Liebe Leserinnen und Leser,
nach den umstrittenen "Stadtbild"-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz haben gestern Abend Tausende Menschen in Berlin vor der Parteizentrale der CDU protestiert. Unter dem Motto "#UnserStadtbildIstBunt" soll es heute in Kiel weitergehen: Fridays for Future hat dort einen Demonstrationszug vom Welcome Center zur CDU-Parteizentrale geplant. Merz hatte Anfang der Woche im Zusammenhang mit der Migrationspolitik gesagt, es gebe in Deutschland ein Problem mit dem Stadtbild. Trotz Kritik, auch aus den eigenen Reihen, hielt er an seiner Aussage fest: Wer seine Töchter frage, werde vermutlich "eine ziemlich klare und deutliche Antwort" darauf bekommen, was er mit seinen Äußerungen gemeint habe, so Merz.
Das wird heute außerdem wichtig:
- In Berlin wird über eine Klage gegen BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wegen Äußerungen über den Musiker und Politiker Diether Dehm verhandelt. Es geht um Äußerungen, die der frühere Bundestagsabgeordnete der Linken als ehrenrührig erachtet.
- Beginn Großübung "Marshal Power": Im Raum München - Ingolstadt - Regensburg - Deggendorf - Landshut führen mehr als 500 Soldatinnen und Soldaten sowie Kräfte von polizeilichen und nicht-polizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben bis zum 29. Oktober Übungen durch.
- Am frühen Abend kommt Bundesfinanzminister und SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil zum Dialog mit der Bevölkerung nach Brandenburg an der Havel.
- Der Internationale Gerichtshof legt ein Rechtsgutachten zur rechtlichen Verpflichtung Israels vor, mit den UN und internationalen Organisationen in den besetzten palästinensischen Gebieten zusammenzuarbeiten.
- Beim Berlin-Prozess, einer internationalen Plattform, die die Regierungen der Länder des Westbalkans mit anderen europäischen Partnern zusammenbringt, treffen Staats- und Regierungschefs aufeinander. Den Vorsitz in dem 2014 von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufenen Format hat derzeit Großbritannien.
- Bekanntgabe des Preisträgers des Sacharow-Preises 2025 für geistige Freiheit in Straßburg
Mein Name ist Leah Nowak, ich begleite Sie heute durch den frühen "Tag". Bei Fragen, Anregungen oder Kritik schreiben Sie mir gerne an: leah.nowak@ntv.de.