Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:26 Selenskyj spricht mit Papst über ukrainische Friedensformel +++

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Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit Papst Franziskus über die ukrainische Friedensformel gesprochen, die er erstmals im letzten Jahr vor den Vereinten Nationen vorgestellt hatte. "Wir haben unsere gemeinsame Arbeit zur Umsetzung der ukrainischen Friedensformel besprochen", schreibt Selenskyj auf X. "Über 80 Länder sind bereits auf der Ebene ihrer Vertreter an diesem Prozess beteiligt. Und es werden noch mehr werden", fügt er hinzu. Die Friedensformel für die Ukraine solle das nächste Mal in Davos (Schweiz) diskutiert werden. Zu ihr gehören der vollständige Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet, die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Trubunal für russische Kriegsverbrecher und Sicherheitsgarantien. Der Papst hat im Rahmen seiner Friedensbemühungen für die Ukraine einen Sondergesandten, den italienischen Kardinal Matteo Zuppi, nach Kiew, Moskau, Washington und Peking entsandt.

+++ 22:14 USA und Russland verlängern Zusammenarbeit im Weltraum +++
Russland und die USA verlängern nach Angaben aus Moskau die Vereinbarung über Überkreuzflüge zur Raumstation ISS. Mit der US-Raumfahrtagentur NASA sei vereinbart worden, dass bis einschließlich 2025 gemischte Weltraumteams zur Orbitalstation fliegen sollen, teilt die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax mit. Die ISS ist eines der wenigen Dinge, bei denen US-Amerikaner und Russen nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar 2022 noch zusammenarbeiten. Kosmonauten und Astronauten fliegen auch gemeinsam zur Raumstation. Russland hatte zwischenzeitlich aufgrund der Spannungen angekündigt, die Kooperation nach 2024 einzustellen und eine eigene Raumstation aufzubauen. Da der Aufbau der Station allerdings dauert, hatte Moskau später mitgeteilt, zu erwägen, bis 2028 wohl doch an Bord der ISS zu bleiben.

+++ 21:27 Auswärtiges Amt kritisiert Moskau nach Urteil gegen Dichter scharf +++
Das Auswärtige Amt reagiert mit scharfer Kritik auf die Verurteilung zweier russischer Dichter zu mehrjährigen Haftstrafen wegen ihrer Teilnahme an einer öffentlichen Antikriegs-Lesung (siehe Ticker-Eintrag von 16:04 Uhr). "Das russische Regime lässt die Justiz die Meinungsfreiheit ersticken", erklärt das Ministerium auf X. Wenige Stunden zuvor hatte ein Gericht in Moskau die Dichter Artjom Kamardin und Igor Schtowba in Moskau wegen "Aufstachelung zum Hass" sowie "öffentlicher Aufrufe zu Aktivitäten gegen die Staatssicherheit" verurteilt. Der 33-jährige Kamardin und der zehn Jahre jüngere Schtowba waren im September 2022 festgenommen worden, nachdem sie in Moskau an einer öffentlichen Lesung mit Kritik an der Offensive in der Ukraine teilgenommen hatten.

+++ 20:45 Selenskyj: Exporte von bislang 12 Millionen Tonnen über Schwarzmeer-Korridor +++
Über den im August eingerichteten temporären Korridor im Schwarzen Meer sind bislang Exporte von zwölf Millionen Tonnen transportiert worden. In seiner abendlichen Videoansprache sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass der Korridor "im Dezember besonders wichtige Ergebnisse gebracht hat, und das ist auf der Ebene unserer gesamten Wirtschaft zu spüren". Die Ukraine hat nach dem Ausstieg Russlands aus dem von den UN und der Türkei vermittelten Getreideabkommen einen sogenannten humanitären Korridor im Schwarzen Meer eingerichtet. Über ihn konnten die seit Kriegsbeginn im Februar 2022 festsitzenden Frachtschiffe ukrainische Häfen verlassen. Zudem fahren darüber Frachter ukrainische Häfen an, um Ladung aufzunehmen. De facto besteht eine Blockade, weil Russland das Abkommen, das das sichere Geleit solcher Frachter mit ukrainischem Getreide garantierte, im Juli aussetze. Diese Blockade soll durch den Korridor umgangen werden.

+++ 19:50 Ukraine meldet Tote und Verletzte bei russischen Angriffen im Süden +++
Bei russischen Angriffen auf mehrere Ziele im Süden der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens drei Menschen getötet und neun weitere verletzt worden. Beim Beschuss des Dorfes Bilenke in der Region Saporischschja seien zwei Fischer getötet worden, teilt die Generalstaatsanwaltschaft auf Telegram mit. Fünf weitere Zivilisten hätten unterschiedlich schwere Verletzungen erlitten. Bei einem weiteren russischen Angriff auf das Dorf Orichiw wurde nach Behördenangaben ein Dorfbewohner getötet, vier weitere wurden verletzt. Auch die Region Charkiw im Nordosten der Ukraine war nach Polizeiangaben das Ziel mehrerer russischer Angriffe. Nach einem Angriff auf die Stadt Wowtschansk nahe der Grenze zu Russland sei eine 60-jährige Frau ihren schweren Verletzungen erlegen, erklärte die Polizei. Bei einem Luftangriff auf das Dorf Gluschkiwka seien drei Frauen im Alter von 58 bis 76 Jahren verletzt worden.

+++ 19:02 Nacktparty-Skandal in Russland: Top-Promis bekommen Ärger +++
Nach einem Skandal um eine Party mit viel nackter Haut sind in Moskau die auch international bekannten Musikstars Filip Kirkorow und Dima Bilan unter Druck geraten. Auch Moderatorin Xenija Sobtschak, die bei der Präsidentschaftswahl 2018 gegen Waldimir Putin angetreten war, war dabei. Die 42-Jährige ist die Tochter von Anatoli Sobtschak, dem früheren Bürgermeister von Sankt Petersburg und politischen Ziehvater von Wladimir Putin.

Unter anderem müssen die Promis, darunter viele Unterstützer der Kreml-Politik und des Angriffs auf die Ukraine, mit Konsequenzen rechnen, nachdem Fotos und Videos der in einem Club organisierten schlüpfrigen Sause veröffentlicht worden sind. Seit Tagen berichten Staatsmedien über die "dekadente" Party reicher Showstars, die in Zeiten, da russische Soldaten im Krieg gegen die Ukraine ihr Leben gäben, halbnackt tanzten, prassten und Spaß hätten. Kirkorow, dem "König der russischen Popszene", droht laut Medien die Aberkennung des Titels "Volkskünstler" durch das Kulturministerium. Die Party selbst fand bereits am 20. Dezember auf Einladung der Bloggerin Nastja Iwlejewa unter dem Motto "Almost naked" statt. Wegen der zunehmenden öffentlichen Empörung schalteten sich die russischen Behörden ein. Es wurde eine Untersuchung wegen des Verdachts auf "LGBT-Propaganda" eingeleitet. Ein Rapper wurde zu 15 Tagen Arrest verurteilt, weil Fotos und Video ihn nackt nur mit einer Socke um den Penis zeigten.

Die Beteiligten der Party haben sich inzwischen öffentlich für ihren halbnackten Auftritt entschuldigt - teils in Videos. Doch damit ist es offenbar nicht getan. Der Club wurde geschlossen. Mehrere Schlagerstars wie die Sängerin Lolita Miljawskaja beklagen ein Quasi-Auftrittsverbot.

+++ 18:35 Selenskyj setzt neuen Gouverneur im Frontgebiet Donezk ein +++
Das umkämpfte ostukrainische Gebiet Donezk erhält einen neuen Gouverneur. Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt Wadym Filaschkin per Dekret ein. Filaschkin war bereits seit Februar 2019 Vizegouverneur für die Region. Vorgänger Pawlo Kyrylenko war im September zum Chef des Kartellamts in Kiew ernannt worden. Mehr als die Hälfte des Gebiets an der Grenze zu Russland ist von russischen Truppen besetzt. In einem weiteren Erlass ernennt Selenskyj Olexander Kowal zum neuen Gouverneur für das westukrainische Gebiet Riwne. Kowal stand vorher der Verwaltung des Kreises Riwne vor.

+++ 17:38 Bundesregierung: EU wird Ukraine auch ohne Ungarn unterstützen +++
Die EU wird die Ukraine nach Angaben der Bundesregierung trotz des Widerstands aus Ungarn "in jedem Fall" weiter unterstützen. Das betont ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Für uns als Bundesregierung ist klar, dass die Ukraine-Fazilität aus unserer Sicht die beste und nachhaltigste Lösung bleibt", fügt er mit Blick auf den Plan hinzu, eine 50 Milliarden Euro schwere Finanzhilfe in den kommenden EU-Haushalten zu verankern. Ein solcher Beschluss war auf dem EU-Gipfel im Dezember noch nicht möglich, weil Ungarn seine Zustimmung verweigerte. Im Januar soll es einen Sondergipfel in Brüssel geben. "Die EU wird ihre Unterstützung fortsetzen, sagte der Sprecher. Auch ohne Ungarn würden die anderen 26 EU-Staaten handlungsfähig sein. Er wolle nicht spekulieren, wie dies aussehen könne.

Laut Medienberichten wird an einem Plan B gearbeitet, der etwa einen zwischenstaatlichen Vertrag zwischen den 26 EU-Staaten ohne Ungarn oder Garantien dieser Staaten für eine erneute Kreditaufnahme der EU-Kommission vorsehen könnte. Priorität für die Bundesregierung bleibe aber eine Verankerung im EU-Haushalt, betonte der Sprecher. Dies geht nur mit einem einstimmigen Beschluss der 27 EU-Länder.

+++ 16:47 Selenskyj mahnt weitere US-Unterstützung an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt den USA für die Freigabe der vorerst letzten Militärhilfe für sein Land. "Ich danke Präsident Joe Biden, dem Kongress und dem amerikanischen Volk", schreibt Selenskyj bei X. Das Hilfspaket decke den "dringendsten Bedarf der Ukraine", sein Land sei im Krieg gegen Russland aber weiter auf die Hilfe der USA angewiesen. Selenskyj erklärt, die Hilfe der USA sei für die Ukraine unentbehrlich, um sich gegen "Terror und Aggression" zur Wehr zu setzen. "Um Freiheit und Sicherheit in der Ukraine, in Europa, aber auch in den Vereinigten Staaten zu verteidigen, müssen wir weiterhin fest und entschlossen auf die russische Aggression reagieren", mahnt der Präsident.

+++ 16:04 Zwei Dichter in Russland zu langer Haft verurteilt +++
Weil sie an einer öffentlichen Lesung mit Kritik an dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilgenommen haben, sind zwei russische Dichter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Artjom Kamardin, der bei der Lesung selbst ein Gedicht vorgetragen hatte, muss laut dem in Moskau verkündeten Urteil sieben Jahre ins Gefängnis. Der an der Protestveranstaltung teilnehmende Igor Schtowba wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Die beiden Männer waren wegen "Aufstachelung zum Hass" sowie "öffentlicher Aufrufe zu Aktivitäten gegen die Staatssicherheit" angeklagt. Unterstützer der beiden Dichter riefen nach der Verkündung des Urteils im Gerichtssaal "Schande!". Kamardins Vater sprach von "absoluter Willkür". Vor dem Gericht nahm die Polizei mehrere Unterstützer der Angeklagten fest.

+++ 15:21 Berlin: Russland-Sanktionen wirken trotz hoher Ölverkäufe +++
Trotz hoher russischer Ölverkäufe verteidigt die Bundesregierung die westliche Sanktionspolitik gegen Russland als erfolgreich. "Die Sanktionen sind sehr vielfältig. Sie wirken auch", sagt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Nur auf die Ölmärkte zu schauen, greife zu kurz, zumal man auch die Versorgungssicherheit auf den Weltmärkten habe sichern wollen. Russland hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass es fast sein gesamtes Öl mittlerweile nach Indien und China verkaufe. Seit längerem wird diskutiert, wie erfolgreich die westlichen Sanktionen sind. Viele Sanktionen wirkten indirekt, betont der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, der zudem darauf verweist, dass die EU gerade ein zwölftes Paket an Strafmaßnahmen beschlossen habe. Man versuche, die Umgehung von Sanktionen schrittweise zu verhindern.

+++ 14:38 Erst Corona, dann Krieg: Ukraines Schüler leiden unter einsamem Fernunterricht +++
Erst mussten sie wegen Corona von Zuhause aus lernen, dann wurde der Schulbesuch durch den Krieg zu gefährlich. Viele ukrainische Kinder wie Arina Herasymova konnten sich durch den erzwungenen Offline-Unterricht keinen Freundeskreis aufbauen.

+++ 14:03 Lukaschenko sagt Ukraine Zusammenbruch voraus +++
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sagt der Ukraine einen Zusammenbruch voraus, sollte sie sich nicht ergeben. Bei einem Besuch in St. Petersburg wurde er laut einem Bericht in Belarus gefragt, ob es eine Chance gebe, dass das Ukraine-Problem im kommenden Jahr gelöst werde. "Ich denke, es gibt eine Chance", sagte Lukaschenko demnach. "Wir werden mit ihnen enger zusammenarbeiten, damit sie verstehen, dass dies ihre einzige Chacne ist." Es bestehe bereits hoher Druck. Das beginne Selenskyj zu verstehen, sagte Luakschenko. Tatsächlich hat der ukrainische Präsident keine Bereitschaft gezeigt, nachzugeben.

+++ 13:26 Liberaler Kriegsgegner darf Wahlkampagne in Russland fortsetzen +++
Die zentrale Wahlkommission in Russland gestattet Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin die Fortsetzung seiner Kampagne für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024. Er habe die Erlaubnis zur Eröffnung eines Spendenkontos für seine Wahlkampagne und für den Beginn der Unterschriftensammlung bekommen, teilte Nadeschdin auf seinem Telegram-Kanal mit. Der 60-Jährige wurde von der Partei Bürgerinitiative nominiert. Für eine endgültige Registrierung muss der liberale Kriegsgegner allerdings innerhalb der nächsten drei Wochen noch 100.000 Unterstützerunterschriften sammeln, die die Wahlkommission als echt anerkennen muss. In den vergangenen Jahren hatte die Kommission immer wieder Kandidaten, die dem Kreml nicht genehm waren, aus formalen Gründen bei der Unterschriftensammlung ausgesiebt. Nadeschdin gab sich allerdings optimistisch. "Wir schaffen das", sagte er.

+++ 13:05 Russische Luftlandetruppen sollen für Morde in Saporischschja verantwortlich sein +++
Für die Morde an Kriegsgefangenen in der Oblast Saporischschja (s. Eintrag von 6:53 Uhr) könnten Ermittlern zufolge Angehörige der 76. Luftlandeeinheit verantwortlich sein. Das habe die Generalstaatsanwaltschaft aus Videomaterial der Taten geschlossen. "Die Division ist bereits für Kriegsverbrechen bekannt, die in der Ukraine begangen wurden", sagte demnach ein Beamter. Die Behörde soll das Videomaterial bereits am 16. Dezember erhalten haben.

+++ 12:27 Lettland liefert Ukraine 32 Dieselgeneratoren +++
Die Ukraine erhält 32 Diesel-Generatoren aus Lettland. Diese sollen in Erziehungseinrichtungen zum Einsatz kommen, meldet die Seite "Ukrainska Pravda". Einer davon komme in einem Kindergarten mit 200 Plätzen in Warwa (Oblast Tschernihiw) zum Einsatz, sagte demnach die dortige Leiterin Daryna Halushka.

+++ 11:58 "Hohe Motivation erster Kriegstage nicht mehr gegeben" +++
Der Militärexperte Ralph Thiele bezweifelt, dass die ukrainische Armee Erfolg beim Anwerben von im Ausland befindlichen Männern haben wird. Denn ausbleibende Geländegewinne und die unsichere Unterstützung aus dem Westen wirken sich merklich auf die Kampfmoral aus.

+++ 11:25 Angriff auf Stadt nahe russischer Grenze +++
Die Russen greifen die Stadt Wowtschansk in der Oblast Charkiw an. Dabei sei eine Person getötet, eine weitere verletzt worden, teilt die regionale Militärverwaltung mit. Die Stadt liegt nahe der russischen Grenze und hatte vor der russischen Invasion im Februar 2022 etwa 19.000 Einwohner.

+++ 10:59 Putin soll mit fünfjährigem Krieg rechnen +++
Putin soll dem chinesische Präsidenten Xi Jinping im März gesagt haben, dass er mit einem fünfjährigen Krieg in der Ukraine rechnet. Das berichtet die Nachrichtenseite "Ukrainska Pravda" unter Berufung auf das Portal "Nikkei Asia". Der russische Präsident äußerte sich demnach, als Xi Moskau besuchte. Auch gehen Experten von einem langen Krieg aus. Russland und China sind nicht offiziell verbündet, allerdings verfolgt Peking einen Kurs der "wohlwollenden Neutralität" zugunsten Moskaus. Xi verfolgt offen das Ziel China mit Taiwan zu "vereinigen". Er soll für die kommende Jahre eine Invasion planen.

+++ 10:20 Russen nennen erstmals Zahl ihrer Zeitsoldaten +++
Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge mehr als 640.000 Zeitsoldaten unter Vertrag. Das geht aus Dokumenten des Verteidigungsministeriums hervor, welche das Internetportal RBK zitierte. Es ist das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, dass das Ministerium in Moskau die genaue Zahl Zeitsoldaten in den eigenen Reihen benennt. Am 1. Dezember hatte Russlands Präsident Wladimir Putin per Dekret angeordnet, die Zahl der Soldaten beim russischen Militär um 170.000 auf insgesamt 1,32 Millionen zu erhöhen. Das war bereits die zweite Anhebung seit Kriegsbeginn, nachdem er erst im Sommer 2022 eine Vergrößerung der russischen Streitkräfte auf 1,15 Millionen Mann befohlen hatte. Das Verteidigungsministerium erklärte, dass die Vergrößerung der Armee durch das Anwerben von Freiwilligen für einen Dienst auf Zeit erfolgen soll.

+++ 09:54 Frachter im Schwarzen Meer fährt auf Seemine +++
Im Schwarzen Meer ist nach ukrainischen Angaben ein Frachter auf eine Mine gefahren. Bei dem Vorfall habe es zwei Verletzte gegeben, teilt das ukrainische Militär mit. Das Schiff sei unter der Flagge Panamas unterwegs gewesen, um in einem Donau-Hafen Getreide zu laden. Auf dem Oberdeck sei ein Feuer ausgebrochen, und die Besatzung habe die Kontrolle über die Steuerung des Schiffes verloren. Schlepper seien zu Hilfe geschickt worden.

+++ 09:36 Russen sollen 920 Mann an einem Tag verloren haben +++
Dem ukrainischen Generalstab zufolge wurden allein am gestrigen Mittwoch 920 russische Soldaten getötet oder verwundet. Laut einem Bericht des "Kyiv Independent" erhöht sich damit die geschätzte Gesamtzahl der russischen Verluste auf 356.670.

+++ 08:56 Satellitenfotos belegen ukrainischen Volltreffer +++

Die "Nowotscherkassk" wurde durch ukrainische Treffer versenkt.

Die "Nowotscherkassk" wurde durch ukrainische Treffer versenkt.

(Foto: Satellite Imagery © Maxar Technologies Provided by European Space Imaging)

Der ukrainische Präzisionsangriff auf der Krim hat die russische Schwarzmeerflotte härter getroffen als bislang bekannt. Das angegriffene Kriegsschiff "Nowotscherkassk" wurden bei dem Luftschlag in der Nacht auf den 26. Dezember komplett zerstört, wie hochauflösende Satellitenbilder belegen. Auf den Aufnahmen des US-Anbieters Maxar ist das ausgebrannte Wrack des Landungsschiffes im Hafen von Feodossija gut zu erkennen. Das russische Militär hatte den Angriff zwar bereits eingeräumt, bisher aber nur von "Schäden" am Schiff gesprochen.

+++ 08:19 Ukraine wehrt sieben von acht Drohnenangriffen ab +++
Die ukrainische Luftwaffe wehrt nach eigenen Angaben in der Nacht sieben von acht russischen Drohnenangriffen ab. Die Drohnen seien in drei Regionen in der Mitte und im Süden der Ukraine abgeschossen worden, teilt die Luftwaffe auf Telegram mit. Ob die nicht abgeschossene Drohne ihr Ziel erreichte, ist zunächst unklar. In der Nacht zuvor hatte Russland die Ukraine mit einer deutlich größeren Angriffswelle überzogen, als laut ukrainischer Luftwaffe 32 von 46 Drohnen abgeschossen wurden.

+++ 08:05 Ukraine stellt Energieversorgung in Cherson wieder her +++
Nach russischen Angriffen am Vortag steht die Gasversorgung in Cherson wieder. Präsident Selenskyj sagte, alle staatlichen Stellen arbeiteten daran, die Energieversorgung wiederherzustellen. Am Vortag hatte Russland Cherson und insbesondere den Bahnhof angegriffen. Laut Innenminister Klymenko hielten sich dort 140 Menschen auf. Mindestens eine Person wurde getötet.

+++ 07:38 Russischer Diplomat: Finnland wird erster Leidtragender sein +++

Nach Ansicht des russischen Diplomaten Michail Uljanow wird Finnland das erste Land sein, das unter einer Eskalation der Spannungen zwischen Russland und der NATO zu leiden haben. "Sie lebten ruhig und in Frieden bis sie sich plötzlich in diesem Bündnis zwischen Russland und der NATO wiederfanden. Aber da sie unsere Nachbarn sind, werden sie die ersten sein, die leiden, wenn es, Gott bewahre, zu einer Eskalation kommt", sagt der ständige Vertreter Russlands bei den internationalen Organisationen in Wien der Nachrichtenagentur Ria. Russland hat Finnland in diesem Monat gedroht, weil ein neues Verteidigungsabkommen den USA weitreichenden Zugang nahe der finnischen Grenze zu Russland gewährt.

+++ 06:53 ISW: Drohnenbilder zeigen Morde an ukrainischen Gefangenen +++
Der britische Thinktank Institute for the Study of War (ISW) berichtet über Morde an ukrainischen Gefangenen. Demnach zeigen Drohnen-Bilder, wie russische Soldaten bei Robotyne in der Oblast Saporischschja drei ukrainische Männer erschießen. Die Soldaten seien zuvor bei Werbowe gefangen genommen worden. Ukrainische Strafverfolgungsbehörden kündigten dem Bericht zufolge Ermittlungen an. Die Ermordung von Kriegsgefangenen ist ein Kriegsverbrechen.

+++ 06:20 Nouripour: Könnten Wegfall von US-Hilfen nicht ausgleichen +++
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat auf die zentrale Rolle der USA bei der westlichen Unterstützung für die Ukraine hingewiesen. Deutschland und die EU könnten eine wegbrechende amerikanische Unterstützung nicht auffangen, sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Es ist kaum möglich, einfach zu kompensieren, was die Amerikaner bisher leisten, weder beim Material noch beim Geld. Aber natürlich werden wir Europäer in diesem Falle die Hilfe für die Ukraine verstärkt angehen müssen.» Die Freigabe neuer US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Nach Angaben der Regierung in Washington sind die bisher bewilligten Hilfen für die Ukraine bis zum Ende des Jahres aufgebraucht.

+++ 05:18 Ukraine zählt inzwischen 277 Tote durch Landminen +++
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind 277 Menschen in der Ukraine von russischen Landminen und anderen Sprengsätzen getötet worden. Das berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf den staatlichen Katastrophenschutz. Unter den Toten waren demnach 14 Kinder. 608 Menschen, darunter 74 Kinder, seien durch Explosionen von Landminen verletzt worden. Die Ukraine gilt inzwischen als das am stärksten verminte Land der Welt. Derzeit wird die Räumung der Sprengkörper durch die Schneedecke erschwert.

+++ 01:22 Moldaus Präsidentin: Putin wird nicht aufhören, wenn man ihn nicht stoppt +++
Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, warnt davor, den Krieg in der Ukraine aus den Augen zu verlieren: "Sie müssen verstehen, dass Putin nicht aufhören wird, wenn er nicht gestoppt wird", sagt die pro-europäische Politikerin einem Interview mit der Rumänien ansässigen Mediengruppe Veridica. "Und wenn er nicht gestoppt wird, werden die Kosten für uns alle noch viel höher sein. Es ist die Ukraine, die das größte Opfer bringt." Es sei im Interesse aller, "nicht nur der Ukraine und der Republik Moldau", dass die Ukraine weiterhin Hilfe erhalte. Sandu prangert seit langem Russlands Einmarsch in der Ukraine an und bezeichnet den Kreml als die größte Bedrohung für ihr Land, das zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien liegt. Russland wirft ihr vor, die guten Beziehungen zu torpedieren.

+++ 23:52 Putin lädt Indiens Regierungschef Modi nach Russland ein +++
Russlands Präsident Putin hat Indiens Regierungschef Narendra Modi für kommendes Jahr nach Russland eingeladen. "Wir warten auf ihn in Russland", sagt Putin bei einem Treffen mit Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar laut einer Mitteilung des Kremls. Demnach hat die indische Führung prinzipiell der Visite schon zugestimmt. Indien und Russland unterhalten gute wirtschaftliche und politische Beziehungen. Die Führung in Neu-Delhi verhält sich neutral zum russischen Angriffskrieg, trägt westliche Sanktionen gegen Moskau nicht mit und wirbt immer wieder für eine Konfliktlösung durch Dialog. Seit Kriegsbeginn hat Indien den Import von günstigem Öl aus Russland gesteigert.

+++ 22:17 USA stellen Ukraine vorerst letztes Hilfepaket bereit +++
Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 250 Millionen US-Dollar (rund 225 Millionen Euro) zur Verfügung - damit dürften die bisher bewilligten US-Mittel nun weitgehend ausgeschöpft sein. Es handele sich um das letzte Paket in diesem Jahr, teilt US-Außenminister Antony Blinken mit. Die Hilfe beinhalte unter anderem vor allem Munition - darunter 15 Millionen Schuss für kleinere Waffen sowie Munition für die Luftabwehr oder den US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Wie es nun künftig mit der US-Unterstützung weitergeht, ist völlig offen. Das Weiße Haus hatte Mitte Dezember bereits erklärt, nur noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr zu haben. Die Freigabe weiterer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert. Ob, wie und wann sich beide Parteien im kommenden Jahr auf neue Mittel einigen werden, ist unklar.

+++ 21:36 Selenskyj: Ukraine kann einer der größten Rüstungsproduzenten werden +++
Die Ukraine kann nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj künftig zu einem der größten Rüstungsproduzenten der Welt werden. Er sei sicher, dass die ukrainische Rüstungsindustrie "im Laufe der Zeit definitiv in die Top 10 der produktivsten und stärksten Rüstungskomplexe der Welt aufsteigen kann", sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Schon jetzt trage der Industriezweig nicht nur zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit gegen den russischen Angriffskrieg, sondern auch wesentlich zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung bei. Selenskyj lobt die Vereinbarung mit westlichen Partnern, allen voran den USA, über eine gemeinsame Waffenproduktion als "eine unserer größten politischen Errungenschaften in diesem Jahr". So sei es möglich, modernes Militärgerät zu bauen. Die Herstellung westlicher Waffentypen soll weiter lokalisiert werden.

+++ 20:49 Ukraine: Haben dieses Jahr eigene Rüstungsproduktion verdreifacht +++
Die Ukraine hat eigenen Angaben nach 2023 trotz ständiger russischer Luftangriffe die Herstellung von Rüstungsgütern stark erhöht. "Insgesamt haben wir in diesem Jahr unsere Produktion verdreifacht", sagt Olexander Kamyschin, Minister für strategische Industrien, vor Journalisten in Kiew. Knapp ein Drittel des Wirtschaftswachstums von 4,9 Prozent sei durch Rüstungsbetriebe generiert worden. Insgesamt seien in den gut 500 zumeist privaten Unternehmen derzeit rund 300.000 Arbeiter beschäftigt. Kiew hat den Angaben des Ministers nach unter anderem die Herstellung von Mörsergranaten um das 42-fache gesteigert. Bei Artilleriegranaten sei die Produktion fast verdreifacht worden.

+++ 19:59 Putin-Herausforderin Duntsowa will eigene Partei gründen +++
In Russland kündigt die von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossene Journalistin Jekaterina Duntsowa die Gründung einer eigenen Partei an. "Das wird die Partei aller sein, die für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten", erklärt Duntsowa auf Telegram. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Russlands die Berufung Duntsowas gegen ihren Ausschluss von dem Urnengang im kommenden Jahr abgewiesen. Die Friedensaktivistin war bisher nur als Stadträtin in der russischen Provinz politisch aktiv. Sie hatte sich unter anderem öffentlich gegen die russische Offensive in der Ukraine ausgesprochen. "Wir müssen handeln, um unserer Stimme Gehör zu verschaffen", erklärt Duntsowa weiter. Sie hoffe, dass die Russen so "das Recht erhalten, ohne Angst zu leben, frei zu sprechen und Vertrauen in die Zukunft zu haben".

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, ino/dpa/AFP/rts

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