Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das den Tausch von im Ausland eingefrorenen russischen Vermögenswerten gegen in Russland eingefrorene ausländische Vermögenswerte ermöglicht. Dem Erlass zufolge können Russen gesperrte Vermögenswerte im Ausland bis zu einem Wert von 100.000 Rubel (etwa 1000 Euro) über einen freiwilligen Mechanismus mit Mitteln von Konten mit in Russland gesperrten Vermögenswerten ausländischer Investoren und Unternehmen tauschen.

+++ 22:15 EU-Kommissar: Ukraine wird auch ohne Ungarns Zustimmung Hilfspaket bekommen +++
Johannes Hahn, der EU-Kommissar für Haushalt, sagt, dass Ungarn allein nicht in der Lage sein wird, die Erhöhung des Haushalts der Europäischen Union zu blockieren, insbesondere, um der Ukraine ein Paket von 50 Milliarden Euro für vier Jahre zuzuweisen. Während einer Rede vor den Europaabgeordneten weist Hahn Medienberichte zurück, wonach die Europäische Kommission angeblich darüber diskutiere, einen Teil der Gelder für Ungarn im Gegenzug für dessen Unterstützung der EU-Haushaltssanierung bis 2027 freizugeben. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagt der EU-Kommissar. Er fügt hinzu, dass die Europäische Kommission Lösungen für die Genehmigung des überarbeiteten Haushalts habe, die nicht die Unterstützung Ungarns benötigen. Der Kommissar sagt, man könne eine Lösung finden, die nur 26 Mitgliedsstaaten betreffe. Laut Hahn könnte dies zu einigen Verzögerungen führen, da verschiedene Maßnahmen ergriffen werden müssten, aber er ist überzeugt, dass die Entscheidung nicht aufgehalten werden kann.

+++ 21:54 Stoltenberg: Ungarn soll "ohne weitere Verzögerung" NATO-Betritt Schwedens ratifizieren +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ruft Ungarn dazu auf, "ohne weitere Verzögerung" Schwedens Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis zu ratifizieren. Die ungarische Regierung hätte wiederholt erklärt, Ungarn werde nicht als letztes Mitglied den schwedischen Beitritt ratifizieren, sagt Stoltenberg am Rande von Gesprächen mit Ungarns Präsidentin Katalin Novak in Brüssel. "Jetzt zähle ich auf Ungarn, diese Verpflichtung zu erfüllen", bekräftigte er. Schweden hatte ebenso wie das Nachbarland Finnland die NATO-Mitgliedschaft in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Mai vergangenen Jahres beantragt. Während Finnland bereits im April in das Verteidigungsbündnis aufgenommen wurde, scheiterte der Beitritt Schwedens bislang am Veto Ungarns und der Türkei.

+++ 21:25 Rheinmetall soll Ukraine 100.000 Schuss Mörsermunition liefern +++
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall erhält von der Bundesregierung einen Auftrag zur Lieferung von rund 100.000 Schuss 120mm-Mörsermunition an die Ukraine, teilt das Unternehmen am 8. November mit. Die Munitionslieferungen sollen in Kürze beginnen und sich über die nächsten zwei Jahre erstrecken, teilte Rheinmetall mit. "Der Auftrag im Wert eines unteren dreistelligen Millionenbetrages ist Teil eines neuen 400-Millionen-Euro-Militärhilfepaketes für die ukrainischen Streitkräfte", heißt es in der Mitteilung. Mit der Übernahme des spanischen Munitionsherstellers Expal habe der deutsche Konzern seine Kapazitäten auf dem Gebiet der infanteristischen Feuerunterstützung weiter gestärkt, heißt es weiter.

+++ 20:55 Russischer Angriff tötet zwei Männer und eine Frau in Donezk +++
Bei russischen Angriffen sind in einem ostukrainischen Dorf drei Menschen getötet worden, wie Kiew mitteilte. Der ukrainische Rettungsdienst teilt mit, zwei Männer und eine Frau seien in dem Dorf Bagatyr in der östlichen Region Donezk getötet worden. Das Dorf in einer Industrieregion, die der Kreml im vergangenen Jahr annektiert haben will, liegt etwa 80 Kilometer von der Stadt Awdijiwka entfernt, die in letzter Zeit ein Brennpunkt der Kämpfe war. "Der Angriff zerstörte ein Privathaus im Dorf Bagatyr", teilt der ukrainische Rettungsdienst in den sozialen Medien mit. Die drei Leichen seien unter den Trümmern geborgen worden, heißt es. Diese Angaben wurden bisher nicht von unabhängiger Seite überprüft.

+++ 20:23 Ukrainisches Militär: Russland beschießt afrikanisches Frachtschiff - ein Toter, vier Verletzte +++
Russland hat nach Angaben der ukrainischen Armee ein Frachtschiff unter der Flagge der westafrikanischen Republik Liberia in einem der Schwarzmeer-Häfen im Gebiet Odessa beschossen. Einer Meldung des Militärkommandos Süd zufolge ist bei dem Angriff ein ukrainischer Lotse an Bord des Schiffes getötet worden. Drei philippinische Crew-Mitglieder und ein ukrainischer Hafenmitarbeiter seien verletzt worden. Ein russischer Kampfjet setzte demnach eine Rakete vom Typ Ch-31P gegen den zivilen Frachter ein, als dieser gerade in einen der Häfen einlief. Vom Militär veröffentlichte Außen- und Innenaufnahmen des Schiffes zeigten Trümmer und andere Folgen des Einschlags.

+++ 19:50 Britische Kriminalpolizei: Russland nutzt Gold, um Sanktionen zu umgehen +++
Die britische Kriminalpolizei warnt den Finanzsektor davor, dass Russland mithilfe von Gold Sanktionen umgeht. Es werde bewusst versucht, "sanktioniertes Gold zu waschen, um die Herkunft zu verschleiern, damit es in Lieferketten versteckt und im Vereinigten Königreich und in der ganzen Welt verkauft werden kann", erklärt die Nationale Kriminalbehörde (NCA). Der Behörde zufolge wird russisches Gold seit Juli 2022 vermehrt in Länder gebracht, in denen kein entsprechendes Embargo besteht. Dort könne es dann eingeschmolzen und neu gegossen oder veredelt werden, damit die Herkunft nicht mehr bestimmt werden kann.

+++ 19:35 Washington fürchtet schlimme Konsequenzen für Ukraine bei Blockade von Hilfen +++
Die US-Regierung warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen für die Ukraine, sollte der Kongress nicht schnell neue finanzielle Mittel für das von Russland angegriffene Land bewilligen. Auch die westlichen Verbündeten müssten wissen, dass die USA an der Seite der Ukraine stünden, sagt James O'Brien, der im US-Außenministerium für Europa-Angelegenheiten zuständig ist, vor einem Senatsausschuss. Wenn die USA künftig kein Geld mehr für die Ukraine bereitstellen würden, müssten die Verbündeten sich fragen, ob ihre Bemühungen ausreichten und ob sie weitermachen sollten, sagte O'Brien. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird derzeit von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert.

+++ 19:18 Ukraine verurteilt Besatzungschef von Cherson zu 15 Jahren Haft - und konfisziert sein Vermögen +++
Der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef des südukrainischen Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, ist von einem ukrainischen Gericht in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Saldo wurde nach Angaben des Gerichts des Hochverrats, der Kollaboration mit russischen Besatzern und der Rechtfertigung von Russlands Einmarsch in die Ukraine schuldig gesprochen. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig und könne nach dem gesetzlich festgelegten Verfahren angefochten werden, heißt es in der online veröffentlichten Gerichtsentscheidung. Saldos Vermögen soll demnach konfisziert werden.

+++ 18:45 Bundestag fordert Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus +++
Der Bundestag särkt der Demokratiebewegung in Belarus demonstrativ den Rücken. Man stehe entschlossen an der Seite aller Menschen, die sich dort für Demokratie, Menschenrechte und faire Wahlen einsetzen, heißt es in einem Antrag der Ampel-Koalition, den das Parlament in Berlin beschlossen hat. Mit der Erklärung, die im Beisein der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja verabschiedet wurde, fordert der Bundestag auch die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus: "Der Einsatz für Freiheit, Menschenwürde und Demokratie ist kein Verbrechen, sondern Menschenrecht."

+++ 18:16 Stoltenberg: "Wir müssen Putin beweisen, dass er falsch liegt" +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt sich erfreut über die Fortschritte beim Projekt zur Ausrüstung der Ukraine mit westlichen Kampfflugzeugen. Er begrüße, dass die ersten niederländischen F-16-Jets zur Ausbildung ukrainischer Piloten in Rumänien angekommen seien, sagt er in einer Pressekonferenz mit Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak in Brüssel. Die Alliierten leisteten der Ukraine auch weiterhin beispiellose Unterstützung. Zugleich warnt Stoltenberg vor nachlassendem Engagement. Russlands Präsident Wladimir Putin glaubt seiner Einschätzung zufolge, dass er einen längeren Atem hat und die westliche Unterstützung irgendwann enden wird. "Wir müssen Putin beweisen, dass er falsch liegt", sagt Stoltenberg. Dies sei überlebenswichtig für die Ukraine, aber auch im eigenen Sicherheitsinteresse.

+++ 17:58 Slowakei stoppt Munitionslieferung an die Ukraine +++
Die neue slowakische Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico lehnt erwartungsgemäß ein noch von der Vorgängerregierung geschnürtes Waffenpaket für die Ukraine ab. Das vor allem aus Munitions-Schenkungen bestehende Paket im Umfang von rund 40 Millionen Euro war kurz vor der Parlamentswahl vom damaligen Verteidigungsminister Martin Sklenar als Vorlage für einen Regierungsbeschluss zusammengestellt worden. Die nur provisorisch amtierende Regierung unter Ludovit Odor schaffte den Beschluss aber nicht mehr vor der Parlamentswahl am 30. September. Nach dem Wahlsieg der Fico-Partei Richtung - Slowakische Sozialdemokratie erklärten Regierungschef Odor und Präsidentin Zuzana Caputova, es wäre ein bedenklicher Präzedenzfall, einen solchen Beschluss gegen den Willen der zu erwartenden Nachfolgeregierung zu fassen, wenn diese dann für die Durchführung zuständig wäre.

+++ 17:35 Selenskyj: Ukraine hat Pläne für Kämpfe nach Gegenoffensive +++
Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Plan, wie die Kämpfe nach der langsamen Gegenoffensive der vergangenen Monate im Süden weitergeführt werden sollen. Das Militär wolle noch in diesem Jahr Erfolge auf dem Schlachtfeld vorweisen, sagt er per Video-Schalte bei der Konferenz "Reuters Next" in New York.

+++ 17:16 Guterres: Wiederbelebung des Getreide-Abkommens "wird schwierig" +++
Eine Neuauflage des Getreideabkommens für das Schwarze Meer würde sich nach Darstellung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres schwierig gestalten. Man setze die Bemühungen fort, sagt Guterres bei der Konferenz "Reuters Next" in New York. "Aber es wird schwierig." Als Ziel nennt er, dass Russland und die Ukraine sich gegenseitig freie Fahrt zusichern. Dies sei jedoch unwahrscheinlich. Russland kündigte die von den UN und der Türkei vermittelte Vereinbarung im Juli nach einem Jahr auf. In dieser Zeit wurden fast 33 Millionen Tonnen ukrainisches Getreide exportiert.

+++ 16:47 Baerbock: "Menschen in der Ukraine gehören zur europäischen Familie" +++
Außenministerin Annalena Baerbock sieht in der Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsgespräche mit der Ukraine zu beginnen, eine Antwort auf Russlands Angriffskrieg gegen das Land. "Die Menschen in der Ukraine gehören zur europäischen Familie", schreibt die Grünen-Politikerin auf der Plattform X, vormals Twitter. Der Beginn der EU-Beitrittsgespräche sei der nächste Schritt, "den wir gemeinsam gehen sollten. Denn eine stärkere, größere und geschlossene EU ist die geopolitische Antwort auf Russlands Angriffskrieg". Die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen hatte den EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch förmlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Land empfohlen, das sich seit mehr als 20 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg wehrt.

+++ 16:18 Putin nennt Zusammenarbeit mit China im Militärbereich "immer wichtiger" +++
Die Zusammenarbeit zwischen Russland und China im Militärbereich wird nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin "immer wichtiger". "Unsere Kontakte im militärischen und militärisch-technologischen Bereich werden immer wichtiger", sagt Putin, der den chinesischen General Zhang Youxia in Moskau empfängt. Zhang ist der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission in Peking. Russland und China würden "keine Militärallianz im Stil des Kalten Krieges" aufbauen, fährt der russische Präsident fort. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sei ein ernsthafter Faktor zur "Stabilisierung der globalen Situation".

+++ 15:49 Litauen baut Gebäude für bis zu 3000 Soldaten - auch aus Deutschland +++
Litauen errichtet auf dem auch von der Bundeswehr genutzten Militärstützpunkt Rukla neue militärische und logistische Infrastruktur für litauische Soldaten und verbündete NATO-Truppen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius sollen in den kommenden Jahren neue Verwaltungs- und Wohngebäude, Sport- und Trainingsräume sowie ein medizinisches Zentrum und eine Truppenküche entstehen. Dabei handele es um ein gemeinsames litauisch-deutsches Projekt, heißt es in einer Mitteilung. Nach Fertigstellung sollen bis zu 3000 Soldaten untergebracht werden können. Die Bauarbeiten sollen von 2025 bis 2027 durchgeführt werden. Dafür seien geschätzte Kosten von etwa 300 Millionen Euro eingeplant. Bereits zur Hälfte abgeschlossen sei der Bau eines dauerhaften Logistikstützpunktes, der zur Lagerung und Wartung von Ausrüstung und Waffen der NATO-Verbündeten genutzt werden soll. Die Fertigstellung des Projekts sei im März 2025 geplant.

+++ 15:30 Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung +++
Angesichts der weiter anhaltenden Kämpfe gegen die russischen Truppen verlängert die Ukraine das geltende Kriegsrecht sowie die allgemeine Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 14. Februar. Für beide Gesetze stimmt jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit im Parlament, wie ukrainische Medien berichten. Kriegsrecht und Mobilmachung waren unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten eingeführt worden. Da ein Kriegsende nicht in Sicht ist, wurde die Geltungsdauer seitdem mehrfach verlängert. Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das osteuropäische Land daher nur in Ausnahmefällen verlassen.

+++ 15:12 Deutschland zieht seine Patriot-Systeme aus Polen ab +++
Deutschland zieht drei Patriot-Flugabwehrsysteme aus Polen wieder ab, wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilt. An diesem Freitag werde der Einsatz beendet, der Luftverteidigungsauftrag im Rahmen der NATO zur Sicherung der Ostflanke werde dann wieder von Polen übernommen. Deutschland hatte als Reaktion auf einen Raketeneinschlag in Polen am 15. November vergangenen Jahres dem Nachbarland und NATO-Mitglied Unterstützung bei der Luftverteidigung angeboten. Seit Mitte Januar waren die drei Patriot-Systeme in der Nähe der Stadt Zamość nahe der Grenze zur Ukraine stationiert.

+++ 14:56 Ukraine verübt tödlichen Anschlag mit Autobombe auf pro-russischen Politiker +++
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge einen tödlichen Anschlag auf einen pro-russischen Lokalpolitiker und früheren Separatistenchef verübt. Der ukrainische Militärgeheimdienst erklärt, er habe "gemeinsam mit Vertretern der Widerstandsbewegung" in der von Russland annektierten ostukrainischen Region Luhansk eine "spezielle Operation zur Beseitigung" Michail Filiponenkos ausgeführt. Zuvor hatten russische Ermittler mitgeteilt, dass der Abgeordnete des pro-russischen Regionalparlaments durch einen "nicht identifizierten Sprengsatz" unter seinem Auto getötet worden sei. Das russische Ermittlungskomitee veröffentlichte zudem ein Video von den forensischen Untersuchungen am mutmaßlichen Tatort. Darauf ist ein am Straßenrand stehendes zerstörtes dunkles Auto mit Blut auf dem Fahrersitz zu sehen. Laut den Ermittlern wurden strafrechtliche Untersuchungen eingeleitet. Filiponenko soll an der Organisation von Folterkammern im russisch besetzten Gebiet Luhansk beteiligt gewesen sein, "in denen Kriegsgefangene und zivile Geiseln unmenschlich gefoltert wurden", so der ukrainische Militärgeheimdienst HUR auf Telegram. Der militärische Nachrichtendienst erklärt, dass "Filiponenko persönlich Menschen brutal gefoltert hat", und nennt den stellvertretenden Beamten einen "Kriegsverbrecher".

+++ 14:35 Ukrainischer Sportminister reicht Rücktritt ein +++
Der ukrainische Minister für Jugend und Sport, Wadym Hutzajt, reicht seinen Rücktritt ein. "Das Gesuch wird in nächster Zeit geprüft werden", teilt Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk bei Facebook mit. Gleichzeitig zeigt er das abfotografierte Rücktrittsgesuch. Zu den Gründen ist bislang nichts bekannt. Hutzajt ist seit März 2020 Sportminister der Ukraine, die sich seit mittlerweile mehr als 20 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt. Der ehemalige Fechter ist zugleich auch Chef des Nationalen Olympischen Komitees des osteuropäischen Landes.

+++ 14:20 Großbritannien setzt zwei der größten Goldproduzenten Russlands auf Sanktionsliste +++
Das Vereinigte Königreich setzt 29 neue Namen auf seine Russland-Sanktionsliste, um gegen die Gold- und Ölnetzwerke vorzugehen, die Russlands Kriegswirtschaft stützen. Zwei der größten russischen Goldproduzenten, Nord Gold Plc und Highland Gold Mining Ltd, werden ebenso ins Visier genommen wie die Oligarchen Vladislav Sviblov und Konstantin Strukov. Ein in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässiges Netzwerk, das nach Angaben der britischen Regierung für die Weiterleitung von Golderlösen in Höhe von mehr als 300 Mio. USD nach Russland verantwortlich ist, wird ebenfalls mit Sanktionen belegt. Der britische Außenminister James Cleverly erklärt, die Sanktionen würden "diejenigen treffen, die Putin unterstützt haben, indem sie ihm geholfen haben, die Auswirkungen unserer Sanktionen auf russisches Gold und Öl - zwei wichtige Einnahmequellen für die russische Kriegsmaschinerie - zu verringern".

+++ 13:55 Selenskyj: Ukrainer verdienen EU-Beitrittsgespräche +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsgespräche mit Kiew aufzunehmen, und bezeichnete sie als "richtigen Schritt in der Geschichte". "Die Ukrainer verdienen dies sowohl für ihren Schutz der europäischen Werte als auch für die Tatsache, dass wir selbst in Zeiten eines umfassenden Krieges unser Wort halten, indem wir staatliche Institutionen entwickeln", schreibt er auf Telegram.

+++ 13:30 Putin: Werden mit China kein Bündnis im Stil des Kalten Krieges aufbauen +++
Die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und China wird immer wichtiger, aber sie haben nicht die Absicht, ein Militärbündnis im Stil des Kalten Krieges aufzubauen, sagt Wladimir Putin, als er einen hohen chinesischen General empfängt. Gegenüber General Zhang Youxia, dem stellvertretenden Vorsitzenden der zentralen Militärkommission Chinas, erklärt Putin, dass moderne Waffen dazu beitragen werden, die Sicherheit der beiden Länder zu gewährleisten. Der russische Präsident wirft der NATO außerdem vor, die Spannungen in der asiatisch-pazifischen Region zu schüren.

+++ 12:56 Kiew: Polizei evakuiert 126 Kinder aus Siedlungen in der Region Donezk +++
Die ukrainische Nationalpolizei hat 126 Kinder aus Siedlungen an der Front im Gebiet Donezk gerettet, seit die Behörden Ende Oktober eine Zwangsevakuierung angeordnet haben, teilt der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko mit. Laut Klymenko wird die Evakuierung fortgesetzt, da sich noch 128 weitere Kinder in den Siedlungen befinden, die ständig von den russischen Streitkräften angegriffen werden.

+++ 12:31 Russland nimmt Mann fest, weil er angeblich Soldaten zum Überlaufen bringen wollte +++
Ein Mann in der ostsibirischen Republik Burjatien wurde vom russischen Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) verhaftet, weil er angeblich mit dem ukrainischen Geheimdienst zusammenarbeitete, um russische Soldaten davon zu überzeugen, zur Ukraine überzulaufen, berichtete das staatliche russische Medium TASS unter Berufung auf die Pressestelle des FSB. Der Verdächtige habe "falsche Informationen" verwendet, um das russische Militär zu "diskreditieren", behauptete der FSB. Der Mann wurde wegen Hochverrats angeklagt.

+++ 12:22 EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine +++
Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings begonnene Reformen abschließen müssen. Das geht aus einem am Mittwoch vorgelegten Bericht der Brüsseler Behörde für die EU-Mitgliedstaaten hervor.

Weitere Informationen hier

+++ 12:03 G7-Außenminister unterstützen Verbot russischer Diamanten +++
Die EU wird das Verbot russischer Diamanten vorantreiben, nachdem sie sich die ausreichende Unterstützung der G-Staaten gesichert hat, berichtete die Financial Times. Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell sagte der FT, dass die Außenminister der G7-Staaten stünden hinter dem Vorhaben.

+++ 11:39 Schoigu: Russland und China wollen Zusammenarbeit vertiefen +++
Nach einem Treffen mit dem chinesischen General Zhang Youxia, Vorsitzender der Zentralen Militärkommission Pekings, erklärt der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, dass er die Zusammenarbeit mit China vertiefen wolle. "Im Gegensatz zu einigen aggressiven westlichen Ländern schaffen wir keinen Militärblock. Die Beziehungen zwischen Russland und China sind ein Beispiel für eine strategische Zusammenarbeit, die auf Vertrauen und Respekt beruht", sagt er. Beide Parteien wollen zudem noch "weitere Schritte zur Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich" besprechen.

+++ 11:15 US-Gericht klagt mehrere Unternehmen wegen Russlandgeschäften an +++
Ein US-Gericht klagt sieben Personen und drei Unternehmen wegen ihrer mutmaßlichen Rolle beim Transport von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland an. Das geht aus einer Presseerklärung des US-Handelsministeriums hervor. Die genannten Personen und Unternehmen, deren Adressen in den USA, Russland, Kanada und den Vereinigten Arabischen Emiraten liegen, waren in ein komplexes, multinationales System zum Export von in den USA hergestellten elektronischen Komponenten nach Russland verwickelt, heißt es in der Erklärung. Auf der Liste stehen unter anderem die H Brothers Group Inc., SN Electronics, Inc. und Suntronic F.Z.E.

+++ 10:51 Kiew: Rund 60 russische Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur in den vergangenen Wochen +++
Das ukrainische Energieministerium erklärte, Russland habe in den vergangenen Wochen 60 Mal die ukrainische Energieinfrastruktur mit verschiedenen Waffen angegriffen. In einer Erklärung des Ministeriums heißt es: "Nach jedem neuen Angriff wächst der Bedarf an Energieausrüstung, und deshalb ist die Hilfe von Partnern für den ukrainischen Energiesektor sehr wichtig."

+++ 10:23 Lawrow: Der Westen hat die Weltwirtschaft zerstört +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt, dass der Westen die Weltwirtschaft durch die Verhängung von Sanktionen gegen Russland zerstört habe und dass der grüne Übergang des Westens Krisen auf dem globalen Öl- und Gasmarkt provoziert habe.

+++ 09:51 G7: China soll Russland zu Beendigung des Angriffskrieges drängen +++
Die G7-Staaten rufen China dazu auf, Russland zur Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu drängen. Peking dürfe Moskau in seinem Krieg gegen die Ukraine nicht unterstützen, erklären die G7-Außenminister zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens in Tokio. Stattdessen solle China Russland dazu drängen, "seine militärische Aggression zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu unterstützen".

+++ 09:34 Moskau schreibt Fahndung nach weiteren IGH-Richter aus +++
Russland teilt mit, dass es einen weiteren Richter des Internationalen Strafgerichtshofs auf seine Fahndungsliste gesetzt hat, der wegen des Ukraine-Konflikts die Verhaftung von Präsident Wladimir Putin betreibt. "Gesucht im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung", heißt es in einer Mitteilung in der Datenbank des Innenministeriums, die sich auf Sergio Gerarde Ugaldo Godinez bezieht, einen Richter aus Costa Rica am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Mitteilung enthielt keine Einzelheiten zu den Vorwürfen gegen Godinez.

+++ 09:03 Moskau: Gefahr für Einsatz nuklearer, chemischer oder biologischer Waffen erhöht +++
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, sagt, die "zerstörerische" Politik der USA und ihrer Verbündeten erhöhe das Risiko, dass nukleare, chemische oder biologische Waffen eingesetzt werden, berichtet Reuters. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass zitiert Patruschew, einen engen Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit diesen Worten: "Die natürliche Folge der zerstörerischen Politik der Vereinigten Staaten ist die Verschlechterung der globalen Sicherheit. Das Risiko, dass nukleare, chemische und biologische Waffen eingesetzt werden, nimmt zu."

+++ 08:34 Bericht zu möglichen EU-Beitritt der Ukraine erscheint heute +++
Heute soll ein Bericht über den geplanten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union veröffentlicht werden. In dem Dokument wird dargelegt, ob Kiew die wichtigsten Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Union erfüllt hat, und es werden auch die Bewerbungen von neun anderen Ländern geprüft. Im Juni erklärte die EU-Kommission, die Ukraine habe zwei von sieben Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen erfüllt. Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna sagt, die Ukraine erwarte eine "positive" Bewertung der EU über ihre Fortschritte.

+++ 08:07 Militärverwaltung registriert 108 Explosionen in der Region Sumy +++
Die russische Armee führte im Laufe des vergangenen Tages 26 Angriffe auf Grenzgebiete und Siedlungen im Gebiet Sumy durch und warf dabei 21 Bomben und VOG-Granaten ab, schreibt die hiesige Militärverwaltung auf Telegram. Insgesamt wurden 108 Explosionen registriert. Die Hromadas von Bilopillia, Krasnopillia, Yunakivka, Velyka Pysarivka und Seredyna-Buda gerieten unter russischen Beschuss. Eine Hromada ist eine Verwaltungseinheit, die ein Dorf, mehrere Dörfer oder eine Stadt und deren angrenzende Gebiete bezeichnet.

+++ 07:41 ISW: Ukrainische Streitkräfte verlegen gepanzerte Fahrzeuge an das Ostufer des Dnipro +++
Das Institute for the Study of War (ISW) berichtet auf Grundlage analysierter russischer Informationen, dass die ukrainischen Verteidigungskräfte eine begrenzte Anzahl gepanzerter Fahrzeuge am östlichen Dnipro-Ufer des Gebiets Cherson stationiert haben. Derzeit führen sie, heißt es weiter, größere Bodenoperationen durch, an denen eine leichte Infanteriegruppe in der Größe eines Bataillons beteiligt ist.

+++ 07:20 Ukrainischer Generalstab meldet russische Verluste +++
Wie der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mitteilt, hat Russland seit Beginn seiner groß angelegten Invasion 307.640 Soldaten in der Ukraine verloren. In dieser Zahl sind 780 Verluste enthalten, die die russischen Streitkräfte allein in den letzten Tagen erlitten haben. Dem Bericht zufolge hat Russland außerdem 5.301 Panzer, 9.996 gepanzerte Kampffahrzeuge, 9.814 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 7.439 Artilleriesysteme, 872 Mehrfachraketenwerfer, 572 Luftabwehrsysteme, 322 Flugzeuge, 324 Hubschrauber, 5.567 Drohnen und 20 Boote verloren.

+++ 06:55 Frankreich kündigt zusätzliche 200 Millionen Euro für die Ukraine an +++
Frankreich plant, sein Hilfspaket für die Ukraine um weitere 200 Millionen Euro aufzustocken, sagt der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, wie Franceinfo berichtet. Die zusätzliche Unterstützung wird es der ukrainischen Armee ermöglichen, weiterhin französische Militärausrüstung zu kaufen. "Sie haben im Ausschuss für einen Änderungsantrag gestimmt, der weitere 200 Millionen Euro für den Unterstützungsfonds für die Ukraine bereitstellt", sagt Lecornu in einer Rede vor der Nationalversammlung. "Dies wird es uns auch ermöglichen, eine neue Strategie für den Erwerb neuer Ausrüstung für die ukrainische Armee zu entwickeln."

+++ 06:30 USA: Moskau finanziert Desinformationskampagnen in Lateinamerika +++
Russland finanziert eine umfangreiche Desinformationskampagne, um seine Interessen in Lateinamerika zu fördern, so das US-Außenministerium in einer Erklärung. Demnach arbeitet der Kreml mit Medienunternehmen zusammen, um die Unterstützung für die Ukraine in Argentinien, Bolivien, Chile, Kolumbien, Kuba, Mexiko, Venezuela, Brasilien, Peru und anderen lateinamerikanischen Ländern zu untergraben. Die USA identifizierten drei russische Unternehmen, die Moskaus Desinformationsbemühungen koordinierten: die Social Design Agency (SDA), das Institute for Internet Development und Structura. Nach Angaben des US-Außenministeriums haben diese Firmen "eine Vorgeschichte in der Verbreitung von Desinformation und Propaganda, um Russlands Ziele der Einflussnahme im Ausland zu fördern".

+++ 06:07 Demokraten im US-Senat blockieren Gesetzentwurf zur Unterstützung Israels ohne Unterstützung der Ukraine +++
Die Demokraten im US-Senat blockieren einen von den Republikanern unterstützten Gesetzentwurf, der eine Soforthilfe für Israel vorsieht, ohne der Ukraine Mittel zukommen zu lassen. Der Gesetzentwurf, der letzte Woche vom republikanisch geführten Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, war von den Demokraten kritisiert worden, weil er die Unterstützung für Kiew verzögert und den Konflikt in Israel politisiert. "Unsere Verbündeten in der Ukraine können sich eine Verzögerung ebenso wenig leisten wie unsere Verbündeten in Israel", sagt die demokratische Senatorin Patty Murray, die den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Senats innehat.

+++ 05:44 US-Außenministerium: Keiner drängt Kiew zu Verhandlungen +++
Das US-Außenministerium dementiert Berichte, wonach die USA die Ukraine zur Teilnahme an Friedensgesprächen mit Russland aufgefordert hätten. "Alle Verhandlungen obliegen der Ukraine", sagt Vize-Sprecher Vedant Patel in einem Presse-Briefing. NBC News berichtete zuvor, dass US-Beamte hinter den Kulissen Gespräche mit der ukrainischen Regierung geführt hätten. Kiew solle Verhandlungen mit Russland beginnen und dabei auch Zugeständnisse machen, hieß es bei NBC News mit Verweis auf Insiderquellen.

+++ 05:06 G7 bleiben an der Seite Kiews +++
Die G7-Staaten wirtschaftsstarker Demokratien wollen die Ukraine ungeachtet des Gaza-Kriegs in ihrem Abwehrkampf gegen Russland auch weiterhin unterstützen. Die G7-Außenministerinnen und Außenminister seien bei ihren Beratungen in Tokio am Mittwoch übereingekommen, "auch in der gegenwärtigen internationalen Situation geeint" zu bleiben. Dazu gehöre, "strenge Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die Ukraine stark zu unterstützen", teilt das japanische Außenministerium im Anschluss an die Beratungen mit.

+++ 04:04 Kasachstan verspricht Putin "Gasunion" +++
Kasachstan ist nach den Worten von Präsident Kassym-Jomart Tokajew bereit, mehr russisches Öl und Gas durch das Land zu leiten. "Wir sind daran interessiert, unser Transitpotenzial in vollem Umfang zu nutzen, und sind bereit, das Volumen der russischen Gastransporte weiter zu erhöhen", wird Tokajew von der russischen Tageszeitung "Iswestija" zitiert - einen Tag bevor Präsident Wladimir Putin das benachbarte Land besuchen will. Putin will den Absatz seiner Energieprodukte und Rohstoffe in Asien ankurbeln, da er wegen der westlichen Sanktionen infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine nach neuen Kunden sucht. Er hat dazu eine "Gasunion" mit Kasachstan und Usbekistan vorgeschlagen.

+++ 03:02 EU-Beitrittsverhandlungen: Ukraine kann auf positives Votum aus Brüssel rechnen +++
Die Ukraine kann auf einen schnellen Start von Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union hoffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch in Brüssel eine positive Bewertung der Reformfortschritte des Landes präsentieren. Zudem ist geplant, den Regierungen der EU-Staaten offiziell die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu empfehlen. Demnach geht die EU-Kommission davon aus, dass noch ausstehende Reformschritte von der Ukraine in kurzer Zeit erledigt werden können.

+++ 02:02 Generalstab in Kiew meldet 15 abgewehrte Angriffe +++
Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere russische Angriffe in weit voneinander entfernten Kriegsabschnitten abgewehrt. Der Generalstab erklärte, die Streitkräfte hätten 15 Angriffe in der Nähe von Kupiansk im Nordosten und 18 Attacken nahe Marjinka weiter südlich abgewehrt. Auch im stark umkämpfen Awdijiwka sei es gelungen, die Angreifer zurückzuschlagen. Die russischen Streitkräfte konzentrieren ihre Angriffe seit Mitte Oktober immer wieder auf Awdijiwka, das als Tor nach Donezk gilt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 01:05 Deutsche Außenpolitiker verteidigen Wahlverschiebung in der Ukraine +++
Deutsche Außenpolitiker aus Koalition und Opposition unterstützen die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj, die Präsidentenwahl in der Ukraine zu verschieben. "Ich halte die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen für unumgänglich", sagt der sozialdemokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die zivile Infrastruktur wird tagtäglich von Russland bombardiert und viele Ukrainerinnen und Ukrainer leben unter russischer Besatzung oder sind ins Ausland geflohen." Sobald Wahlen auf dem Staatsgebiet der Ukraine wieder in Sicherheit möglich seien, sollten sie allerdings unbedingt stattfinden, so Roth. Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagt dem RND, er "hätte für eine Verschiebung großes Verständnis".

+++ 00:00 Hoffnung auf EU-Beitritt: Selenskyj verspricht weitere Reformen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sichert der EU vor der am Mittwoch erhofften Empfehlung für Beitrittsverhandlungen des Landes zur Europäischen Union weitere Reformen zu. Die Ukraine arbeite an neuen Gesetzen und an einer Stärkung ihrer staatlichen Institutionen, um die EU-Standards in dem Land einzuführen, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Die Ukraine wird in der EU sein." Die Mitgliedschaft bedeute für die Ukraine "wirtschaftliche Sicherheit und soziale Stabilität", sagte Selenskyj. Das Land überlebt in seinem Kampf gegen die russische Invasion dank der Milliardenhilfen der EU.

+++ 22:50 Lettland: Russisches Flugzeug verletzt NATO-Luftraum +++
Lettland hat Russland vorgeworfen, unerlaubt mit einem Flugzeug in den eigenen Luftraum eingedrungen zu sein. Die nicht näher spezifizierte Maschine sei am 6. November nahe der lettisch-russischen Grenze über Staatsgebiet des baltischen EU- und NATO-Mitglieds geflogen, teilt das Verteidigungsministerium in Riga am Abend mit.

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