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Lärmschutz-Tempolimits Gericht verurteilt Raser

Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Gründen des Lärmschutzes sind nicht weniger ernst zu nehmen als Tempolimits aus Sicherheitsgründen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss bekräftigt.

Das Gericht bestätigte ein einmonatiges Fahrverbot gegen einen Studenten aus Südbaden, der auf der Autobahn 5 bei Heidelberg morgens um 5.00 Uhr mit 147 Stundenkilometern durch eine Tempo-100-Zone gerast war.

Der 24-Jährige wollte das Fahrverbot mit dem Argument kippen, er habe keine "grobe Pflichtverletzung" begangen, weil das Limit dort allein wegen des Ruhebedürfnisses der Anwohner, nicht aber wegen der Sicherheit des Verkehrs angeordnet worden sei (Aktenzeichen: 2 Ss 25/04 - Beschluss vom 2. März 2004).

Das OLG dagegen hält das Fahrverbot auch in solchen Fällen für angezeigt. Der Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen betreffe ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Der hohe Rang, der ihrer psychischen und physischen Gesundheit zukomme, lasse es deshalb in der Regel nicht zu, auf einen "Denkzettel" für Raser zu verzichten.

Quelle: ntv.de