Politik

Liveticker zur Brexit-Abstimmung +++ 22:34 May "jagt einem Märchen hinterher" +++

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Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon lässt auf Twitter wie erwartet kein gutes Haar an den Brexit-Entscheidungen der britischen Abgeordneten: "Das Unterhaus hätte sich heute behaupten können. Stattdessen hat es die Entscheidung der Premierministerin abgesegnet, unter dem Druck der DUP und der konservativen Tory-Hardliner einem Märchen hinterherzujagen und dabei das Risiko für ein No-Deal-Szenario erhöht. Eine elende Flucht vor der Verantwortung."

+++ 22:12 EU bietet London Brexit-Verschiebung an +++

Ein Zugeständnis scheint sich in Brüssel allerdings abzuzeichnen: Die EU ist offen für eine Verschiebung des Brexit-Datums über den 29. März hinaus. "Sollte es einen begründeten Antrag für eine Verlängerung geben, wäre die EU bereit, ihn in Erwägung zu ziehen und darüber einstimmig zu entscheiden", sagt der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Dabei werde die EU "das Funktionieren der EU-Institutionen einbeziehen". Ende Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Deshalb war in Brüssel bisher nur eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Juni im Gespräch, da die Briten andernfalls noch einmal Abgeordnete nach Brüssel schicken müssten.

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+++ 21:57 EU lehnt Nachverhandlungen ab +++
Nicht nur London, auch Brüssel hat allerdings schon eine Erklärung vorbereitet. Noch während May im Unterhaus ihre Botschaft verkündet, trudelt wie erwartet die Absage der EU ein: EU-Ratspräsident Donald Tusk lehnt Nachverhandlungen an dem Austrittsabkommen ab. Der Vertrag bleibe der beste und einzige Weg, um einen geordneten Brexit sicherzustellen, sagt sein Sprecher.

+++ 21:53 "Wir werden dieses Mandat nach Brüssel tragen" +++
May verliest nach der letzten Abstimmung ihre vorbereitete Erklärung. Es sei nun klar, dass es einen Weg zu einer Mehrheit im Unterhaus für einen Brexit-Deal mit der EU gäbe: "Wir werden dieses Mandat nun wahrnehmen, um rechtlich verbindliche Änderungen am Austrittsabkommen zu erreichen, die die Vorbehalte gegen den Backstop ausräumen und die Rückkehr einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern."

+++ 21:43 May soll Irland-Klausel in Brüssel neu verhandeln +++
Das britische Parlament stärkt Theresa May im Ringen um das Brexit-Abkommen mit der EU den Rücken: Mit 317 zu 301 Stimmen beschließt das Unterhaus, dass die britische Premierministerin mit Brüssel über die Nordirland-Klausel im Austrittsvertrag, den sogenannten Backstop, erneut verhandeln soll um "alternative Vorkehrungen" zu finden, die "eine harte Grenze vermeiden". Die EU hat Neuverhandlungen allerdings bereits mehrfach ausgeschlossen.

+++ 21:30 Unterhaus spricht sich gegen Chaos-Brexit aus +++
Es ist die erste dicke Überraschung des Abends: Im Unterhaus gibt es offenbar doch noch einen letzten Hauch gesunden Menschenverstands. Die Abgeordneten nicken mit 318 zu 310 Stimmen den Vorschlag der gemäßigten Tory-Rebellin Caroline Spelman ab, der Theresa May empfiehlt, die EU am 29. März auf keinen Fall ohne Abkommen zu verlassen. Die Vorlage hat zwar keine rechtliche Bindung für die Regierung. Politisch wächst damit aber der Druck auf May, einen harten Brexit ohne Deal abzuwenden.

+++ 21:12 Auch zweiter Labour-Torpedo verfehlt sein Ziel +++
Auch der Vorschlag der Abgeordneten Rachel Reeves fällt mit 322 Stimmen durch. Sie wollte die Regierung auf eine Verschiebung des EU-Austritts um zwei Jahre verpflichten, wenn bis zum 26. Februar kein Abkommen mit der EU das Parlament passiert. Immerhin erwärmen sich 290 Unterhaus-Mitglieder für den Antrag.

+++ 20:57 Unterhaus schmettert Brexit-Frist für May ab +++
Man konnte Theresa May förmlich aufatmen hören: Auch der Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper scheitert. Sie wollte der Regierung Termin-Fesseln beim Brexit anlegen: Wenn das Unterhaus bis Ende Februar kein Abkommen abgenickt hätte, sollte die Regierung in Brüssel um eine Verschiebung des Austrittsdatums bis Ende des Jahres bitten. Das Unterhaus weist die Vorlage mit 321 Nein-Stimmen zurück. 298 Abgeordnete stimmen dafür.

+++ 20:43 May behält Kontrolle über Brexit-Kurs +++
Und zum dritten Mal daneben: Auch der Konservative Dominic Grieve kann sich mit seinem Antrag nicht durchsetzen. Er wollte mit dem ultimativen Kompromiss den Abgeordneten die finale Kontrolle über das Brexit-Ergebnis geben: Eine Mehrheit von 300 Parlamentariern aus mindestens 5 Parteien - inklusive 10 Konservativen - hätte bestimmen dürfen, welchen Brexit-Kurs die britische Regierung verfolgen muss. Abgelehnt, sagen allerdings 321 Unterhausmitglieder, Theresa May bleibt weiter am Ruder. Ziemlich knapp: Immerhin 301 Abgeordnete votieren für den Plan, das bisher beste Ergebnis des heutigen Abends.

+++ 20:28 Auch der Schotten-Plan scheitert ++
Zweiter Fehlversuch: Auch der Antrag der Schottischen Nationalpartei (SNP), einen harten Brexit ohne Deal auszuschließen und ein zweites Referendum anzusetzen, fällt durch. 327 Stimmen dagegen, nur 39 dafür. Nun wird es gleich zum ersten Mal spannend: Auf der Agenda steht der Plan von Tory-Mann Dominic Grieve, dem Parlament in einer Reihe von Sitzungen die Kontrolle über den Brexit-Kurs zu übergeben.

+++ 20:15 Corbyns Plan fällt durch +++
Wie erwartet findet der Vorschlag von Oppositionschef Jeremy Corbyn, den Abgeordneten die Wahl zwischen einer Zollunion mit der EU oder dem Beschluss für ein zweites Referendum zu lassen, keine Mehrheit. 296 Abgeordnete stimmen dafür, 327 aber dagegen.

+++ 20:04 Macron: Austrittsvertrag "nicht neu verhandelbar" +++
Wie deutlich muss man es den Brexit-Fans im Unterhaus noch sagen? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versucht es Minuten vor der entscheidenden Abstimmung noch einmal: Der Austrittsvertrag "ist der bestmögliche Deal. Er kann nicht neu verhandelt werden."

19:50 May und Corbyn sind zurück auf ihren Plätzen
Nun ist es gleich soweit: Vor dem Beginn der Abstimmungen über den Brexit-Kurs füllen sich langsam wieder die Sitzreihen im Unterhaus. In den letzten Stunden debattierten vor allem die Hinterbänkler über die Anträge, die sie eingebracht haben. Nun kehrt die erste Reihe der britischen Politik zurück ins Parlament. Premierministerin Theresa May und Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn haben bereits ihre Plätze eingenommen.

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+++ 19:25 Brexit-Chaos: Keine Blutspenden um den 29. März? +++
Ein Chaos-Austritt ohne Abkommen ist beherrschbar, betonen konservative Hardliner immer wieder. Das britische Gesundheitsministerium scheint die Sorgen von Brexit-Kritikern nun aber zu bestätigen: Eine Regierungsbehörde hat alle Blutspenden zwei Wochen vor und sechs Wochen nach dem Brexit-Tag am 29. März in Dover und Folkstone wegen der Nähe zum Eurotunnel abgesagt. Es könne erhebliche Staus geben und man wolle vermeiden, dass Mitarbeiter in der Gegend feststeckten, hieß es zur Begründung. Laut einer Quelle von BBC-Reporterin Laura Kuenssberg soll die Entscheidung "zurückgenommen" werden.

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+++ 19:03 Brexit-Hardliner wollen EU die Schuld geben +++
So langsam wird es Ernst im Unterhaus. Um 20 Uhr soll abgestimmt werden, vorher kommen die einzelnen Brexit-Fraktionen zu Strategietreffen zusammen. Den Anfang machen nun ab 19 Uhr die ultrakonservativen Hardliner von der European Research Group (ERG) um Jacob Rees-Mogg, die bereits erfolglos versucht haben, Theresa May zu stürzen.

Sky-Reporterin Beth Rigby schreibt, die Brexit-Fans würden sich langsam hinter dem Brady-Antrag versammeln, der Theresa May mit einem Mandat für einen neuen Deal nach Brüssel zurückschicken will. Falls die EU dann hart bleibt und es zum befürchteten Chaos-Brexit am 29. März käme, wäre es wenigstens "Brüssels Schuld", zitiert Rigby einen Hardliner.

+++ 18:40 "Brüssel wird keine Zugeständnisse machen" +++
Dass ihr Plan, Brüssel neue Zugeständnisse abzutrotzen, nicht funktionieren wird, macht nicht nur die EU Theresa May unmissverständlich klar. Brüssel werde alternative Vorkehrungen ablehnen, sagt auch Vince Cable, der Fraktionschef der Liberaldemokraten. Es gehe daher darum, wie man mit dem No-Deal-Szenario umgehe. Alle Anträge, die den harten Brexit ausschließen wollen, würden zwar das Problem nicht lösen, seien aber "ein positiver Schritt, den wir unterstützen müssen". Der drohende Chaos-Brexit sei nun "real und nicht hypothetisch". Deswegen werde sich seine Partei weiter für ein zweites Referendum einsetzen.

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+++ 18:12 EU will May sofort abblitzen lassen +++
Brüssel geht mit Volldampf auf Kollisionskurs: Die EU will laut Diplomaten Theresa Mays Plan, den Brexit-Deal neu zu verhandeln, noch heute Abend eine offizielle Absage erteilen. Eine entsprechende Erklärung werde bereits jetzt vorbereitet, während die Debatte im Unterhaus noch läuft.

Die EU baut damit für den Fall vor, dass der Antrag von Graham Brady, der die größten Erfolgschancen hat, tatsächlich verabschiedet wird: Die Konservativen wollen den Backstop für Nordirland im Austrittsabkommen "mit alternativen Vorkehrungen ersetzen, die eine harte Grenze vermeiden". Brüssel hat das in den vergangenen Tagen aber bereits mehrfach ausgeschlossen. Meine Kollegin Gudula Hörr hat aufgeschrieben, warum May das Unmögliche versucht.

+++ 17:48 May soll aufhören "Einhörner zu jagen" +++
Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper wirbt für ihren überparteilichen  Antrag. Sie will eine Verschiebung des Austrittsdatums bis Ende des Jahres ermöglichen, falls May bis Ende Februar keinen Deal durchs Parlament bringen kann. Es seien nur noch zwei Monate Zeit übrig. May müsse nun aufhören "Einhörner zu jagen", sonst könne der harte Brexit am Ende durch einen Unfall geschehen: Die Regierung will das Austrittsabkommen mit Brüssel neu verhandeln. Die EU lehnt das aber strikt ab.

+++ 17:25 Harter Brexit könnte EU "substantiell schwächen" +++
Zwischendurch eine kleine Erinnerung, was heute im Unterhaus auf dem Spiel steht: Der US-Geheimdienstzar Daniel Coats warnt, ein ungeregelter Brexit würde wirtschaftliche Verwerfungen verursachen, die Großbritannien und Europa "substanziell schwächen" könnten.

+++ 16:54 "Niemand hier hat den Brexit durchdacht" +++
Endlich mal ein ehrliches Wort in all dem Hickhack. Der Tory-Mann, Brexit-Gegner und Ex-Minister Kenneth Clark liest der eigenen Regierung die Leviten. Die meisten Konservativen hätten sich an das Ergebnis des Referendums gekettet. Er habe inzwischen zwar akzeptiert, dass die Mehrsicht für den EU-Ausstieg sei.

Er habe aber nicht zugestimmt, "dass wir austreten, egal was die Bedingungen sind." Die Regierung habe die ersten anderthalb Jahre der Gespräche mit Brüssel vergeudet: "Denn niemand hier hat im Detail durchdacht, was genau wir als Alternative zu unserer EU-Mitgliedschaft wollen. Wir haben das immer noch nicht entschieden." Der Backstop sei eine Sicherheitslösung für Irland, es sei "absurd" diese Lösung wieder aufschnüren zu wollen: Er werde für jeden Antrag stimmen, der einen harten Brexit am 29. März vermeidet. "Es ist völlig offensichtlich, dass wir uns in einem Zustand von solchem Chaos befinden, dass wir diese Fragen nicht im Entferntesten in weniger als 60 Tagen beantworten werden. Wir brauchen mehr Zeit."

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+++ 16:17 "Order! Order! Setzen sie sich!" +++
Im Unterhaus fliegen jetzt die Fetzen. Mehrere Abgeordnete unterbrechen mit Zwischenrufen rüde die Rede von Labour-Chef Jeremy Corbyn. Parlamentssprecher John Bercow versucht den ehrlichen Makler zu spielen und schreckt dabei nicht zurück, zum Beispiel auch Parteifreunde wie Ex-Außenminister Boris Johnson zur Schnecke zu machen. Auf sehr vornehme, britische Art: "Der ehrenwerte Abgeordnete kann von mir lernen: Wenn er unterbrechen will, wartet er, ob der Redner ihm dazu Gelegenheit gibt. Falls nicht, hat der ehrenwerte Abgeordnete, mit dem größten Respekt, seinen Platz zu erkennen - auf seinem Stuhl."

+++ 16:04 Corbyn: Aufschub von Brexit ist unvermeidlich +++
Labour-Oppositionschef antwortet May mit einer ebenso klaren Botschaft. Egal was heute im Unterhaus und in den nächsten Tagen in Brüssel passiert: Die Zeit reicht nicht mehr, um den EU-Austritt bis zum 29. März zu schaffen. Die nötigen Umsetzungsgesetze könnten das Parlament nicht mehr rechtzeitig passieren. May  müsse dem Parlament mehr Zeit geben.

+++ 15:46 "Wenn ihr den Brexit wollt, müsst ihr dafür stimmen" +++
Am Ende ihrer Rede richtet May einen dramatischen Appell an die Abgeordneten: "Wenn ihr den Brexit wollt, müsst ihr dafür stimmen". Gemeint ist der Antrag der Konservativen, der May ein Mandat für neue Verhandlungen mit Brüssel geben soll. Die Abstimmung sei die Gelegenheit für das Parlament, der EU klarzumachen, dass die Notfalllösung für Nordirland, der sogenannte Backstop, neu verhandelt werden müsse. May sagt den Abgeordneten also: Gebt mir die Erlaubnis und ich werde euch einen besseren Deal bringen. Das Problem ist nur: Brüssel hat genau das bereits mehrfach abgelehnt.

+++ 15:33 May: Unterhaus könnte später über Aufschub abstimmen +++
Das Rededuell zwischen Theresa May und ihren Gegnern im Unterhaus dürfte noch einige Zeit dauern: Sieben Anträge wollen die Abgeordneten insgesamt debattieren. Bisher bringt die Diskussion eher zufälligen Erkenntnisgewinn.

In einem hitzigen Hin-und-Her mit der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper, die mit ihrem Antrag eine Verschiebung des EU-Austrittsdatums bis Ende des Jahres erreichen will, falls May bis 26. Februar keinen Deal durchs Parlament bringt, lässt May durchblicken, dass das Unterhaus womöglich später über einen Aufschub abstimmen könnte. Sie werde dem Unterhaus dazu am 14. Februar Gelegenheit geben, sollte sie keinen neuen Deal mit Brüssel erreichen.

+++ 15:10 May sieht keine Mehrheit für zweites Referendum +++
May betont bei ihrem Auftritt vor dem Unterhaus, sie wolle nicht, dass Großbritannien die EU ohne Vertrag verlasse. Sie bekräftigt zudem, sie sehe keine Mehrheit für ein zweites Brexit-Referendum.

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(Foto: dpa)

+++ 14:54 Parlamentsdebatte beginnt mit Mays Rede +++
Im Londoner Parlament beginnt die Debatte darüber, wie es mit dem Brexit weitergehen soll. Dabei hat sich ein Kurswechsel der Regierung abgezeichnet: May will sich demnach hinter Forderungen von Abgeordneten stellen, das Brexit-Abkommen wieder aufzuschnüren (siehe unten). Die Abstimmungen über Änderungsanträge sollen gegen 20 Uhr MEZ stattfinden. Dazu zählen auch Nachverhandlungen zur schwierigen Irland-Frage. Eine sichere Mehrheit zeichnete sich für keinen der Anträge ab.

Über den Livestream des Parlaments können Sie die Debatte live verfolgen.

+++ 14:22 Labour unterstützt mögliche Verschiebung des Brexit +++
Die Labour-Abgeordneten sollen nach Angaben aus der Oppositionspartei für einen Antrag ihres Parteimitglieds Yvette Cooper stimmen. Damit soll ein ungeregelter Brexit verhindert werden. Der auch von zahlreichen Konservativen unterstützte Vorschlag Coopers sieht vor, May eine Frist bis zum 26. Februar zu setzen, um einen Austrittsvertrag durchs Parlament zu bringen. Sollte dies misslingen, würde dann das Unterhaus darüber entscheiden, ob die Regierung bei der EU einen Antrag auf Verschiebung des Austrittsdatums vom 29. März auf den 31. Dezember 2019 stellen muss.

Allerdings bringt eine Verschiebung auch Probleme mit sich: Großbritannien müsste dann sehr kurzfristig Kandidaten für die Europawahl im Mai aufstellen.

+++ 13:51 May will Brexit-Deal wieder aufschnüren +++
Ein Sprecher Mays sagt, der mit der EU vereinbarte Austrittsvertrag müsse nachverhandelt werden. Um die Zustimmung des Unterhauses zu bekommen, müsse die Backstop-Regel für Nordirland geändert werden, "und das heißt, der Austrittsvertrag muss wieder geöffnet werden". Dies habe May in einer Kabinettssitzung erklärt.

Übrigens: Die Unterhaus Debatte beginnt doch mit Verspätung: gegen 15 Uhr MEZ. Die Abstimmungen sollen aber weiterhin um 20 Uhr MEZ stattfinden.

+++ 13:46 Wird der Brexit verschoben? +++
Und hier der zweite Teil des Überblicks, worum es heute im Unterhaus geht:

  • Ein Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper sieht eine Änderung des Sitzungskalenders des Parlaments vor. Sollte ihr Antrag angenommen werden, würden die Abgeordneten am 5. Februar über ein Gesetz debattieren, das einen Aufschub um bis zu neun Monate ermöglicht, sollte bis 26. Februar kein Brexit-Abkommen zustande kommen. Sollte das Gesetz Unter- und Oberhaus passieren, müsste sich die Regierung daran halten. Coopers Initiative hat auch die Unterstützung einiger ehemaliger Tory-Minister.
  • Tory-Rebell Dominic Grieve fordert gleich sechs Sitzungstage im Februar und März, an denen die Abgeordneten über mögliche Brexit-Optionen debattieren und abstimmen sollen. Die Optionen bleiben dabei offen.
  • Mehrere Anträge fordern Änderungen an Mays Brexit-Deal. Vor allem geht es um den Backstop, der eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindern soll. Kritiker befürchten, der Backstop könnte Großbritannien für lange Zeit an die Handelsregeln der EU binden. Die Anträge sehen unter anderem vor, die Übergangsfrist auf ein Jahr zu begrenzen oder "alternative Vereinbarungen" zu treffen. Brüssel beharrt allerdings auf dem Backstop und lehnt Änderungen daran ab.

+++ 13:23 Darüber stimmen die Abgeordneten heute ab +++
Der Ausgang der heutigen Debatte ist völlig unklar. Die Regierungsvorlage, über die zum Abschluss abgestimmt wird, ist neutral gehalten. May will wohl vorfühlen, in welche Richtung die Abgeordneten gehen wollen, je nachdem welcher Änderungsantrag eine Mehrheit erhält. Hier ein erster kurzer Überblick über die wichtigsten Anträge (der zweite Teil folgt im Anschluss):

  • Mehr als 120 der 650 Abgeordneten haben sich dem Antrag ihrer konservativen Kollegin Caroline Spelman angeschlossen. Sie lehnen einen Brexit ohne Abkommen ab und wollen einen ungeordneten Austritt verhindern.
  • Ein Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn spricht sich für ein Votum der Abgeordneten aus, wie sich ein harter Brexit vermeiden ließe. Zur Wahl stellt er zwei Optionen, darunter ein zweites Referendum.
  • Eine überparteiliche Initiative, die ein neues Referendum gefordert hätte, scheiterte allerdings bereits an mangelnder Unterstützung.
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+++ 13:23 May spricht zu Beginn der Sitzung +++
Eigentlich wollte sich Premierministerin May nach Ende der Debatte im Parlament zu Wort melden. Nun wird allerdings bekannt, dass es eine Änderung gibt: May wird sich stattdessen zu Beginn der Sitzung äußern. Das wäre nach jetzigem Stand gegen 13:40 MEZ (könnte sich aber noch verschieben).

Zuvor hatten mehrere Abgeordnete Zusicherungen von May gefordert, bevor es in die Abstimmungen um die Änderungsanträge geht. Eine pro-europäische Gruppe hatte Zusicherungen gefordert, dass die Abgeordneten innerhalb von zwei Wochen erneut über eine Brexit-Verschiebung abstimmen dürfen, um einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern. Mays Koalitionspartner, die DUP, forderte wiederum Aussagen von May, wie sie den Backstop ersetzen wolle.

+++ 12:56 Irische Ministerin fordert mehr Realismus von London +++
Noch eine Stimme aus Irland: Die Europaministerin Helen McEntee fordert mehr "Realismus" von Großbritannien. Das Brexit-Abkommen könne nicht neu verhandelt werden, sagt sie. "Es kann keine Änderungen am Backstop geben. Er wurde 18 Monate lang mit dem und durch das Vereinigte Königreich verhandelt. Ein bisschen mehr Realismus wird an dieser Stelle gebraucht."

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Michael O'Leary

(Foto: REUTERS)

+++ 12:35 Ryanair-Chef: Brexit ist "dümmste Idee seit 100 Jahren" +++
Viel wurde bereits über den Brexit gesagt. Nur selten so deutlich wie vom Chef der irischen Billigfluglinie Ryanair: Michael O'Leary hält den Brexit für die "dümmste Idee seit 100 Jahren". "Aber ich bin sicher, dass es keinen harten Brexit geben wird", sagt er in Wien. Für die Fluglinie mache es aber keinen Unterschied, welches Ergebnis bei den Brexit-Verhandlungen erzielt werde: Ryanair sei von den Brexit-Folgen weniger betroffen als andere Fluglinien, da das Unternehmen in der EU registriert ist. Für die beste Lösung hält O'Leary eine Übergangsphase im Verhältnis von Großbritannien und der EU, in der "es sich London noch mal anders überlegt und doch in der EU bleibt".

+++ 10.20 Barley gegen Nachverhandlungen +++
Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, spricht sich strikt gegen Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag aus. "Weil die EU an den wichtigen Punkten nicht mehr Großbritannien entgegenkommen kann", begründet sie dies im SWR.

Konkret gehe es um den sogenannten Backstop, der eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern soll. "Aber wenn man es dann befristet, dann haben wir am Ende möglicherweise eben doch eine harte Grenze, die wir auf keinen Fall akzeptieren können", sagt die Bundesjustizministerin.

+++ 09.35 Schlechtes Timing für den Brexit +++
Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur in Deutschland und Frankreich käme ein ungeregelter britischer Ausstieg für die EU laut dem britischen Handelsminister Liam Fox äußerst ungelegen. Diese habe "viel weniger Lust" auf einen harten Brexit, sagt der Minister im BBC-Radio.

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Schwierige Scheidung: Der Brexit-Vertrag zwischen Großbritannien und der EU ist noch nicht beschlossen.

(Foto: dpa)

Wieder mal eine Abstimmung zum Brexit. Im britischen Unterhaus geht es heute Abend um den Plan B von Premierministerin Theresa May. Deren ursprünglich mit der EU ausgehandelter Deal war Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit von den Abgeordneten abgelehnt worden.

Von den Abgeordneten liegen allerdings auch mehrere Änderungsanträge zur Regierungsvorlage vor, über die gegen 20 Uhr deutscher Zeit abgestimmt werden soll. Welche Anträge zur Abstimmung kommen, wird erst zu Beginn der Debatte gegen 14 Uhr bekannt. Die Entscheidung trifft Parlamentspräsident John Bercow, der damit im Mittelpunkt der Sitzung stehen dürfte. Hier finden Sie ein Porträt über den Politiker mit den eigenartigen Krawatten.

Als aussichtsreich gilt ein Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper, die die Regierung dazu zwingen will, in Brüssel eine Verschiebung des Brexit zu beantragen. Mehrere Anträge sehen Änderungen beim Backstop vor, der umstrittenen Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Sollte sich eine Mehrheit der Abgeordneten für Änderungen am Backstop aussprechen, dürfte May das als Mandat für Nachverhandlungen mit der EU betrachten. Brüssel will den Vertrag aber nicht noch einmal aufschnüren.

Großbritannien soll am 29. März aus der EU ausscheiden. Ohne Abkommen über den Austritt drohen schwere wirtschaftliche Konsequenzen und Chaos in vielen Lebensbereichen, sowohl in Großbritannien, aber auch in den Ländern der EU.

Quelle: n-tv.de, mli/hvg/dpa/AFP/rts