Insgesamt solle es eine Entlastung von insgesamt 15 Milliarden Euro geben.

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Schulz betonte, das Konzept der SPD lege zudem einen besonderen Fokus auf Investitionen. Man dürfe sich auf der guten konjunkturellen Lage nicht ausruhen. "Denn alle Ökonomen sagen, wer nicht in die Zukunft investiert, verspielt unseren Wohlstand", sagte Schulz.

Das Steuerkonzept im Einzelnen:

  • Die SPD will in der kommenden Regierungsperiode 30 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur investieren. Gemeint sind Investitionen in Kitas, Schulen und Universitäten, aber auch in die digitale Infrastruktur. Die Mittel dafür sollten aus Rücklagen im Haushalt und Überschüssen in den kommenden Jahren kommen.
     
  • Der Spitzensteuersatz soll statt bisher bei 54.000 Euro erst bei 76.200 Euro greifen. Damit sollen mittlere Einkommen entlastet werden. Zugleich soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent steigen. Der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt demnach erst bei Einkommen ab 60.000 Euro.
     
  • Die Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden.
     
  • Die SPD will den Solidaritätsbeitrag ab dem Jahr 2020 für untere und mittlere Einkommen abschaffen. Später soll dieser dann für alle Einkommensstufen wegfallen.
     
  • Geringverdiener sollen nach dem Konzept der SPD stärker bei den Sozialabgaben entlastet werden. Einkommen von bis zu 1300 Euro Einkommen sollen aus Steuermitteln unterstützt werden - bisher greift dieser Mechanismus nur bis zu 800 Euro. Dabei soll es keine Minderung der Rentenansprüche geben.
     
  • Familien mit Kindern sollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bekommen. Zudem will die SPD die Länder beim Kitaausbau unterstützen, Kitagebühren sollen abgeschafft werden.
     
  • Bei den Krankenversicherungsbeiträgen soll die Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wiederhergestellt werden.
     
  • Eine Besteuerung Reicher sei ein "Gebot der Gerechtigkeit", sagte Schulz. Ab 250.000 Euro Jahreseinkommen sollen zusätzliche 3 Prozent Steuern erhoben werden.

Schulz sagte bei Vorstellung des Konzepts, die SPD verspreche "nichts, was wir nicht halten können". Es sei solide gerechnet. Das Konzept soll in das Bundestags-Wahlprogramm der Sozialdemokraten einfließen, das diese am Wochenende auf ihrem Parteitag in Dortmund beschließen wollen.

Quelle: n-tv.de

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