Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:08 Britischer Minister: Vermittlerrolle Chinas in Ukraine wünschenswert +++


Eine chinesische Vermittlerrolle für einen Friedensschluss in der Ukraine wäre nach Ansicht Londons wünschenswert. Das sagt der britische Außenminister James Cleverly während eines Besuchs in den USA. Chinas Präsident Xi Jinping könne sein "erhebliches Maß an Einfluss" auf den russischen Staatschef Wladimir Putin nutzen, um einen „gerechten und dauerhaften“ Friedensschluss herbeizuführen, sagt Cleverly bei einer Veranstaltung der US-Denkfabrik Atlantic Council. Wenn eine solche Intervention Chinas helfe, die Souveränität der Ukraine wieder herzustellen und den Abzug russischer Truppen bewirke, habe er daran nichts auszusetzen, so er konservative britische Politiker weiter.

+++ 22:16 Frankreichs Parlament will Wagner-Gruppe von EU als Terrororganisation einstufen lassen +++
Das französische Parlament will die russische Söldnertruppe Wagner wegen der Hinrichtung von Zivilisten auf EU-Ebene als terroristische Organisation einstufen lassen. Die Nationalversammlung verabschiedete in Paris einstimmig eine entsprechende Resolution. Darin wird die französische Regierung aufgefordert, sich auf diplomatischem Wege für eine Einstufung der Truppe von Jewgeni Prigoschin als Terrororganisation einzusetzen. Die Resolution ist für die Regierung jedoch nicht bindend.

+++ 21:51 Großbritannien und Partner wollen Marschflugkörper für Ukraine beschaffen +++
Unter britischer Führung sucht eine Gruppe europäischer Staaten Lieferanten von Marschflugkörpern für die Ukraine. Der von Großbritannien verwaltete International Fund for Ukraine ruft Unternehmen zur Kontaktaufnahme auf, wenn sie Marschflugkörper mit einer Reichweite von 300 Kilometern und einer Nutzlast von 20 bis 490 Kilogramm bereitstellen können. Der Aufruf aus der vergangenen Woche wurde durch einen Bericht der "Washington Post" bekannt. Der Gruppe gehören neben Großbritannien auch die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Schweden an. Ein Vertreter Großbritanniens erklärt, über eine Lieferung derartiger Trägersysteme an die Ukraine sei bisher nicht entschieden worden.

+++ 21:24 EU-Christdemokraten: Nato-Beitritt der Ukraine so schnell wie möglich +++
Die Fraktion der Christdemokraten im EU-Parlament will, dass die Ukraine nach Kriegsende so schnell wie möglich in die Nato aufgenommen wird. Es sei im Interesse des Westens, der Ukraine so bald wie möglich die Nato-Mitgliedschaft zu gewähren, heißt es in einem angenommenen Positionspapier der Fraktion. Das sei auch das stärkste Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, endlich zu erkennen, dass die Ukraine nicht mehr in seiner Reichweite sei. Die Abgeordneten argumentieren auch, dass eine neutrale Ukraine nicht für mehr Sicherheit in Europa sorge. Eine "graue Sicherheitszone" von der Größe der Ukraine stelle eine "ständige Versuchung" für das heutige Russland dar, heißt es.

+++ 21:04 Wegen Spionage: Ukrainerin zu zwölf Jahren Haft verurteilt +++
Eine vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) inhaftierte Frau wird von einem Gericht zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Informationen über ukrainische Streitkräfte an der Front im Gebiet Donezk an Russland weitergegeben hat. Nach Angaben des SBU soll auch das Eigentum der Frau beschlagnahmt werden. Die Frau war eine "persönliche Informantin" des russischen Militärgeheimdienstmitarbeiters Sergej Dubinskij, der in den Abschuss des Fluges MH-17 im Juli 2014 verwickelt war, schreibt der SBU. Nachdem Russland seinen groß angelegten Krieg gegen die Ukraine begonnen hatte, bot die Frau "ihre Hilfe an". Im Auftrag von Dubinsky lieferte sie Informationen über ukrainische Truppenstandorte und -bewegungen in der Nähe von Vuhledar, Pawliwka und Welyka Nowosilka sowie über die ukrainischen Verteidigungsanlagen entlang der Ostfront, so der SBU.

+++ 20:39 Russischer Soldat von Wagner-Truppe gefoltert +++
Söldner der Gruppe Wagner nehmen fälschlicherweise den russischen Soldaten Zaruyar Tetragrammaton Ar-Rakhim gefangen und foltern ihn. Der Grund ist, so Ar-Rakhim in einem Medienbericht der "Meduza", dass er für einen ukrainischen Spion gehalten wird. Erst nach stundenlanger Folter, unter anderem mit dem chemischen Verbrennen der Augen, wird er freigelassen, heißt es weiter. Derzeit befinde er sich unter anderem mit einer geprellten Schulter und angeschlagenen Nieren in einem Militärkrankenhaus in Moskau. Zurück an die Front müsse er nicht. Das wolle er auch nicht.

+++ 20:18 AFP-Journalist in Ostukraine getötet +++
Der Journalist Arman Soldin wurde durch Raketenbeschuss in der Nähe von Chasiv Yar getötet, berichtet AFP. Er kümmerte sich für das Nachrichtenportal um die Videoberichterstattung. Der Angriff ereignete sich in den Außenbezirken der Stadt in der Nähe von Bachmut - dem Epizentrum der Kämpfe in der Ostukraine seit mehreren Monaten.

+++ 19:58 Unvermindert heftige Kämpfe in der Ostukraine +++
Ukrainische Verteidiger und russische Angreifer liefern sich erneut schwere Kämpfe im Osten der Ukraine. Im Mittelpunkt des Geschehens steht einmal mehr die seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut, wie der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mitteilt. Neben Bachmut stießen russische Truppen auch bei Liman, Awdijiwka und Marjinka vor. Insgesamt seien dort in den vergangenen Stunden rund 30 Angriffe abgeschlagen worden.

+++ 19:29 Ukraines Landwirtschaft geht Personal an Krieg verloren +++
Neben Gefahren wie Beschuss oder Blindgänger in den Feldern macht sich bei den ukrainischen Landwirten nun ein weiteres Problem bemerkbar: Viele Betriebe haben Personalmangel, da Arbeiter im Krieg kämpfen. Auch wenn die Politik das Problem inzwischen erkannt hat, fürchten Experten gravierende Folgen.

+++ 18:50 China setzt trotz Ukraine-Kriegs auf Wirtschaftsbeziehung zu Russland +++
China setzt trotz des Ukraine-Kriegs weiterhin auf Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. „Es gibt normalen Austausch und Kooperationen zwischen chinesischen und russischen Unternehmen. Und dieser normale Austausch darf nicht gestört werden“, sagt Außenminister Qin Gang laut Übersetzung bei seinem Besuch in Berlin. Zugleich sei es in China Gesetz, keine Waffen an Krisenregionen zu liefern. Entsprechende Vorschriften gebe es auch für sogenannte Dual Use-Güter, die zivil und militärisch verwendet werden können.

+++ 18:26 Wagner-Chef will vorerst doch in Bachmut bleiben +++
Nachdem er zunächst einen Abzug angedroht hat, verkündet Jewgeni Prigoschin nun, Bachmut doch nicht verlassen zu wollen - vorerst. In einem Video erhebt der Söldnerchef schwere Vorwürfe gegen den Kreml, spricht von Betrug und kündigt an, sich "festzubeißen".

+++ 18:06 China setzt trotz Ukraine-Kriegs auf Wirtschaftsbeziehung zu Russland +++
China setzt trotz des Ukraine-Kriegs weiterhin auf Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. „Es gibt normalen Austausch und Kooperationen zwischen chinesischen und russischen Unternehmen. Und dieser normale Austausch darf nicht gestört werden“, sagt Außenminister Qin Gang laut Übersetzung bei seinem Besuch in Berlin. Zugleich sei es in China Gesetz, keine Waffen an Krisenregionen zu liefern. Entsprechende Vorschriften gebe es auch für sogenannte Dual Use-Güter, die zivil und militärisch verwendet werden können.

+++ 17:50 Wagner-Chef wirft russischer Armeeeinheit Flucht vor Kämpfen in Bachmut vor +++
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wirft einer russischen Armeeeinheit vor, inmitten der heftigen Kämpfe um die ukrainische Stadt Bachmut ihre Stellungen verlassen zu haben. "Heute ist eine der Einheiten des Verteidigungsministeriums von einer unserer Flanken geflohen", sagt Prigoschin in einer am Dienstag verbreiteten Video-Botschaft, während gleichzeitig Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau die große Militärparade zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland abnahm.

+++ 17:30 USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen von 1,2 Milliarden Dollar zu +++
Die USA sagen der Ukraine neue Militärhilfen im Wert von 1,2 Milliarden Dollar (knapp 1,1 Milliarden Euro) zu. Das jüngste Rüstungspaket für Kiew umfasst unter anderem Luftabwehrsysteme, Munition und Artilleriegeschosse, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilt. Zur Verfügung gestellt werden sollen auch Satellitenbilder sowie Ausrüstung für eine Integration von westlichen Luftabwehrsystemen in die bisherigen Luftabwehrsysteme der Ukraine.

+++ 17:17 CNN-Team wagt sich in ukrainisches Dorf unter Dauerfeuer +++
Orichiw im Süden der Ukraine wird von anhaltendem Bombendonner erschüttert. Ein Team des US-Senders CNN wagt sich in das Dorf, um die dramatische Lage vor Ort zu dokumentieren. Ob massive Raketenkrater oder zerstörte Häuser: Das verheerende Ausmaß des russischen Angriffskriegs ist hier überall greifbar.

+++ 16:56 Lukaschenko verlässt russische Parade aus "gesundheitlichen Gründen" +++
Der belarussische Machthaber Lukaschenko verlässt die russische Feier zum "Tag des Sieges" vorzeitig. Als Begründung werden "gesundheitliche Gründe" genannt. Wie diese aussehen, ist noch unklar. Er ist entsprechend beim anschließenden Bankett nicht anwesend, die anderen Staatschefs aus Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan schon. Die belarussische Zeitung "Nascha Niva" stellt fest, dass während der Parade an Lukaschenkos Arm eine Binde zu sehen war. Ukrainische Telegramm-Kanäle vermuten, dass es sich um einen Katheterverband gehandelt haben könnte.

+++ 16:29 Experte: "Fast alles Militärgerät ist in der Ukraine" +++
Zum "Tag des Sieges" fällt die Militärparade des Kremls kleiner aus als in den Jahren zuvor. Laut Russlandexperte Gerhard Mangott hat das einen einfachen Grund: Der Großteil des modernen Kriegsgeräts befindet sich in der Ukraine, wo es von Moskau dringender gebraucht wird.

+++ 16:15 Von der Leyen: Ukraine arbeitet unermüdlich an EU-Beitritt +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zollt der Ukraine am Europatag tiefen Respekt für deren Bemühungen um einen schnellen Beitritt zu EU. Das Land arbeite „unermüdlich und intensiv“ daran, die Voraussetzungen für den Start von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen, sagt sie bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Und dies trotz der Schwierigkeiten, Reformen in einem blutigen Krieg durchzuführen. „Für diese herausragende Arbeit möchte ich meinen tiefen Respekt zollen“, sagt von der Leyen. “Sie wissen, dass Sie während des gesamten Prozesses auf unsere Unterstützung und unsere Expertise zählen können.“ Eine erste Bewertung der aktuellen Reformanstrengungen der Ukraine wird die EU-Kommission nach den Angaben von der Leyens bereits im Juni mündlich an den Rat der Mitgliedstaaten übermitteln. Im Oktober soll es dann einen schriftlichen Bericht geben, auf Grundlage dessen dann eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen getroffen werden soll.

+++ 16:00 Moskau bezeichnet nächtliche Raketenangriffe als erfolgreich +++
Das russische Verteidigungsministerium gibt an, bei seinen nächtlichen Raketenangriffen den Nachschub des ukrainischen Militärs erfolgreich bekämpft zu haben. "Das Ziel des Schlags wurde erreicht. Alle festgelegten Objekte wurden getroffen", sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow in Moskau. Es seien Truppen der ukrainischen Reserve und Munitionslager mit Hochpräzisionswaffen beschossen worden.

+++ 15:41 Russische Letten pauken gegen die Abschiebung +++
Lettland fordert von seinen Einwohnern mit russischem Pass Nachweise über Sprachkenntnisse. Wer nur Russisch beherrscht, dem droht die Abschiebung. Valentina Sevastjanova ist wütend, dass sie in ihrem Alter wieder die Schulbank drücken soll.

+++ 15:24 Putin hält bei Ansprache zum Tag des Sieges eine Wutrede gegen den Westen +++
Wladimir Putin betont bei seiner Rede zum Tag des Sieges, dass das ganze Land für die russischen Soldaten in der Ukraine bete. Zudem verteidigt er während seiner Ansprache seinen Einmarsch in die Ukraine. In seiner Rede anlässlich des 78. Jahrestages der Niederlage Nazideutschlands zieht der russische Präsident historische Parallelen zwischen dem Zweiten Weltkrieg und den Kämpfen in der Ukraine. "Heute befindet sich die Zivilisation erneut an einem entscheidenden Wendepunkt, ein echter Krieg ist wieder gegen uns entfesselt worden", sagt Putin. "Wir sind stolz auf die Teilnehmer der militärischen Sonderoperation. Die Zukunft unseres Volkes hängt von Ihnen ab.“ Putin beschuldigt den Westen, "traditionelle Werte zu zerstören" und ein "System des Raubes und der Gewalt" zu propagieren. "Das Ziel unserer Feinde - und das ist nichts Neues - ist es, die Auflösung und Zerstörung unseres Landes zu erreichen", sagt er.

+++ 15:11 Von der Leyen nennt Details zu neuem Paket mit Russland-Sanktionen +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt bei einem Besuch in Kiew die jüngsten Vorschläge ihrer Behörde für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen vor. Der Schwerpunkt des Pakets liege darin, die Umgehung der bereits erlassenen Strafmaßnahmen zu bekämpfen, erklärt sie in einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Demnach soll zum Beispiel über eine Verschärfung bestehender Transit-Verbote dafür gesorgt werden, dass bestimmte Hightech-Produkte oder Flugzeugteile nicht mehr über Drittstaaten nach Russland kommen. Zudem bestätigt von der Leyen den Vorschlag für ein neues Instrument zum Kampf gegen Sanktionsumgehungen.

+++ 14:47 Selenskyj beklagt EU-Protektionismus bei von der Leyens Besuch +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt beim Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die „protektionistischen Maßnahmen der Nachbarn. Jegliche Beschränkungen unseres Exports sind absolut unzulässig“, sagt er während einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das nütze nur dem Aggressor Russland. Er sei, „gelinde gesagt, enttäuscht“. Der 45-Jährige mahnt an, dass Handelsbeschränkungen nur nach Beratung mit Kiew verhängt werden sollten. „Wir erwarten von der EU starke europäische Beschlüsse und so schnell wie möglich eine Aufhebung aller Beschränkungen.

+++ 14:19 Abgesagte Feiern in Russland: "Schuss der Vernunft" +++
Putin wirft dem Westen eine hybride Kriegsführung gegen Russland vor und bekommt in dem Punkt von unerwarteter Stelle Unterstützung, sagt Militärexperte Ralph Thiele. Zudem ordnet der Oberst a.D. abgesagte Feierlichkeiten in Russland ein und warnt davor, die Verlegung von altem russischen Kriegsgerät in die Ukraine zu unterschätzen.

+++ 13:56 Wagner-Chef klagt wieder über ausbleibende Munitionslieferungen +++
Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die vom russischen Verteidigungsministerium versprochenen Munitionslieferungen für die Front in der Ostukraine noch nicht erhalten. Insgesamt sei auch nur die Hälfte der angefragten Positionen bewilligt worden und davon nur ein Bruchteil der jeweils angefragten Munitionsmenge, klagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem Video, das sein Pressedienst auf Telegram veröffentlichte, während zeitgleich in Moskau die traditionelle Militärparade zum 78. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland stattfand. "Der Tag des Sieges ist der Tag des Sieges unserer Großväter. Wir haben diesen Sieg noch mit keinem Millimeter verdient", sagte Prigoschin mit Blick auf die Veranstaltung.

+++ 13:20 Delegation tschechischer "Nachtwölfe" in Berlin eingetroffen +++
Anfang Mai ist eine Gruppe Putin-treuer Motorradfahrer von Moskau aus zu einer Rally aufgebrochen, die sie bis nach Berlin führen sollte. Die meisten von ihnen werden es nicht über die Grenze geschafft haben, weil sie keine Einreisegenehmigung hatten. Eine Abordnung tschechischer "Nachtwölfe" ist aber in Berlin angekommen. Für die Veranstaltungen am heutigen 9. Mai galten strenge Regeln - unter anderem ein Verbot von russischen Flaggen und Symbolen. Die aus Tschechien angereiste Sympathisanten der russisch-nationalistischen Rockergruppe mussten ihre russischen Fahnen abgeben, wie der Polizeisprecher sagte.

+++ 13:00 Selenskyj: Schutz der Ukraine bewahrt Andenken an Zweiten Weltkrieg +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verteidigung der Ukraine in eine Reihe mit dem Kampf gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gestellt. "Heute, am 8. Mai, wenn sich die Welt an die Worte "Nie wieder!" erinnert, geben wir in der Ukraine diesen Worten eine Bedeutung", sagte der 45-Jährige am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Es gehe nicht nur darum, sich zu erinnern, sondern seine Werte auch zu schützen und Aggressoren zu besiegen.Am 8. Mai wird in Europa an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert.

+++ 12:22 Guterres sieht aktuell keine Möglichkeit für Friedensverhandlungen zur Ukraine +++
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich pessimistisch über die Möglichkeit eines baldigen Friedens in der Ukraine geäußert. "Leider glaube ich, dass Friedensverhandlungen im Moment nicht möglich sind", sagte Guterres der spanischen Zeitung "El País". Auch für eine sofortige, umfassende Waffenruhe sehe er derzeit keine Chance. Beide Konfliktparteien seien überzeugt, "dass sie gewinnen können". Der UN-Generalsekretär gab jedoch erneut seiner Hoffnung Ausdruck, dass es "in der Zukunft" möglich sein werde, Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.

+++ 11:50 Medienbericht: Großbritannien könnte bald Langstreckenraketen an die Ukraine liefern +++
Großbritannien scheint das erste Land zu sein, das bereit ist, Langstreckenraketen an die Ukraine zu liefern. Das berichtet die US-Zeitung "Washington Post" unter Berufung auf eine Ausschreibung des Internationalen Fonds für die Ukraine unter britischer Leitung. Bei dem Fonds handelt es sich um eine Gruppe nordeuropäischer Länder, die einen Mechanismus für die Lieferung von Waffen an die Ukraine eingerichtet hat. In dem Schreiben wird das britische Verteidigungsministerium um "Interessenbekundungen" für die Bereitstellung von Waffen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern gebeten. Wie ein britischer Beamter gegenüber der Zeitung erklärte, wurde jedoch noch keine endgültige Entscheidung bezüglich des Schreibens getroffen.

+++ 12:00 Scholz: Europa lässt sich von Putins "Machtgehabe" nicht einschüchtern +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die traditionelle Militärparade in Moskau zum 9. Mai als "Machtgehabe" kritisiert. "Lassen wir uns nicht einschüchtern von solchem Machtgehabe", sagt der Kanzler im Europäischen Parlament in Straßburg. 2200 Kilometer nordöstlich von Straßburg lasse Putin seine Soldaten, Panzer und Raketen aufmarschieren. "Bleiben wir standhaft in unserer Unterstützung der Ukraine - solange wie das nötig ist", betont der Kanzler. "Die Ukrainerinnen und Ukrainer zahlen mit ihrem Leben für diesen Wahn ihres mächtigen Nachbarstaates."

+++ 10:48 Wagner-Chef wirft russischer Armeeeinheit Flucht vor Kämpfen in Bachmut vor +++
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat einer russische Armeeeinheit vorgeworfen, aus ihren Stellungen bei der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut geflohen zu sein. "Heute ist eine der Einheiten des Verteidigungsministeriums von einer unserer Flanken geflohen", sagte Prigoschin am Dienstag. Die russischen Soldaten hätten ihre Positionen verlassen und damit die Front ungesichert zurückgelassen.

+++ 10:37 Vor Militärparade in Moskau: Russland feuerte 25 Raketen auf Ukraine +++
Russland hat in der Nacht zum sogenannten "Tag des Sieges", der dem sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland gewidmet ist, rund zwei Dutzend Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Von insgesamt 25 Raketen konnten laut ukrainischer Luftwaffe am Dienstag allerdings 23 abgefangen werden. Die Behörden der Hauptstadt Kiew sowie der Gebiete Dnipropetrowsk und Tscherkassy meldeten Schäden durch Raketentrümmer. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.

+++ 10:00 Ukraine: Russische Luftangriffe auf Kiew in der Nacht abgewehrt +++
Eine erneute russische Angriffsserie aus der Luft auf die Hauptstadt ist nach Angaben der Kiewer Militärverwaltung durch die Luftabwehrsysteme in der Nacht vereitelt worden. "Die Luftabwehrsysteme arbeiten in den Außenbezirken von Kiew", teilt die Verwaltung über die Nachrichten-App Telegram mit. Russland hatte bereits tags zuvor Kiew mit einem Drohnenschwarm angegriffen.

+++ 09:38 Putin-Rede bei Militärparade: "Sie versuchen, unser Land zu zerstören" +++
Der russische Präsident Wladimir Putin wirft in seiner Rede anlässlich des Sieges der Roten Armee über Nazi-Deutschland dem Westen vor, Russland zerstören zu wollen. "Gegen unser Vaterland wird ein echter Krieg geführt", sagt Putin auf dem Roten Platz. Die westliche Elite säe Hass und Russophobie. "Sie versuchen, unser Land zu zerstören."

+++ 09:15 Militärparade in Moskau begonnen - Putin hält Rede +++
Überschattet von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Moskau die traditionelle Militärparade zum 78. Jahrestags des sowjetischen Siegs über Nazi-Deutschland begonnen. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen marschierten Tausende Soldaten bei sonnigem Frühlingswetter auf dem Roten Platz auf.

+++ 09:08 London: Russland bekommt Wassermangel in Ostukraine nicht in Griff +++
In den russisch besetzten Gebieten in der Ostukraine droht nach britischen Erkenntnissen ein Wassermangel. "Wasserknappheit ist seit der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 ein wachsendes Problem für das von Russland besetzte Donezk", teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit und verwies auf Aussagen der Machthaber in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk.

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+++ 08:34 Munz: "Moskau ist am Tag der Militärparade von Angst geprägt" +++
Wegen der Feierlichkeiten am 9. Mai werden die Sicherheitsmaßnahmen in Moskau extrem hochgefahren. Erst vor wenigen Tagen sind über dem Kreml ukrainische Drohnen abgeschossen worden. In 21 russischen Städten wurden Siegesparaden abgesagt - ein "harter Schlag für Putin", sagt ntv-Korrespondent Rainer Munz.

+++ 08:10 ISW: Putin will Einfluss in Zentralasien demonstrieren +++
Der russische Präsident Wladimir Putin versucht, die Parade zum Tag des Sieges in Moskau zu nutzen, um Russlands anhaltenden Einfluss in Zentralasien zu demonstrieren. Das berichtet das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem täglichen Bericht über den Ukraine-Krieg. Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew, der kirgisische Präsident Sadyr Japarow, der usbekische Präsident Shavkat Mirziyoyev und der tadschikische Präsident Emomali Rakhmon werden Berichten zufolge an der Parade zum Tag des Sieges am heutigen 9. Mai in Moskau teilnehmen. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko und der armenische Präsident Nikol Paschinjan flogen Berichten zufolge ebenfalls nach Moskau, um an der Parade zum Tag des Sieges teilzunehmen.

+++ 07:33 Ursula von der Leyen in Kiew angekommen: "Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie" +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Die Spitzenpolitikerin will in der ukrainischen Hauptstadt gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj den Europatag feiern. Zudem sind politische Gespräche geplant. Bei ihnen soll es unter anderem um Munitionslieferungen für den Abwehrkrieg gegen Russland sowie um weitere finanzielle Unterstützung und die Vorbereitungen für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gehen. "Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie", sagte von der Leyen zur Ankunft. Dass sie am Europatag in Kiew sei, sei ein Symbol, es zeige aber auch, dass die EU bereits jetzt in vielen Bereichen mit der Ukraine Hand in Hand zusammenarbeite.

+++ 06:56 AP: USA bereiten milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vor +++
Die USA wollen ein Hilfspaket in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) für die Ukraine ankündigen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press unter Berufung auf US-Beamte. Das Hilfspaket soll demnach den langfristigen Sicherheitsbedürfnissen der Ukraine dienen und das Land unter anderem dabei unterstützen, sich vor russischen Raketen- und Drohnenangriffen zu schützen. Im Gegensatz zu US-Ausrüstung, Waffen und Munition, die häufiger aus Beständen des Pentagons in die Ukraine geschickt werden - damit sie schnell geliefert werden können - soll dieses Geld in den kommenden Monaten oder sogar Jahren ausgegeben werden, um die künftigen Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine zu erfüllen.

+++ 06:11 EU-Botschafter in China begrüßt Pekings Rolle im Ukraine-Konflikt +++
Der Botschafter der Europäischen Union (EU) in China wertet es als einen sehr positiven Schritt, dass der chinesische Präsident Xi Jinping mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen habe. "Wir würden uns wünschen, dass China weiter geht und mehr dazu beiträgt, einen gerechten Frieden zu erreichen, der den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine beinhaltet", sagt Jorge Toledo Albinana in Peking.

+++ 05:36 Generalinspekteur: Unterstützung der Ukraine rechtfertigt Einschränkungen bei Bundeswehr +++
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, gibt der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen die russischen Angreifer Priorität. "Der Kampf auf Leben und Tod rechtfertigt Einschränkungen in Ausbildung und Materialverfügbarkeit bei uns. Die Unterstützung der tapferen ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen den russischen Aggressor steht für uns an vorderer Stelle", sagt der ranghöchste deutsche Soldat nach einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vergangene Woche. "Die Ukraine kämpft für uns alle", bekräftigt der General.

+++ 04:24 Luftalarm in Kiew und anderen Gebieten +++
In vielen ukrainischen Regionen gibt es in der Nacht Luftalarm. Aus Kiew werden Explosionen gemeldet, nach Angaben der Militärverwaltung ist die Luftvereidigung im Einsatz. Die Bevölkerung wird dazu aufgerufen, in Notunterkünften zu bleiben.

+++ 02:09 UN: Russland setzt Getreide-Schiffskontrollen aus +++
Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) sind am Sonntag und Montag keine ankommenden Schiffe im Rahmen des Getreideabkommens von Russland inspiziert worden. Die Regierung in Moskau droht mit einer Aufkündigung des Deals zum 18. Mai, da es seine eigenen Getreide- und Düngemittelausfuhren behindert sieht.

+++ 00:36 Melnyk über seinen Nachfolger: "Er sollte sein Gesäß hochkriegen" +++
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wirft seinem Nachfolger Oleksii Makeiev Untätigkeit vor: "Er sollte sein Gesäß hochkriegen, bei überlebenswichtigen Themen wie deutschen Kampfjets und Kriegsschiffen sowie einem NATO-Beitritt endlich lautstark werden und Ergebnisse liefern", sagt der jetzige ukrainische Vize-Außenminister Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Indem er alles zertrampelt, was sein Vorgänger mit Schweiß und Blut geschaffen hat, hat Herr Makeiev auch mir einen Fehdehandschuh ins Gesicht geschleudert", so Melnyk.

+++ 23:59 Selenskyj: Kampf der Ukraine steht in Tradition zum Kampf gegen Nazi-Deutschland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt die Verteidigung der Ukraine in eine Reihe mit dem Kampf gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. "Heute, am 8. Mai, wenn sich die Welt an die Worte "Nie wieder!" erinnert, geben wir in der Ukraine diesen Worten eine Bedeutung", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Es gehe nicht nur darum, sich zu erinnern, sondern seine Werte auch zu schützen und Aggressoren zu besiegen. "Die Erfolge der Ukrainer bei der Verteidigung gegen die russische Aggression sind eindeutig ein Gegengift gegen andere Aggressionen", so der Präsident.

+++ 23:44 Russland will seine Militäreinrichtungen in Kirgisistan ausbauen +++
Russland will nach eigenen Angaben seine Militäranlagen in Kirgisistan ausbauen. Die Staatsoberhäupter beider Länder hätten die Wichtigkeit "der Stärkung der kirgisischen Streitkräfte und des Ausbaus russischer Militäreinrichtungen auf kirgisischem Gebiet" betont, heißt es in einer Erklärung des Kreml nach Gesprächen zwischen dem kirgisischen Präsidenten Sadir Dschaparow und Russlands Staatschef Wladimir Putin in Moskau. Beide Länder planten, ihre "militärische und technische Zusammenarbeit" sowie ihre wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu vertiefen, um "eine neue Stufe der Integration" zu erreichen.

+++ 22:48 Pulitzer-Preise für Berichterstattung aus Butscha und Mariupol +++
Die "New York Times" und die Nachrichtenagentur AP werden für ihre Arbeit in der Ukraine mit dem Pulitzer-Preis gewürdigt. Die "New York Times" gewinnt die wohl bekannteste journalistische Auszeichnung in der Kategorie der internationalen Berichterstattung "für ihre unerschrockene Berichterstattung über die russische Invasion in der Ukraine, einschließlich einer achtmonatigen Untersuchung der ukrainischen Todesfälle in der Stadt Butscha". AP ehrt die Jury wegen ihrer Dokumentationen in Bild und Wort aus der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol, nachdem andere Nachrichtenorganisationen den Ort längst verlassen hatten.

+++ 22:18 Russland übernimmt offenbar "Fleischwolf-Taktik" von der Ukraine +++
Die Söldnergruppe Wagner hat bei den Kämpfen in Bachmut offenbar die ukrainische "Fleischwolf-Taktik" übernommen. Dies berichtet "Sky News". So rechtfertigte Kiew die Verteidigung der Stadt bisher vor allem damit, den russischen Truppen große Verluste zuzufügen. Laut Militäranalyst Sean Bell kommen auf jeden getöteten Ukrainer sieben getötete Russen. Nun kündigt Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin an, er wolle die ukrainischen Streitkräfte vor der erwarteten Gegenoffensive auf die gleiche Weise erschöpfen. Bachmut erzähle "die Tragödie des Krieges", bei der Russland und die Ukraine "um eine Stadt kämpfen, deren begrenzte Bedeutung beide anerkennen", um "so viele ihrer Feinde wie möglich zu töten", sagte Bell.

+++ 21:48 Zwei Drittel der Ukrainer sind gegen Kompromisse mit Russland +++
Laut einer Umfrage von der Stiftung Demokratische Initiativen sind 67 Prozent der Ukrainer der Meinung, dass der Krieg mit Russland erst nach einem ukrainischen Sieg beendet werden kann. 22 Prozent halten Kompromisse grundsätzlich für möglich, fünf Prozent präferieren jeden Kompromiss, solange dann der Krieg endet. Die Zeitung "Kyiv Independent" berichtet über die Umfrage. Laut derselben Umfrage sind 82 Prozent der Ukrainer der Meinung, dass es keinen Unterschied zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Adolf Hitler gibt. Elf Prozent der Befragten geben an, dass sie dieser Aussage "wahrscheinlich zustimmen".

+++ 21:17 Prigoschin meldet Geländegewinne in Bachmut +++
Die Söldner der Gruppe Wagner machen nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin kleine Fortschritte im seit Monaten umkämpften Bachmut. "Heute sind die Gruppen bis zu 130 Meter vorwärts gekommen", teilt er in sozialen Medien mit. Es werde heftig gekämpft. Die ukrainische Armee kontrolliere noch "rund 2,36 Quadratkilometer" Gelände in Bachmut. Seinen Angaben nach erhalten die Söldner-Einheiten mittlerweile die Munition, die er von der russischen Armee eingefordert hatte.

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Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts/AFP

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