EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat die jüngsten "barbarischen" Luftangriffe Russlands auf ukrainische Städte verurteilt. Es sei ein "weiterer feiger und wahlloser Angriff auf Schulen, eine Metrostation und ein Krankenhaus", schreibt Borrell auf X. Er habe mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba gesprochen. "Der Kampf der Ukraine für Freiheit gegen Tyrannei ist ein gemeinsamer Kampf." Die EU bleibe verpflichtet, 2024 zusätzliche militärische Ausrüstung bereitzustellen, um die Ukraine beim Widerstand gegen die russische Invasion zu unterstützen, so Borrell. "Die EU steht an der Seite der Ukraine, so lange es dauert." In der Ukraine waren in der Nacht bei beispiellosen Luftangriffen landesweit mindestens 26 Menschen getötet und fast 140 verletzt worden, wie die regionalen ukrainischen Behörden am Freitag mitteilten.

01:39 min

Politik 29.12.23

Moskau startet massiven Luftschlag Handykameras halten Raketenangriff auf Kiew fest

+++ 17:34 Selenskyj besucht halb eingeschlossene Frontstadt Awdijiwka +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die halb von russischen Truppen eingeschlossene Frontstadt Awdijiwka im Gebiet Donezk besucht. "Awdijiwka - unsere Positionen und unsere Jungs", sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. Dabei stand der Staatschef an dem mit ukrainischen Fahnen verzierten Ortseingang der Industriestadt. Er wurde von seinem Bürochef Andrij Jermak begleitet. Selenskyj zeichnete mehrere Soldaten mit Orden aus und überbrachte seine Glückwünsche zu Weihnachten und zum neuen Jahr. Anfang Oktober hat die russische Armee eine neue Offensive zur Eroberung von Awdijiwka begonnen. Die stark zerstörte Stadt ist inzwischen nur noch über eine Straße durch einen schmalen Korridor von etwa sieben Kilometer Breite erreichbar.

+++ 16:59 UN-Menschenrechtskommissar schockiert über russische Attacken +++
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, verurteilt die jüngsten russischen Luftangriffe auf ukrainische Städte scharf. Er sei schockiert, zumal die Attacken auch zivilen Zielen wie Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten gegolten hätten, sagt Türk in Genf. "Das humanitäre Völkerrecht verbietet unter allen Umständen ausdrücklich Angriffe auf zivile Objekte sowie willkürliche Angriffe." Er fordert Moskau erneut auf, alle Regeln des Völkerrechts im Kampf strikt einzuhalten. In der von Russland bombardierten Ukraine waren kurz vor dem Neujahrsfest bei beispiellosen Luftangriffen landesweit mindestens 26 Menschen getötet und fast 140 verletzt worden, wie die regionalen ukrainischen Behörden am Freitag mitteilten.

+++ 16:23 Nawalny-Vertraute zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt +++
Ein russisches Gericht hat eine Mitstreiterin des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Xenia Fadejewa sei der Führung einer "extremistischen Organisation" schuldig gesprochen worden, teilt ihr Anwaltsteam auf Telegram mit und kündigt Berufung an. Die damalige Leiterin von Nawalnys inzwischen verbotener Anti-Korruptionsorganisation in der Region wurde 2020 als Abgeordnete in den Stadtrat im sibirischen Tomsk gewählt, ein seltener Erfolg für die Opposition in Russland. Unter ihrer Führung wurde die Universitätsstadt zu einer Nawalny-Hochburg. Im Dezember 2021 wurde gegen Fadejewa dann ein Internetnutzungsverbot verhängt, seit Oktober stand sie unter Hausarrest. Die russischen Behörden hatten Nawalnys Organisation 2021 als "extremistisch" eingestuft, Mitarbeitern drohen harte Strafen. Nawalny wurde wegen Extremismus und anderer Vorwürfe insgesamt zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt.

+++ 15:46 Röttgen drängt auf Taurus-Lieferung +++
Nach den massiven russischen Luftangriffen drängt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. Er fordert auf X vor allem, dem von Russland überfallenen Land endlich deutsche Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen, um russische Waffendepots und Versorgungslinien zerstören zu können. Auf stärkere militärische Unterstützung drangen auch die Grünen-Politiker Robin Wagener und Rebecca Harms. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, ebenfalls von den Grünen, sprach mit Blick auf die Angriffe von neuen "russischen Kriegsverbrechen". Sie rief zu weiterer Solidarität mit der Ukraine auf und forderte, Russlands Präsident Wladimir Putin "für die Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen".

+++ 15:02 Polnische Armee: Russische Rakete drang vorübergehend in polnischen Luftraum ein +++
Eine russische Rakete hat polnischen Armeeangaben zufolge am Morgen den polnischen Luftraum durchflogen und in Richtung Ukraine wieder verlassen. "Alles deutet darauf hin, dass eine russische Rakete in den polnischen Luftraum eingedrungen ist", sagt der polnische Generalstabschef Wieslaw Kukula vor Journalisten. Die Rakete sei mit Hilfe eines Radars gesichtet worden und habe den polnischen Luftraum gleich wieder in Richtung Ukraine verlassen.

+++ 14:23 Ukrainischer Verteidigungsminister warnt vor weiteren Raketenangriffen +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow warnt vor weiteren russischen Raketenangriffen auf ukrainsche Städte und Dörfer. "Seit vielen Monaten häufen die Russen Raketen zu diesem Zweck an: Angriffe auf Wohngebäude, Einkaufszentren, Krankenhäuser. Auf friedliche ukrainische Städte", schreibt der Minister auf Facebook. Ihm zufolge "zeigt Russland der ganzen Welt immer wieder, dass es kein anderes Ziel hat als Terror, als Mord, als den Völkermord an den Ukrainern", so Umjerow. "Für jedes dieser Verbrechen wird es eine gerechte Strafe geben", betont der Minister. Es sei offensichtlich, dass Russland "mit solchen Raketenreserven solche Angriffe fortsetzen kann und wird", bemerkt Umjerow.

+++ 13:48 Ukraine: Russische Rakete trifft Geburtsklinik in Dnipro +++
Die russische Armee startet eine massive Angriffswelle auf große Städte in der Ukraine. Mehrere Menschen werden getötet, über hundert verletzt. Präsident Selenskyj spricht vom "größten Luftangriff seit Kriegsbeginn". In Dnipro wird laut Behördenangaben eine Geburtsklinik beschossen.

01:43 min

Politik 29.12.23

"Größter Angriff seit Kriegsbeginn" Ukraine: Russische Rakete trifft Geburtsklinik in Dnipro

+++ 13:36 Suche nach Flugobjekt nahe polnischem Hrubieszow +++
Dem polnischen TV-Sender Republika zufolge wird nahe Hrubieszow im Süden des Landes nach dem Flugobjekt gesucht. Regierungsvertretern zufolge suchen die Sicherheitskräfte nach dem Flugkörper. Allerdings sei unklar, ob er überhaupt auf polnischem Gebiet niedergegangen sei. Im November 2022 war eine verirrte ukrainische Rakete in Przewodow niedergegangen. Im April wurde eine abgestürzte russische Rakete in einem Wald nahe des Dorfes Zamosc entdeckt.

+++ 13:03 Sunak: Angriffe auf Ukraine sollen Freiheit und Demokratie ausrotten +++
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die heftigen russischen Luftangriffe auf die Ukraine verurteilt und Kremlchef Wladimir Putin verantwortlich gemacht. "Diese umfassenden Attacken auf ukrainische Städte zeigen, dass Putin vor nichts zurückschrecken wird, um sein Ziel zu erreichen, Freiheit und Demokratie auszurotten", schreibt Sunak beim Onlinedienst X. "Wir werden ihn nicht gewinnen lassen. Wir müssen weiterhin an der Seite der Ukraine stehen - so lange es nötig ist", betont der Regierungschef.

+++ 12:34 Russland droht Westen mit Vergeltung bei Einzug von Zentralbankreserven +++
Russland hat mit dem Einzug von Vermögenswerten aus Europa und den USA gedroht, sollten die G7-Staaten 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank beschlagnahmen. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagt angesichts von Berichten über entsprechende Überlegungen der sieben führenden Industrienationen (G7) von Diebstahl, einer Verletzung des Völkerrechts und einer Gefahr für das weltweite Finanzsystem. "Es würde das Vertrauen anderer Länder in die USA und in die EU als wirtschaftliche Garanten untergraben." Peskow bejaht die Frage, ob es eine Liste von westlichen Vermögenswerten gebe, die Russland zu Vergeltung beschlagnahmen könnte. Einzelheiten nannte er nicht. Am Donnerstag hatten Insider erklärt, die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten dürften bei ihrem Gipfel im Februar einen neuen juristischen Ansatz für den Einzug der eingefrorenen Gelder diskutieren. Jedoch seien noch keine Entscheidungen getroffen worden.

+++ 12:00 Zahl der Toten durch russische Luftangriffe steigt auf 18 +++
Nach den schwersten russischen Luftangriffen auf die Ukraine seit Kriegsbeginn ist die Zahl der Toten auf mindestens 18 gestiegen. Über 100 Menschen wurden zudem verletzt, wie die regionalen ukrainischen Behörden weiter mitteilen. Tote gab es demnach in Dnipro, Charkiw, Saporischschja, Odessa und der Hauptstadt Kiew.

+++ 11:34 Ukraine: Haben 114 der 158 Raketen und Drohnen abgeschossen +++
Die Ukraine hat nach Angaben der Luftwaffe 114 der 158 Drohnen und Raketen abgeschossen, die Russland in der Nacht und am Morgen abgefeuert hat. Bei den Angriffen wurden 12 Menschen getötet und 76 verletzt.

+++ 10:58 Flugobjekt drang aus Richtung Ukraine in polnischen Luftraum ein +++
Die polnische Armee meldet, dass ein Flugobjekt aus Richtung der ukrainischen Grenze in den polnischen Luftraum eingedrungen sei. Um was für einen Flugkörper es sich handelte, sei nicht bekannt, erklärt das Einsatzkommando auf der Plattform X. Russlands massive Luftangriffe zielten in den vergangenen Stunden auch auf die westukrainische Stadt Lwiw, die nahe der Grenze zu Polen liegt. Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben einen Großteil der aus Russland abgefeuerten Drohnen und Marschflugkörper abgeschossen.

+++ 10:03 Selenskyj: Russland hat mit über 100 Raketen angegriffen +++
Russland hat bei seinem massiven Luftangriff am Freitag nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj etwa 110 Raketen abgefeuert. Die meisten davon seien von der Luftabwehr abgeschossen worden, teilt Selenskyj mit. Es sei einer der bislang schwersten Luftangriffe auf die Ukraine gewesen.

+++ 09:23 Ukraine meldet weitere Todesopfer bei russischen Luftangriffen +++
Aus der Ukraine werden weitere Todesopfer infolge des massiven russischen Luftangriffs gemeldet. In der östlichen Großstadt Dnipro wurden vier Menschen getötet und mehr als ein Dutzend weitere verletzt, wie örtliche Behörden mitteilen. Nach Angaben des Gouverneurs der Region wurden eine Entbindungsklinik und ein Einkaufszentrum getroffen. Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass eine nicht näher bezeichnete medizinische Einrichtung in der Stadt erheblich beschädigt worden sei. Alle Patienten und Mitarbeiter hätten sich aber in Sicherheit bringen können. In der Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa wurden zwei Menschen getötet, wie der dortige Regionalgouverneur mitteilt. Mindestens 15 weitere Menschen seien verletzt worden, darunter zwei Kinder. Raketen seien in Wohnhäuser eingeschlagen.

+++ 08:43 Bundeswehr-General von Durchhaltefähigkeit der Russen überrascht +++
Nach Einschätzung des Bundeswehr-Generalmajors Christian Freuding sind beim Blick auf den Ukraine-Krieg manche russische Fähigkeiten anfangs nicht erkannt worden. Man habe "die Durchhaltefähigkeit der Russen am Anfang nicht so gesehen, wie wir sie heute beurteilen", sagt der Leiter des Ukraine-Lagezentrums im Verteidigungsministerium der "Süddeutschen Zeitung". "Wir haben auch nicht gesehen, dass ihnen gelingen wird, was wir jetzt klar beobachten: Dass sie ihren militärisch-industriellen Komplex hochfahren, ausbauen, Produktionskapazitäten, trotz des drakonischen Sanktionsregimes, steigern."

+++ 08:09 Ukraine: Ein Toter und 15 Verletzte bei massiven Angriffen +++
Bei massiven Luftangriffen auf die Ukraine sind nach Angaben der Behörden ein Mensch getötet und 15 weitere verletzt worden. Das Todesopfer wird aus Charkiw im Nordosten der Ukraine gemeldet. Dort gibt es acht Verletzte. Bürgermeister Ihor Terechow erklärt im Fernsehen, es seien 22 Luftangriffe gezählt worden. Ein Krankenhaus, mehrere Wohngebäude und Industrieanlagen seien getroffen worden. Aus Kiew werden sieben Verletzte gemeldet. Bürgermeister Vitali Klitschko schreibt auf dem Kurznachrichtendienst Telegram, eine als Schutzraum genutzte U-Bahn-Station sei beschädigt worden.

+++ 07:44 Herabstürzende Trümmer setzen Wohnhochhaus in Kiew in Brand +++
Durch die russischen Luftangriffe auf Kiew ist den Behörden zufolge ein Wohnhochhaus in Brand geraten. Es gebe Verletzte, teilt die Stadtverwaltung mit. Das Feuer sei durch herabstürzende Trümmer ausgelöst worden. Auch eine Lagerhalle stehe in Flammen.

Politik 29.12.23

Angriffe auf ukrainische Städte Russland schießt alles ab, "was es in seinem Arsenal hat"

+++ 07:05 Luftabwehr im Großeinsatz - Explosionen in Kiew +++
Mehrere ukrainische Städte sind ukrainischen Angaben zufolge von Russland angegriffen worden. Auch in der Hauptstadt Kiew waren Explosionen zu hören. Bürgermeister Vitali Klitschko fordert die Einwohner auf, sich in Sicherheit zu bringen. Laut Klitschko ist die Luftabwehr im Großeinsatz. Es gebe eine Raketenwarnung für die Hauptstadt.

+++ 06:14 Selenskyj ruft für 2024 zum Kampf gegen Russland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft angesichts unsicherer Militärhilfen für das nächste Jahr die Weltgemeinschaft mit Nachdruck zum gemeinsamen Kampf gegen Russlands Aggression auf. "Der russische Terror muss besiegt werden. Terror muss immer scheitern. Und alle von uns in der freien Welt müssen das zusammen sicherstellen", sagt Selenskyj in seiner Videoansprache kurz vor Ende des Jahres. Es müsse alles dafür getan werden, dass im kommenden Jahr alle "gemeinsam Stärke" zeigten. Selenskyj dankt etwa Papst Franziskus für dessen Friedenswünsche für die Ukraine und den USA für ein neues militärisches Hilfspaket. Die Vereinigten Staaten hätten neue Raketen für die Flugabwehr geliefert sowie Marschflugkörper vom Typ Himars, Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter sowie zusätzliche gepanzerte Fahrzeuge. "Alles, was wir brauchen", sagt Selenskyj.

+++ 05:40 Charkiw unter Raketenbeschuss +++
Charkiw im Nordosten der Ukraine steht nach Angaben des Bürgermeisters Ihor Terehov unter russischem Raketenbeschuss. Bisher seien mindestens sechs Explosionen von Flugabwehrsystemen verzeichnet worden.

+++ 04:29 Russen greifen Lwiw mit Drohnen an +++
Russische Drohnen greifen die westukrainische Stadt Lwiw an. Dies berichtet der Gouverneur der Region, Maksym Koyytskyi, bei Telegram. Örtliche Medien berichten über Explosionen.

+++ 02:25 Drohnenteile stürzen in Hochhaus in Odessa +++
Herabstürzende Teile einer abgeschossenen Drohne haben nach Angaben örtlicher Behörden ein Hochhaus in Odessa in Brand gesetzt. Der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, meldet den Drohnenangriff bei Telegram. "Ein Hochhaus in Odessa wurde durch eine abgeschossene Drohne beschädigt". Über mögliche Tote oder Verletzte gebe es noch keine Informationen. Der Gouverneur fordert alle Einwohner der Stadt auf, während des Drohnenangriffs in den Schutzräumen zu bleiben.

+++ 00:41 Russland will nächstes Jahr 500.000 Ladas produzieren +++
Russlands staatlicher Autobauer Awtowas will die Produktion der Marke Lada trotz westlicher Sanktionen auf 500.000 Fahrzeuge im nächsten Jahr steigern. Für dieses Jahr geht der größte russische Automobilhersteller nach eigenen Angaben von mehr als 374.000 Lada-Fahrzeugen aus. Die Zahl entspricht einer reduzierten Prognose vom November. Die USA hatten im September neue Sanktionen gegen Russland verhängt, von denen Awtowas betroffen war. Der französische Renault-Konzern hatte seine Mehrheitsbeteiligung an Awtowas 2022 im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine verkauft. Insidern zufolge lag der Kaufpreis bei nur einem Rubel, allerdings sicherten sich die Franzosen eine sechsjährige Rückkaufoption.

+++ 23:26 Selenskyj spricht mit Papst über ukrainische Friedensformel +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit Papst Franziskus über die ukrainische Friedensformel gesprochen, die er erstmals im letzten Jahr vor den Vereinten Nationen vorgestellt hatte. "Wir haben unsere gemeinsame Arbeit zur Umsetzung der ukrainischen Friedensformel besprochen", schreibt Selenskyj auf X. "Über 80 Länder sind bereits auf der Ebene ihrer Vertreter an diesem Prozess beteiligt. Und es werden noch mehr werden", fügt er hinzu. Die Friedensformel für die Ukraine solle das nächste Mal in Davos (Schweiz) diskutiert werden. Zu ihr gehören der vollständige Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet, die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Trubunal für russische Kriegsverbrecher und Sicherheitsgarantien. Der Papst hat im Rahmen seiner Friedensbemühungen für die Ukraine einen Sondergesandten, den italienischen Kardinal Matteo Zuppi, nach Kiew, Moskau, Washington und Peking entsandt.

+++ 22:14 USA und Russland verlängern Zusammenarbeit im Weltraum +++
Russland und die USA verlängern nach Angaben aus Moskau die Vereinbarung über Überkreuzflüge zur Raumstation ISS. Mit der US-Raumfahrtagentur NASA sei vereinbart worden, dass bis einschließlich 2025 gemischte Weltraumteams zur Orbitalstation fliegen sollen, teilt die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax mit. Die ISS ist eines der wenigen Dinge, bei denen US-Amerikaner und Russen nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar 2022 noch zusammenarbeiten. Kosmonauten und Astronauten fliegen auch gemeinsam zur Raumstation. Russland hatte zwischenzeitlich aufgrund der Spannungen angekündigt, die Kooperation nach 2024 einzustellen und eine eigene Raumstation aufzubauen. Da der Aufbau der Station allerdings dauert, hatte Moskau später mitgeteilt, zu erwägen, bis 2028 wohl doch an Bord der ISS zu bleiben.

+++ 21:27 Auswärtiges Amt kritisiert Moskau nach Urteil gegen Dichter scharf +++
Das Auswärtige Amt reagiert mit scharfer Kritik auf die Verurteilung zweier russischer Dichter zu mehrjährigen Haftstrafen wegen ihrer Teilnahme an einer öffentlichen Antikriegs-Lesung (siehe Ticker-Eintrag von 16:04 Uhr). "Das russische Regime lässt die Justiz die Meinungsfreiheit ersticken", erklärt das Ministerium auf X. Wenige Stunden zuvor hatte ein Gericht in Moskau die Dichter Artjom Kamardin und Igor Schtowba in Moskau wegen "Aufstachelung zum Hass" sowie "öffentlicher Aufrufe zu Aktivitäten gegen die Staatssicherheit" verurteilt. Der 33-jährige Kamardin und der zehn Jahre jüngere Schtowba waren im September 2022 festgenommen worden, nachdem sie in Moskau an einer öffentlichen Lesung mit Kritik an der Offensive in der Ukraine teilgenommen hatten.

Politik 28.12.23

Mit Hantel vergewaltigt? Zwei Dichter in Russland zu langer Haft verurteilt

+++ 20:45 Selenskyj: Exporte von bislang 12 Millionen Tonnen über Schwarzmeer-Korridor +++
Über den im August eingerichteten temporären Korridor im Schwarzen Meer sind bislang Exporte von zwölf Millionen Tonnen transportiert worden. In seiner abendlichen Videoansprache sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass der Korridor "im Dezember besonders wichtige Ergebnisse gebracht hat, und das ist auf der Ebene unserer gesamten Wirtschaft zu spüren". Die Ukraine hat nach dem Ausstieg Russlands aus dem von den UN und der Türkei vermittelten Getreideabkommen einen sogenannten humanitären Korridor im Schwarzen Meer eingerichtet. Über ihn konnten die seit Kriegsbeginn im Februar 2022 festsitzenden Frachtschiffe ukrainische Häfen verlassen. Zudem fahren darüber Frachter ukrainische Häfen an, um Ladung aufzunehmen. De facto besteht eine Blockade, weil Russland das Abkommen, das das sichere Geleit solcher Frachter mit ukrainischem Getreide garantierte, im Juli aussetze. Diese Blockade soll durch den Korridor umgangen werden.

+++ 19:50 Ukraine meldet Tote und Verletzte bei russischen Angriffen im Süden +++
Bei russischen Angriffen auf mehrere Ziele im Süden der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens drei Menschen getötet und neun weitere verletzt worden. Beim Beschuss des Dorfes Bilenke in der Region Saporischschja seien zwei Fischer getötet worden, teilt die Generalstaatsanwaltschaft auf Telegram mit. Fünf weitere Zivilisten hätten unterschiedlich schwere Verletzungen erlitten. Bei einem weiteren russischen Angriff auf das Dorf Orichiw wurde nach Behördenangaben ein Dorfbewohner getötet, vier weitere wurden verletzt. Auch die Region Charkiw im Nordosten der Ukraine war nach Polizeiangaben das Ziel mehrerer russischer Angriffe. Nach einem Angriff auf die Stadt Wowtschansk nahe der Grenze zu Russland sei eine 60-jährige Frau ihren schweren Verletzungen erlegen, erklärte die Polizei. Bei einem Luftangriff auf das Dorf Gluschkiwka seien drei Frauen im Alter von 58 bis 76 Jahren verletzt worden.

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