Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:28 15 Verletzte bei russischem Angriff auf Hafenstadt Otschakiw +++

Nach Angaben des Gouverneurs der Region Mykolajiw, Witali Kim, beschießt Russland die Hafenstadt Otschakiw mit Raketen. Dabei soll es 15 Verletzte geben, darunter ein zweijähriges Kind. In einem Video auf Twitter ist eine heftige Explosion zu sehen, was konkret Ziel des Angriffs ist, ist unklar. Die Stadt Otschakiw hat vor Kriegsbeginn etwa 14.000 Einwohner, sie befindet sich knapp 60 Kilometer südwestlich von Mykolajiw, nördlich der Dnepr-Bug-Liman, also der Mündung des Flusses Dnipro in das Schwarze Meer. Auf der Südseite der Mündung befindet sich die durch russische Truppen besetzte Region Cherson. Ukrainische Truppen haben immer wieder versucht, dorthin überzusetzen und Fuß zu fassen. Bisher sind alle Versuche gescheitert.

+++ 20:05 Schweden will Ukraine Artilleriegeschütz "Archer" liefern +++
Schweden plant nach Aussage von Außenminister Tobias Billström ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine. Diesmal soll auch das Artilleriesystem "Archer" geliefert werden, berichtet die schwedische Zeitung Expressen. Bei "Archer" handelt es sich um eine sogenannte Selbstfahrlafette, ein Artilleriegeschütz, das nicht gezogen werden muss, sondern sich selbstständig bewegen kann. Es wurde nach längerer Entwicklungszeit erst 2016 von den schwedischen Streitkräften in Dienst gestellt. Zuvor hatte auch Norwegen Interesse am System, zog sich jedoch 2013 aus der Entwicklung zurück. Das Systems soll Geschütze mit einem Kaliber von 155 Millimetern verschießen können. Billström erklärt, dass es nicht um die Frage gehe, ob das System geliefert werde, sondern nur wann.

+++ 19:35 Kanzler Scholz verteidigt Nein zu Kampfpanzern - "keine Alleingänge" +++
Angesichts von Forderungen nach weiteren deutschen Waffenlieferungen auch aus der Ampel-Koalition verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Kurs. "Deutschland wird keine Alleingänge gehen. Deutschland wird immer zusammenbleiben mit den Freunden und Verbündeten und ganz besonders mit den transatlantischen Partnern, den USA", sagt Scholz auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Berlin. "Alles andere wäre unverantwortlich in einer so gefährlichen Situation." Als Beispiele nennt er die Abstimmung mit den USA über die Lieferung von "Marder"- und "Bradley"-Schützenpanzern sowie die deutsche Absprache mit den USA und Großbritannien über die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern. Die Mehrheit der Bürger finde es richtig, wenn man einen abgewogenen Kurs in der Frage der Waffenlieferungen fahre, so Scholz. "Alle können sich darauf verlassen, dass nicht die öffentliche Aufregung, sondern das, was richtig ist in der Sache, was gut ist für die Ukraine und den Frieden in Europa, dass das von uns getan wird", fügt er hinzu.

+++ 19:14 Russland sammelt Kräfte für Großangriff auf Soledar +++
Russische Truppen versuchen, auf die Kleinstadt Soledar in der Nähe von Bachmut in der ostukrainischen Region Donezk vorzustoßen, wie die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maliar auf Telegram mitteilt. "Nach einem erfolglosen (früheren) Versuch, Soledar einzunehmen und sich zurückzuziehen, hat sich der Feind neu gruppiert, die Verluste wieder ausgeglichen, zusätzliche Angriffseinheiten aufgestellt, die Taktik geändert und einen starken Angriff gestartet", so Maliar. "Im Moment hat der Feind eine große Anzahl von Angriffsgruppen eingesetzt, die aus den besten Reserven der Wagner-Truppen gebildet wurden. "Der Feind rückt buchstäblich über die Leichen seiner eigenen Soldaten vor, setzt massiv Artillerie, Mehrfachraketenwerfer und Mörser ein und deckt sogar seine eigenen Kämpfer mit Feuer ein."

+++ 18:51 Kuleba dankt Westen, fordert aber mehr Waffen: "Niemand hat genug getan" +++
Die Ukraine ist dankbar für die bisherigen und angekündigten westlichen Waffenlieferungen - ausreichend sind sie aus Sicht des von Russland angegriffenen Landes aber noch nicht. "Niemand hat genug getan, solange russische Stiefel auf ukrainischem Boden stehen", schreibt Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Die Bewaffnung der ukrainischen Armee sei der kürzeste Weg, um Frieden und Sicherheit in Europa wiederherzustellen. In der vergangenen Woche hatten Deutschland, die USA und Frankreich angekündigt, der Ukraine Schützen- und Spähpanzer sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zu liefern. Kiew würdigt das als wichtige Unterstützung, mahnt allerdings schon da an, dass weitere Militärhilfe erforderlich sei. In der kommenden Woche soll zudem eine weitere Konferenz eines US-geführten Bündnisses im sogenannten Ramstein-Format über mögliche weitere Waffenlieferungen für die Ukraine abgehalten werden.

+++ 18:28 "Machen die sehr schwache Bundeswehr noch schwächer" +++
Für die Bundeswehr sind die jüngst beschlossenen Panzerlieferungen eine Bestandsverkleinerung in ohnehin schon schwierigen Zeiten, wie Oberst a. D. Ralph Thiele anmerkt. Bei ntv erläutert er die Bedeutung von Kampf- und Schützenpanzern für ein Gefecht und warum Deutschland sich gerade jetzt für diesen Schritt entscheidet.

+++ 18:09 In russischer Provinz soll Zeltlager für Rekruten niedergebrannt sein +++
In der russischen Region Orenburg soll ein Zeltlager für gerade frisch rekrutierte Soldaten niedergebrannt sein. Das berichtet der ehemalige ukrainische Journalist Viktor Kovalenko auf Twitter. Er teilt ein Video, in dem Soldaten zu sehen sind, die um ein großes Feuer herumstehen. Wo genau sich das Lager befindet ist unklar. Kovalenko behauptet, dass erst fünf Tage zuvor ein weiteres Lager in der Region Omsk gebrannt haben soll. Ob die Soldaten die Feuer gelegt haben und ob es Opfer gibt, ist nicht bekannt.

+++ 17:48 EU und NATO vereinbaren Ausbau von Verteidigungs-Kooperation - China und Russland im Visier +++
Spitzenvertreter der EU und der NATO wollen am morgigen Dienstag eine Erklärung zum weiteren Ausbau der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit unterzeichnen. Ziel ist es, vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Machtpolitik Chinas noch koordinierter gegen gemeinsame Sicherheitsbedrohungen vorzugehen. Die Erklärung soll auf den zwei vorherigen gemeinsamen Erklärungen aus den Jahren 2016 und 2018 aufbauen. In diesen wurde zum Beispiel vereinbart, koordinierte Übungen zu organisieren und die Kooperation im Bereich der Cybersicherheit zu stärken. Nun sollen unter anderem erstmals sicherheitspolitische Herausforderungen durch China thematisiert werden. Konkret geht es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zum Beispiel um eine bessere Kooperation beim Schutz von kritischer Infrastruktur, den Umgang mit ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung sowie um sicherheitspolitische Folgen des Klimawandels.

+++ 17:27 Menschenrechtsbeauftragte Russlands und der Ukraine verhandeln in Türkei - weiterer Gefangenenaustausch? +++
Die russischen und ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten werden sich voraussichtlich vom 12 bis 14. Januar in der Türkei treffen, berichten Nachrichtenagenturen beider Länder. Bei den Gesprächen wird es wahrscheinlich auch um die Möglichkeit eines weiteren Austauschs von Kriegsgefangenen gehen. Interfax und RIA Nowosti zitieren die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa mit den Worten, das Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Lubinets werde im Rahmen eines internationalen Forums in der Türkei zwischen Donnerstag und Samstag stattfinden. Sie sagt, es habe bereits Gespräche über die "ungefähre Tagesordnung unserer Verhandlungen" gegeben, nennt aber keine Einzelheiten. Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform zitiert Lubinets mit den Worten, das Hauptthema sei "die Rückkehr unserer Helden und Heldinnen", eine Anspielung auf den Gefangenenaustausch.

+++ 17:06 Weiteres Todesopfer nach russischem Angriff auf Markt in Schewtschenkowe +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf einen Markt im Nordosten der Ukraine (siehe Eintrag 11.30 Uhr) ist nach Behördenangaben ein weiterer Mensch getötet worden. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Sinegubow, erklärt im Onlinedienst Telegram, bei dem Angriff auf einen Markt im Dorf Schewtschenkowe seien zudem sechs Menschen verletzt worden.

+++ 16:47 Ukrainische Polizei sucht bei Soledar nach zwei verschwundenen britischen Freiwilligen +++
Die Polizei in Donezk sucht nach Angaben von Sky News nach zwei britischen Freiwilligen, die in der Region vermisst werden. Andrew Bagshaw und Christopher Parry sollen am Morgen des 6. Januar von Kramatorsk nach Soledar unterwegs gewesen sein. Laut Polizei geht der Kontakt zu den beiden dann jedoch verloren. Nun wird versucht, ihren Aufenthaltsort ausfindig zu machen. Parry und Bagshaw sollen nach Angaben der ukrainischen Polizei bei Evakuierungen ukrainischer Zivilisten aus der Region geholfen haben. Mittlerweile bestätigt eine Sprecherin des britischen Außenministeriums, dass zwei Männer vermisst werden. Die Region um Soledar und Bachmut ist die derzeit am stärksten umkämpfte in der gesamten Ukraine.

+++ 16:24 Munz: "Erstaunlich, dass Kreml auf Drohungen verzichtet" +++
Der sonst nicht um Drohungen und Beschimpfungen verlegene Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hält sich in Bezug auf Panzer westlicher Verbündeter für die Ukraine auffällig zurück. ntv-Russlandkorrespondent Rainer Munz sieht darin ein indirektes Eingeständnis, denn Russland könne die Waffenlieferung nicht verhindern.

+++ 16:04 SPD-Spitze verteidigt "Marder"-Lieferung, schweigt aber zum "Leopard 2"-Panzer +++
Die SPD-Spitze stellt sich klar hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. "Wir unterstützen als SPD-Führung den Kurs des Bundeskanzlers uneingeschränkt", sagt Parteichef Lars Klingbeil nach einer Klausurtagung des Parteivorstands in Berlin. Das gelte auch für die Entscheidung des Kanzlers, "Marder"-Schützenpanzer in die Ukraine zu schicken. "Wir stehen an der Seite der Ukraine, und diese Unterstützung wird weitergehen", betont Klingbeil. Deutschland und die USA hatten vergangene Woche nach langem Zögern die Lieferung von Schützenpanzern in die Ukraine angekündigt. Politiker von FDP und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, als nächsten Schritt nun Kampfpanzer vom Typ "Leopard" für den Kampf gegen die russischen Angreifer bereitzustellen. Polen bringt etwa eine europäische Allianz zur Lieferung dieser Panzer ins Spiel. Zu diesen Forderungen und Vorschlägen äußert Klingbeil sich jedoch nicht konkret.

+++ 15:47 Italienische Regierung uneins über Waffenlieferung an Ukraine - Blockieren Salvini und Berlusconi? +++
Einem Bericht zufolge wird Italien aufgrund politischer Spannungen, Kostenerwägungen und militärischer Engpässe erst im Februar eine Entscheidung über die Lieferung neuer Waffen an die Ukraine treffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt nach einem Telefonat mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zunächst, Italien erwäge die Lieferung von Luftabwehrwaffen an die Ukraine. Doch Meloni sieht sich bei der Verabschiedung eines Dekrets zur Lieferung von Waffen an die Ukraine dem Widerstand ihrer Verbündeten Matteo Salvini und Silvio Berlusconi gegenüber, berichtet la Repubblica unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Beide Politiker haben langjährige Beziehungen zu Moskau, berichtet Reuters, obwohl Quellen aus Salvinis Liga und Berlusconis Forza Italia bestreiten, Probleme mit dem Dekret zu haben.

+++ 15:26 Wissler zu Panzerlieferung: "Deutschland am Rand der Kriegsbeteiligung" +++
Die Linke ist strikt gegen die Lieferung von Schützen- oder Kampfpanzern an die Ukraine. "Nach dem 'Marder' ist vor dem 'Leopard', so scheint es", sagt Parteichefin Janine Wissler. Gemeint sind der Schützenpanzer "Marder", den Deutschland der von Russland angegriffenen Ukraine liefern will, und der Kampfpanzer "Leopard", über dessen Lieferung diskutiert wird. Wissler sagt, damit gerate Deutschland immer näher "an den Rand einer Kriegsbeteiligung". Nötig seien stattdessen Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs. "Das Eintreten für Diplomatie und die Ablehnung von Panzerlieferungen ist keine Parteinahme für (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin", so Wissler. Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch bekräftigt im Sender Phoenix die Forderung nach einer europäischen Friedensinitiative. "Man muss, so schwierig es ist, diesen Weg gehen", sagt Bartsch. "Das scheint im Moment abwegig zu sein, aber wir werden nur auf diplomatischem Wege diesen Konflikt beenden."

+++ 15:07 Nahe Bachmut: pro-russische Separatisten nehmen angeblich Dorf ein +++
Pro-russische Separatisten nehmen eigenen Angaben zufolge ein Dorf in der Nähe der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut in der ostukrainischen Region Donezk ein. Das Dorf Bachmutske sei "von den Streitkräften der Russischen Föderation befreit" worden, erklären die Behörden der Separatisten im Onlinedienst Telegram. Die russische Söldnergruppe Wagner erklärt dagegen, ihre Kämpfer hätten das Dorf schon im Dezember "befreit". Unabhängig lassen sich die Angaben bisher nicht verifizieren. Das Dorf Bachmutske liegt nordöstlich von Bachmut und direkt vor der Stadt Soledar, um die ebenfalls heftig gekämpft wird. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin erklärt in den Online-Netzwerken, auf Soledar rückten "ausschließlich" Einheiten der Wagner-Gruppe vor.

+++ 14:48 Briten erwägen Lieferung von "Challenger 2"-Panzern an Ukraine +++
Das Vereinigte Königreich erwägt einem Bericht zufolge, der Ukraine zum ersten Mal britische Kampfpanzer zu liefern. Es gebe "seit einigen Wochen" Gespräche über die Lieferung einer Reihe von Kampfpanzern des Typs "Challenger 2" der britischen Armee, zitiert Sky News eine westliche Quelle, die mit den Gesprächen vertraut sei. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber Großbritannien wäre damit die erste Nation, die auf die Bitte der ukrainischen Führung eingeht, ihr Militär mit leistungsstarken Panzern auszustatten. Eine ukrainische Quelle soll dazu erklären, dass der Schritt andere Staaten ermutigen könnte, ebenfalls Panzer zu liefern. Einer nicht genannten Quelle zufolge könnte Großbritannien etwa zehn "Challenger 2"-Panzer anbieten, schreibt Sky News.

+++ 14:26 Grünen-Chefin Lang legt in Panzer-Debatte nach +++
Die Grünen wollen weitere Panzerlieferungen an die Ukraine in Absprache mit den westlichen Partnern erörtern. Die Bundesregierung müsse sich daran orientieren, was die Ukraine zur Abwehr Russlands brauche, sagt Co-Parteichefin Ricarda Lang. Deswegen sei die geplante Lieferung von 40 "Marder"-Schützenpanzern richtig. Dies zeige, Deutschland stehe weiter an der Seite der Ukraine. Nun müsse zusammen mit den westlichen Partnern geschaut werden, was die Ukraine noch brauche. Das gelte auch für "Leopard 2"-Panzer.

+++ 14:09 Im zerstörten Kramatorsk überwiegt die Resignation +++
Die Zweifel an Moskaus Darstellung, man habe in Kramatorsk "über 600 Soldaten" getötet, mehren sich. Vor Ort ist von gar keinen Opfern die Rede. Die Bewohner der Stadt sind die Angriffe und Falschdarstellungen schon gewöhnt. "Ein normaler Tag", befindet etwa Mykhailo.

+++ 13:43 Regierung weist Vorwurf der Kriegseskalation durch Russland zurück +++
Die Bundesregierung hat den Vorwurf Russlands zurückgewiesen, dass die angekündigte Lieferung deutscher Schützenpanzer zu einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine führen könnte. "Der russische Präsident hat die Macht, von einem auf den anderen Tag diesen Krieg zu beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und aufhört, die Ukraine zu bombardieren", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Er fügte hinzu: "Ich weiß nicht, ob ich die Grundthese von der Eskalation so stark teilen würde." "Natürlich bleibt die Hoffnung, dass dieser Krieg möglichst bald zu Ende geht", sagte Hebestreit. Die russische Botschaft in Berlin hatte die geplante Bereitstellung deutscher "Marder"-Panzer an die Ukraine als "weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation" gewertet.

+++ 13:22 Regierung: Derzeit keine "Leopard 2"-Lieferungen geplant +++
Die Bundesregierung will der Ukraine derzeit keine "Leopard 2"-Panzer zur Verfügung stellen. "Die Bundesregierung hat zum jetzigen Zeitpunkt kein Bestreben, der Ukraine 'Leopard 2'-Panzer zu liefern", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Vizekanzler Robert Habeck hatte nach der Entscheidung für Lieferungen von "Marder"-Schützenpanzern zuvor gesagt, dass weitere Entscheidungen getroffen würden. "Nein, ausgeschlossen ist das natürlich nicht", sagte er mit Blick auf den "Leopard 2". Der Regierungssprecher schloss nationale Alleingänge erneut aus und verwies auf Absprachen mit Partnern wie den USA und Frankreich. Ihm seien keine Anfragen von NATO-Partnern bekannt, selbst "Leopard 2"-Panzer an die Ukraine zu liefern, sagte Hebestreit. Dafür wäre dann auch eine deutsche Ausfuhrgenehmigung nötig. Der Regierungssprecher betonte zudem, dass die Ukraine bis Ende März "bis zu 40" zugesagte "Marder"-Schützenpanzer erhalten werde. Es sei noch nicht klar, woher die "Marder" genau kämen, man sei aber im engen Austausch mit Industrie und internationalen Partnern.

+++ 12:59 Kreml: Panzerlieferungen bringen keine Wende +++
Die Lieferung von Panzern an die Ukraine hat nach Darstellung des Kremls keinen Einfluss auf das Ergebnis des Kriegs. "Prinzipiell können diese Lieferungen nichts in der Ukraine verändern und werden nichts verändern können", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es gehe dabei nicht nur um die französischen leichten Panzer AMX-10RC, nach denen er gefragt wurde, sondern um alle westlichen Waffenlieferungen.

+++ 12:35 Peskow vertraut Angaben des Verteidigungsministeriums +++
Der Sprecher der russischen Regierung, Dmitri Peskow, stellt sich demonstrativ hinter das Verteidigungsministerium. "Der Kreml hat absolutes Vertrauen", sagt Peskow. "Ich möchte an die Worte des Präsidenten (Wladimir Putin) erinnern, dass die wichtigste Quelle für Informationen das Verteidigungsministerium ist." Das Ministerium hatte erklärt, bei einem Vergeltungsschlag für einen ukrainischen Raketenangriff mit großen russischen Verlusten seien 600 Ukrainer getötet worden. Reuters-Recherchen widersprachen diesen Angaben. Auch russische Blogger äußerten Zweifel an der Darstellung des Ministeriums.

+++ 12:14 Deutschland sagt beim "Marder" pünktliche Lieferung zu +++
Deutschland wird der Ukraine die zugesagten "Marder"-Schützenpanzer "pünktlich" liefern. Es sei noch nicht klar, woher die "Marder" genau kämen, man sei aber im engen Austausch mit Industrie und internationalen Partnern, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten werde schnell beginnen. Man wolle die Abgaben aus Beständen der Bundeswehr möglichst gering halten. Ihm seinen keine Anfragen von NATO-Partnern bekannt, "Leopard 2"-Panzer an die Ukraine zu liefern, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

+++ 11:57 Kreml: Westliche Waffenlieferungen würden "Leiden des ukrainischen Volkes vertiefen" +++
Russland verurteilt die neuen westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese würden "das Leiden des ukrainischen Volkes vertiefen" und den Verlauf des Konflikts nicht ändern, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Vergangene Woche hatte die Bundesregierung die Lieferung von "Marder"-Schützenpanzern und eines Patriot-Flugabwehrsystems zugesagt. Die USA wollen Schützenpanzer vom Typ "Bradley" zur Verfügung stellen, Frankreich Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC.f

+++ 11:49 Polen erhöht Druck für Lieferung von "Leopard"-Panzer +++
In der Debatte über eine Lieferung auch westlicher Kampfpanzern an die Ukraine hat Polen den Druck erhöht. Warschau ermutige andere Länder, eine breite Koalition zur Übergabe modernerer Panzer wie etwa des "Leopard"-Panzers zu bilden, sagte Vize-Außenminister Pawel Jablonski dem polnischen öffentlich-rechtlichen Radio. Polen könne Teil einer solchen Koalition sein, sagte Jakub Kumoch, Sicherheitsberater von Präsident Andrzej Duda, dem Sender Radio Zet. "Die Sache ist im Fluss. Zuerst muss man einmal herausfinden, was unsere Verbündeten in den westlichen Ländern tun werden." Allein werde das NATO-Land aber nichts in dieser Richtung unternehmen, weil es dazu gar nicht in der Lage sei. Berichte, wonach Polen bereit sei, eine paar hundert oder sogar alle seine "Leopard"-Kampfpanzer der Ukraine zu überlassen, bezeichnete Kumoch als "Desinformation". In der Debatte gehe allenfalls um "ein paar oder ein Dutzend Stück". Am Nachmittag werde der nationale Sicherheitsrat mit Präsident Duda unter über diese Frage beraten.

+++ 11:30 Schwerer Angriff in Charkiw tötet 60-Jährige +++
Im Osten der Ukraine ist laut Behördenangaben eine 60 Jahre alte Frau bei einem russischen Raketenangriff auf den Ort Schewtschenkowe getötet worden. Mehrere Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Sinegubow, mit. Darunter auch ein 13-Jähriger Teenager, berichtet "Kyiv Independent". Sie würden in Krankenhäusern behandelt. Auf Bildern, die in den sozialen Netzwerken kursieren, sind Rettungskräfte zu sehen, die Trümmer beiseite räumen. Der Einschlag hinterließ einen großer Krater.

+++ 10:54 Pro-russische Kämpfer melden Einnahme von Dorf bei Bachmut +++
Von Russland unterstützte Kämpfer haben nach Angaben der russischen Informationsagentur RIA Nowosti zufolge ein Dorf in der Nähe der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Das Dorf Bachmutske sei "von den Streitkräften der Russischen Föderation befreit" worden, erklärten die Behörden der pro-russischen Kämpfer auf Telegram. Das Dorf Bachmutske liegt nordöstlich von Bachmut und direkt vor der Stadt Soledar, um die ebenfalls heftig gekämpft wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft am Sonntag, das Gebiet zwischen den beiden Städten sei "einer der blutigsten Orte an der Front".

+++ 10:40 Putin will Abkommen über Korruptionsbekämpfung mit Europa kündigen +++
Kremlchef Wladimir Putin will Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung aufkündigen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Präsident ins Parlament eingebracht, wie aus der Gesetzesdatenbank hervorgeht. Putin begründete die Kündigung mit der Diskriminierung Russlands. Der Europarat habe Russlands vollwertige Mitgliedschaft in der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beschnitten. "In Übereinstimmung mit dieser Entscheidung wird die Mitgliedschaft Russlands in der GRECO gestoppt, außer in den Fällen, wo die GRECO ihre Beobachtermission bezüglich der Einhaltung der Verpflichtungen unseres Landes durchführt, dabei verliert Russland das Recht auf die Teilnahme an der Erörterung oder Verabschiedung von Berichten und das Stimmrecht", heißt es im Begründungsschreiben zum Gesetz. Diese Diskriminierung sei für Russland nicht hinnehmbar. Moskau hat seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine schon seine Mitgliedschaft in einer Reihe internationaler Organisationen gestoppt und internationale Verträge aufgekündigt. So ist Russland aus dem Europarat ausgetreten und erkennt beispielsweise auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr an.

+++ 10:00 Medien: Neuer Anschlag auf Militärobjekt in Russland +++
In Russland hat es laut Medienberichten einen weiteren Anschlag auf ein Kreiswehrersatzamt gegeben. "In Bratsk hat ein Unbekannter ein Militärkommissariat mithilfe eines Molotow-Cocktails angezündet, zwei Etagen wurden beschädigt", teilte das Internetportal Lenta.ru mit. Bratsk ist eine Großstadt in Sibirien. Der Brand ereignete sich in der Nacht. Die Feuerwehr konnte die Flammen löschen, ehe sie auf das gesamte Gebäude übergriffen. Die Brandfläche beläuft sich auf 50 Quadratmeter, die Höhe des Sachschadens ist noch nicht bekannt. Die Polizei sucht nach dem Täter, den eine Überwachungskamera aufgenommen haben soll. Seit Beginn des Ende Februar von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es eine Reihe von Anschlägen gegen Militärobjekte in Russland gegeben. Speziell Kreiswehrersatzämter, die für die Mobilmachung der Russen in den Krieg zuständig sind, wurden mehrfach zum Ziel von Angriffen. Seit Februar wurden offiziell bereits Dutzende Brandanschläge registriert.

+++ 09:37 Ukraine meldet 590 getötete russische Soldaten +++
Die Ukraine meldet neue Zahlen zu russischen Kampfverlusten. Demnach wurden in den vergangenen 24 Stunden 590 russische Soldaten getötet. Darüber hinaus meldet das ukrainische Verteidigungsministerium 11 zerstörte Panzer, 17 gepanzerte Fahrzeuge sowie 7 Drohnen.

+++ 08:50 Hofreiter: Chancen für Lieferung von "Leopard-2"-Kampfpanzer stehen gut +++
Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter schätzt die Chancen als "gut" ein, dass "Leopard-2"-Kampfpanzer in die Ukraine geliefert werden. "Ich würde mir nur wünschen, dass es gelingen würde, ohne das Gewürge und die monatelange Verzögerung, wie wir es beim 'Marder' gesehen haben", sagte Hofreiter in der Sendung "Frühstart" von ntv und fügte hinzu: "Denn das bedeutet nur, dass unnötig ukrainische Soldaten sterben und Putin glaubt, dass wir zögerlich sind." Das würde die Chance auf echte Verhandlungen erschweren. Die Lieferung sollte nach Ansicht Hofreiters europäisch abgestimmt erfolgen, das sei "deutlich besser". Über zehn Länder in Europa würden "den 'Leopard'" benutzen. Das Wort "Alleingang" sei ein "Buzzword", um die Lieferung zu verhindern. Hofreiter weiter: "Es gibt verschiedene Länder, die gern bereit wären, gemeinsam mit Deutschland zu liefern." Bei Spanien sei das sogar öffentlich geworden.

+++ 08:02 Ukrainische Beamte sammeln Beweise für Cyber-Angriffe für internationalen Strafgerichtshof +++
Ukrainische Beamte sammeln laut dem Magazin "Politico" Beweise für Cyber-Angriffe im Zusammenhang mit Militärschlägen und teilen die Informationen mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Bestimmte Cyber-Angriffe, die Russland auf die ukrainische kritische und zivile Infrastruktur gestartet hat, stellten Kriegsverbrechen dar, sagte einer der führenden ukrainischen Cyber-Beamten, meldet die "Kyiv Independent".

+++ 07:23 Generalstab: Ukrainische Armee schießt drei russische Hubschrauber ab +++
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte berichtet, dass die russische Armee mindestens sieben Raketen, 31 Luftangriffe und über 70 MLRS-Angriffe gegen die Ukraine geflogen hat. Ukrainische Truppen schossen im gleichen Zeitraum drei russische Hubschrauber - einen Ka-52, Mi-24 und Mi-8 - sowie drei Drohnen vom Typ Orlan-10 ab. Zudem sollen ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden 17 Gebiete angegriffen haben, in denen eine Konzentration russischer Truppen sei und drei Angriffe auf deren Flugabwehrraketenstellungen durchgeführt.

+++ 06:37 ISW: Angeblicher "Vergeltungsschlag" gegen Ukraine stimmt nicht +++
Bei dem Angriff in der ostukrainischen Kleinstadt Makijiwka an Silvester, bei dem der ukrainischen Armee ein bedeutender Schlag gegen russische Angreifer gelungen ist, sind mutmaßlich Hunderte Soldaten getötet worden. Russland spricht von 89, die Ukraine von 400 Todesopfern. Daraufhin behauptet das russische Verteidigungsministerium, dass der russischen Armee ein "Vergeltungsschlag" gelungen sei. Das Ministerium hatte am Sonntag von einem Angriff mit 600 toten Ukrainern in Kramatorsk in Donezk gesprochen. Das sei jedoch falsch, erklären die Analysten der US-Denkfabrik "Institute for the Study of War". Ein Reporter aus Finnland habe jedoch am selben Tag den mutmaßlichen Angriffsort besucht und festgestellt, dass eine leere Schule, nicht ein ukrainischer Stützpunkt getroffen wurde. Auch ein italienischer Journalist vor Ort spricht von einem "Fehlschlag". Demnach habe eine der beiden Raketen auf eine Kaserne ihr Ziel verfehlt und einen Krater im Boden hinterlassen, aber keine umliegenden Gebäude beschädigt, schreibt der Journalist Daniele Raineri. Dazu twittert er ein Foto von der Stelle des Einschlags.

+++ 06:00 Ukraine meldet 144 Geschosse auf fünf Grenzgemeinden +++
Russische Truppen haben nach Angaben des Gouverneurs von Sumy, Dmytro Zhyvytskyi, gestern insgesamt 144 Geschosse auf fünf Grenzgemeinden in der nördlichen Region abgefeuert. Beschädigt wurden demnach zehn Privathäuser, eine Schule sowie ein Bauernhof, wie der "Kyiv Independent" meldet.

+++ 05:36 OSZE-Chefin: Russland als Mitglied ist "sinnvoll" +++
Die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, spricht sich gegen einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe aus. Diplomatische Kanäle offen zu halten, heiße nicht, dass man sich einig sei, sagt Schmid der "Welt". "Ich halte es jedenfalls aus heutiger Sicht für sinnvoll, dass Russland weiterhin Mitglied in der OSZE bleibt." Die OSZE sei die einzige Sicherheitsorganisation, in der alle an einem Tisch säßen, die für die europäische Sicherheitsarchitektur von Bedeutung seien, so Schmid. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land einen Ausschluss Moskaus gefordert.

+++ 01:16 Ukraine: Kämpfe auf Kinburn-Nehrung dauern an +++
Nach ukrainischen Angaben sind weiterhin russischen Truppen auf der Kinburn-Nehrung auf der östlichen Seite des Dnipro stationiert. Das sagt Natalie Humeniuk, Sprecherin des Operationskommandos Süd. Demnach finden dort noch immer Kämpfe statt. Laut Humeniuk konzentrieren sich die Operationen der ukrainischen Armee derzeit mehr auf die "Vernichtung feindlicher Streitkräfte" als auf die Einnahme von Gelände. In den Wochen nach der Befreiung von Kherson im November hatte Humeniuk berichtet, dass in der Gegend um die Nehrung ukrainische Spezialoperationen im Gange seien.

+++ 22:15 Schmyhal: Russland hat Ukraine zum "größten Minenfeld der Welt" gemacht +++
Russland hat nach Aussage von Denys Schmyhal in seinem Land das "größte Minenfeld der Welt" geschaffen. Das sagte der ukrainische Ministerpräsident in einem Interview mit der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap. Laut Schmyhal haben russische Streitkräfte rund 250.000 Quadratkilometer ukrainische Land vermint. Das entspricht etwa 40 Prozent des Landes und ist eine Fläche, die größer ist als die koreanische Halbinsel und fast so groß wie Großbritannien. Abgesehen von den Minen, die wahllos Schaden verursachten, richte Russland seine Attacken gegen die Bevölkerung. "Russland zielt auf die Infrastruktur in dicht besiedelten Gebieten ab", sagte Shmyhal und gab an, dass 70 Prozent der Schäden in Wohnvierteln liege.

+++ 21:40 Selenskyj: Ukraine hält umkämpfte Orte im östlichen Donbass +++
Die ukrainischen Streitkräfte wehren nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj russische Angriffe im Osten des Donbass ab. "Bachmut hält trotz allem stand", sagt er in seiner abendlichen Ansprache. "Soledar hält stand, auch wenn die Zerstörung noch größer ist und die Lage sehr schwierig ist." Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

+++ 21:11 Vorher-Nachher-Bilder zeigen Ausmaß der Zerstörung in Bachmut +++
Raketenbeschuss, Granateinschläge und Angriffe zu jeder Tages- oder Nachtzeit: Seit Monaten schon halten ukrainische Soldaten in Bachmut dem brutalen Ansturm russischer Truppen stand. Im Süden und Osten der Stadt toben erbitterte Häuserkämpfe. Vorher-Nachher-Bilder aus Satellitenaufnahmen zeigen das Ausmaß der Zerstörung.

+++ 20:42 Kiew: Russische Nationalgarde erschießt sechs eigene Soldaten +++
Moskau soll die russische Nationalgarde eingesetzt haben, um sechs Soldaten aus den eigenen Reihen zu erschießen. Das schreibt der ukrainische Generalstab in seiner abendlichen Mitteilung. Der Vorfall soll sich demnach am 5. Januar ereignet haben im Süden der Oblast Saporischschja. "Um die militärische Disziplin aufrechtzuerhalten und die Ausbreitung von Panik innerhalb der Truppen zu verhindern", seien die russischen Soldaten erschossen worden. Die sechs Männer hätten zuvor laut Generalstab signalisiert, dass sie sich den ukrainischen Streitkräften ergeben wollen.

+++ 20:21 ISW: Besatzer verschleppen weiterhin ukrainische Kinder nach Russland +++
Die russischen Besatzer verschleppen weiterhin ukrainische Kinder aus den besetzten Gebieten. Zu der Einschätzung kommt der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Update. Demnach werden die Kinder unter dem Deckmantel der medizinischen Notwendigkeit außer Landes gebracht. Der Leiter der Verwaltung des Gebiets Luhansk, Serhij Haidai, teilte laut ISW-Bericht mit, dass die russischen Besatzungsbehörden 300 ukrainische Kinder in Krankenhäuser im Raum Moskau transportierten, nachdem russische Feldärzte im Gebiet Luhansk medizinische Untersuchungen durchgeführt hätten, um Kinder mit "schweren Verletzungen" zu identifizieren. Dem Verwaltungschef zufolge sollen Lehrer in der besetzten Oblast Lugansk Bestechungsgelder von russischen Besatzungsbeamten angenommen und den Besatzern Listen von Kindern für medizinische Untersuchungen zur Verfügung gestellt haben.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, als/vmi/jpe/AFP/dpa/rts/DJ

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