Politik

Liveticker zur NRW-Landtagswahl +++ 14:26 Bosbach will kein Regierungsamt +++

CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach will kein Regierungsamt in Düsseldorf übernehmen. Es bleibe dabei, dass er kein neues Mandat und auch kein öffentliches Amt mehr wolle, sagt er. Die Leitung der von Wahlsieger Armin Laschet geplanten Regierungskommission zur Inneren Sicherheit will er jedoch wie geplant übernehmen. "Aber das ist nicht mit politischen Weihen verbunden", sagte Bosbach. Einem künftigen Innenminister werde er daher auch nicht in die Quere kommen.

+++ 14:22 Löhrmann: Grüne haben die Wähler nicht überzeugt +++
Auch die Grünen stehen in Berlin Rede und Antwort zu ihrem enttäuschenden Wahlergebnis. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sieht den Grund für die Niederlage darin, dass die Landespartei ihre Politik nicht richtig vermittelt und die Bürger nicht überzeugt habe. "Wir haben zu sehr die Konflikte hinter verschlossenen Türen ausgetragen", resümiert Löhrmann. Ihr Schulressort etwa habe "große Erfolge erzielt". Zu ihrer eigenen Zukunft sagt sie: "Wir wollen eine Erneuerung unserer Partei vornehmen. Ich werde keine herausragenden Ämter mehr übernehmen. Ich übernehme Verantwortung für das Ergebnis. Ich habe 20 Jahre Politik gemacht."

+++ 14:11 Riexinger: Abgrenzung der SPD von Linkspartei war Fehler +++
Linken-Parteichef Bernd Riexinger bezeichnet es als großen Fehler der SPD, dass sie sich von der Linken abgegrenzt hat. Erst vergangene Woche hatte SPD-Landeschefin Kraft ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen.

+++ 14:04 Der Linken fehlen nur 8561 Stimmen für Landtagseinzug +++
Die Linkspartei zeigt sich am Tag nach der Landtagswahl zerknirscht. 8561 Stimmen hätten der Linken in NRW gefehlt, um in den Landtag einzuziehen. Landeschefin Özlem Demirel sieht trotzdem Positives im Wahlergebnis: Immerhin hätte sich die Partei fast verdoppelt. Bundesvorsitzende Katja Kipping sieht das als "Ansporn für die Bundestagswahl".

+++ 13:38 Merkel läutet "neue Phase" des Wahlkampfes ein +++
Kanzlerin Merkel läutet eine neue Phase des Wahlkampfes ein. Auf Bundesebene erwarteten die CDU jetzt "völlig neue Anstrengungen". Die Situation sei bundespolitisch eine andere, weil in Berlin die Große Koalition regiere. Sie kündigt an, dass es bei der CDU im Wahlkampf um Zukunftskonzepte gehen soll, auch Bildung und Forschung sollen ein zentraler Schwerpunkt sein sowie Generationengerechtigkeit, solide Haushaltspolitik und "last but not least: Europa". Mit Blick auf das SPD-Thema soziale Gerechtigkeit sagt sie: "Gerechtigkeit ist ganz wichtig. Die SPD tut sich aber immer noch sehr schwer mit dem Begriff der Innovation und der Reihenfolge." Nach ihrer Auffassung kommen zuerst Innovation und Zukunftsorientierung, das sei Voraussetzung für Gerechtigkeit.

+++ 13:24 Laschet: Innere Sicherheit, aber liberal bleiben +++
Der Wahlgewinner Armin Laschet sieht Innere Sicherheit als das drängendste politische Thema in NRW an. Trotzdem müsse das Land liberal bleiben, "aber denjenigen, die sich nicht an die Regeln halten, ein Null-Toleranz-Prinzip entgegenhalten", so der künftige Ministerpräsident. NRW sei ein vielfältiges Land und seine CDU stehe vor vielfältigen Aufgaben.

+++ 13:20 Merkel: Laschet muss NRW-Probleme nun auch lösen +++
Merkel wünscht Laschet "eine glückliche Hand" bei der Regierungsbildung, "dass er die Probleme, die sich aufgestaut haben, auch wirklich löst". Solch eine Wahl sei immer auch mit hohen Erwartungen verknüpft.

*Datenschutz

+++ 13:16 Merkel: "CDU hat die Finger in die Wunde gelegt" +++
Im Konrad-Adenauer-Haus herrscht Feierstimmung. Nach dem Wahlsieg Armin Laschets treten der NRW-Spitzenkandidat und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Presse. Merkel sagt, dass in NRW landespolitische Themen im Vordergrund standen. "Entscheidend war die Frage der Bilanz der rot-grünen Landesregierung. Die CDU hat entschieden und entschlossen die Finger in die Wunde gelegt", sagt Merkel. Bestimmende Themen seien Innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur gewesen.

+++ 12:52 Pretzell legt für Landtagsposten EU-Mandat nieder +++
Der AfD-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, wird nach dem Einzug in den Düsseldorfer Landtag sein Mandat als EU-Abgeordneter abgeben. "Ich werde mit denen, die auf der Liste hinter mir stehen, Gespräche führen", sagte Pretzell. Dann solle "in der Tat eine gute Nachfolge in Brüssel" gefunden werden. Pretzell gehört als einziger AfD-Politiker der ENF-Fraktion im Europaparlament an, die vor allem aus Vertretern des französischen Front National besteht.

+++ 12:45 Panne auf FDP-Landesliste bleibt wohl folgenlos +++
Auf der Landesliste der NRW-FDP hat es eine Panne gegeben. Offenbar wurden zwei Namen von Kandidaten vertauscht, die auf den Plätzen 24 und 48 antraten. Eine Neuwahl wird aber nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Janbernd Oebbecke nicht nötig sein. "Entweder der Fehler hat keine Konsequenzen, oder die Wahlprüfung durch den Landtag oder das Landesverfassungsgericht kommt zu dem Schluss, dass es Neuwahlen geben muss." Dafür müsste jedoch eine Verfälschung des Wählerwillens als sehr wahrscheinlich eingeschätzt werden. "Das wird man hier kaum annehmen können", meint Oebbecke. Die FDP sieht die Rechtmäßigkeit der Wahl nicht gefährdet.

+++ 12:30 Spahn: CDU kann sich "fast nur noch selbst schlagen" +++
Jens Spahn von der CDU sagt bei n-tv, seine Partei dürfe jetzt nicht übermütig werden: "Das Spiel läuft gut, aber es ist noch nicht gewonnen", sagt der parlamentarische Staatssekretär. Trotzdem hält er die CDU momentan offenbar für unschlagbar: "Am Ende können wir uns fast nur noch selbst schlagen. Aber wir sehen ja auch, wie schnell das gehen kann. ... Für uns ist deshalb wichtig, dass wir den positiven Trend halten und dass wir mit Angela Merkel an der Spitze deutlich machen, wo wir hinwollen in diesem Land in den nächsten vier Jahren." Zu einer möglichen schwarz-gelben Koalition in NRW meint Spahn, es gebe mit der FDP zumindest eine gute Basis. Dass es diese Mehrheit überhaupt geben würde, hätte "ja vor ein paar Tagen niemand für möglich gehalten".

+++ 12:04 Oppermann: "Verlieren? Das kann auch Merkel passieren" +++
Die SPD spricht sich selbst Mut zu. Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann hält Kanzlerin Angela Merkel im Herbst noch immer für schlagbar. Aus der Wahl in Nordrhein-Westfalen, wo die SPD ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis erzielte, gebe es zwei Lehren: Die Wähler entschieden sich erst in den letzten zwei, drei Wochen, außerdem gebe es keinen Bonus für Regierungschefs. Und: "Amtsinhaber sind keineswegs sicher, Amtsinhaber können verlieren. Das kann auch mit Frau Merkel passieren."

+++ 11:36 Lindner: FDP ist nicht als Juniorpartner gewählt worden +++
FDP-Chef Lindner betont auf seiner Pressekonferenz in Berlin, seine Partei sei in NRW nicht als Koalitionspartner gewählt worden. "Menschen, die unsere Liberalität teilen, haben uns gewählt, und zwar weil sie uns gemeint haben, die freien Demokraten mit ihren Projekten und Werten, nicht weil sie zuallererst den Koalitionspartner von irgendjemandem stärken wollten", sagt Lindner. Die FDP habe von SPD und Grünen 200.000 Wähler gewonnen. Stimmensplitting, also die Aufteilung von Erst- und Zweitstimme auf CDU und FDP, habe es in NRW so gut wie gar nicht gegeben. Aber: "Selbstverständlich ist die FDP bereit, in Nordrhein-Westfalen in die Verantwortung zu gehen."

+++ 11:24 Bouffier: Werden uns nicht nur auf Kanzlerin verlassen +++
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagt bei n-tv, der Wahlausgang in NRW sei "ein riesiger Erfolg für Armin Laschet, für die NRW-CDU, aber auch für uns alle. Wenn man bedenkt, dass wir vor gar nicht allzu langer Zeit abgeschlagen waren und man nicht damit rechnen konnte, dass wir diese Wahl gewinnen – war das rundherum ein toller Erfolg. Das ist jetzt ein klarer Regierungsauftrag, dass es in Nordrhein-Westfalen zum Besseren gewendet wird". Zu einer schwarz-gelben Regierung im Bund (die derzeit laut Umfragen nicht möglich wäre) äußert er sich skeptisch. In NRW könne man aber auch mit einer Stimme Mehrheit regieren. Bouffier warnt seine Partei, nun für die Bundestagswahl auf einen "Merkel-Effekt" zu setzen. "Angela Merkel hat großes Ansehen. (…) Die Menschen fühlen sich bei ihr sicher, sie wissen, wo sie hin will. Aber wir werden uns nicht nur auf die Kanzlerin verlassen, sondern wir werden über Inhalte reden und streiten."

+++ 11:07 Schulz verspricht mehr Inhalte +++
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz erklärt in der Parteizentrale, seine Partei werde nun mehr inhaltliche Akzente setzen. Gegen deren Fehlen wendet sich die Hauptkritik an der SPD-Führung. Schulz verspricht konkrete Vorschläge für die Zukunftsgestaltung in Deutschland. Ziel sei es, eine "Zukunft in Gerechtigkeit" zu gestalten. "Wir sind zuversichtlich, weil wir glauben, dass wir das richtige und das bessere Zukunftsprogramm haben." Schulz räumt ein: "Bis zur Bundestagswahl am 24. September haben wir eine lange Wegstrecke. Die ist steinig, und die wird hart werden. Aber die SPD ist eine kampferprobte Partei."

+++ 10:59 Politologe: CDU und FDP sind natürliche Partner +++
Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann hält eine schwarz-gelbe Koalition in NRW für folgerichtig. "Wenn der Wähler Schwarz-Gelb eine knappe Mehrheit gegeben hat, dann sollten die auch anfangen zu regieren und nicht taktieren", sagt von Alemann. Eine große Koalition sei in der Regel nur eine Lösung, wenn nichts Anderes infrage komme. CDU und FDP seien aber eigentlich natürliche Partner. Gerade wenn die Mehrheit nur hauchdünn sei, könne eine solche "Notgemeinschaft" auch disziplinierend wirken.

+++ 10:35 Kraft: "Trage die Verantwortung mit erhobenem Haupt" +++
Hannelore Kraft bezieht im Willy-Brandt-Haus Stellung zu ihrer Niederlage: "Die Verantwortung muss da hingehen, wohin sie gehört und die trage ich mit erhobenem Haupt", sagt sie. Ihre Landesregierung habe NRW "ein ganzes Stück vorangebracht". Dies habe man den Wählern nicht ausreichend vermitteln können. "Ich habe Martin gebeten, die Bundespolitik aus dem Wahlkampf herauszuhalten", sagt sie an die Adresse derer, die bundespolitische Akzente vermisst haben. Ihre Stimme zittert nur an einer Stelle: "Die SPD wird immer in meinem Herzen bleiben. Es war ein großes Vergnügen, in dieser Partei an führender Stelle mitzuarbeiten."

 

+++ 10:24 Lindner: FDP muss cool bleiben +++
FDP-Chef Christian Lindner twittert aus dem Auto. Seine Partei müsse jetzt cool und gelassen bleiben. Denn: "Wie man es macht, macht man es falsch." Trete die FDP zu eigenständig auf, würde das als Arroganz ausgelegt, trete sie zu bescheiden auf, werde sie nicht mehr ernstgenommen.

+++ 10:09 Stegner bei n-tv: "Das Spiel wird am 24. September abgepfiffen" +++
SPD-Vize Ralf Stegner findet nicht, dass seine Partei bisher unkonkret war. Bei n-tv sagt Stegner, Kanzlerkandidat Schulz sei in den paar Monaten seit seiner Nominierung "konkreter gewesen als Angela Merkel in zwölf Jahren". Von Depression könne keine Rede sein. Gleichwohl könne man die Niederlage in NRW nicht schönreden. Es herrsche zwar keine Freude im Willy-Brandt-Haus, aber Entschlossenheit. "Das Spiel wird abgepfiffen am 24. September und nicht nach drei Gegentoren."

+++ 10:02 Laschet sieht Probleme mit FDP in der Sicherheitspolitik +++
CDU-Wahlsieger Armin Laschet sieht für ein Bündnis mit der FDP Einigungsprobleme in der Sicherheitspolitik. Ansonsten sieht er viel Übereinstimmung in der Wirtschafts- und Bildungspolitik sowie für Bürokratieabbau. Beispielsweise sei FDP-Chef Lindner gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung und gegen Vorratsdatenspeicherung bei der Videoüberwachung. Beides seien Kernthemen der CDU im Wahlkampf gewesen.

+++ 09:49 Gauland: Merkel wird nun wieder "Hauptfeindin" der AfD +++
Die AfD-Führung erklärt in einer Pressekonferenz, wie sie das Ergebnis der Landtagswahl interpretiert. Den 13. Landtag "mit blauen Abgeordneten gefüllt zu haben", stimme hoffnungsfroh auch für die Bundetagswahl, sagt NRW-Spitzenkandidat Marcus Pretzell. Die Bundesvorsitzende Frauke Petry sieht Rückenwind für das bürgerliche Lager insgesamt und spielt damit auf die schwarz-gelbe Mehrheit im künftigen Landtag an. CDU und FDP hätten mit "AfD"-Themen Wahlkampf gemacht, betont Spitzenkandidatin Alice Weidel. Zur bundespolitischen Strategie sagt Vize-Chef Alexander Gauland: "Die SPD ist kein ernsthafter Konkurrent mehr. Angela Merkel ist jetzt wieder die Hauptfeindin der AfD." Er begründet das unter anderem damit, dass die Kanzlerin ihre Flüchtlingspolitik immer noch für richtig halte.

+++ 09:42 Lindner: Wenn CDU anruft, nehmen wir Anruf an +++
FDP-Chef Christian Lindner will selbstbewusst in mögliche Koalitionsgespräche gehen. Der Auftrag zur Regierungsbildung liege bei der CDU, sagte Lindner der ARD. "Wenn sie bei uns anruft, nehmen wir den Anruf natürlich an und schauen dann, was geht." Allerdings sei klar, dass weiterhin gelte, was die FDP vor der Wahl gesagt habe: "Wir treten nur dann in eine Koalition ein, wenn sie wirklich unsere Handschrift zeigen kann."

+++ 09:29 Landtagswahl weist einige Superlative auf +++
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist auch eine Wahl der Extreme. Die SPD hat mit 31,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Landes eingefahren. Historisch ist auch der Verlust von 7,9 Prozentpunkten. Die CDU hat zwar gewonnen, aber mit 33 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis. Die FDP dagegen holte mit 12,6 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis im Land.

+++ 09:17 Grüne setzen auf Habeck im Bundestagswahlkampf +++
Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, setzt auf eine stärkere Rolle des schleswig-holsteinischen Grünen-Politikers Robert Habeck. "Wir hoffen sehr, dass Robert Habeck im Bundestagswahlkampf auftaucht. Und die Zusage gibt es auch", sagt Göring-Eckardt dem Bayerischen Rundfunk. In NRW sei das grüne Kernthema Ökologie untergegangen.

+++ 08:48 Lauterbach: Das wird uns lange beschäftigen +++
Der aus Nordrhein-Westfalen stammende SPD-Politiker Karl Lauterbach zeigt sich am Morgen nach der Wahl niedergeschlagen: Es sei wirklich eine "krachende Niederlage" für seine Partei. "Das wird uns noch lange beschäftigen." Er verwahrt sich aber gegen den Vorwurf, die SPD-geführte Landesregierung habe "nichts gemacht".

+++ 08:39 CSU: Wollen im Bund näher bei 40 als bei 30 Prozent landen +++
Auch aus Bayern kommen Glückwünsche an die NRW-CDU. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bezeichnet den Sieg der CDU als Sieg der Kanzlerin. Wahlziel der Union für die Bundestagswahl sei nun, "näher bei den 40 als bei den 30 Prozent" zu landen. "Wir wollen so stark sein, dass gegen die Union keine Regierung gebildet werden kann", sagt Scheuer der "Funke Mediengruppe".

+++ 08:33 Barley: Sicherheit und Bildung waren wohl entscheidend +++
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kündigt an, die Partei werde beim zentralen Thema von Kanzlerkandidat Martin Schulz nachsteuern. "Die Analyse, dass wir bei der sozialen Gerechtigkeit konkreter werden müssen, die haben wir. Und das werden wir auch machen", sagte Barley in der ARD. Der Fokus liege nun voll auf der Bundestagswahl.

In NRW habe sich gezeigt, dass die Themen innere Sicherheit und Bildung wohl die entscheidenden gewesen seien. "Da muss man bei allem Respekt auch sagen, da ist nicht alles richtig gelaufen in Nordrhein-Westfalen."

+++ 08:21 Altmaier: Sieg in NRW liegt auch an der Kanzlerin +++
Kanzleramtschef Peter Altmaier verbucht den Wahlsieg der CDU auch als Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei kein Geheimnis, dass angesichts der Krisen und vielen Herausforderungen in der Welt das Zutrauen in die Politik Merkels enorm gewachsen sei, sagte Altmeier in der ARD. Ungeachtet der Wahlen im September müsse die große Koalition in Berlin weiterarbeiten. Mit wem die CDU in Nordrhein-Westfalen koalieren werde, werde sich zeigen.

+++ 08:09 Laschet: Wir reden mit allen außer AfD über Regierungsbildung +++
Armin Laschet kündigt an, mit allen "demokratischen" Parteien über eine Regierungsbildung sprechen zu wollen - mit den Grünen, der FPD und der SPD. Die FDP sei der CDU "in manchen Themen nahe, in anderen Themen nicht nahe".

+++ 08:06 CDU will mehr Polizisten rausschicken +++
Die CDU will in NRW Verwaltungsangestellte bei der Polizei einstellen, damit mehr Polizisten auf die Straßen kommen. Das kündigt der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen, im WDR-Radio an. Außerdem soll Schleierfahndung eingeführt und die Videoüberwachung ausgebaut werden.

+++ 07:54 Juso-Chefin: SPD muss konkreter werden +++
Die Jusos fordern nach dem Debakel eine inhaltliche Profilierung der SPD. "Wir müssen konkret werden und deutlich machen, was uns abgrenzt von der Union", sagt Juso-Chefin Johanna Uekermann. Dabei geht es ihr um das Schlagwort "soziale Gerechtigkeit". Die Menschen wollten wissen, was die SPD damit meint. Dann sei auch der Ausgang der Bundestagswahl noch offen. Am Wahlabend drückte sich Uekermann noch wesentlich kräftiger aus. Kurz nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse twitterte sie: "Einfach Scheiße. Mehr kann man heute nicht sagen."

+++ 07:44 Grüne verlieren viele Wähler an Schwarz-Gelb +++
Die Statistik zur Wählerwanderung belegt die Aussage von Sylvia Löhrmann nicht. Die Grünen verlieren laut ARD 120.000 Wähler allein an CDU und FDP. Auf die CDU entfallen dabei 90.000 und auf die FDP 30.000 Wähler. Zur SPD wechselten 110.000, zur Linken 60.000.

+++ 07:37 Grüne Löhrmann: Absage an Jamaika richtig +++
Die Grünen-Spitzenkandidatin in NRW, Sylvia Löhrmann verteidigt die Absage ihrer Partei an eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Für die Grünen sei die Entscheidung richtig gewesen, "weil ich glaube, dass wir sonst manche Wechselwähler auch nicht an uns gebunden hätten", sagte Löhrmann in der ARD. Zu ihrer persönlichen Zukunft sagte sie: "Ich strebe keine Ämter mehr an in der grünen Landespartei. Ich habe 20 Jahre Landespolitik gemacht, mit Leib und Seele."

+++ 07:30 Parteienforscher spricht von "Super-GAU" für SPD +++
Der Parteienforscher Oskar Niedermayer hält es nach der Schlappe der SPD in Nordrhein-Westfalen für wahrscheinlich, dass die Union auch die Bundestagswahl gewinnen wird. "Die SPD hat an diesem Abend ihren Super-GAU erlebt", sagt Niedermayer. '"In ihrer Herzkammer zu verlieren und dann auch noch so stark, das ist natürlich ein ganz, ganz dramatischer Schlag auch für die Bundes-SPD."

In Nordrhein-Westfalen steht vier Monate vor der Bundestagswahl ein Machtwechsel an. Zum dritten Mal in Folge gewann die CDU am gestrigen Sonntag eine Landtagswahl, zum zweiten Mal verliert die SPD dabei eine Landesregierung. Auch der Tag danach ist vom Ausgang der Abstimmung in NRW bestimmt - alles dazu lesen Sie hier im Liveticker.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa/rts/AFP