Politik

Liveticker zur Hamburg-Wahl +++ 23:16 FDP und AfD bleiben in der Bürgerschaft +++

Die FDP zittert sich in die Hamburger Bürgerschaft, Die Liberalen kommen auf 5,0 Prozent, wie die Auszählung der Landesliste ergibt. Auch die AfD bleibt im Parlament. Sie erhält am Ende 5,3 Prozent. Sieger der Bürgerschaftswahl ist die SPD mit 39,0 Prozent, vor den Grünen mit 24,2 Prozent. Die CDU kommt letztlich auf 11,2 Prozent. Die Linke holt 9,1 Prozent. Wegen des komplizierten Wahlsystems ist ein vorläufiges amtliches Endergebnis nicht vor Montagabend zu erwarten.

+++ 22:32 Spahn: "Das muss uns wachrütteln" +++
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Wahlniederlage der CDU in Hamburg als schweren Schlag bezeichnet. "Das Ergebnis muss uns alle ein Stück wachrütteln, dass es gerade um viel geht", sagte er. "Das ist Hamburg, das ist Thüringen, das sind die Umfragewerte, das ist die Lage der Bundespartei."

+++ 21:42 Grüne ziehen von allen Parteien Wähler ab +++
Keine Frage: Für die Grünen ist Hamburg ein sensationeller Erfolg - auch wenn sie ihr kühnes Ziel, die Bürgermeisterin zu stellen - nicht erreicht haben. Dabei haben sie von allen Parteien Wähler abgezogen. Laut Infratest Dimap kam dabei der größte Teil, 32.000 Stimmen, von ehemaligen SPD-Wählern. Auch 11.000 ehemalige CDU- und 6000 FDP-Wähler stimmten diesmal für die Grünen. Sogar einstige Wähler der Linken und der AfD wanderten zu ihnen. Zugleich haben den Angaben zufolge 32.000 Nichtwähler diesmal ihr Kreuz bei der Partei gemacht.

+++ 21:14 Lucke freut sich über Einbußen der AfD +++
Der Mitgründer der AfD, Bernd Lucke, zeigt sich erfreut über die Einbußen seiner früheren Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl. "Dass die AfD so schlecht abgeschnitten hat, finde ich sehr erfreulich. Die schrecklichen Morde von Hanau wurden zum Mahnmal dafür, dass man mit Fremdenfeindlichkeit nicht Politik machen darf", sagt Lucke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Lucke zählte 2013 zu den Gründern der AfD, zwei Jahre später trat er nach seiner Abwahl als Bundessprecher aus der Partei aus. Nach Hochrechnungen schafft die AfD den Einzug in die Bürgerschaft, muss allerdings im Vergleich zu 2015 leichte Verlust hinnehmen. Damals bekam sie 6,1 Prozent der Stimmen.

+++ 20:52 AfD in neuer Hochrechnung bei 5,1 Prozent +++
Eine neue Hochrechnung und der Landeswahlleiter sehen die AfD bei über 5 Prozent. Die FDP muss weiterhin um den Einzug in die Bürgerschaft bangen. Laut dem Landeswahlleiter liegt die AfD zurzeit bei 5,4 Prozent, die FDP bei 4,9 Prozent.

+++ 20:22 SPD punktet bei Alten, Jüngere wählen Grüne +++
SPD und Grüne punkten in Hamburg vor allem mit lokalen Themen. Dies geht aus einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen hervor. Zu ihren Pluspunkten zählten ihre überzeugende Regierungsarbeit, Sachkompetenz sowie ihr Ansehen in der Bevölkerung, heißt es in der Analyse. Die SPD verdankt demnach auch ihren Wahlsieg vor allem der Generation 60 plus. Dort holt sie 55 Prozent der Stimmen. Die Grünen werden hingegen bei den unter 45-Jährigen stärkste Kraft.

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AfD und FDP, die beide noch um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen, büßen laut der Analyse Ansehen bei den Wählern ein. Besonders die AfD habe mit einem Ansehen von minus 4,1 Punkten auf einer Skala von plus bis minus 5 Punkten Verluste eingefahren, heißt es. 2015 waren es noch minus 2,9 Punkte.

+++ 20:05 Linke feiert "tolles Ergebnis" +++
Die Hamburger Linken sehen sich trotz der sich abzeichnenden Zugewinne bei der Bürgerschaftswahl weiter klar in der Opposition. Die Linke wolle eine starke Kraft aus der Opposition heraus bleiben, sagt Spitzenkandidatin Cansu Özdemir im NDR. Zugleich lobt sie das "tolle Ergebnis". Eine Hochrechnung des ZDF sieht die Linke bei 9,5 Prozent, der Landeswahlleiter bei 8,6 Prozent. Vor fünf Jahren kam die Partei auf 8,5 Prozent.

+++ 19:54 AfD womöglich doch drin +++
Laut einer Hochrechnung des Landeswahlleiters in Hamburg könnte das Ergebnis doch etwas anders ausgehen: Nach Auszählung von 15,5 Prozent der Stimmbezirke kommt die AfD auf 5,8 Prozent und würde demnach in der Bürgerschaft bleiben. Die FDP liegt danach bei 5,1, die Linke bei 8,6 Prozent. Die CDU sieht die Hochrechnung bei 11,4, die Grünen bei 23,5 und die SPD bei 39,6 Prozent.

+++ 19:44 Tschentscher will erst mit Grünen sondieren +++
Da ist er sich mit seiner Zweiten Bürgermeisterin und Herausforderin im Wahlkampf einig: Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD sieht eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition als naheliegend an. "Wir haben immer gesagt, dass Rot-Grün die naheliegende Option ist - das gilt auch jetzt. Wir werden als erstes auch mit den Grünen sprechen, sondieren", sagt er. Rot-Grün habe erfolgreiche Arbeit geleistet.

+++ 19:39 AfD-Chef Chrupalla warnt vor "Kaffeesatzleserei" +++
AfD-Chef Tino Chrupalla will das Ergebnis seiner seiner Partei noch nicht bewerten. Erst müsse der Abend abgewartet werden, "alles andere wäre jetzt auch Kaffeesatzleserei", sagt er im ZDF. Die AfD liegt in den Hochrechnungen nur bei 4,7 Prozent und fliegt damit möglicherweise aus dem Parlament. Chrupalla rechnet dennoch mit einem Einzug seiner Partei in die Bürgerschaft: "Sie wissen, solche Abende können spannend sein." Eine generelle Schwäche der AfD in Westdeutschland sieht er trotz der Wahlverluste in der Hansestadt nicht.

+++ 19:30 Fegebank plädiert für Fortsetzung von Rot-Grün +++
Wie geht es weiter in Hamburg? Die Zweite Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank, sieht in dem Wahlergebnis den klaren Auftrag, die rot-grüne Koalition fortzuführen. Sie leite den Auftrag ab, dass es so weitergehen soll, sagt Fegebank. "Mit deutlich starken Grünen". Die bisherige Wissenschaftssenatorin kündigt an, sehr selbstbewusst in Koalitionsverhandlungen zu gehen - vor allem mit Themen wie Klimaschutz, Verkehrswende und das Voranbringen einer offenen Gesellschaft.

+++ 19:18 Hochrechnung: AfD fliegt aus Bürgerschaft +++
Die AfD wird laut der ersten Hochrechnung nach der Hamburg-Wahl nicht in die Bürgerschaft zurückkehren: Mit 4,7 Prozent liegt sie in der Hochrechnung der ARD am Abend unter der Fünfprozenthürde. Die FDP liegt bei genau 5,0 Prozent, ihr Einzug ins Landesparlament ist damit weiter unklar.

+++ 19:15 Habeck begrüßt Zugewinne +++
Grünen-Chef Robert Habeck begrüßt die starken Zugewinne seiner Partei als "fulminantes" Ergebnis und Auftrag auch im Bund. Es sei historisch das zweitbeste Wahlergebnis auf Landesebene für die Grünen überhaupt, sagt Habeck.

Zu verdanken sei das auch dem "Mut, Ja zu sagen, aus der Herausforderer-Position um Platz eins zu kämpfen". So habe Hamburg eine "echte Wahl" gehabt.

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+++ 19:09 Lindner: "Ich habe nicht laviert" +++
FDP-Chef Christian Lindner bestreitet erneut jede persönliche Verantwortung für das beschädigte Image der Liberalen. "Ich habe nicht laviert", sagt er auf eine Frage zu seinem Verhalten nach dem Debakel von Erfurt. "Wichtig aber ist, dass wir vor Thüringen schon ein schwieriges Pflaster hatten", sagte Lindner. Viele potenzielle FDP-Wähler hätten SPD gewählt, um einen Sieg der Grünen zu verhindern. Zusätzlich hätten "Irritationen nach Thüringen" eine ganz schwierige Lage im Wahlkampf bedeutet.

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Zugleich betont Lindner: Die Fraktionen in den Bundesländern handelten autonom, er könne als Parteichef nur eine "Generallinie" vorgeben. Im Bund habe die FDP sich schon immer klar von der AfD abgegrenzt, in Hamburg hätten die Liberalen bei "harmlosen Vorhaben" mit der AfD gestimmt. "Das wird in Zukunft sicher nicht mehr passieren." Noch muss die FDP um den Einzug in die Bürgerschaft zittern.

+++ 18:57 CDU-Ministerpräsident Günther beklagt "Orkan" +++
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther führt die Wahlniederlage seiner CDU in Hamburg auf die Krise der CDU im Bund zurück. "Für uns als Union gibt es überhaupt nichts zu beschönigen, das ist ein historisch schlechtes Ergebnis", sagte Günther im ZDF. Die Hamburger CDU habe im Wahlkampf schärfsten Gegenwind gehabt: "Dieser Gegenwind war schon ein Orkan, auch im Wahlkampf, da hat die CDU Hamburg nichts entgegenzusetzen gehabt."

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+++ 18:46 Walter-Borjans lobt seinen "klaren Kompass"+++
SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans scheint sein Glück kaum fassen zu können. Dies sei "ein wunderschöner Tag für die SPD", sagt er. "Das ist ein überwältigendes Ergebnis." Die Hamburger hätten " grundsolide, sozialdemokratische Regierungspolitik nah an den Menschen" erfahren. Dabei reklamiert Walter-Borjans auch einen Anteil am Wahlerfolg für sich und Saskia Esken, seine Ko-Chefin bei der SPD. Die Hamburger hätten "auch erfahren in den letzten Wochen, was es heißt wenn die Bundespartei einen klaren Kompass hat." Das SPD-Spitzenduo war allerdings im Hamburger Wahlkampf nicht aufgetreten.

+++ 18:34 Tschentscher: "Wir hatten da einiges zu ertragen" +++
Er könnte der neue Held der SPD sein: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Und obwohl seine Partei im Vergleich zu den Wahlen 2015 einige Prozentpunkte verloren hat, zeigt er sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis: "Als wir uns vor zwei Jahren neu aufgestellt haben, war das alles nicht selbstverständlich", sagte Tschentscher. "Wir hatten da einiges zu ertragen." Er verweist auf bundespolitische Turbulenzen bis hin zum Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles.

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+++ 18:34 Ziemiak: "Ein bitterer Tag für die CDU" +++
Deprimiert zeigt sich auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. "Es ist ein bitterer Tag für die CDU Deutschlands", sagt er in der ARD. Es sei ein "historisch schlechtes Wahlergebnis", daran gebe es nichts "schönzureden". Die Ereignisse in Thüringen "haben nicht geholfen", so Ziemiak weiter. Das sei "alles andere als Rückenwind" für die CDU-Wahlkämpfer in Hamburg gewesen.

+++ 18:23 CDU-Spitzenkandidat: "Shitwetter seit einigen Wochen" +++
Es sind bittere Stunden für den CDU-Spitzenkandidaten Marcus Weinberg. Prognosen zufolge erzielt seine Partei das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl jemals. "Shitwetter seit einigen Wochen in Hamburg", sagt er in einem ersten Statement. Und jetzt habe es noch gewittert. Politisch sei dies ein großer Einschnitt für die Partei.

+++ 18:14 Scholz hofft auf einen "Push" für die SPD" +++
Auch der ehemalige Hamburger Bürgermeister und jetzige Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt sich glücklich über das Ergebnis. "Ich hoffe, dass das ein Push ist für die SPD", sagt er in einer ersten Reaktion. In Hamburg sei die richtige Politik gemacht worden, die gut zur SPD passe. Die beiden SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans  waren im Wahlkampf in Hamburg nicht aufgetreten.

+++ 18:07 Göring-Eckardt: "Ich bin sehr glücklich" +++
Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nennt das Ergebnis "sensationell". In einer ersten Reaktion sagt sie in der ARD: "Ich bin sehr glücklich." Zugleich betont sie, dass die SPD die Grünen nicht mehr als Anbau bezeichnen könnten.

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+++ 18:00 SPD-Bürgermeister Tschentscher triumphiert +++
Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl zeigt die SPD, dass sie doch noch klar gewinnen kann. Mit Peter Tschentscher, dem Ersten Bürgermeister, liegt sie ersten Prognosen zufolge weit vorn, laut ARD und ZDF bei knapp 38 Prozent. Gefolgt wird sie von den Grünen mit 25,5 Prozent, die ihr Ergebnis von der letzten Wahl verdoppelten.  Die CDU brach auf etwa elf Prozent ein und erzielt das zweitschlechteste Ergebnis in der deutschen Wahlgeschichte. Die FDP muss zittern, die AfD könnte an der Fünf-Prozent-Grenze scheitern.

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+++ 17:45 Etliche ungültige Stimmen erwartet +++
Die Auszählung der Wahl dürfte kompliziert werden: Seit 2011 hat Hamburg ein personalisiertes Verhältniswahlrecht. Bei diesem haben die Wähler zweimal fünf Stimmen, die sie beliebig auf die Parteien und Bewerber auf der Landesliste und den Wahlkreislisten verteilen können. Die Zahl der ungültigen Stimmen war bei der ersten Wahl nach diesem System von knapp 1 Prozent 2008 auf 3,0 gestiegen. Bei der Wahl 2015 waren 2,8 Prozent der Stimmen ungültig. Das jetzige Wahlrecht gebe dem Wähler zwar mehr Möglichkeiten, sagt Landeswahlleiter Oliver Rudolf. Auffällig sei aber die höhere Ungültigkeitsquote. Der Landeswahlleiter wird daher am Abend lediglich die voraussichtliche Sitzverteilung in der Bürgerschaft bekannt geben können. Das vorläufige amtliche Endergebnis kommt vermutlich erst am Montagabend.

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+++ 17:31 Sondersendung bei ntv +++
Ab 17.30 Uhr gibt es nun auch eine Sondersendung bei ntv. Moderatorin Isabelle Körner präsentiert live aus Hamburg alle Ergebnisse der Bürgerschaftswahlen und hält über die Entwicklungen des Wahlabends auf dem Laufenden. Hier auch im Livestream.

+++ 17:16 Schon jetzt mehr Wähler als vor fünf Jahren +++
Das Interesse der Hamburger an ihrer Bürgerschaft ist groß. Bis 16 Uhr gaben 57,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, wie das Landeswahlamt mitteilt. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatten eine Stunde später, um 17 Uhr, erst 52,3 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Am Ende hatte die Beteiligung 56,5 Prozent betragen und war damit auf den niedrigsten Stand seit 1949 gefallen.

+++ 17:01 CDU dürfte Federn lassen +++
Thüringen-Debakel und eine Noch-CDU-Chefin ohne Autorität: Mit der Hamburger CDU dürfte es weiter bergab gehen. Umfragen zufolge könnte sie noch schlechter als vor fünf Jahren abschneiden. Und damals lag sie bei gerade mal 15,9 Prozent.

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In Hamburg könnte sich ihr Herumgeeier in Thüringen rächen, wo sie mit der AfD zusammen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählte und jetzt dort eine Minderheitsregierung unter Führung der Linkspartei tolerieren will. Allerdings sei dies zu ihrer Ehrenrettung gesagt: Hamburg war immer ein schweres Pflaster für die CDU.

+++ 16:42 Rot-Grün in den Umfragen bis zuletzt vorn +++
Die in Hamburg regierende Koalition aus SPD und Grünen kann sich Hoffnungen auf ein starkes Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl und eine Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnis' machen. In den letzten Tagen vor dem Wahltermin liegen Sozialdemokraten und Grüne in den Umfragen deutlich vorn. In der Übersicht der Mainzer Forschungsgruppe Wahlen zum Beispiel wird die SPD zuletzt bei 39 Prozent gesehen. Für die gepeinigte SPD dürfte dies ein echtes Fest werden, selbst wenn sie vor fünf Jahren noch besser abschnitt.

Zweitstärkste Kraft in der Hansestadt könnten demnach die Grünen werden. In den jüngsten Erhebungen zeichnen sich für den kleineren Koalitionspartner des rot-grünen Bündnisses deutliche Stimmgewinne ab. Sie könnten demnach auf ein knappes Viertel der abgegebenen Stimmen kommen.

+++ 16:31 Für die Liberalen wird es eng +++
Vor fünf Jahren gelang der damals noch gebeutelten FDP in Hamburg die Kehrtwende. Bei der Bürgerschaftswahl erhielt sie 7,4 Prozent und machte den Liberalen bundesweit Mut. Diesmal dürfte sie von einem solchen Ergebnis träumen.

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In den letzten Umfragen dümpelt sie bei rund 5 Prozent - was vermutlich nicht zuletzt eine Antwort auf das Debakel von Erfurt ist. Dort hatte sich FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Und auch wenn sich die Hamburger FDP nun gerne von der AfD absetzt: In den vergangenen Jahren hat sie immer mal wieder Anträgen der Partei zugestimmt. Immerhin hat FDP-Chef Christian Lindner bei ntv.de schon vorsorglich klargestellt: Das Ergebnis wird keine Abstimmung über ihn.

+++ 16:11 Wähler strömen zu den Urnen +++
Hamburg wählt heute eine neue Bürgerschaft - und das Interesse ist groß. Bis 14 Uhr gaben 46,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, unter ihnen auch die Spitzenkandidaten der Parteien.  Noch bis 18 Uhr können rund 1,3 Millionen Hamburger über die Verteilung der 121 Sitze im Parlament entscheiden.Alle Daten und alle Fakten zur Hamburg-Wahl finden Sie hier.

Quelle: ntv.de, mit dpa/AFP/rts