Wirtschaft
Güterwagons stehen auf dem Rangierbahnhof Maschen (Niedersachsen) auf den Gleisen.
Güterwagons stehen auf dem Rangierbahnhof Maschen (Niedersachsen) auf den Gleisen.(Foto: dpa)

Bahn und GDL ringen um Lösung: Lokführer halten wieder die Republik in Atem

Unbeirrt von einem Sondierungsgespräch beginnt die Lokführergewerkschaft GDL ihren neunten Streik in der laufenden Tarifrunde. Zunächst ist der Güterverkehr betroffen. Von Mittwochfrüh an wollen auch die Lokführer der Personenzüge die Arbeit niederlegen.

Bahnreisende müssen sich von Mittwochfrüh an auf den nächsten Streik der Lokführergewerkschaft GDL einstellen. Zugausfälle und volle Ersatzzüge sind dann wieder an der Tagesordnung. Betroffen war zunächst nur der Güterverkehr, die Personenzüge sollten laut GDL-Ankündigung um 2 Uhr an ebenfalls bestreikt werden. Es ist bereits die neunte Streikrunde im laufenden Tarifkonflikt. Die GDL kündigte zunächst keinen Termin für ein Ende des Ausstandes an, betonte aber, es handele sich nicht um einen unbefristeten Streik. Er soll laut GDL über die Pfingstfeiertage andauern.

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Derweil gab es noch einen Vermittlungsversuch. Deutsche Bahn und GDL loteten bei einem Treffen in Frankfurt am Main die rechtlichen Bedingungen einer möglichen Schlichtung aus. Als unabhängige Instanz nahm der frühere Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler teil. "Es ist Vertraulichkeit verabredet worden", sagte eine Bahn-Sprecherin am Abend. Die Gespräche sollten "kurzfristig fortgesetzt" werden.

Wegen des Streiks hat die Bahn wieder Ersatzfahrpläne aufgestellt. Für den Fernverkehr am Mittwoch und Donnerstag waren sie am Nachmittag in den Auskunftssystemen abrufbar. "Wir bedauern besonders, dass es ausgerechnet am Pfingstwochenende dazu kommt", sagte Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg in Berlin. Wie bei den früheren Ausständen will die DB während des Streiks etwa ein Drittel der Fernzüge fahren. Bei den Regionalzügen erwartet die Bahn, dass je nach Region 15 bis 60 Prozent der üblichen Zahl unterwegs sein werden. Im Güterverkehr sollen etwa 70 Prozent der Züge rollen.

DGB-Chef attackiert Weselsky

GDL-Chef Claus Weselsky hat zu erkennen gegeben, dass die Gewerkschaft bei einer Schlichtung zu ihren Bedingungen den angekündigten Arbeitskampf innerhalb von 12 bis 24 Stunden beenden könnte. Die inhaltlichen Fragen des Tarifkonflikts seien nicht unlösbar, sagte Weselsky in der ARD. Man sei aber nicht bereit, in einer Schlichtung über die Frage der Tarifeinheit zu verhandeln: "Es ist schlussendlich unser Grundrecht, für unsere Mitglieder einen Tarifvertrag abzuschließen - und zwar egal, ob der abweicht von einem anderen Tarifvertrag oder nicht."

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kritisierte den GDL-Chef erneut: Weselsky wolle augenscheinlich das Gesetz über die Tarifeinheit abwarten, "um dann im Zusammenhang mit dem schwelenden Konflikt gegen das Gesetz klagen zu können", sagte er dem "Tagesspiegel". Er instrumentalisiere die Beschäftigten und die Kunden der Bahn gegen das Gesetz. "Das geht zu weit, um es vorsichtig zu sagen", sagte Hoffmann.

Bahn bangt um ihre Großkunden

Homburg sprach von einem immensen wirtschaftlichen Schaden, der der Bahn und der Wirtschaft insgesamt entstehe. Großkunden hätten sich inzwischen für ihre Transporte "ein zweites Standbein aufgebaut". "Das Vertrauen in das Gesamtsystem Bahn ist erschüttert", sagte der Bahn-Manager.

"Die Ankündigung eines unbefristeten Bahnstreiks ist pures Gift für das Krisenmanagement der Unternehmen", klagte der Bereichsleiter Gunnar Gburek vom Logistik-Bundesverband BME. Die kurze Vorlaufzeit lasse "weder Einkauf noch Logistik genügend Spielraum für die Suche nach geeigneten Ersatzverkehrsträgern". Die Länge des Streiks stelle eine "neue Qualität" dar.

Die Chemieindustrie überdenkt ihre Logistikkonzepte. "Die Pläne der Branche, ihre Transporte verstärkt auf die Bahn zu verlagern, bekommen durch den erneuten und kurzfristig angekündigten Ausstand einen empfindlichen Dämpfer versetzt", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes VCI, Utz Tilmann. Die Chemie gehört zusammen mit der Stahl- und Autoindustrie zu den wichtigsten Güterkunden der Deutschen Bahn.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung fürchtet Probleme bei Mineralöltransporten in entlegenere Gegenden, die nicht mit Schiff oder Pipelines erreicht werden können. Im kombinierten Verkehr Straße/Schiene müssten kurzfristig Sendungen auf die Straße verlagert werden, erklärte Verbandsvertreter Adolf Zobel.

BDI beziffert Schaden für die Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plädierte für eine Schlichtung im Tarifstreit plädiert. Der SPD-Politiker sagte, er finde es "einfach bedauerlich", dass bislang keine Schlichtung eingeleitet worden sei. Dieser Weg habe in Deutschland gute Tradition. "Mein Rat, meine Bitte, meine Aufforderung geht immer dahin, dieses Instrument zu nutzen". Dass ein Streik wirtschaftliche Beeinträchtigungen mit sich bringe, sei aber kein grundsätzliches Argument dagegen.

Der GDL-Streik beeinträchtigt die Wirtschaft nach der Ansicht von Ökonomen, Verbänden und Unternehmen spürbar. "Volkswirtschaftliche Schäden von bis zu 100 Millionen Euro am Tag werden dadurch wahrscheinlicher denn je", warnte Dieter Schweer von der Hauptgeschäftsführung des Industrieverbandes BDI. Er sprach von einem "Streikexzess", dem Unternehmen und Arbeitnehmer schutzlos ausgeliefert seien.

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer rechnet mit einem Schaden zwischen 50 und 100 Millionen Euro am Tag. Werde über zehn Tage gestreikt, wären das rund 750 Millionen Euro. "Das würde das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal rechnerisch um 0,1 Prozent drücken", sagte Krämer. "Der Streik wäre also gesamtwirtschaftlich spürbar."

Quelle: n-tv.de

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