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Wenn Recep Tayyip Erdogan an diesem Donnerstag auf dem Flughafen Tegel landet, dann kommt kein normaler Staatsgast nach Deutschland.
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Wenn Recep Tayyip Erdogan an diesem Donnerstag auf dem Flughafen Tegel landet, dann kommt kein normaler Staatsgast nach Deutschland.

Da war zum einen 2016 die "Böhmermann-Affäre" um ein satirisches Gedicht, in dem Erdogan allerlei sexuelle Anomalien unterstellt werden.
2 / 48 (Foto: picture alliance / Oliver Berg/d)

Da war zum einen 2016 die "Böhmermann-Affäre" um ein satirisches Gedicht, in dem Erdogan allerlei sexuelle Anomalien unterstellt werden.

Vor allem aber wurden nach dem Putschversuch in der Türkei zahlreiche deutsche Staatsbürger unter fadenscheinigen Gründen in der Türkei festgenommen (im Bild die Journalistin Mesale Tolu, die im vergangenen Jahr vier Monate in der Türkei in Untersuchungshaft saß).
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Vor allem aber wurden nach dem Putschversuch in der Türkei zahlreiche deutsche Staatsbürger unter fadenscheinigen Gründen in der Türkei festgenommen (im Bild die Journalistin Mesale Tolu, die im vergangenen Jahr vier Monate in der Türkei in Untersuchungshaft saß).

Der prominenteste Fall war der "Welt"-Journalist Deniz Yücel, der mehr als ein Jahr lang in der Türkei in U-Haft festgehalten wurde.
4 / 48 (Foto: picture alliance / Gregor Fische)

Der prominenteste Fall war der "Welt"-Journalist Deniz Yücel, der mehr als ein Jahr lang in der Türkei in U-Haft festgehalten wurde.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sitzen noch immer fünf deutsche oder deutsch-türkische Staatsbürger aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen. Aus deutscher Sicht rechtfertigen die vagen Terrorvorwürfe weder eine monatelange Untersuchungshaft noch die jahrelangen Haftstrafen, die in mehreren Fällen verhängt wurden.
5 / 48 (Foto: picture alliance/dpa)

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sitzen noch immer fünf deutsche oder deutsch-türkische Staatsbürger aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen. Aus deutscher Sicht rechtfertigen die vagen Terrorvorwürfe weder eine monatelange Untersuchungshaft noch die jahrelangen Haftstrafen, die in mehreren Fällen verhängt wurden.

Im Streit um die Absage türkischer Wahlkampfauftritte vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum von April 2017 eskalierte Erdogan diesen Streit durch immer heftigere Attacken.
6 / 48 (Foto: picture alliance / Osman Nuri Bo)

Im Streit um die Absage türkischer Wahlkampfauftritte vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum von April 2017 eskalierte Erdogan diesen Streit durch immer heftigere Attacken.

Am 5. März 2017 wirft er Deutschland Nazi-Methoden vor.
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Am 5. März 2017 wirft er Deutschland Nazi-Methoden vor.

"Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken", sagt Erdogan. Er habe gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei - "wir haben uns geirrt".
8 / 48 (Foto: picture alliance / Linda Say/dpa)

"Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken", sagt Erdogan. Er habe gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei - "wir haben uns geirrt".

Am 19. März 2017 attackiert Erdogan Merkel direkt. "Du benutzt gerade Nazi-Methoden", ruft er in einer Wahlkampfrede. "Gegen wen? Gegen meine türkischen Brüder in Deutschland und die Minister."
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Am 19. März 2017 attackiert Erdogan Merkel direkt. "Du benutzt gerade Nazi-Methoden", ruft er in einer Wahlkampfrede. "Gegen wen? Gegen meine türkischen Brüder in Deutschland und die Minister."

Auch nach dem Referendum behält der türkische Präsident seinen scharfen Ton bei. Am 18. September 2017, vor der Bundestagswahl, ruft Erdogan "alle meine Bürger in Deutschland" auf, bei der Wahl SPD, CDU und Grüne zu boykottieren, da sie "Feinde der Türkei" seien.
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Auch nach dem Referendum behält der türkische Präsident seinen scharfen Ton bei. Am 18. September 2017, vor der Bundestagswahl, ruft Erdogan "alle meine Bürger in Deutschland" auf, bei der Wahl SPD, CDU und Grüne zu boykottieren, da sie "Feinde der Türkei" seien.

Das Jahr 2017 stellt einen Tiefpunkt der deutsch-türkischen Beziehungen dar. Diese entspannen sich erst, als Deniz Yücel am 16. Februar 2018 aus dem Gefängnis entlassen wird.
11 / 48 (Foto: picture alliance / Ahmed Deeb/dp)

Das Jahr 2017 stellt einen Tiefpunkt der deutsch-türkischen Beziehungen dar. Diese entspannen sich erst, als Deniz Yücel am 16. Februar 2018 aus dem Gefängnis entlassen wird.

Mittlerweile wünscht sich Erdogan das "vollständige Ende" der Spannungen mit Deutschland.
12 / 48 (Foto: REUTERS)

Mittlerweile wünscht sich Erdogan das "vollständige Ende" der Spannungen mit Deutschland.

Ein Grund für die Wende ist wohl das schwere Zerwürfnis mit den USA wegen eines in der Türkei festgehaltenen amerikanischen Pastors. US-Sanktionen haben die Wirtschafts- und Währungskrise des Landes dramatisch verstärkt.
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Ein Grund für die Wende ist wohl das schwere Zerwürfnis mit den USA wegen eines in der Türkei festgehaltenen amerikanischen Pastors. US-Sanktionen haben die Wirtschafts- und Währungskrise des Landes dramatisch verstärkt.

Nun sieht die Türkei ihr Heil in der Verbesserung der Beziehungen zu Europa und vor allem zu Deutschland als dem wichtigsten Handelspartner.
14 / 48 (Foto: AP)

Nun sieht die Türkei ihr Heil in der Verbesserung der Beziehungen zu Europa und vor allem zu Deutschland als dem wichtigsten Handelspartner.

Der Wechsel von maximaler Schärfe hin zum Schmusekurs zeigt vor allem eines: Der Präsident ist ein Pragmatiker. Ohne diesen Pragmatismus wäre er womöglich nie so lange im Amt geblieben.
15 / 48 (Foto: picture alliance/dpa)

Der Wechsel von maximaler Schärfe hin zum Schmusekurs zeigt vor allem eines: Der Präsident ist ein Pragmatiker. Ohne diesen Pragmatismus wäre er womöglich nie so lange im Amt geblieben.

Seit rund 16 Jahren bestimmt der 64-Jährige die Geschicke der Türkei.
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Seit rund 16 Jahren bestimmt der 64-Jährige die Geschicke der Türkei.

Erdogan wird 1954 im Istanbuler Arbeiter- und Armenviertel Kasimpasa geboren. Als Junge verkauft er auf der Straße Wasser und Sesamkringel, um zum Familienunterhalt beizutragen.
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Erdogan wird 1954 im Istanbuler Arbeiter- und Armenviertel Kasimpasa geboren. Als Junge verkauft er auf der Straße Wasser und Sesamkringel, um zum Familienunterhalt beizutragen.

Politische Meriten verdient er sich von 1994 an als Bürgermeister von Istanbul. Er gehört der islamistischen Wohlfahrtspartei an und scheint ein eher funktionales Verhältnis zur Demokratie zu haben. 1996 sagt er in einem Interview, die Demokratie sei "nicht der Zweck, sondern das Mittel".
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Politische Meriten verdient er sich von 1994 an als Bürgermeister von Istanbul. Er gehört der islamistischen Wohlfahrtspartei an und scheint ein eher funktionales Verhältnis zur Demokratie zu haben. 1996 sagt er in einem Interview, die Demokratie sei "nicht der Zweck, sondern das Mittel".

Als Bürgermeister (hier mit seinem Nachfolger) setzt er islamisch-konservative Akzente und sorgt zugleich für eine Modernisierung der kommunalen Infrastruktur.
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Als Bürgermeister (hier mit seinem Nachfolger) setzt er islamisch-konservative Akzente und sorgt zugleich für eine Modernisierung der kommunalen Infrastruktur.

Nach dem Verbot der Wohlfahrtspartei wird Erdogan zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Seine Anhänger schreckt das nicht ab.
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Nach dem Verbot der Wohlfahrtspartei wird Erdogan zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Seine Anhänger schreckt das nicht ab.

Als 2001 auch die Nachfolgepartei der Wohlfahrtspartei, die Tugendpartei, verboten wird, gründet er die AKP, die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei. Ihr Symbol ist eine Glühbirne. Sie soll nicht islamistisch sein, sondern islamisch-konservativ.
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Als 2001 auch die Nachfolgepartei der Wohlfahrtspartei, die Tugendpartei, verboten wird, gründet er die AKP, die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei. Ihr Symbol ist eine Glühbirne. Sie soll nicht islamistisch sein, sondern islamisch-konservativ.

Die AKP ist schnell sehr erfolgreich. Drei Mal wird Erdogan Ministerpräsident. Als solcher sorgt er für eine Modernisierung der Türkei: für eine Annäherung der EU sowie für wirtschaftliche Reformen, die einen Aufschwung im Land auslösen.
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Die AKP ist schnell sehr erfolgreich. Drei Mal wird Erdogan Ministerpräsident. Als solcher sorgt er für eine Modernisierung der Türkei: für eine Annäherung der EU sowie für wirtschaftliche Reformen, die einen Aufschwung im Land auslösen.

Im Jahr 2004 wird Erdogan von der Wochenzeitung "European Voice" zum "Europäer des Jahres" gekürt. Sein erklärtes Ziel ist es nun, die Türkei in die EU zu führen.
23 / 48 (Foto: REUTERS)

Im Jahr 2004 wird Erdogan von der Wochenzeitung "European Voice" zum "Europäer des Jahres" gekürt. Sein erklärtes Ziel ist es nun, die Türkei in die EU zu führen.

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder lobt Erdogan für sein "Eintreten für mehr Freiheit, einen besseren Schutz der Menschenrechte und weniger staatliche Bevormundung".
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Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder lobt Erdogan für sein "Eintreten für mehr Freiheit, einen besseren Schutz der Menschenrechte und weniger staatliche Bevormundung".

Aus Sicht seiner Kritiker steht Erdogan heute gegen alle diese Werte. Spätestens seit der Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste im Sommer 2013 wird der Blick des Westens auf ihn kritischer.
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Aus Sicht seiner Kritiker steht Erdogan heute gegen alle diese Werte. Spätestens seit der Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste im Sommer 2013 wird der Blick des Westens auf ihn kritischer.

2014 lässt er sich zum Präsidenten wählen, weil er das Amt des Ministerpräsidenten nach den Statuten seiner islamisch-konservativen AKP kein viertes Mal übernehmen kann.
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2014 lässt er sich zum Präsidenten wählen, weil er das Amt des Ministerpräsidenten nach den Statuten seiner islamisch-konservativen AKP kein viertes Mal übernehmen kann.

Als seine Partei im Juni 2015 die absolute Mehrheit im Parlament verliert, setzt Erdogan kurzerhand Neuwahlen an. Er beendet den Friedensprozess mit der kurdischen PKK und beginnt einen blutigen Krieg im Osten des Landes.
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Als seine Partei im Juni 2015 die absolute Mehrheit im Parlament verliert, setzt Erdogan kurzerhand Neuwahlen an. Er beendet den Friedensprozess mit der kurdischen PKK und beginnt einen blutigen Krieg im Osten des Landes.

Der Wahlkampf wird vom Thema des PKK-Konflikts dominiert. Die Folge: Nach der Wahl sind die alten Machtverhältnisse wieder hergestellt.
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Der Wahlkampf wird vom Thema des PKK-Konflikts dominiert. Die Folge: Nach der Wahl sind die alten Machtverhältnisse wieder hergestellt.

Zwei Jahre später, im Juli 2016, findet ein Putschversuch statt, bei dem fast 249 Menschen sterben.
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Zwei Jahre später, im Juli 2016, findet ein Putschversuch statt, bei dem fast 249 Menschen sterben.

Ziel des gescheiterten Staatsstreichs ist es, Erdogan zu stürzen.
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Ziel des gescheiterten Staatsstreichs ist es, Erdogan zu stürzen.

Das Gegenteil wird erreicht: Nach der Niederschlagung des Putsches geht eine Welle des Patriotismus durch die Türkei.
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Das Gegenteil wird erreicht: Nach der Niederschlagung des Putsches geht eine Welle des Patriotismus durch die Türkei.

Erdogan nutzt die Situation, um den Staat umzubauen. In einem Verfassungsreferendum stimmen 51,4 Prozent der Wähler seinem Plan zu, den türkischen Präsidenten deutlich mehr Macht zu geben.
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Erdogan nutzt die Situation, um den Staat umzubauen. In einem Verfassungsreferendum stimmen 51,4 Prozent der Wähler seinem Plan zu, den türkischen Präsidenten deutlich mehr Macht zu geben.

Zudem werden während eines zwei Jahre andauernden Ausnahmezustands Zehntausende Menschen als (angebliche) Staatsfeinde und Terroristen festgenommen.
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Zudem werden während eines zwei Jahre andauernden Ausnahmezustands Zehntausende Menschen als (angebliche) Staatsfeinde und Terroristen festgenommen.

Rund 140.000 werden aus dem Staatsdienst entlassen. Die Maßnahmen treffen aber auch Journalisten, Menschenrechtler und Intellektuelle, die sich staatskritisch geäußert hatten - darunter zahlreiche deutsche Staatsbürger.
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Rund 140.000 werden aus dem Staatsdienst entlassen. Die Maßnahmen treffen aber auch Journalisten, Menschenrechtler und Intellektuelle, die sich staatskritisch geäußert hatten - darunter zahlreiche deutsche Staatsbürger.

Bis heute gehen die Verhaftungen und Entlassungen weiter. Oppositionspolitiker warnen vor einer "Ein-Mann-Herrschaft".
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Bis heute gehen die Verhaftungen und Entlassungen weiter. Oppositionspolitiker warnen vor einer "Ein-Mann-Herrschaft".

Die Präsidentenwahl Ende Juni 2018 gewinnt Erdogan mit rund 53 Prozent - und das obwohl die sonst eher glanzlose Opposition einen formidablen Wahlkampf hingelegt hatte.
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Die Präsidentenwahl Ende Juni 2018 gewinnt Erdogan mit rund 53 Prozent - und das obwohl die sonst eher glanzlose Opposition einen formidablen Wahlkampf hingelegt hatte.

Seitdem ist Erdogan an der Spitze des von ihm neu geschaffenen Präsidialsystems sowohl Staats- als auch Regierungschef.
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Seitdem ist Erdogan an der Spitze des von ihm neu geschaffenen Präsidialsystems sowohl Staats- als auch Regierungschef.

Aus europäischer Sicht stellt das türkische Präsidialsystem eine Abkehr des Landes von der Demokratie dar. Dennoch ist Europa weiterhin auf Erdogan angewiesen: Mit dem EU-Türkei-Abkommen vom März 2016 sichert das Land die Rücknahme der Migranten zu, die über die Ägäis nach Griechenland gelangen.
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Aus europäischer Sicht stellt das türkische Präsidialsystem eine Abkehr des Landes von der Demokratie dar. Dennoch ist Europa weiterhin auf Erdogan angewiesen: Mit dem EU-Türkei-Abkommen vom März 2016 sichert das Land die Rücknahme der Migranten zu, die über die Ägäis nach Griechenland gelangen.

Zudem ist die Türkei Nato-Mitglied und als solches ein wichtiger Partner in der Region.
39 / 48 (Foto: AP)

Zudem ist die Türkei Nato-Mitglied und als solches ein wichtiger Partner in der Region.

"Die Bande der Nato zur Türkei zu lockern oder am Ende sogar zu lösen, hätte für uns in Europa und auch in Deutschland dramatische und bedrohliche Konsequenzen", schreibt der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel in seinem neuen Buch.
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"Die Bande der Nato zur Türkei zu lockern oder am Ende sogar zu lösen, hätte für uns in Europa und auch in Deutschland dramatische und bedrohliche Konsequenzen", schreibt der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel in seinem neuen Buch.

"Ohne den Schutz von Artikel 5 des Nato-Vertrags würde die Türkei vermutlich sehr schnell zu einem Land werden, das sich mit der Entwicklung eigener nuklearer Fähigkeiten unangreifbar zu machen sucht."
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"Ohne den Schutz von Artikel 5 des Nato-Vertrags würde die Türkei vermutlich sehr schnell zu einem Land werden, das sich mit der Entwicklung eigener nuklearer Fähigkeiten unangreifbar zu machen sucht."

An diesem Donnerstag wird Erdogan in der Bundesrepublik zu einem Staatsbesuch erwartet. Zum Politikum entwickelt sich dabei vor allem das am Freitagabend geplante Staatsbankett bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue.
42 / 48 (Foto: REUTERS)

An diesem Donnerstag wird Erdogan in der Bundesrepublik zu einem Staatsbesuch erwartet. Zum Politikum entwickelt sich dabei vor allem das am Freitagabend geplante Staatsbankett bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue.

Eine größere Zahl von Oppositionspolitikern will aus Protest nicht an dem Bankett teilnehmen. FDP-Chef Christian Lindner begründet seine Absage in der "Rheinischen Post" damit, dass er "nicht Teil von Erdogan-Propaganda" sein wolle.
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Eine größere Zahl von Oppositionspolitikern will aus Protest nicht an dem Bankett teilnehmen. FDP-Chef Christian Lindner begründet seine Absage in der "Rheinischen Post" damit, dass er "nicht Teil von Erdogan-Propaganda" sein wolle.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sagt, sie halte "den jetzt gesetzten Rahmen eines Staatsbesuchs mit Bankett und militärischen Ehren für völlig unangemessen". Statt mit Erdogan zu dinieren, wolle sie sich lieber "an den demokratischen Protesten" gegen ihn beteiligen.
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Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sagt, sie halte "den jetzt gesetzten Rahmen eines Staatsbesuchs mit Bankett und militärischen Ehren für völlig unangemessen". Statt mit Erdogan zu dinieren, wolle sie sich lieber "an den demokratischen Protesten" gegen ihn beteiligen.

Die Grünen-Spitze gibt Steinmeier ebenfalls einen Korb. "Wir halten das Staatsbankett nicht für die richtige Form, einem Menschen, der die Demokratie so aushöhlt in seinem Land, auch noch diese Ehre zu erweisen", sagt Grünen-Chef Robert Habeck.
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Die Grünen-Spitze gibt Steinmeier ebenfalls einen Korb. "Wir halten das Staatsbankett nicht für die richtige Form, einem Menschen, der die Demokratie so aushöhlt in seinem Land, auch noch diese Ehre zu erweisen", sagt Grünen-Chef Robert Habeck.

Eine Ausnahme ist lediglich der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Zwar stehe auch für ihn "außer Frage, dass Erdogan kein normaler Präsident ist und ein solches Staatsbankett sicher nicht verdient", sagt Özdemir dem "Tagesspiegel". Er wolle aber, dass Erdogan "mich, der für die Kritik an seiner autoritären Politik steht, sehen und aushalten" müsse.
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Eine Ausnahme ist lediglich der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Zwar stehe auch für ihn "außer Frage, dass Erdogan kein normaler Präsident ist und ein solches Staatsbankett sicher nicht verdient", sagt Özdemir dem "Tagesspiegel". Er wolle aber, dass Erdogan "mich, der für die Kritik an seiner autoritären Politik steht, sehen und aushalten" müsse.

Auch für Erdogans Gastgeber wird der Staatsbesuch ein Balanceakt - bislang sind die Reaktionen im politischen Berlin auf seine neuen, sanften Töne verhalten. Aus dem Präsidialamt in Berlin heißt es am Montag, bis neues Vertrauen wachse, sei es "noch ein weiter Weg".
47 / 48 (Foto: picture alliance/dpa)

Auch für Erdogans Gastgeber wird der Staatsbesuch ein Balanceakt - bislang sind die Reaktionen im politischen Berlin auf seine neuen, sanften Töne verhalten. Aus dem Präsidialamt in Berlin heißt es am Montag, bis neues Vertrauen wachse, sei es "noch ein weiter Weg".

Ganz ähnlich sagt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, im Deutschlandfunk: "Derzeit sind wir eben von einer Normalisierung der Beziehungen noch weit entfernt." Die Bundesregierung werde "nicht vergessen, was passiert ist", sagt er mit Blick auf Erdogans Beschimpfungen im vergangenen Jahr. "Aber wir sind zur Zusammenarbeit bereit."
48 / 48 (Foto: AP)

Ganz ähnlich sagt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, im Deutschlandfunk: "Derzeit sind wir eben von einer Normalisierung der Beziehungen noch weit entfernt." Die Bundesregierung werde "nicht vergessen, was passiert ist", sagt er mit Blick auf Erdogans Beschimpfungen im vergangenen Jahr. "Aber wir sind zur Zusammenarbeit bereit."

Donnerstag, 27. September 2018

Erdogan in Deutschland Kein normaler Staatsgast

Noch im vergangenen Jahr wirft der türkische Präsident der deutschen Bundeskanzlerin "Nazi-Methoden" vor. Jetzt wünscht er sich das "vollständige Ende" der Spannungen mit Deutschland.
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