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Hohe Spritpreise Forderung nach "Benzingipfel"

Die Bundesregierung lehnt Forderungen nach einem "Benzingipfel" strikt ab. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Dienstag in Berlin, der gegenwärtig hohe Ölpreis habe seine Ursache in der konjunkturellen Entwicklung. Besonders der hohe Ölbedarf in China und anderen asiatischen Ländern trage zu einer Kostenexplosion bei. Daher seien "populistische Forderungen" nach nationalen Reaktionen unangemessen, betonte Anda.

Auch einen Verzicht auf die Ökosteuer zur Reduzierung der im Moment hohen Benzinpreise wies Anda zurück. Dies würde "ein Ausufern der Lohnnebenkosten zur Folge haben". Alle positiven Effekte wie die geringeren Ausgaben durch die Gesundheitsreform würden so zunichte gemacht.

Politiker und Gewerkschafter hatten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angesichts weiter steigender Benzin- und Ölpreise die Einberufung eines "Benzingipfels" gefordert. Alle Betroffenen sollten sich an einen Tisch setzen, sagte CDU-Vize Christoph Böhr der "Bild"-Zeitung. Die "Abzockerei" an deutschen Tankstellen wirke sich "lähmend" auf unser Wirtschaftswachstum aus, warnte Böhr.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte: "Die hohen Spritpreise rufen nach einem Benzingipfel von Politik, Wirtschaft und Verbraucherverbänden. Der selbst ernannte Autokanzler Schröder sollte dafür sorgen, dass ab einem bestimmten Rohölpreis die Ökosteuer ausgesetzt wird."

Der stellvertretende Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Ulrich Freese, fürchtet weitere Belastungen für die Unternehmen. "Deshalb brauchen wir ein internationales Spitzentreffen mit Beteiligung der Förderländer und der Amerikaner", sagte Freese der Zeitung.

Die Grünen kritisieren unterdessen im gleichen Zusammenhang die Automobilindustrie. "Die Wirtschaft schöpft die ökologischen und ökonomischen Potenziale von Umwelt- und Klimaschutz nicht aus", sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske, der "Berliner Zeitung".

So verspreche die Automobilindustrie seit Jahren den Spritverbrauch von Autos zu senken. Passiert sei aber zu wenig. Stattdessen würden immer neue spritfressende Geländewagen auf den Markt geworfen, bemängelte Loske. "Hier ist ein grundsätzliches Umdenken gefordert", mahnte der Grünen-Politiker. Deutschland brauche mehr Konzernführer die kapierten, dass es sich bei umweltschonenden Technologien um Wachstumsmärkte handle, betonte Loske.

Quelle: n-tv.de

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