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Zu viele Verkehrstote Raser und Drängler zahlen

Europa wird sein Ziel, die Zahl der Verkehrstoten in diesem Jahrzehnt zu halbieren, voraussichtlich verfehlen. Wie der Europäische Verkehrssicherheitsrat in Brüssel mitteilte, starben im vergangenen Jahr 39.200 Menschen auf Europas Straßen. Im Bemühen um mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen einigten sich die Länder-Verkehrsminister darauf, für Raser und Drängler höhere Bußgelder zu verhängen.

Laut EU-Bericht haben nur Frankreich, Luxemburg und Portugal die Zahl der Verkehrstoten seit 2001 jährlich um mehr als acht Prozent gesenkt. In Deutschland ging die Zahl der Getöteten 2006 um fünf Prozent auf 5.091 Opfer zurück - zu wenig, um das EU-Ziel zu erreichen. Dafür wäre den Angaben zufolge ein jährlicher Rückgang von 7,4 Prozent nötig. "Wenn sich die derzeitigen Trends fortsetzen, wird die Europäische Union ihr Ziel bis zum Jahr 2010 nicht erreichen", erklärte der Rat, dem 37 nationale und internationale Organisationen angehören.

Raser und Drängler sollen zahlen

Bei ihren Bemühungen um mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen stimmten die Verkehrsminister der Länder den Plänen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Grundsatz zu, für Raser und Drängler höhere Bußgelder zu verhängen. Dies beziehe sich auch auf Autofahrer unter Alkohol- oder Drogen-Einfluss, nicht jedoch auf leichtere Verstöße, sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Karl-Heinz Daehre (CDU), bei ihrer Zusammenkunft in Merseburg (Sachsen-Anhalt).

Tiefensee räumte ein, dass einfache Verkehrswidrigkeiten möglicherweise in einem gesonderten Gesetzgebungsgang festgelegt werden könnten. Dabei geht es zum Beispiel um die widerrechtliche Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer.

Minister fordern Überarbeitung

Daehre, der Verkehrsminister in Sachsen-Anhalt ist, sagte: "Der Katalog muss überarbeitet werden." Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke (SPD), forderte als Voraussetzung erhöhter Bußgelder die Durchsetzbarkeit des Rechts durch schärfere Verkehrskontrollen.

Brandenburgs Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) nannte den von Tiefensee vorgelegten Plan "nicht ausgewogen". Spielraum nach oben bei Bußgeldern sehe er bei Alkoholdelikten oder Rasern. "In anderen Bereichen mahne ich sehr zur Zurückhaltung", sagte Dellmann. Verkehrskontrollen seien sinnvoll, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Einnahmen für den Staat dürften dabei aber nicht im Vordergrund stehen.

Baltikum am gefährlichsten

Bei den EU-Bemühungen um weniger Verkehrstote kommt von allen 27 Mitgliedstaaten außer den drei Spitzenreitern nur Belgien in die Nähe des angestrebten Werts. In Frankreich und Luxemburg haben laut Verkehrssicherheitsrat vor allem schärfere Kontrollen zu mehr Disziplin auf den Straßen geführt. In Frankreich wird vor allem die Einhaltung der Tempolimits viel strenger überwacht als früher. In Luxemburg wurden auch die Promillegrenzen gesenkt. Außerdem darf die Polizei dort bei schweren Verstößen jetzt direkt den Führerschein einkassieren. In Portugal sorgten bessere Straßen für mehr Sicherheit, hieß es.

Bezogen auf die Einwohnerzahl waren die Straßen in Malta, den Niederlanden und Schweden am sichersten: Dort wurden pro Million Einwohner weniger als 50 Verkehrstote gezählt. In Deutschland waren es 62, in Frankreich trotz des deutlichen Rückgangs immer noch 75. Am gefährlichsten ist der Verkehr in den baltischen Staaten: In Estland starben 2006 pro Million Einwohner 152 Menschen im Verkehr, in Lettland 177 und in Litauen sogar 223.

Nicht-EU-Land Schweiz am vorbildlichsten

Als vorbildlich lobte der Rat die Schweiz: Obwohl das Nicht-EU-Land mit 50 Verkehrstoten pro Million Einwohner schon sehr sichere Straßen hat, senkte es die Zahl der Getöteten im vergangenen Jahr nochmals um 9,5 Prozent auf zuletzt 370 Opfer. Möglich wurde dies nach Einschätzung schweizerischer Experten, weil die Polizei dort zwei Hauptursachen für tödliche Unfälle - hohes Tempo und Alkohol - strenger kontrolliert.

Quelle: ntv.de

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