Panorama

SPÖ verhindert Freitest-Pläne Österreich verlängert Lockdown bis 24. Januar

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Einkaufen nach Corona-Test: Die Opposition in Wien verhindert eine früheres Lockdown-Ende.

(Foto: picture alliance/dpa/APA)

Während sich in Deutschland die Zeichen mehren, dass der harte Lockdown bis Ende Januar dauern wird, verlängert sich auch in Österreich die Abriegelung. Allerdings sorgt in Wien die Opposition dafür, dass die Geschäfte geschlossen bleiben müssen: Ein früheres Freitesten soll es nun doch nicht geben.

In Österreich wird der bis zum 18. Januar geplante Lockdown nach Angaben der Regierung um eine Woche verlängert. Da das ursprünglich geplante Freitesten wegen Widerstands der Opposition nicht möglich sei, werde die Schließung fast aller Geschäfte nun für alle bis zum 24. Januar dauern. Dies erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen. Die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie getroffene Maßnahme bedeutet, dass Handel, viele Dienstleister und Gastronomie bis dahin geschlossen bleiben.

Ziel sei es, dass die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf stabil unter 1000 sinke, sagte Anschober. Pro 100.000 Einwohner werde ein Wert von weniger als 100 neuen Fällen in sieben Tagen angestrebt. Aktuell liegt diese sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in Österreich bei etwa 160, in Deutschland lag sie am Montag bei 139,4.

Quarantäne-Regeln bleiben in Kraft

Auch die Einreisebeschränkungen aus weltweit fast allen Staaten bleiben in Kraft. Fast jeder, der aus einem Corona-Risikogebiet wie Deutschland einreist, muss in eine bis zu zehntägige Quarantäne. Ursprünglich war geplant, dass alle, die sich einem Corona-Test unterziehen, ab 18. Januar in die ab dann wieder geöffneten Geschäfte können. Für alle ohne Test sollte ein verlängerter Lockdown bis zum 24. Januar gelten.

Am Sonntag hatte die Opposition aus unterschiedlichen Gründen angekündigt, dem entsprechenden Gesetz die Zustimmung zu verweigern. "Lockerungen mit indirekten Testverpflichtungen sind kein probates Mittel, um die Zahlen zu senken", sagte Oppositionschefin Pamela Rendi-Wagner von der SPÖ. Die Opposition kann durch ihre Mehrheit in der Länderkammer die Novelle für zwei Monate auf Eis legen.

In Deutschland zeichnet sich derweil eine Lockdown-Verlängerung bis Ende Januar ab. Die Mehrheit der Ministerpräsidenten votiert für eine Schließung der Geschäfte bis zum 31. Januar. Die Unions-geführten Länder hatten sich bereits am Vorabend auf diese Linie verständigt. Nur zwei SPD-geführte Länder seien noch anderer Meinung, hieß es aus Regierungskreisen. Die endgültige Entscheidung fällt am morgigen Dienstag bei der Schalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten.

Quelle: ntv.de, mau/dpa