Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:14 Kiew: "Russland wird für all diesen Terror zur Rechenschaft gezogen werden" +++

Nach einer Serie russischer Angriffe auf ukrainische Städte und Dörfer mit zahlreichen Opfern bekräftigt Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass sich Russland dafür verantworten müsse. "Russland wird für all diesen Terror zur Rechenschaft gezogen werden", sagt der ukrainische Staatschef in seiner allabendlichen Videoansprache (siehe auch Eintrag 22.16 Uhr). "Ohne die Entscheidungen Moskaus, diese Aggression und diesen Terror auszulösen, wären Abertausende von Menschen heute noch am Leben." Daher müssten sowohl die individuellen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sowie der gesamte russische Staat. "Russland muss lernen und sich immer daran erinnern, dass der Aggressor am meisten durch Aggression verliert."

+++ 22:16 Selenskyj benennt die zuletzt am heftigsten umkämpften Städte +++
In seiner allabendlichen Ansprache gibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Überblick über die jüngst am heftigsten umkämpften Gebiete. "Seit Beginn dieses Tages kam es zu etwa 60 Zusammenstößen. Die intensivsten [Kämpfe] finden in der Richtung Awdijiwka sowie in Bachmut, Marjinka und Kupjansk, dem südlichen Teil unseres Staates, statt", so Selenskyj. "Es gab mehr als 50 russische Beschussvorfälle allein durch mehrere Raketenwerfersysteme sowie Dutzende Luftangriffe und Raketenangriffe."

+++ 21:18 Behörden in russischer Ostseeregion wegen Drohnen in Alarmbereitschaft +++
Nach Berichten über ukrainische Drohnenangriffe in der Region von St. Petersburg werden Behörden in Alarmbereitschaft versetzt. Dies gelte für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, teilt die Regionalverwaltung mit. In der gesamten Region Leningrad seien Sicherheitskräfte angewiesen, unbemannte Flugobjekte unschädlich zu machen. Im russischen Ostsee-Hafen Ust-Luga war auf einem Gas- und Öl-Terminal ein Brand ausgebrochen. Ursache soll ein ukrainischer Drohnenangriff sein.

+++ 20:33 EU-Außenminister tauschen sich mit Kuleba aus +++
Die Außenminister der EU-Staaten wollen am morgigen Montag mit Kollegen aus dem Nahen Osten über mögliche Initiativen für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern beraten. Zweites wichtiges Thema bei dem EU-Treffen in Brüssel wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Die Minister wollen sich von ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba über die aktuelle Lage austauschen. Zudem soll über mögliche langfristige Sicherheitszusagen der EU und weitere militärische Unterstützung beraten werden.

+++ 19:34 Ukrainischer Geheimdienstchef: Nordkorea ist Russlands größter Waffenlieferant +++
Nordkorea ist nach Ansicht des ukrainischen Geheimdienstchefs Kyrylo Budanow derzeit Russlands größter Waffenlieferant. Laut Budanow hat Nordkorea "eine erhebliche Menge" Artilleriemunition an Russland transferiert. "Das ließ Russland ein wenig aufatmen", sagt der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes der "Financial Times" in einem Interview. "Ohne diese Hilfe wäre die Situation [für Russland] katastrophal gewesen."

+++ 18:37 Russen in Serbien halten Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine ab +++
Mehrere Dutzend in Serbien lebende Russen haben auf einer Kundgebung das Ende des Krieges in der Ukraine gefordert. Die Teilnehmer, bei denen es sich hauptsächlich um Akademiker und Geschäftsleute handelt, die Russland zu Beginn des Ukraine-Krieges nach Belgrad verließen, halten bereits länger in der serbischen Hauptstadt Kundgebungen ab. Sie fordern auch die Freilassung russischer politischer Gefangener. Piotr Nikitin, Leiter der "Russischen Demokratischen Gesellschaft" in Belgrad, sprach auf der Kundgebung und sagte, dass einige von ihnen auch in Serbien verfolgt würden, das traditionell gute Beziehungen zu Russland unterhält. Nikitin selbst wurde demnach mehrfach die Einreise nach Serbien verweigert. Er behauptet, es gäbe weitere Fälle von russischen Flüchtlingen, denen wegen ihres Aufenthalts in Serbien ein Gerichtsverfahren bevorstehe.

+++ 17:41 NATO-Großmanöver "Steadfast Defender" steht unmittelbar bevor +++
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beginnt am morgigen Montag das größte NATO-Manöver seit Jahrzehnten. Bei der Militärübung "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger) mit rund 90.000 Soldaten soll nach NATO-Angaben als Ernstfall ein russischer Angriff auf Bündnisgebiet geprobt werden. Das Großmanöver dauert demnach bis Ende Mai. An der viermonatigen Militärübung beteiligen sich alle 31 Bündnisländer und der Beitrittsanwärter Schweden. Das Militärbündnis bereitet sich mit der Übung nach Angaben des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Rob Bauer, "auf einen Konflikt mit Russland und Terrorgruppen vor". Im Juni hatte die NATO über deutschem Luftraum bereits das groß angelegte NATO-Luftwaffenmanöver "Air Defender" abgehalten. Es war die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Gründung der NATO vor fast 75 Jahren. An ihr nahmen 250 Flugzeuge und rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 25 Ländern teil.

+++ 17:11 Munitionsmangel drückt Kampfmoral ukrainischer Einheiten +++
Aufgrund des Munitionsmangels können ukrainische Einheiten an mehreren Frontabschnitten nicht so stark agieren, wie sie gerne würden. Das wirkt sich nicht nur auf das Kampfgeschehen, sondern auch auf die Stimmung unter den Soldaten aus. ntv-Reporter Gordian Fritz fängt ein Bild der Situation an der Front ein.

+++ 16:25 Russland berichtet von Raketenangriffen auf die Krim +++
Das ukrainische Militär hat nach russischen Angaben mehrere Raketen gegen Ziele auf der von Moskau besetzten Halbinsel Krim gestartet. Eine der Raketen sei über dem Schwarzen Meer abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Ein weiteres Flugobjekt sei über dem Hafengebiet von Sewastopol zerstört worden, berichtete der von Moskau eingesetzte Gouverneur Michail Raswoschajew. Anschließend sei der Luftalarm über der Krim aufgehoben worden.

+++ 15:50 Moskau: Angriff auf Markt in Donezk ist "barbarischer Terrorakt" durch Kiew +++
Moskau hat einen nach eigenen Angaben ukrainischen Angriff auf einen Markt in der russisch kontrollierten Stadt Donezk in der Ostukraine mit mindestens 25 Toten als "barbarischen Terrorakt" verurteilt. "Das neonazistische Regime in Kiew hat mit Unterstützung der USA und ihrer Satelliten erneut einen barbarischen Terrorakt gegen die russische Zivilbevölkerung begangen", erklärte das russische Außenministerium. Nach Angaben des pro-russischen Gouverneurs der Region Donezk, Denis Puschilin, kamen dabei mindestens 25 Menschen ums Leben. Nach jüngsten Informationen seien 20 weitere Menschen verletzt worden, teilte Puschilin im Onlinedienst Telegram mit. "Der Markt wurde an einem Sonntag angegriffen, wenn er besonders stark besucht ist", betonte er. Er sprach von einem "schrecklichen" Angriff auf Zivilisten und machte die Ukraine verantwortlich. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht, die Umstände des Angriffs konnte bislang nicht unabhängig überprüft werden. In den vergangenen Monaten hatten sich Kiew und Moskau häufig gegenseitig die Schuld für Angriffe auf Zivilisten gegeben.

+++ 14:57 Brand in Erdgas-Terminal: Russischer Betreiber spricht von "externer" Ursache +++
Nach dem Ausbruch eines Großbrands in einem Erdgas-Terminal im russischen Ostseehafen Ust-Luga teilt der russische Betreiber Nowatek mit, Ursache sei ein "externer Faktor". Weitere Angaben macht die Firma nicht. Es habe keine Opfer gegeben, zudem bestehe keine Gefahr für die Gesundheit. In derselben Region hatte die Ukraine vor wenigen Tagen einen Drohnenangriff auf ein Öldepot bekannt gegeben.

+++ 13:55 Polen und Litauen wollen militärisch enger zusammenrücken +++
Litauen und Polen wollen ihre Zusammenarbeit bei der Verteidigung ausbauen. "Wir werden die militärische Kooperation stärken. Wir werden gemeinsame Übungen abhalten, wir werden nach zusätzlichen Formen für die gemeinsame Ausbildung unserer Streitkräfte suchen", sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda heute nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda in Vilnius. Beide Länder sind EU- und NATO-Mitglieder, grenzen an die Ostsee-Enklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Sie sorgen sich vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs. Zwischen Polen und Litauen verläuft ein schmaler Landkorridor, die sogenannte Suwalki-Lücke. Russland könnte das Baltikum durch dessen Einnahme vom restlichen Nato-Gebiet abschneiden.

+++ 13:20 Russische Truppen erobern Dorf in Region Charkiw +++
Russland hat bei den Kämpfen in der Ostukraine ein Dorf in der Region Charkiw erobert. Das ukrainische Militär bestätigt eine entsprechende Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums. Die ukrainischen Streitkräfte hätten sich aus der Ortschaft Krochmalne zurückgezogen, sagte ein ukrainischer Sprecher. Die Einnahme durch Russland habe aber keine Auswirkungen auf die Gesamtlage. "Unser Hauptziel ist es, das Leben unserer Verteidiger zu retten, und sie wurden in vorbereitete Stellungen verlegt, wo sie jetzt Verteidigungspositionen halten, um den Feind am weiteren Vormarsch zu hindern", sagte der Sprecher im Fernsehen. Krochmalne besteht demnach aus fünf Häusern. Russland ist in den vergangenen Wochen in der Ostukraine wieder verstärkt in die Offensive gegangen und hatte kürzlich auch die Einnahme eines Dorf in der Region Donezk verkündet.

+++ 12:58 Russland erhöht Opferzahlen aus Donezk: 25 Menschen sollen getötet worden sein +++
Die russischen Behörden korrigieren die Opferzahlen in ihrem Bericht über einen mutmaßlichen ukrainischen Angriff auf die Stadt Donezk nach oben. Es seien bei dem Angriff am Morgen mindestens 25 Menschen getötet worden, heißt es nach russischen Angaben. Er habe einen sonntags belebten Markt getroffen. Zudem melden die örtlichen Behörden 20 Verletzte. Die Großstadt Donezk liegt im Osten der Ukraine rund 20 Kilometer von der Front entfernt. Bereits 2014 geriet sie unter die Kontrolle pro-russischer Separatisten und wird seitdem regelmäßig von der ukrainischen Armee angegriffen.

+++ 12:30 Ukrainischer Geheimdienstchef: Können nicht auf Mobilisierung verzichten +++
Heute ein Flüssiggasterminal, vor kurzem ein Ölterminal, eine Schießpulverfabrik und ein Öldepot - hinter den jüngsten Angriffen auf russische Logistik steckt auch der ukrainische Geheimdienst. Das Mastermind der Spionageeinheit, General Kyrylo Budanow, bekräftigt im Interview mit der Financial Times die Forderung ranghoher Militärs nach mehr Rekruten. "Der Mangel ist spürbar", sagt Budanow, es sei "nicht einmal denkbar, dass wir auf die Mobilisierung verzichten können". Obwohl die ursprünglichen Pläne anders gewesen seien für den letzten Sommer, haben die ukrainischen Streitkräfte aus seiner Sicht ihr Versprechen gehalten. "Unsere Einheiten haben wiederholt die Krim attackiert", sagt der Geheimdienstchef und sagt zu, das Vorgehen nicht drastisch zu verändern. "Alles, was wir bisher getan haben, werden wir auch weiterhin tun."

Geheimdienstchef Kyrylo Budanov ist schon mehreren Mordanschlägen entgangen.

Geheimdienstchef Kyrylo Budanov ist schon mehreren Mordanschlägen entgangen.

(Foto: IMAGO/USA TODAY Network)

+++ 11:39 Ukrainischer Generalstab meldet 760 Verluste auf russischer Seite +++
Russland hat am gestrigen Kriegstag laut Bilanz-Update des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte 760 Soldaten verloren. Seit Beginn der groß angelegten russischen Invasion im Februar 2022 beläuft sich demnach die Zahl der Verluste inzwischen auf 376.030 Soldaten. Hinzu kamen gestern laut dem Bericht zehn zerstörte russische Panzer, elf gepanzerte Fahrzeuge, sieben Artilleriesysteme und zwei abgeschossene Drohnen, sowie 14 Fahrzeuge und Treibstofftanks.

+++ 11:14 Russland: Brand in Gasterminal unter Kontrolle +++
Der heute Nacht im russischen Ostseehaffen Ust-Luga ausgebrochen Brand an einem Terminal für Flüssiggas ist offenbar unter Kontrolle. Das teilt der Gouverneur der dortigen Region, Alexander Drozdenko, mit. Von Militärbloggern wird vermutet, das Terminal des größten russischen Flüssiggas-Produzenten Novatek sei von ukrainischen Drohnen in Brand gesetzt worden. Russische Medien berichteten, Anwohner hätten mindestens eine Drohne in der Nähe gesehen, bevor Explosionen zu hören waren und das Terminal Feuer fing. Verletzt wurde nach Aussage des Gouverneurs niemand.

+++ 10:38 Fritz: Slowakei befürchtet bei NATO-Beitritt der Ukraine dritten Weltkrieg +++
Kommende Woche trifft sich Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem slowakischen Premier Robert Fico. Ein heikles Treffen - seit der links-nationale Fico gewählt wurde, hat die Slowakei ihre militärische Hilfe eingestellt und droht schon jetzt mit einem Veto, sollte ein möglicher NATO-Beitritt für die Ukraine mal akut werden. ntv-Reporter Gordian Fritz erklärt die Hintergründe.

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+++ 10:22 In Westukraine sollen Schulkinder Waffengebrauch am Computer lernen +++
36 Schulen in der Westukraine sollen zukünftig auf sicheren, interaktiven Computersystemen ihren Schülerinnen und Schülern das Schießen beibringen. In der Region, in der es verglichen mit dem Osten des Landes in den vergangenen zwei Jahren relativ ruhig war, sollen Gewehr- und Pistolenschießübungen mit der interaktiven Software eingeführt werden, berichtet die "Kyiv Post" und beruft sich auf Aussagen der regionalen Gouverneurin Svitlana Onyshchuk in sozialen Medien. Auch Drohnenflug wird demnach in die Lehrpläne integriert. "Diese Systeme sind mobil und bestehen aus Multimedia-Ausrüstung, Software und Waffenmustern", erklärte die Gouverneurin. Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bei russischen Angriffen bislang fast 3.500 Bildungseinrichtungen beschädigt und 365 vollständig zerstört.

In den vergangenen zwei Jahren mussten wegen Luftalarms immer wieder Schulstunden an sichere Orte verlegt werden, hier in eine Metro-Station in Kiew.

In den vergangenen zwei Jahren mussten wegen Luftalarms immer wieder Schulstunden an sichere Orte verlegt werden, hier in eine Metro-Station in Kiew.

(Foto: REUTERS)

+++ 09:55 Russland meldet 13 Tote durch ukrainischen Angriff in Donezk +++
In der ostukrainischen Stadt Donezk sind nach Angaben der russischen Besatzungsbehörden acht Menschen durch ukrainischen Beschuss getötet worden. Die ukrainischen Streitkräfte hätten ein belebtes Viertel beschossen, in dem sich Geschäfte und ein Markt befänden, teilt der von Russland eingesetzte Bürgermeister, wie Alexej Kulemsin, mit.

+++ 09:09 Video zeigt, wie US-Schützenpanzer einen russischen T-90-Kampfpanzer zerstört +++
Rund 100 Kampfpanzer des Modells T-90 hat die russische Armee laut Schätzungen im Krieg in der Ukraine bereits verloren. Filmaufnahmen zeigen nun die Zerstörung eines T-90 durch einen - eigentlich weit unterlegenen - amerikanischen Bradley-Schützenpanzer, in dem ukrainische Soldaten sitzen. Der Schütze erklärt, wie er den Angriff erlebt hat.

+++ 08:49 Kommandant des beschossenen russischen Flugzeugs soll tot sein +++
Anfang Januar gelangen den ukrainischen Truppen zwei bemerkenswerte Angriffe auf russische Flugzeuge: Ein russisches Aufklärungsflugzeug A-50 schossen die Ukrainer ganz ab, eine Il-22M, eine Art fliegende Kommandostation, konnte man zumindest beschädigen. Nun kursieren in sozialen Medien in Russland mehrere Berichte, der Kommandant der Il-22M sei bei dem Angriff getötet worden. Die ukrainische Luftwaffe hatte zunächst nur mitgeteilt, dass die Maschine trotz Landung wohl nicht mehr zu reparieren sei.

+++ 08:15 Russland sieht NATO-Großmanöver als endgültigen Rückfall in Kalten Krieg +++
Russland hat das in der kommenden Woche beginnende NATO-Großmanöver als Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges kritisiert. Eine Übung dieses Ausmaßes markiere die endgültige und unwiderrufliche Rückkehr der NATO zu den Schemata des Kalten Krieges, als der militärische Planungsprozess, die Ressourcen und die Infrastruktur auf eine Konfrontation mit Russland vorbereitet worden seien, sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. Das Manöver sei ein weiteres Element des hybriden Krieges, den "der Westen gegen Russland entfesselt" habe. Die NATO startet kommende Woche mit "Steadfast Defender" ihre größte Übung seit Jahrzehnten, an der bis Mai rund 90.000 Soldatinnen und Soldaten teilnehmen werden.

Ein Ziel des NATO-Manövers ist, die Verlegung von US-Soldaten zu üben, die europäische Truppen an der Grenze zu Russland unterstützen würden.

Ein Ziel des NATO-Manövers ist, die Verlegung von US-Soldaten zu üben, die europäische Truppen an der Grenze zu Russland unterstützen würden.

(Foto: REUTERS)

+++ 07:48 Ukrainischer Ex-Major warnt vor russischer Mobilisierung nach Putin-Wahl +++
Nach den russischen Präsidentschaftswahlen im März, um Präsident Wladimir Putin ohne ernsthafte Opposition im Amt zu bestätigen, könnten sich nach Ansicht des pensionierten ukrainischen Majors Olekiy Hetman die russischen Streitkräfte zahlenmäßig verdoppeln. "Es gibt Informationen aus offenen Quellen in der Russischen Föderation, dass es eine zusätzliche Mobilisierung geben wird", sagte Hetman in einem Interview mit "The New Voice of Ukraine". Die Kräfte und Ressourcen, die Russland derzeit zur Verfügung stehen, würden "als Sackgasse betrachtet, die einen nennenswerten Fortschritt verhindert". Mit einer zusätzlichen Mobilisierung von 400.000 Mann könne man davon ausgehen, dass die russischen Truppen "im Sommer stärkere Offensivaktionen durchführen werden", so der Veteran. "Um dem zu widerstehen, müssen wir stärker werden - nicht nur mit Technologie, sondern auch mit Menschen."

+++ 06:55 Ukraine: 80 Gefechte gekämpft am Samstag +++
Der ukrainische Generalstab bilanziert für den Samstag 80 Gefechte. Demnach hat Russland insgesamt drei Angriffe mit S-300-Flugabwehrlenkraketen, die auf die Infrastruktur in der Oblast Donezk abzielten, vier Luftangriffe und 58 Attacken mit Mehrfachraketenwerfern lanciert. Ziel waren ukrainische Truppen und verschiedene Siedlungen. Auch Zivilisten wurden getötet und verwundet. Mehr als 40 mal wurden private Wohngebäude oder zivile Infrastruktur zerstört oder beschädigt. In der Nacht starteten die russischen Besatzer einen weiteren Luftangriff mit zwei Shahed-Angriffsdrohnen. Die ukrainischen Luftabwehrkräfte schossen eine feindliche Drohne ab.

Ukrainer trainieren die Bergung von Verletzten.

Ukrainer trainieren die Bergung von Verletzten.

(Foto: IMAGO/SOPA Images)

+++ 05:38 Löscharbeiten an russischem Gasterminal +++
Das russische Katastrophenschutzministerium und lokale Feuerwehreinheiten sind dem zuständigen Gouverneur zufolge an den Löscharbeiten in der Gasanlage an der Ostee beteiligt. Dort werde Gas unter anderem zu Treibstoffen verarbeitet. Der Komplex wurde im Jahr 2013 in Betrieb genommen.

+++ 04:08 Flammen in russischem Gas-Terminal +++
In einem Gas-Terminal in der Region um St. Petersburg ist verschiedenen Berichten zufolge ein Feuer ausgebrochen. Dem Gouverneur der russischen Region zufolge ist dabei niemand verletzt worden. Angeblich soll der Brand durch einen ukrainischen Drohnen-Angriff ausgelöst worden sein.

+++ 03:06 Putin plant Besuch in Nordkorea +++
Russlands Präsident Wladimir Putin will einem Bericht der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zufolge bald Pjöngjang besuchen. Der russische Präsident habe sich demnach bei Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un für die Einladung und die Unterstützung des Landes im Ukraine-Krieg bedankt.

+++ 00:05 Selenskyj wendet sich gegen das "russische Böse" +++
"Unsere Standhaftigkeit jetzt, die Vernichtung des Feindes jetzt ist lebenswichtig. Es sollte keine Illusionen geben, dass Russland mit irgendetwas Erfolg haben kann", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Die Ukrainer sollten sich ihrer großen Stärke bewusst werden. "Wir müssen in diesem Krieg gewinnen." Das "russische Böse" hingegen müsse sich für immer daran erinnern, "dass es nie mehr etwas gewinnen wird".

+++ 22:13 Özdemir will faktenbasierte Diskussion um Getreideausfuhren aus der Ukraine +++
Im Zusammenhang mit Kritik in einigen EU-Staaten an Getreideeinfuhren aus der Ukraine auf den europäischen Markt wirbt Bundesagrarminister Cem Özdemir für eine faktenbasierte Diskussion. Die EU-Kommission sei aufgefordert worden, fundierte Zahlen vorzulegen. Er habe sich zudem dafür eingesetzt, Gespräche dazu gemeinsam und nicht mehr übereinander zu führen. Die Überschrift laute: "Wir wollen alles vermeiden, was Wladimir Putin nutzt", sagte Özdemir mit Blick auf den russischen Präsidenten.

+++ 21:10 Özdemir: Ukraine berichtet von stabilisierten Agrarexporten +++
Die Ausfuhren landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine haben sich nach Angaben von Bundesagrarminister Cem Özdemir weiter stabilisiert. Der Grünen-Politiker sagte nach einer Agrarministerkonferenz in Berlin, der ukrainische Ressortchef Mykola Solskyi habe dort berichtet, "dass die Agrarexporte mittlerweile wieder da sind, wo sie vor dem Krieg waren". Dies sei angesichts des anhaltenden russischen Krieges "ein immenser Erfolg". Dazu beigetragen hätten europäische Bemühungen, Transporte auch über das Schwarze Meer zu ermöglichen. Dies stehe unter dem Vorbehalt der Kriegsentwicklung. Özdemir wies zudem darauf hin, dass Felder in der Ukraine vermint und Beschäftigte aus der Landwirtschaft in der Armee eingesetzt seien.

+++ 20:14 Selenskyj proklamiert "neue Architektur" der internationalen Sicherheit +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach eigenen Angaben neue bilaterale Sicherheitsabkommen mit verbündeten Staaten und weitere Waffenlieferungen. "Es wird neue Verteidigungspakete geben", sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Zudem solle es noch im Januar und im Februar weitere Abkommen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Details nannte Selenskyj nicht. Zuletzt hatte die Ukraine laut Selenskyj mit Großbritannien als erstem Staat ein solches Abkommen geschlossen. "Diese Architektur der Sicherheitsgarantien ist eine neue Architektur", sagte der Staatschef. Damit werde faktisch das internationale Recht wiederhergestellt.

+++ 19:25 Weiterhin Blockaden an rumänisch-ukrainischer Grenze +++
In Rumänien haben die Zugeständnisse der Regierung an Landwirte und Transportunternehmen, unter anderem eine finanzielle Kompensation an Farmer, die Proteste nicht gestoppt. Teilnehmer blockieren weiter Grenzübergangsstellen an der ukrainischen Grenze in Suceava und Satu Mare. Über den Siret- und Halmeu-Zoll sind keine mit Waren beladenen ukrainischen Lastwagen nach Rumänien gelangt. Der staatliche ukrainische Zolldienst informierte die eigenen Transportunternehmen darüber, dass der LKW-Verkehr aufgrund rumänischer Landwirte eingestellt worden sei.

+++ 18:29 Slowakei will keinen Nato-Beitritt der Ukraine +++
Die Slowakei lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine ab und will notfalls ein Veto dagegen einlegen. Das sagte Ministerpräsident Robert Fico im öffentlich-rechtlichen Radio RTVS in Bratislava. Er werde am Mittwochmorgen in die Ukraine reisen und im Grenzort Uschhorod seinen Amtskollegen Denys Schmyhal treffen, kündigte der linksnationale Regierungschef an. Dabei wolle er Schmyhal ein neues humanitäres Hilfspaket vorlegen, zugleich aber auch unverblümt jene slowakischen Positionen erklären, die sich von den ukrainischen Wünschen unterscheiden. Die Slowakei gehörte von Beginn der russischen Invasion bis zum Regierungswechsel Ende Oktober zu den entschlossensten militärischen Unterstützern der Ukraine. Auch die neue Regierung unter Fico liefert weiterhin zum Beispiel Minenräumsysteme sowie Dieselgeneratoren für den Fall russischer Angriffe auf Kraftwerke, aber keine Waffen.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, fni/mpe/dpa/AFP/rts

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