Nach dem Besuch des polnischen Premierministers Donald Tusk in Kiew kündigt der ukrainische Präsident Selenskyj neue Waffenlieferungen aus Polen an. "Es wird ein neues Rüstungspaket aus Polen geben", sagt er in seiner täglichen Videoansprache. Zudem sei über die gemeinsame Produktion von Waffen gesprochen worden, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Als dritten Punkt nennt der Staatschef die Ausbildung ukrainischer Soldaten an polnischen Waffensystemen. Zum Umfang der Waffenlieferungen und zum Inhalt des Rüstungspakets macht Selenskyj keine Angaben.

+++ 22:12 Ukrainische Behörden haben mehr als 260 mit Russland in Verbindung stehende Gebäude beschlagnahmt+++
Seit Beginn der groß angelegten Invasion haben die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden mehr als 260 Objekte auf ukrainischem Staatsgebiet beschlagnahmt, die direkt oder indirekt mit Russen in Verbindung stehen, sagt Generalstaatsanwalt Andrii Kostin. Zu den beschlagnahmten Objekten gehören Unternehmen, Fabriken, Häfen, Büros und Wohnhäuser, so Kostin. Sie wurden der ukrainischen Agentur für die Untersuchung und Verwaltung von Vermögenswerten (ARMA) übergeben.

+++ 21:41 Russische Drohne wirft Sprengstoff ab - Mann auf Motorrad getötet +++
Eine russische Drohne hat Sprengstoff auf die Stadt Beryslav in der Oblast Cherson abgeworfen. Dabei habe sie einen Mann getötet, schreibt der Gouverneur der Region, Oleksandr Proukudin, auf Telegram. Der Mann sei zum Zeitpunkt des Angriffs auf einem Motorrad unterwegs gewesen, so Prokudin. Beryslaw, mit einer Vorkriegsbevölkerung von etwa 12.000 Menschen, liegt am von der Ukraine kontrollierten Westufer des Dnipro-Flusses, etwa 70 Kilometer östlich von Cherson. Die ukrainischen Streitkräfte befreiten Cherson und andere regionale Siedlungen am Westufer des Flusses im Rahmen der Gegenoffensive im Herbst 2022.

+++ 21:16 Ukrainischer Heereschef spricht von "extrem angespannter" Lage an der Front +++
Die Ukrainer sind nach Angaben der Militärführung in Kiew im Norden des Landes und rund um Bachmut schweren russischen Angriffen ausgesetzt. "Die Lage ist extrem angespannt und von intensivem Feuer von Artillerie, Minenwerfern und Kampfdrohnen sowie Sturmhandlungen des Gegners gekennzeichnet", schreibt der Oberkommandierende der ukrainischen Heerestruppen, Olexander Syrskyj, auf seinem Telegram-Kanal. Er habe mit den Brigadekommandeuren vor Ort die weitere Verteidigung koordiniert. Im Nordosten der Ukraine sind die Verteidiger seit Monaten in der Defensive. So hatte Russland in den vergangenen Wochen mehrfach kleinere Geländegewinne vermeldet.

+++ 20:41 Ukraine und andere Länder werfen Russland Heuchelei vor +++
Die Ukraine und Dutzende andere Länder, darunter auch Deutschland, werfen Russland vor dem UN-Sicherheitsrat erneut Scheinheiligkeit und Ablenkungsmanöver vor. Das Land wolle mit der Einberufung immer weiterer Sitzungen zu Waffenlieferungen westlicher Staaten an Kiew von seinem eigenen Angriffskrieg auf die Ukraine ablenken, sagen Vertreter dieser Staaten in New York vor einer auf Wunsch Russlands abgehaltenen Sitzung des Sicherheitsrates zur Situation in der Ukraine. In der Sitzung kritisiert der eigens angereiste russische Außenminister Sergej Lawrow diese Waffenlieferungen dann erneut scharf. Außerdem sagt Lawrow, dass sein Land grundsätzlich zu Verhandlungen bereit sei - allerdings nicht mit dem Ziel, die jetzige Regierung in Kiew an der Macht zu halten.

+++ 20:07 Hunderte Moskauer unterschreiben für Putin-Herausforderer Nadeschdin +++
In Moskau haben Hunderte Menschen mit ihrer Unterschrift einen Oppositionspolitiker unterstützt, der bei der Präsidentschaftswahl im März als "Friedenskandidat" gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten will. Der Ex-Abgeordnete Boris Nadeschdin, der sich öffentlich gegen die russische Offensive in der Ukraine ausspricht, muss bis Ende Januar 100.000 Unterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Laut seiner Website hat er fast 85.000 Unterschriften beisammen. Trotz eisiger Kälte hatten am Wochenende tausende Menschen für Nadeschdin unterschrieben. Vor seinem Moskauer Wahlkampfbüro bildete sich auch am Montag eine Schlange. Der 19-jährige Student Iwan Semjonow sagte, für viele Menschen in Russland sei die Unterschrift für Nadeschdin eine Möglichkeit, "ihre Unzufriedenheit" zum Ausdruck zu bringen, "ohne Angst vor einer Festnahme oder einer Entlassung haben zu müssen".

+++ 19:31 Nach Drohnenattacke: Russische Gasanlage in Wochen wieder betriebsfähig +++
Die russische Novatek-Gasanlage, die nach einem mutmaßlichen ukrainischen Drohnenangriff beschädigt wurde und anschließend in Brand geriet, wird wahrscheinlich in den nächsten Wochen den normalen Betrieb wieder aufnehmen können, wie Reuters berichtet. Die Anlage geriet im Hafen von Ust-Luga in der russischen Oblast Leningrad in Brand, nachdem die Ukraine möglicherweise einen koordinierten Versuch unternommen hatte, wichtige Ziele tief auf russischem Gebiet anzugreifen, wie ukrainische Medien berichteten. Die ukrainischen Behörden haben sich noch nicht zu den angeblichen Angriffen geäußert.

+++ 18:47 "War nie Russlands Ziel, dass Besatzungen überleben" +++
Wieso kann Russland ukrainische Angriffe im eigenen Land so schwer abwehren? Warum kämpft Russland an der Front so erbittert um jeden Meter? Und warum nimmt die russische Führung dauerhaft so hohe Verluste an der Front in Kauf? Diese Fragen beantwortet Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer.

04:57 min

Politik 22.01.24

Reisner erklärt Moskaus Ansatz "War nie Russlands Ziel, dass Besatzungen überleben"

+++ 18:10 Ukraine erwägt Verbot aller Verkehrsverbindungen mit Russland für 50 Jahre +++
Das ukrainische Ministerkabinett wird den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat bitten, die Einführung sektoraler Wirtschaftssanktionen gegen Russland für die nächsten 50 Jahre zu prüfen, einschließlich eines vorgeschlagenen Verbots aller Verkehrsverbindungen mit Russland. Die Entschließung schlägt Folgendes vor:

• Verbot aller direkten Flugverbindungen zwischen Russland und der Ukraine und Verbot für Russland, den ukrainischen Luftraum, einschließlich des Seeraums, für Direkt- und Transitflüge zu nutzen, die im Besitz von in der Russischen Föderation registrierten juristischen Personen sind
• Verbot der Einreise in die Ukraine für alle in der Russischen Föderation registrierten Lastkraftwagen (Busse und LKW)
• Verbot der Einfuhr von rollendem Eisenbahnmaterial (Waggons aller Art, Lokomotiven) in das Zollgebiet der Ukraine für Personen, die mit Russland verbunden sind, sowie von rollendem Eisenbahnmaterial, das bei den russischen Eisenbahnen registriert ist

+++ 17:30 Kiew: Russland deportiert 17 Kinder mit Behinderungen aus dem besetzten Gebiet Donezk +++
Russland hat 17 ukrainische Kinder mit Behinderungen aus dem besetzten Teil des Gebiets Donezk in ein Rehabilitationszentrum in der Nähe von Moskau verlegt. Dies ist Teil der Kampagne zur Zwangspassportierung in den besetzten Gebieten der Ukraine, sagt Ombudsmann Dmytro Lubinets. Die ukrainischen Behörden haben über 19.000 ukrainische Kinder identifiziert, die seit Beginn der umfassenden Invasion im Februar 2022 illegal nach Russland deportiert wurden. Einige von ihnen wurden unter dem Vorwand abgeschoben, sie zur Rehabilitation zu schicken, und dann in die Obhut russischer Familien gegeben. Die 17 Kinder mit Erkrankungen des Nervensystems und des Bewegungsapparates wurden laut Lubinets mit dem Flugzeug des russischen Verteidigungsministeriums in das Rehabilitationszentrum "Ogonyok" bei Moskau gebracht.

+++ 17:01 Russisches Gericht schickt vier Demonstranten in Untersuchungshaft +++
Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Festnahme eines Oppositionellen in der russischen Republik Baschkortostan hat die Justiz für vier Demonstranten Untersuchungshaft angeordnet. Ein Gericht in Ufa, der Hauptstadt von Baschkortostan, erklärt, es habe sich für eine "Präventivmaßnahme gegen vier Teilnehmer an einer nicht genehmigten Kundgebung in der Stadt Baimak" entschieden. Demnach wird den Verdächtigen Asat Mirsin, Dajan Walejew und Rajat Dawletbajew die "Teilnahme an massiven Unruhen" und "Gewalt" gegen Staatsvertreter vorgeworfen. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Der vierte Verdächtige, Wiljur Karatschurin, werde nur wegen "Teilnahme an massiven Unruhen" angeklagt, erklärt das Gericht. Die vier Männer müssen demnach mindestens bis zum 17. März in Haft bleiben.

+++ 16:34 Behörden: Brand in russischem Ostsee-Hafen gelöscht +++
Das Feuer an einem Treibstoff-Terminal im russischen Ostsee-Hafen Ust-Luga ist gelöscht, wie örtliche Behörden mitteilen. Der Brand war am Sonntag ausgebrochen, verursacht laut ukrainischen Medien durch einen Drohnenangriff des ukrainischen Geheimdienstes, der Russland nicht nur einen wirtschaftlichen Schaden zufüge, sondern auch die Treibstoffversorgung des Militärs erheblich erschwere. Der Terminal-Betreiber Novatek, Russlands größter Flüssigerdgas-Produzent, musste wegen des Feuers nach eigenen Angaben einige Arbeiten an dem Terminal und in einem angrenzenden Komplex einstellen. Es wäre der dritte ukrainische Angriff auf große russische Energie-Anlagen binnen weniger Tage. Zuvor hatte die Ukraine ein Ostsee-Ölterminal in der zweitgrößten russischen Stadt St. Petersburg und ein Öl-Depot in der Grenzregion Brjansk mit Drohnen angegriffen.

+++ 16:09 London: Menge ukrainischer Getreideexporte erreichen Höchststand seit Kriegsbeginn +++
In seinem Geheimdienstbericht erklärt das britische Verteidigungsministerium: "Die ukrainischen Häfen haben im Dezember 2023 mehr landwirtschaftliche Produkte exportiert als zu jedem anderen Zeitpunkt seit der russischen Invasion, was mit ziemlicher Sicherheit auf die Wiedereröffnung der wichtigsten ukrainischen Schwarzmeerhäfen und die Einrichtung eines einseitigen Schiffsexportkanals zurückzuführen ist." Die Ukraine habe dies erreicht, weil sie die russische Schwarzmeerflotte weitgehend daran gehindert habe, im westlichen Schwarzen Meer zu operieren, wo sie von ukrainischen Raketen und unbemannten Überwasserschiffen bedroht wird.

+++ 15:35 "Ukraine gräbt sich in Erwartung russischer Offensive ein" +++
Ende 2023 kündigt die ukrainische Armee an, sich 2024 von der Offensive in die Defensive zu begeben. Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer wirft einen Blick auf die Front und erläutert im Gespräch mit ntv die Hintergründe dieses Kurswechsels.

11:05 min

Politik 22.01.24

Reisner zu Kiews Militärstrategie "Ukraine gräbt sich in Erwartung russischer Offensive ein"

+++ 15:06 Großbritannien entschärft Reisewarnung für die Ukraine +++
Großbritannien entschärft die Reisewarnung für Teile der Ukraine. Die Lockerung betrifft dringende familiäre und geschäftliche Reisen in den Westen des Landes. In einer Erklärung des Außenministeriums wird auf die Widerstandsfähigkeit der Ukraine im Angesicht der russischen Invasion sowie die Stärke der Luftabwehr verwiesen. Vor Reisen in das restliche Land, einschließlich der Hauptstadt Kiew, werde weiter gewarnt.

+++ 14:49 Treffen von Orban und Selenskyj zeichnet sich ab +++
Wie der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, mitteilt, zeichnet sich ein Treffen von dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán ab. Jermak sagt, dass das Datum, der Ort und mögliche Vereinbarungen im Mittelpunkt eines Treffens mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó am 29. Januar stehen würden.

+++ 14:10 FSB nimmt Mann wegen geplanten Brandanschlags auf Armeegebäude fest+++
Der russische Inlandsgeheimdienst (FSB) hat in Sibirien einen Mann festgenommen, der einen Brandanschlag auf ein Gebäude des Verteidigungsministeriums geplant haben soll. Russische Nachrichtenagenturen zitierten aus einer Mitteilung des FSB, wonach der Mann schon im November im Internet Kontakt zu einer "paramilitärischen terroristischen Organisation" aufgenommen haben soll. Demnach soll er einen Anschlag in Barnaul, der Hauptstadt der Altai-Region, geplant haben. Dem Mann wird demnach vorgeworfen, einen "terroristischen Anschlag" mit Molotow-Cocktails vorbereitet zu haben. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlichte ein Video der Festnahme. Laut der Nachrichtenagentur Tass bekannte sich der Mann schuldig. Ihm drohen bis zu 24 Jahre Haft. In einer von der russischen Nachrichtenagentur Interfax zitierten Mitteilung des FSB hieß es am Montag zudem, ein Mann aus der sibirischen Stadt Nowokusnezk sei wegen Verdachts auf Hochverrat festgenommen worden. Er soll dem ukrainischen Militär Geld überwiesen haben. Seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine im Februar 2022 nehmen die russischen Sicherheitsbehörden immer wieder Verdächtige wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen Militäreinrichtungen fest.

+++ 13:52 Selenskyj bietet ausländischen Soldaten auch die ukrainische Staatsbürgerschaft an +++
Ausländische Soldaten im Krieg in der Ukraine sollen zusätzlich zu ihrer eigenen auch die ukrainische Staatsbürgerschaft annehmen können. In den sozialen Netzwerken kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Gesetzesreform zur Staatsbürgerschaft an, die ausländischen Kämpfer zugute kommen soll, "die für die Freiheit der Ukraine kämpfen, als wäre sie ihr Heimatland". Der Entwurf solle zudem auch Ukrainern die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft ermöglichen, erklärt Selensky. Eine Ausnahme bildet demnach eine doppelte Staatsbürgerschaft mit der russischen. Bislang mussten Menschen, die in der Ukraine eine Einbürgerung beantragten, ihre bisherige Staatsbürgerschaft abgeben. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs haben sich tausende Ausländer den ukrainischen Streitkräften angeschlossen. Darunter befinden sich auch russische Einheiten, die sich von Moskau abwenden. Russland bezeichnet die ausländischen Soldaten als "Söldner" und sieht darin einen Beweis für einen Stellvertreterkrieg der NATO.

02:36 min

Politik 20.01.24

Fritz über Lage an der Front "Ukraine scheint vielerorts unter Druck zu geraten"

+++ 13:31 Russische Attacke in Kramatorsk tötet Vater und verletzt Tochter +++
Russische Streitkräfte greifen am Morgen die Stadt Kramatorsk an. Dabei stirbt ein 49-jähriger Mann, seine 31-jährige Tochter wird verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Donezk, Vadym Filashkin, mitteilt. Kramatorsk liegt etwa 55 Kilometer von der Frontlinie im Gebiet Donezk entfernt. Die Stadt war eine Durchgangsstation für ukrainische Truppen und damit ein häufiges Ziel russischer Raketen. "Selbst Städte, dieweit von der Front entfernt sind, sind immer noch gefährlich. Es besteht immerdie Gefahr eines Beschusses", sagt Filaschkin. "Ich bittealle: Ignorieren Sie die Gefahr nicht! Evakuieren Sie!", fügt er hinzu.

+++ 13:02 Moskau bezichtigt Ukraine des Angriffs auf Gas-Terminal im Ostseehafen Ust-Luga +++
Nach einem Feuer im russischem Ostseehafen Ust-Luga hat Moskau der Ukraine vorgeworfen, das dortige Gas-Terminal angegriffen zu haben. Die Regierung in Kiew zeige "weiter ihr bestialisches Gesicht", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Sie greifen zivile Infrastruktur, Menschen an", fügt er hinzu. Bereits zuvor hatte die Betreiberfirma des Terminals angegeben, der Brand sei durch einen "externen Faktor" ausgelöst worden. Die mehr als 850 Kilometer von der Ukraine entfernte Anlage des Unternehmens Nowatek, Russlands größtem Exporteur von Flüssiggas (LNG), war am Sonntag in Brand geraten. Die Mitarbeiter wurden Behördenangaben zufolge evakuiert, es gab demnach keine Verletzten. Das Feuer war der jüngste Vorfall in einer Reihe mutmaßlich ukrainischer Angriffe auf russische Energieanlagen.

Das russische Verteidigungsministerium und die Luftabwehrsysteme täten alles Notwendige, "um solche Terrorangriffe zu verhindern", versichert Peskow. Russland werde seine Offensive in der Ukraine fortsetzen, "um unser Volk vor dieser Gefahr zu schützen", sagt der Kremlsprecher. Weiter warf Peskow Kiew vor, auch für die Angriffe in einem Vorort der russisch kontrollierten Stadt Donezk im Osten der Ukraine verantwortlich zu sein, bei der am Sonntag mindestens 27 Menschen getötet worden waren. Laut den von Moskau eingesetzten örtlichen Behörden war bei dem Angriff ein Markt während seiner Hauptgeschäftszeit getroffen worden. Als Reaktion auf den täglichen Beschuss aus Moskau hat die Ukraine ihrerseits ihre Angriffe auf russisches Staatsgebiet verstärkt.

+++ 12:41 Besuch in Kiew: Tusk will mehr westliche Hilfe für die Ukraine mobilisieren +++
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will mit der Kiewer Führung mehr westliche Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine mobilisieren. Dies sei eines der Hauptziele seines Besuchs, sagt Tusk in der ukrainischen Hauptstadt. Zugleich wolle er zeigen, dass Polen "der zuverlässigste und stabilste Verbündete der Ukraine in diesem tödlichen Kampf gegen das Böse" sei. Die russische Invasion betreffe die Sicherheit der ganzen Welt, aber insbesondere Polens wegen der geografischen Nähe. "Es gibt nichts Wichtigeres, als die Ukraine bei ihren Kriegsanstrengungen gegen den russischen Angriff zu unterstützen", sagt Tusk nach Angaben der Agentur PAP vor Reportern. Natürlich gebe es mit der Ukraine auch Interessenkonflikte. "Wir werden im Geiste der Freundschaft darüber sprechen, um diese Probleme so schnell wie möglich zu lösen", sagt er vor seinen Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal. Unter anderem bereitet polnischen Bauern und Logistikunternehmern die Konkurrenz aus dem Nachbarland Sorgen.

Tusk kam am Morgen mit dem Zug in Kiew an (siehe auch Einträge von 09:07 und 09:37 Uhr). Gegen Mittag wurde in der Hauptstadt und in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst. Auf einem russischen Stützpunkt an der Wolga sei ein Kampfjet aufgestiegen, der Raketen abfeuern könne, teilt die ukrainische Luftwaffe mit.

+++ 12:19 Munz zu Krieg und Nato-Manöver: "Drohnen-Angriffe auf St. Petersburg sind bemerkenswert" +++
Die Ukraine vermeldet eine Reihe erfolgreicher Angriffe auf russischem Boden, auch in der weit von der Front entfernten Region St. Petersburg (siehe auch Eintrag 06:23 Uhr). Verglichen mit den zahlreichen Attacken der russischen Streitkräfte sind diese Erfolge jedoch eher klein, wie ntv-Russland-Korrespondent Rainer Munz betont.

02:19 min

Politik 22.01.24

Munz zu Krieg und NATO-Manöver "Drohnen-Angriffe auf St. Petersburg sind bemerkenswert"

+++ 11:43 Chinesisches Außenministerium: Peking und Kiew in engem Kontakt - Austausch von Meinungen +++
Peking besteht auf enge Kontakte zwischen China und der Ukraine und regt einen Meinungsaustausch über Fragen von gemeinsamem Interesse an. Das erklärt der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbing, bei einem Briefing, wie die ukrainische Nachrichtenagentur "Ukrinform" berichtet. "Beide Parteien werden die Kommunikation und den Austausch auf der Grundlage unserer bilateralen Beziehungen fortsetzen", zitiert Ukrinform den Sprecher. Jedoch habe der Diplomat keine Angaben zu den Aussichten auf Verhandlungen zwischen den Führern der Ukraine und Chinas gemacht. Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärt, dass Kiew ein Telefongespräch zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Chinas Staatschef Xi Jinping anstrebe.

+++ 11:04 Verdacht auf vierfachen Mord: Mitglied der ukrainischen Nationalgarde festgenommen +++
Wie der "Kyiv Independent" berichtet, wurde ein ukrainischer Nationalgardist festgenommen. Er wird verdächtigt, zwei Polizisten und zwei Frauen in Lyman im Gebiet Donezk getötet zu haben. Demnach habe ein Anwohner am Sonntagmorgen die Polizei gerufen, "wegen eines Konflikts mit einem Militärangehörigen". Laut den Angaben des örtlichen Polizeipräsidiums sind zunächst zwei Polizisten angerückt. Nachdem diese sich nicht mehr zurückgemeldet haben, sei ein anderes Polizeiteam zum Einsatzort gefahren. Am Tatort sollen die Beamten dann die Leichen von zwei ihrer Kollegen mit Schusswunden und die Leichen von zwei Frauen - einer Rentnerin und ihrer Tochter - vorgefunden haben.

+++ 10:32 Selenskyj unterzeichnet Dekret über "historisch von Ukrainern bewohnte russische Territorien" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bekannt gegeben, dass er ein Dekret mit dem Titel "Über die historisch von Ukrainern bewohnten russischen Territorien" unterzeichnet hat. "Heute müssen wir Maßnahmen ergreifen, um nicht nur die Einheit der Ukraine und unseres Volkes zu stärken, sondern auch, um unsere Rechte und Freiheiten, die Wahrheit über die Ukrainer und die Wahrheit über uns und unsere Geschichte zu schützen“, sagt Selenskyj in einem Video.

+++ 10:08 Ukraine feiert Tag der Einheit +++
Die Ukraine feiert heute den Tag der Einheit zu Ehren der Unterzeichnung der Einigungsakte durch die Ukrainische Volksrepublik (UPR) und die Westukrainische Volksrepublik (WUPR) im Jahr 1919. Offiziell wurde der Feiertag 1999 eingeführt, um der großen politischen und historischen Bedeutung der Vereinigung für die Bildung des ukrainischen Staates Rechnung zutragen.

+++ 09:37 Überraschungsbesuch in Kiew: Polnischer Ministerpräsident Tusk gedenkt gefallener ukrainischen Soldaten +++
Der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk ist zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. In der ukrainischen Hauptstadt werde Tusk mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Regierungspräsident Denys Schmhal zusammentreffen, meldet die polnische Agentur PAP. In Kiew wollte Tusk als erstes der ukrainischen Soldaten gedenken, die durch Russlands Angriffskrieg getötet worden sind. Wie üblich war die Reise aus Sicherheitsgründen vorher nicht öffentlich bekannt gemacht worden. Polen hat sein Nachbarland Ukraine seit dem russischen Angriff vom Februar 2022 energisch militärisch unterstützt und die größte Zahl von Flüchtlingen aufgenommen. Probleme gibt es, weil polnische Bauern und Fuhrunternehmer sich durch ukrainische Konkurrenz bedroht fühlen. Der liberale Ministerpräsident Tusk, früher auch EU-Ratspräsident, hat im vergangenen Dezember sein Amt angetreten.

+++ 09:07 Polnischer Ministerpräsident Tusk in Kiew eingetroffen +++
Der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk ist zu einem überraschenden Besuch in Kiew eingetroffen. Das geht aus einem von seinem Büro veröffentlichten Video hervor. Zuletzt waren die Beziehungen zwischen den Regierungen in Kiew und Warschau durch Streitigkeiten über Getreideimporte und den Aktivitäten ukrainischer Speditionen belastet. Polnische Lkw-Fahrer und Landwirte hatten deswegen zeitweise Grenzübergänge blockiert.

+++ 08:47 ISW nennt Grund für Versagen der russischen Luftabwehr über der Region Leningrad +++
Einem Bericht des ISW zufolge kann die russische Luftabwehr den Luftraum über dem Leningrader Gebiet nicht wirksam schützen. Dies gelte insbesondere für Angriffe aus dem Süden, da die Systeme ausschließlich für die Abwehr von NATO-Angriffen ausgelegt seien, heißt es beim Institute for the Study of War (ISW). Laut der US-Denkfabrik sind die im Leningrader Gebiet stationierten russischen Luftabwehrsysteme wahrscheinlich so positioniert, dass sie Angriffe aus dem Nordwesten und Westen abwehren können. Russland habe in der Vergangenheit seine Luftabwehr in diesem Gebiet zur Verteidigung gegen hypothetische NATO-Angriffe ausgebaut.

+++ 08:23 Kiew: Russland hat 376.860 Soldaten in der Ukraine verloren +++
Laut dem Generalstab der ukrainischen Streitkräfte hat Russland seit seinem Angriff auf die Ukraine 376.860 Soldaten verloren. In dieser Zahl seien die 830 Verluste enthalten, die die russischen Streitkräfte allein in den letzten Tagen erlitten haben. Dem Bericht zufolge hat Russland außerdem 6192 Panzer, 11.489 gepanzerte Kampffahrzeuge, 11.891 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 8896 Artilleriesysteme, 968 Mehrfachraketen, 657 Luftabwehrsysteme, 331 Flugzeuge, 324 Hubschrauber, 6.961 Drohnen, 23 Schiffe und Boote und ein U-Boot verloren.

+++ 08:08 Ukraine schießt acht russische Drohnen ab +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag acht russische Angriffsdrohnen abgewehrt. Moskau habe von der russischen Region Primorsko-Achtarsk am Westufer des Asowschen Meeres aus angegriffen, erklärt die ukrainische Luftwaffe. Demnach wurden die Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion von Abwehrsystemen in mehreren südlichen und zentralen Regionen der Ukraine abgeschossen. Meldungen über Schäden durch herabfallende Trümmer gab es zunächst nicht. Der Drohnenangriff folgte auf mehrere Angriffe auf Öldepots in der russischen Grenzregion, zu denen sich Kiew bislang offiziell nicht geäußert hat. Am Sonntag hatte Russland einen Brand in einem Gas-Terminal im Ostseehafen Ust-Luga gemeldet. Der Betreiber Nowatak nannte als Ursache für das Feuer einen "externen Faktor".

Politik 21.01.24

Feuer in russischem Ostsee-Hafen Betreiber: "Externer Faktor" für Terminal-Brand verantwortlich

+++ 07:35 EU will offenbar neue Ukraine-Militärhilfe auf den Weg bringen +++
Die Europäische Union startet diese Woche offenbar eine Initiative, um eine milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine freizugeben und ein kritisches Hilfsprogramm zu erneuern, das durch interne Spaltungen festgefahren ist. Der Schritt der EU erfolgt, nachdem eine Reihe von europäischen Ländern ihre bilaterale Militärhilfe für die Ukraine erhöht haben, während die US-Regierung vom Kongress an der Bereitstellung umfangreicher Hilfe gehindert wird. "Angesichts der Abhängigkeit der Ukraine von externer Unterstützung werden die Entscheidungen, die die EU-Mitgliedstaaten und ihre Partner in der kommenden Zeit treffen, der Ukraine entweder entscheidende Fortschritte ermöglichen oder ihre Fähigkeit zum Widerstand ernsthaft untergraben", heißt es in einem Vorschlag der EU. Der neue EU-Plan sieht vor, dass mehr als 20 Milliarden Euro an EU-Geldern an die Mitgliedstaaten zurückfließen, die der Ukraine in den nächsten vier Jahren Militärhilfe in Höhe von mehreren Milliarden Euro leisten. Der Plan ist das Ergebnis wochenlanger Debatten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten. Ein vertraulicher Entwurf des Plans, den das "Wall Street Journal" einsehen konnte, wurde am Freitag formell in Umlauf gebracht.

+++ 07:15 Selenskyj sieht vorerst keinen Bedarf für neue Mobilmachung +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hält trotz der festgefahrenen Fronten die Mobilisierung von weiteren 500.000 Soldaten nicht für nötig. "Ich persönlich sehe heute keinen Bedarf, noch eine halbe Million Menschen zu mobilisieren", sagt er in einem Interview des britischen Senders Channel 4. Er kenne bisher noch nicht genügend gute Gründe, um so viele Menschen zu den Waffen zu rufen. Dabei gehe es neben dem Leben der Soldaten auch um die Finanzierung einer solchen Mobilisierung, die das Militär bereits vorgeschlagen habe.

+++ 06:55 Bericht: Ukrainische Frontlinien von Ratten und Mäusen befallen +++
Wie der Nachrichtensender "CNN" berichtet, sind die Frontlinien der Ukraine von Mäusen und Ratten befallen. Demnach verbreiten die Nagetiere Krankheiten, die bei den Soldaten Erbrechen und Blutungen aus den Augen hervorrufen. Entlang der fast tausend Kilometer langen Frontlinie suchen Ratten und Mäuse nach Nahrung und Wärme. Zurückzuführen sei die Plage auch auf die statische Situation an der Front. Dies sei vergleichbar mit den grausamen Bedingungen, unter denen die Soldaten im Grabenkrieg des Ersten Weltkriegs litten.

+++ 06:23 Ukraine meldet Drohnenangriffe auf Ziele in der Region Leningrad +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben Berichten zufolge Drohnenangriffe auf Ziele in den Regionen Leningrad und Tula durchgeführt. Dabei seien russische Luftabwehrsysteme ausgeschaltet worden, heißt es. Demnach soll das Schtscheglowskij-Wal-Werk in der Stadt Tula angegriffen worden sein. Zudem habe es eine Attacke auf das "Nowateka"-Werk und ein Gasterminal in der Nähe des russischen Ostseehafens Ust-Luga gegeben. Die Berichte berufen sich auf Angaben der ukrainischen Sonderdienste. Zudem sind auf russischen Videos Explosionen zu sehen.

+++ 05:34 Viermonatiges NATO-Großmanöver "Steadfast Defender" beginnt +++
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs beginnt heute das größte NATO-Manöver seit Jahrzehnten. Bei der Militärübung "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger) mit rund 90.000 Soldaten soll nach NATO-Angaben als Ernstfall ein russischer Angriff auf Bündnisgebiet geprobt werden. Das Großmanöver dauert demnach bis Ende Mai. An der viermonatigen Militärübung beteiligen sich alle 31 Bündnisländer und der Beitrittsanwärter Schweden. Das Militärbündnis bereitet sich mit der Übung nach Angaben des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Rob Bauer, "auf einen Konflikt mit Russland und Terrorgruppen vor". Im Juni hatte die NATO über deutschem Luftraum bereits das groß angelegte NATO-Luftwaffenmanöver "Air Defender" abgehalten. Es war die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Gründung der NATO vor fast 75 Jahren. An ihr nahmen 250 Flugzeuge und rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 25 Ländern teil.

+++ 04:02 Bericht: Ukrainern in besetzten Gebieten wird medizinische Versorgung verweigert +++
Bewohnern der von russischen Truppen besetzten Regionen in der Ukraine wird offenbar die medizinische Versorgung verweigert, wenn sie keinen russischen Pass besitzen. Das berichtet der "Kyiv Independent" unter Berufung auf das Nationale Widerstandszentrum. Der russische Präsident Wladimir Putin habe im April 2023 einen Erlass unterzeichnet, der den Bewohnern der besetzten Gebiete eine Frist für die Beantragung der russischen Staatsbürgerschaft setze. Die Weigerung, einen russischen Pass anzunehmen, werde mit schweren Strafen geahndet, darunter dem Verlust der Eigentumsrechte, Gefängnisstrafen und Deportation, heißt es. Das Zentrum erklärt demnach, dass medizinische Einrichtungen in den besetzten Gebieten nur Leistungen für Einwohner mit russischer Krankenversicherung anbieten. Um eine russische Versicherung abzuschließen, sei ein russischer Pass erforderlich. Den Angaben zufolge können Inhaber ukrainischer Pässe in Notfällen weiterhin Krankenwagen in Anspruch nehmen. Damit hätten Ukrainer das gleiche Recht auf medizinische Versorgung wie ausländische Besucher.

+++ 02:53 Personalengpass: Union und FDP offen für Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass +++
Um dem eklatanten Personalengpass in der Bundeswehr entgegenzuwirken, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius sich offen dafür gezeigt, in der Truppe auch Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. Rückendeckung bekommt er für den Vorschlag sowohl von Verteidigungspolitikern aus der Ampel-Koalition als auch aus der Opposition. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagt der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken." Dazu gehöre auch die Überlegung, "dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können", sagt die FDP-Politikerin. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Verteidigungspolitik, Johann Wadephul, zeigt sich ebenfalls grundsätzlich offen. Zugleich wirft er Fragen auf, die Verteidigungsminister Pistorius beantworten müsse. "Gilt diese Möglichkeit nur für Bürgerinnen und Bürger von EU- oder NATO-Staaten oder auch noch darüber hinaus? Ist die vollständige Kenntnis der deutschen Sprache nötig?"

Politik 22.01.24

Soldaten ohne deutschen Pass Union und FDP offen für Pistorius-Idee

+++ 01:32 Ukrainische Streitkräfte bestreiten Beteiligung an Angriff in Donezk +++
Nach Angaben des prorussischen Gouverneurs Denis Puschilin sind bei dem Angriff auf einen Marktplatz in Donezk am Sonntag 27 Zivilisten getötet und 25 weitere verletzt worden. Puschilin behauptet auf Telegram, ukrainische Truppen hätten den Beschuss durchgeführt. Wie der "Kyiv Independet" berichtet, hat die Pressestelle der ukrainischen Tavria-Gruppe, die an der südöstlichen Frontlinie kämpft, eine Erklärung abgegeben, in der sie eine Beteiligung an dem Angriff bestreitet. "Die Russen verbreiten Informationen über einen Angriff auf den Markt in Donezk", heißt es demnach darin. "Wir erklären verantwortungsbewusst, dass die der Militäreinheit Tavria unterstellten Kräfte in diesem Fall nicht an Kampfhandlungen beteiligt waren. Donezk ist die Ukraine! Russland muss für das Leben von Ukrainern, das genommen wurde, zur Rechenschaft gezogen werden."

+++ 23:14 Kiew: "Russland wird für all diesen Terror zur Rechenschaft gezogen werden" +++
Nach einer Serie russischer Angriffe auf ukrainische Städte und Dörfer mit zahlreichen Opfern bekräftigt Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass sich Russland dafür verantworten müsse. "Russland wird für all diesen Terror zur Rechenschaft gezogen werden", sagt der ukrainische Staatschef in seiner allabendlichen Videoansprache (siehe auch Eintrag 22.16 Uhr). "Ohne die Entscheidungen Moskaus, diese Aggression und diesen Terror auszulösen, wären Abertausende von Menschen heute noch am Leben." Daher müssten sowohl die individuellen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sowie der gesamte russische Staat. "Russland muss lernen und sich immer daran erinnern, dass der Aggressor am meisten durch Aggression verliert."

+++ 22:16 Selenskyj benennt die zuletzt am heftigsten umkämpften Städte +++
In seiner allabendlichen Ansprache gibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Überblick über die jüngst am heftigsten umkämpften Gebiete. "Seit Beginn dieses Tages kam es zu etwa 60 Zusammenstößen. Die intensivsten [Kämpfe] finden in der Richtung Awdijiwka sowie in Bachmut, Marjinka und Kupjansk, dem südlichen Teil unseres Staates, statt", so Selenskyj. "Es gab mehr als 50 russische Beschussvorfälle allein durch mehrere Raketenwerfersysteme sowie Dutzende Luftangriffe und Raketenangriffe."

+++ 21:18 Behörden in russischer Ostseeregion wegen Drohnen in Alarmbereitschaft +++
Nach Berichten über ukrainische Drohnenangriffe in der Region von St. Petersburg werden Behörden in Alarmbereitschaft versetzt. Dies gelte für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, teilt die Regionalverwaltung mit. In der gesamten Region Leningrad seien Sicherheitskräfte angewiesen, unbemannte Flugobjekte unschädlich zu machen. Im russischen Ostsee-Hafen Ust-Luga war auf einem Gas- und Öl-Terminal ein Brand ausgebrochen. Ursache soll ein ukrainischer Drohnenangriff sein.

+++ 20:33 EU-Außenminister tauschen sich mit Kuleba aus +++
Die Außenminister der EU-Staaten wollen am morgigen Montag mit Kollegen aus dem Nahen Osten über mögliche Initiativen für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern beraten. Zweites wichtiges Thema bei dem EU-Treffen in Brüssel wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Die Minister wollen sich von ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba über die aktuelle Lage austauschen. Zudem soll über mögliche langfristige Sicherheitszusagen der EU und weitere militärische Unterstützung beraten werden.

+++ 19:34 Ukrainischer Geheimdienstchef: Nordkorea ist Russlands größter Waffenlieferant +++
Nordkorea ist nach Ansicht des ukrainischen Geheimdienstchefs Kyrylo Budanow derzeit Russlands größter Waffenlieferant. Laut Budanow hat Nordkorea "eine erhebliche Menge" Artilleriemunition an Russland transferiert. "Das ließ Russland ein wenig aufatmen", sagt der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes der "Financial Times" in einem Interview. "Ohne diese Hilfe wäre die Situation [für Russland] katastrophal gewesen."

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.