Politik
Der türkische Präsident Erdogan weigert sich, die Anti-Terrorgesetze zu ändern - doch dies ist Voraussetzung für eine Visafreiheit.
Der türkische Präsident Erdogan weigert sich, die Anti-Terrorgesetze zu ändern - doch dies ist Voraussetzung für eine Visafreiheit.(Foto: REUTERS)

Streit um Visafreiheit: Türkei droht, wieder Flüchtlinge zu schicken

Die zugesagte Visafreiheit für türkische Bürger ist zum Streitpunkt zwischen Brüssel und Ankara geworden. Erstmals äußert sich auch ein Bundesminister skeptisch zum Zustandekommen der Regelung. Die Türkei droht, den Flüchtlings-Pakt platzen zu lassen.

Die Türkei wird einem Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan zufolge Flüchtlinge nach Europa schicken, wenn die geplante Visafreiheit am EU-Parlament scheitern sollte. Mit Blick auf die EU-Parlamentarier schrieb Burhan Kuzu auf Twitter, das Parlament stehe an der Schwelle einer wichtigen Entscheidung. "Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los."

Video

Die zugesagte Visafreiheit für türkische Reisende im Schengenraum ist Bestandteil des türkisch-europäischen Flüchtlingsabkommens vom März. Damals hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu - der inzwischen seinen Rücktritt angekündigt hat - zugesagt, alle 72 Bedingungen für die Visafreiheit bis Juni zu erfüllen.

Erdogan weigert sich derzeit jedoch, eine der Bedingungen, die Änderung der umstrittenen Anti-Terrorgesetze seines Landes, zu erfüllen. Die Gesetze erlauben etwa die Verfolgung von Journalisten und Akademikern ohne präzise Terrorismus-relevante Vorwürfe. Das Europaparlament sieht in der Weigerung ein großes Problem. Der zuständige Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz verweigerte am Dienstag in Straßburg die von der EU-Kommission erbetene rasche Beratung über das Thema. Man werde sich damit erst dann befassen, wenn die Türkei alle 72 Vorbedingungen für eine visumfreie Einreise erfüllt habe.

"Dann wird es keine Visafreiheit geben"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte sich einem Bericht zufolge skeptisch, dass die Türkei alle Kriterien für die geplante Visafreiheit erfüllen wird. Der türkische Präsident sei offenbar "nicht bereit, die Kriterien zu erfüllen", sagte der CDU-Politiker nach Angaben der "Bild"-Zeitung, die sich auf Teilnehmer der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin berief. "Wenn nicht, dann wird es keine Visafreiheit geben", wird der Minister zitiert.

Video

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sieht keine Chancen mehr für eine Verabschiedung der Visumfreiheit bis Juli. Es sei "absolut außerhalb jeder Diskussion", dass das Europaparlament mit den Beratungen beginne, wenn Ankara die Voraussetzungen für die Visumfreiheit nicht erfüllt habe, sagte er im Deutschlandfunk. Die Türkei hat nach seinen Angaben bisher fünf der 72 Bedingungen nicht erfüllt. "Zwei der wesentlichsten Voraussetzungen, Datenschutz und Anti-Terror-Paket" seien nicht nur nicht erfüllt, "sondern nicht mal angepackt", bemängelte der SPD-Politiker.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok riet derweil in dem Streit zu Gelassenheit. In Ankara gebe es einen Machtkampf, daher betreibe Erdogan "viel innenpolitische Rhetorik", sagte der Außenausschuss-Vorsitzende des EU-Parlaments im ZDF. Die Europäer müssten "Ruhe bewahren, Nerven bewahren". Brok wies darauf hin, dass Erdogan selbst großes Interesse an der Visafreiheit habe, weil er durch ein Scheitern des Prestigeprojektes im eigenen Land "unpopulär" würde.

Deutlich weniger Flüchtlinge

Erdogan hatte erst am Montag erneut die EU-Forderungen nach einer Änderung der Anti-Terrorgesetze zurückgewiesen. Am Dienstag sagte er dann: "Ich hoffe, dass sie [die EU] ihr vorher gegebenes Wort halten und dass sie spätestens im Oktober einen Schlussstrich unter diese Angelegenheit ziehen." Bisher hatte Ankara mehrfach gewarnt, keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln mehr zurückzunehmen, sollte das zuletzt anvisierte Datum Ende Juni von Brüsseler Seite nicht eingehalten werden.

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht unter anderem die Rücknahme von illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen vor. Das Abkommen hat die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge drastisch reduziert. Nach UN-Angaben liegt die Zahl der pro Tag in Griechenland ankommenden Menschen derzeit bei 61, nach 115 im April und fast 900 im März. Im vergangenen Sommer setzten zeitweise jeden Tag mehrere tausend Menschen von der Türkei auf eine der griechischen Ägäis-Inseln über.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen