Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:54 Lage in Kiew beruhigt sich etwas +++

Die Lage in Kiew hat sich nach Angaben des Stadtkommandanten etwas entspannt. In den Außenbezirken der ukrainischen Hauptstadt werde aber weiterhin gekämpft, heißt es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung von General Mykola Schyrnow. Die zivile Infrastruktur werde wiederhergestellt, dies betreffe Unternehmen ebenso wie Handels- und Dienstleistungseinrichtungen, betont Schyrnow. Der Donnerstag sei ruhig gewesen. "Das ukrainische Militär und Unterabteilungen des staatlichen Rettungsdienstes säubern und entminen die befreiten Gebiete", teilt Schyrnow weiter mit.

+++ 23:33 Lindner: "Es gibt kein Entgegenkommen für Wladimir Putin" +++
Für Gaslieferungen aus Russland soll nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner auch künftig nur in Dollar und Euro gezahlt werden. "Verträge sind Verträge. Die Verträge lauten auf Euro und Dollar", betont Lindner im ZDF. Jegliche Form von "politischer Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei "nicht akzeptabel". "Es gibt kein Entgegenkommen für Wladimir Putin", unterstreicht der FDP-Chef. "Die bestehenden Verträge werden erfüllt, und wir wollen nicht erlauben, dass die harten Sanktionen auch gegen die russische Zentralbank unterlaufen werden." Ziel sei es, Russland "politisch, finanziell und wirtschaftlich" zu isolieren und "maximalen Druck auf Putin" auszuüben, "damit baldmöglichst seine aggressiven Kriegshandlungen eingestellt werden".

+++ 22:52 Wladimir Klitschko bittet um Unterstützung und dankt Deutschland +++
Der Bruder des Bürgermeisters von Kiew Vitali Klitschko, Wladimir Klitschko, bittet um weitere Unterstützung für sein Land. "Wir haben schon viel bekommen, vor allem von Deutschland", sagt er im ZDF und bedankte sich. Allerdings sei dies nicht genug. "Der Angreifer, der Aggressor macht immer weiter", so der ehemalige Box-Weltmeister. Benötigt würden vom Westen Finanzhilfen, Lebensmittel, Medikamente, Waffen und eine wirtschaftliche Isolierung Russlands.

+++ 22:22 Unabhängig von Kriegsende: USA rechnen mit dauerhaft höherer Truppenpräsenz in Europa +++
Die US-Regierung schließt angesichts des Konflikts mit Russland eine dauerhafte erhöhte Präsenz von US-Truppen in Europa nicht aus. "Unabhängig davon, wie dieser Krieg endet und wann er endet, wird sich das Sicherheitsumfeld in Europa verändert haben", sagt Pentagon-Sprecher John Kirby in Washington. Darauf müsse man reagieren. "Wie das aussehen wird, wissen wir nicht", sagt er weiter. Aber man sei offen für Gespräche, ob es eine größere dauerhafte Präsenz von US-Truppen in Europa geben müsse. Aufgrund der Truppenverstärkungen wegen des Ukraine-Krieges sind inzwischen mehr als 100.000 US-Soldaten in Europa, davon etwa 40.000 in Deutschland.

+++ 22:07 Erneut Pläne für einen humanitären Korridor in Mariupol am Freitag +++
Nach Forderungen Deutschlands und Frankreichs will Russland nach eigenen Angaben an diesem Freitag einen neuen Anlauf für einen humanitären Korridor aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol nehmen. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau kündigt am Abend eine Feuerpause für den Morgen und den geplanten Beginn der Evakuierung von 9 Uhr MESZ an. Die Menschen sollten unter Beteiligung des Roten Kreuzes und des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen aus der Stadt herausgebracht werden, sagt der Generalmajor Michail Misinzew.

+++ 21:54 Internationale Geberkonferenz: Mehr Waffen für die Ukraine +++
Bei einer von London koordinierten internationalen Geberkonferenz mit mehr als 35 Staaten wurden nach Angaben der britischen Regierung weitere Zusagen für Waffenlieferungen an die Ukraine gemacht. "Die internationale Gemeinschaft hat ihre Zusage für eine Erweiterung des Pakets militärischer Unterstützung für die Ukraine gegeben und neue Wege erforscht, um die ukrainischen Streitkräfte auf längere Sicht zu stärken", heißt es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Dazu gehöre die Bereitstellung von zunehmend leistungsfähigen Luft- und See-Verteidigungssystemen, Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen sowie Training und logistische Unterstützung, so die Mitteilung weiter.

+++ 21:39 Zentralbank: Russische Auslandsschulden bei 480 Milliarden Dollar +++
Russland ist im Ausland mit fast einer halben Billion Dollar verschuldet. Die Verbindlichkeiten von Staat und Unternehmen summierten sich zu Jahresbeginn auf 480 Milliarden Dollar, wir die Zentralbank in Moskau mitteilt. Das seien rund 13 Milliarden Dollar mehr als ein Jahr zuvor. Russlands Auslandsverschuldung ist in den Fokus gerückt, nachdem westliche Sanktionen Moskau von wichtigen Teilen des globalen Finanzsystems isoliert haben. Bislang ist es der russischen Regierung gelungen, Zahlungsausfälle bei seinen internationalen Gläubigern zu vermeiden. Allerdings haben führende Ratingagenturen ihre Bonitätsbewertung für russische Staatsanleihen tief in den Ramsch-Bereich gedrückt. Damit wird eine hohe Ausfallwahrscheinlichkeit signalisiert.

+++ 21:22 Biden: Putin "scheint sich selbst zu isolieren" +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung der US-Regierung im Ukraine-Krieg womöglich einige seiner Berater von ihren Aufgaben entbunden und sich selber isoliert. "Es gibt Anzeichen dafür, dass er einige seiner Berater entlassen oder unter Hausarrest gestellt hat", sagt US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Es gebe aber "nicht so viele handfeste Beweise". Auf die Frage, ob Putin von seinen Beratern falsch informiert werde, antwortet Biden: "Es gibt eine Menge Spekulationen. Aber er scheint - ich sage das nicht mit Gewissheit - er scheint sich selbst zu isolieren."

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"Es gibt Anzeichen dafür, dass er einige seiner Berater entlassen oder unter Hausarrest gestellt hat", sagt Joe Biden.

(Foto: AP)

+++ 21:10 Lettland verbietet Z-Symbol bei Veranstaltungen +++
In Lettland ist die Verwendung des Z-Symbols bei öffentlichen Veranstaltungen künftig verboten. Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt. Das Parlament in Riga beschloss eine Gesetzesänderung, nach der das oft auf russischen Militärfahrzeugen im Kriegsgebiet zu sehende Symbol ebenso wenig gezeigt werden darf wie das "V", das für "sila v pravde" ("Die Kraft liegt in der Wahrheit") steht, oder andere ähnliche Symbole. Vergehen werden demnach mit Geldbußen geahndet. Das Z-Symbol steht für "za pobedu" ("Für den Sieg").

+++ 20:56 Ukraine: 15 Flughäfen durch russische Streitkräfte zerstört +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium macht die russischen Streitkräfte für die Zerstörung von 15 Flughäfen verantwortlich. Zudem sein 1370 Raketen auf die Ukraine abgefeuert worden, heißt es. Russische Soldaten hätten 148 Kinder getötet. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

+++ 20:38 Zeitung: Berlin spielt Verstaatlichung russischer Tochterfirmen durch +++
Das Bundeswirtschaftsministerium spielt einem Medienbericht zufolge intern eine Verstaatlichung bis hin zu einer Enteignung der deutschen Töchter der russischen Energiekonzerne Gazprom und Rosneft durch. Damit wolle die Bundesregierung im Falle einer Schieflage der Unternehmen einer massiven Beeinträchtigung der Energieversorgung insbesondere in Ostdeutschland vorbeugen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungsvertreter. Banken und Geschäftspartner gehen seit Inkrafttreten der Sanktionen gegenüber Russland auf Distanz zu Firmen mit russischen Eigentümern. Die Gefahr eines "technischen Konkurses" sei daher nicht von der Hand zu weisen. Kippten die beiden Unternehmen, hätte dies massive Auswirkungen auf die Energieversorgung. Gazprom Germania betreibt große Gasspeicher, Rosneft Deutschland steht für 25 Prozent des deutschen Raffineriegeschäfts.

+++ 20:18 Bratislava benennt Straße vor russischer Botschaft um +++
Die Straße vor der russischen Botschaft in der Slowakei wird künftig Boris-Nemzow-Straße heißen. Das Stadtparlament der Hauptstadt Bratislava beschließt die Umbenennung. Die Stadtvertreter begründen ihre Initiative mit der russischen Invasion in der Ukraine. Nach Angaben der slowakischen Nachrichtenagentur TASR ist Bratislava nach Washington, Vilnius, Kiew und Prag die weltweit fünfte Hauptstadt, die eine Straße nach Nemzow benennt. Der 2015 ermordete ehemalige russische Vize-Regierungschef und Kritiker von Präsident Wladimir Putin galt als großer Freund der Ukraine und wird dort verehrt.

+++ 19:57 Britischer Geheimdienstbericht: "Russen schießen versehentlich eigene Flugzeuge ab" +++
Befehlsverweigerung, Sabotage in der eigenen Armee und massive Fehleinschätzungen auf allen Ebenen: Der Chef der britischen Geheimdienstbehörde GCHQ, Jeremy Fleming, zeichnet ein verheerendes Bild der russischen Invasion in der Ukraine. "Wir haben russische Soldaten gesehen, denen es an Waffen und Moral mangelt, die Befehle verweigern, ihre eigene Ausrüstung sabotieren und sogar versehentlich ihre eigenen Flugzeuge abschießen", so Fleming. Die Führung in Moskau habe die Situation nicht richtig eingeschätzt. Jetzt sei es Kremlchef Wladimir Putins persönlicher Krieg geworden. "Den Preis dafür zahlen unschuldige Menschen in der Ukraine - und zunehmend auch ganz normale russische Bürger."

+++ 19:44 90 Prozent des Bezirks Luhansk laut prorussischen Separatisten "befreit" +++
Die prorussischen Separatisten melden wichtige Gebietsgewinne in der ukrainischen Donbass-Region. Mehr als 90 Prozent des Bezirks Luhansk seien "befreit" worden, teilen die Separatisten auf Telegram mit. Der Bezirk Donezk werde zu mehr als der Hälfte von den prorussischen Kräften kontrolliert. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Die wichtigste Stadt in der Region Donezk, Mariupol, wird seit Wochen von russischen und prorussischen Streitkräften belagert. Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow erklärt, 90 bis 95 Prozent der Hafenstadt befänden sich nun unter russischer Kontrolle. In Mariupol sind auch Tausende tschetschenische Kämpfer im Einsatz.

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+++ 19:21 Pentagon: Gefahr von Luftangriffen in Kiew weiter sehr hoch +++
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Einschätzung der US-Regierung weiter stark durch russische Luftangriffe gefährdet. Russlands Gerede von Deeskalation sei "schöne Rhetorik", sagt ein hochrangiger Pentagon-Vertreter. "Aber es bedeutet nicht, dass die Bedrohung aus der Luft weniger wird." Auch wenn die Bodenpräsenz rund um Kiew verringert werde, setze das russische Militär die Stadt weiter mit Luftangriffen unter Druck. In den vergangenen 24 Stunden sei die Zahl der Lufteinsätze deutlich erhöht worden. Die Angriffe konzentrierten sich vor allem auf Kiew oder auch Tschernihiw.

+++ 19:11 Großbritannien will nicht in Rubel für russisches Gas zahlen +++
Großbritannien hat nicht vor, für russische Gaslieferungen in Rubel zu zahlen, kündigt ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson an. Die Regierung beobachte aufmerksam die Auswirkungen der Ankündigungen von Russlands Präsident Wladimir Putin auf den europäischen Markt. Putin hat erklärt, Gas nur noch bei Bezahlung in Rubel zu liefern.

+++ 18:55 Putin: Westliche Sanktionen, weil "wir nicht nach der Pfeife anderer tanzen" +++
Russlands Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, nach neuen Vorwänden für Sanktionen gegen sein Land zu suchen. "Die Politik des wirtschaftlichen Drucks auf Russland wird der gesamte Westen nicht aufgeben", sagt der Kremlchef in Moskau. "Das ist die objektive Realität." Russland müsse dies bei der Entwicklung seiner Wirtschaft berücksichtigen. Nach dem Einmarsch der russischen Truppen in das Nachbarland Ukraine am 24. Februar hatte der Westen beispiellose wirtschaftliche Sanktionen verhängt. Alle westlichen Sanktionen seien schon früher vorbereitet gewesen und wären "in jedem Fall" umgesetzt worden, behauptet Putin. Die Strafmaßnahmen richteten sich dagegen, "dass wir nicht nach der Pfeife anderer tanzen und unsere nationalen Interessen und traditionellen Werte nicht opfern".

+++ 18:36 "Use it or lose it": US-Regierung will offenbar gegen untätige Öl-Konzerne vorgehen +++
Die US-Regierung will einem Insider zufolge gegen Öl-Konzerne vorgehen, die bestehende Öl-Quellen nicht ausbeuten oder Bohrrechte nicht nutzen. Präsident Joe Biden werde im Laufe des Tages ein entsprechendes Vorgehen nach dem Motto "use it or lose it" (etwa: "verwende es oder verliere es") fordern. Dem Regierungsvertreter zufolge sollen die in Aussicht gestellten Öl-Reserven aus dem strategischen Vorrat der USA sehr bald auf dem Markt gelangen.

+++ 18:20 Berlin und Wien für schnellere EU-Anbindung des westlichen Balkans +++
Die Regierungen Deutschlands und Österreichs verlangen als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ein schnelles Heranführen der Staaten des westlichen Balkans an die EU. Diese bräuchten eine "klare EU-Perspektive", sagt Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin nach einem Treffen mit seinem österreichischem Amtskollegen Karl Nehammer. "Jede weitere Verzögerung macht den Westbalkan verwundbar und offen für den Einfluss Dritter." Mit Albanien und Nordmazedonien müssten möglichst bald Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Zum Westbalkan zählen die Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien.

+++ 18:02 Moskau verhängt Einreiseverbot gegen EU-Spitzen und -Parlamentarier +++
Russland kündigt ein Einreiseverbot für EU-Spitzenpolitiker und -Abgeordnete an. "Die Beschränkungen gelten für die höchsten Vertreter der EU, einschließlich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militärstrukturen, sowie für die große Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments, die eine antirussische Politik unterstützen", erklärt das Außenministerium in Moskau. Das Verbot sei eine Reaktion auf verhängte Sanktionen.

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+++ 17:48 Scholz über Gaszahlungen in Euro: "Das ist so, das wird auch so bleiben" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert gelassen auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Firmen ab Freitag Gaslieferungen in Rubel zahlen müssen. Scholz verweist bei einer Pressekonferenz in Berlin auf die bestehenden Verträge. "Darin steht drin, dass in Euro gezahlt wird, manchmal in Dollar", sagt er. "Ich habe in dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten klar gemacht, dass das auch so bleiben wird." Man werde sich nun anschauen, wie Russland dies umsetzen werde. "Auf alle Fälle gilt für die Unternehmen, dass sie in Euro zahlen wollen, können und werden." Auf Twitter legt der SPD-Politiker nach: Dass die Zahlungen russischer Gaslieferungen in Euro oder Dollar getätigt werden, "ist so, das wird auch so bleiben".

+++ 17:37 Ukraine: Viele russische Truppen vom AKW Tschernobyl abgezogen +++
Viele der russischen Truppen am Unglücks-Reaktor Tschernobyl sind dem staatlichen Betreiber zufolge abgezogen worden. Sie seien in Richtung der Grenze zu Belarus aufgebrochen, heißt es in einer Erklärung von Energoatom. Es befänden sich nun nur noch einige wenige Soldaten auf dem Gelände.

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+++ 17:16 Tschetschenen-Kommandeur in Mariupol verwundet - "Er ist ein echter Krieger" +++
Bei Gefechten in der belagerten Stadt Mariupol ist der tschetschenische Feldkommandant Ruslan Geremeyev verwundet worden. Das teilt Tschetschenen-Machthaber Ramsan Kadyrow auf Telegram mit. Dazu zeigt er ein Video, wie er den 43-Jährigen in einer Klinik besucht. "Er ist ein echter Krieger, ein wahrer Patriot des Vaterlandes", schreibt Kadyrow über Geremeyev. "Dank solch tapferer und mutiger Krieger wie Ruslan werden unsere Streitkräfte jeder Bedrohung standhalten und den Frieden und die Sicherheit Russlands gewährleisten." Über die Schwere der Verletzung macht Kadyrow keine Angaben. Wie die "Times" berichtet, ist Geremeyev Befehlshaber des Nord-Bataillons der tschetschenischen Streitkräfte. Zudem wird er verdächtigt, Drahtzieher des Mordes an Putin-Kritiker Boris Nemzow zu sein. Der russische Politiker wurde 2015 in unmittelbarer Nähe des Kreml erschossen.

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+++ 17:10 USA geben täglich eine Million Barrel aus Ölreserven frei +++
Wegen des hohen Erdölpreises werden die USA ein halbes Jahr lang täglich eine Million Barrel aus ihren strategischen Ölreserven freigeben. Das kündigt das Weiße Haus an und spricht von der "größten Freigabe von Ölreserven der Geschichte". US-Präsident Joe Biden will mit der Maßnahme die im Zuge des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Erdölpreise senken.

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+++ 16:57 USA setzen 21 Unternehmen aus russischem Technologiesektor auf Sanktionsliste +++
Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland und zielen dabei auf den Technologiesektor des Landes ab. Wie das US-Finanzministerium in Washington mitteilt, wird unter anderem der größte russische Mikrochip-Hersteller Mikron auf eine Sanktionsliste gesetzt. Insgesamt sind von den neuen Sanktionen 21 Unternehmen und 13 Einzelpersonen betroffen. Diese würden eine wichtige Rolle in Russlands "Kriegsmaschinerie" spielen, erklärt das Finanzministerium. Mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren, außerdem werden US-Bürgern jegliche Geschäfte mit ihnen untersagt.

+++ 16:41 Russland: Ukraine hält 68 Schiffe in Schwarzmeer-Häfen fest +++
Russland wirft der Ukraine vor, in seinen Schwarzmeer-Häfen bei Odessa 68 internationale Schiffe festzuhalten. Die Schiffe gehörten unter anderem China, der Türkei, der Schweiz und Griechenland, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Russland öffne jeden Tag einen sicheren Korridor, damit sie die ukrainischen Hoheitsgewässer verlassen könnten. Nach Angaben der Besatzungen hätten die ukrainischen Behörden ausländischen Schiffen jedoch "unter Androhung der sofortigen Versenkung" das Auslaufen verboten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 16:29 Strack-Zimmermann hält Lieferung von Luftabwehrsystem durch Israel für möglich +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist zuversichtlich, dass Israel sein Raketenschutzsystem Arrow 3 auch an Deutschland liefern würde. "Die Gespräche waren konstruktiv", sagt sie dem Sender Welt nach einem Besuch in Israel. "Sie waren vor allem technisch sehr interessant. Und ich hatte nicht das Gefühl, dass Israel das ablehnen würde." Voraussetzung wäre allerdings auch eine Zustimmung der USA. "Dahinter stehen die Vereinigten Staaten, die dieses Projekt mitfinanzieren", sagt die FDP-Politikerin. Washington würde "letztlich auch da mitentscheiden, ob außer Israel ein anderer NATO-Partner beziehungsweise die NATO-Partner dafür auch infrage kommen."

+++ 16:13 Frankreichs Geheimdienstchef muss wegen Fehleinschätzung den Posten räumen +++
Wegen der Fehleinschätzung der russischen Invasionspläne muss der französische Geheimdienstchef Eric Vidaud nach Angaben aus Militärkreisen seinen Posten verlassen. Vidaud sei wegen mangelhafter Lageberichte und fehlender Sachkompetenz in die Kritik geraten, bestätigen Militärkreise einen Bericht der Website L'Opinion. Seine Absetzung habe aber auch interne organisatorische Gründe, heißt es.

+++ 16:02 Scholz appelliert an Putin: "Jetzt einem Waffenstillstand zustimmen" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, den Krieg gegen die Ukraine einzustellen. "Gemeinsam fordern wir Präsident Putin auf, jetzt einem Waffenstillstand zuzustimmen, humanitäre Versorgung zu ermöglichen und wirkliche Friedensverhandlungen zu führen", sagt Scholz in Berlin bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer. Scholz sagt, die Sanktionen gegen Russland würden entschlossen umgesetzt. Es gehe nun darum, Schlupflöcher auszuschließen und den Druck auf Putin aufrecht zu erhalten.

+++ 15:44 Russland zieht Kräfte zusammen: Isjum könnte ein zentraler Kriegsschauplatz werden +++
Die ostukrainische Stadt Isjum liegt in Trümmern. Die verbleibende Bevölkerung ist von der Außenwelt abgeschnitten. Experten vermuten, dass hier bald entscheidende Gefechte stattfinden könnten. Beobachtern zufolge versammeln sich russische Kräfte in der Region.

+++ 15:31 Putin: Gas muss ab Freitag in Rubel bezahlt werden +++
Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet nach eigenen Angaben ein Dekret, wonach ausländische Käufer für russisches Gas von Freitag an in Rubel zahlen müssen. Verträge würden gestoppt, wenn diese Zahlungen nicht erfolgten, sagt Putin. Demnach müssen westliche Staaten bei der Gazprom-Bank Konten anlegen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Unklar ist bislang, ob die Staaten selbst bereits in Rubel zahlen müssen oder eine Euro-Zahlung direkt konvertiert wird.

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+++ 15:25 Habeck: Letztes Sanktionspaket gegen Russland wird nicht das letzte sein +++
Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt in Aussicht, dass es weitere europäische Sanktionen gegen Russland geben wird. Darüber habe er sich mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire ausgetauscht, sagt Habeck auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Über die konkreten Strafmaßnahmen oder den Zeitpunkt der Einführung verliert der Grünen-Politiker unter Verweis auf ausstehende Abstimmungen auf europäischer Ebene kein Wort. Es gehe darum, mit den Sanktionen Russlands Präsidenten Wladimir Putin daran zu hindern, "diesen barbarischen Krieg" in der Ukraine weiterzuführen, so Habeck.

+++ 15:20 "Bitte suchen Sie sich einen anderen Job": Selenskyj feuert Botschafter in Georgien und Marokko +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beruft die Botschafter seines Landes in Georgien und Marokko ab. In einer Videobotschaft kritisiert Selenskyj, dass der Botschafter Igor Dolgow in Tiflis und die Botschafterin Oksana Wassiliewa in Rabat nicht "effektiv" darin gewesen seien, Waffenlieferungen an die Ukraine für die Verteidigung gegen die russische Invasion sowie Sanktionen gegen Russland zu erreichen. "Bei allem Respekt, es gibt keine Waffen, keine Sanktionen, keine Beschränkungen für russische Unternehmen. Bitte suchen Sie sich einen anderen Job", sagt Selenskyj.

+++ 15:12 Russland verbietet Ausfuhr von Sonnenblumenkernen und limitiert Sonnenblumenöl-Export +++
Russland exportiert ab Freitag bis Ende August keine Sonnenblumenkerne mehr. Die Ausfuhr von Sonnenblumenöl werde zwischen dem 15. April und 31. August auf 1,5 Millionen Tonnen begrenzt, kündigt das Landwirtschaftsministerium an. Damit sollten Engpässe im Land vermieden und die Teuerung in Schach gehalten werden. Russland gehört neben der Ukraine zu den weltweit größten Produzenten von Sonnenblumenöl, einer der größten Abnehmer ist Indien.

+++ 14:59 Selenskyj beklagt Tausende Tote allein in Mariupol +++
In Mariupol sind nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Tausende Menschen ums Leben gekommen. "Jeder weiß, dass es dort zu einer humanitären Katastrophe gekommen ist", sagt Selenskyj in einer Video-Botschaft an das belgische Parlament. Er bittet Belgien um Waffen, weitere Sanktionen gegen Russland und Hilfe bei dem angestrebten EU-Beitritt der Ukraine.

+++ 14:41 Ukrainer finden Leichen in zurückeroberten Orten: Gefallene Russen "sind Kanonenfutter" +++
Schon bevor sich russische Truppen aus der Umgebung Kiews zurückziehen, erobern ukrainische Truppen Gebiete zurück. Soldaten dokumentieren ihre Rückkehr in einen dieser Orte, wo sie Schäden inspizieren und nach noch brauchbaren Waffen suchen. Immer wieder finden sie auch Leichen russischer Soldaten.

+++ 14:29 Mehr als 200.000 Fahrgäste nutzten #helpukraine-Ticket der Bahn +++
Mehr als 200.000 Menschen aus der Ukraine sind seit Anfang März kostenlos mit dem #helpukraine-Ticket der Bahn gefahren. Jeden Tag würden mehrere Tausend Flüchtlinge in Sicherheit und an ihr vorläufiges Ziel gebracht, teilt Vorstandschef Richard Lutz mit. Geflüchtete aus der Ukraine können internationale Fernzüge nutzen, um nach Deutschland zu fahren. Für die Weiterfahrt gibt es seit dem 1. März ein #helpukraine-Ticket. Es gilt im Fern- und Nahverkehr zu jedem Zielbahnhof in Deutschland, aber auch bei Fahrten in Nachbarländer wie Frankreich, die Niederlande und die Schweiz.

+++ 14:13 London setzt "Schlächter von Mariupol" auf Sanktionsliste +++
Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russen, die der Regierung von Präsident Wladimir Putin nahestehen. Im Fokus stehen dieses Mal Vertreter von Staatsmedien. Die Strafen richten sich unter anderem gegen den früheren Chef der russischen Medienaufsicht, Alexander Scharow, den Direktor des Senders RT, Alexej Nikolow, und gegen den Nachrichtensprecher Sergej Briljow vom Staatssender Rossija. Der Krieg gegen die Ukraine stütze sich auf einen "Strom der Lügen", sagt die britische Außenministerin Liz Truss in London. Die jüngste Sanktionen beträfen "schamlose Propagandisten, die Putins Fake News und Narrative verbreiten". Auf der Liste steht auch Generaloberst Michail Misinzew, der London zufolge auch als "Schlächter von Mariupol" bezeichnet wird. Misinzew wird für Angriffe auf zivile Infrastruktur und Wohngebiete in der belagerten Hafenstadt im Südosten der Ukraine verantwortlich gemacht.

+++ 13:50 Ukraine: Rüstungsindustrie des Landes ist fast komplett zerstört +++
Russland hat nach Angaben der Ukraine fast die komplette Rüstungsindustrie des Landes zerstört. Das sagt Olexij Arestowitsch, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er fügt hinzu, ein mögliches Friedensabkommen bedinge immer Kompromisse auf beiden Seiten.

+++ 13:40 NATO: "Können zusätzliche Offensiven mit noch mehr Leid erwarten" +++
Russische Truppen ziehen sich der NATO zufolge in der Ukraine nicht wie angekündigt aus Teilen des Landes zurück, sondern formieren sich neu. Russland statte die Truppen auch neu aus, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Offensive auf den Donbass solle verstärkt werden. "Zugleich hält Russland den Druck auf Kiew und andere Städte hoch. Wir können also zusätzliche Offensiven mit noch mehr Leid erwarten."

+++ 13:28 Ukraine: Bei Kiew wird weiterhin gekämpft +++
Ungeachtet der von Russland angekündigten militärischen Deeskalation bei Kiew gehen die Kämpfe in der Nähe der Hauptstadt nach ukrainischer Darstellung weiter. Einheiten der Nationalgarde hätten seit Mittwoch Artillerie, Raketensysteme und mehrere Dutzend Panzerfahrzeuge der russischen Truppen zerstört, teilt das Innenministerium bei Telegram mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 13:19 Ukraine: Russische Raketen treffen Militärgebäude und Tanklager +++
In der ostukrainischen Region Dnipro sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs Waltentyn Resnitschenko eine Militäreinrichtung und ein Tanklager von russischen Raketen getroffen worden. Zwei Menschen seien bei dem Angriff ums Leben gekommen. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden.

+++ 13:02 Kreml: Westliche Geheimdienste "verstehen Präsident Putin nicht" +++
Der Kreml weist westliche Geheimdienst-Erkenntnisse zurück, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin falsch über die Lage in der Ukraine informiert worden sein soll. "Es zeigt sich, dass weder das Außenministerium (der USA) noch das (US-Verteidigungsministerium) Pentagon echte Informationen darüber haben, was im Kreml passiert", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Sie verstehen einfach nicht, was im Kreml passiert. Sie verstehen Präsident Putin nicht. Sie verstehen den Mechanismus von Entscheidungen nicht. Sie verstehen den Stil unserer Arbeit nicht." Peskow fügt hinzu: "Das ist nicht einfach nur schade. Das macht uns Sorgen. Denn so ein völliges Missverständnis führt nur zu Fehlentscheidungen, zu leichtsinnigen Entscheidungen, die sehr schlimme Folgen haben."

+++ 12:53 Draghi: Putin sichert Bestand von Gas-Verträgen zu +++
Der russische Präsident Wladimir Putin sichert nach den Worten des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi den europäischen Firmen den Bestand der gegenwärtigen Gas-Verträge zu. Putin habe ihm gesagt, dass die Verträge in Kraft blieben, sagt Draghi. Die europäischen Firmen würden die Lieferungen weiterhin in Euro und Dollar zahlen. "Was ich verstanden habe, aber ich kann mich auch irren, ist, dass die Umrechnung der Bezahlung (...) eine interne Angelegenheit der Russischen Föderation ist."

+++ 12:44 Selenskyj an Niederländer: "Seien Sie bereit, Russlands Energie-Exporte zu stoppen" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Niederlande zu einem Boykott von russischen Energielieferungen auf. "Seien Sie bereit, Russlands Energie-Exporte zu stoppen, damit Sie nicht Milliarden für den Krieg zahlen", sagt er in einer Videoansprache vor dem niederländischen Parlament. In seiner Rede fordert der ukrainische Präsident zudem "stärkere" Sanktionen und die "Einstellung jeglichen Handels" mit Russland.

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+++ 12:35 Putin will sich offenbar noch nicht mit Selenskyj treffen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht nach den Worten des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi die Bedingungen für einen Waffenstillstand oder gar Frieden mit der Ukraine noch nicht erfüllt. Das habe ihm Putin in einem Gespräch mitgeteilt, erklärt Draghi. Putin sehe es auch als verfrüht an, ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu arrangieren.

+++ 12:26 Ukraine will russische Behörden von Atomkraftwerken fernhalten +++
Die UN-Atomaufsichtsbehörde IAEA wird nach ukrainischen Angaben die von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerke Tschernobyl und Saporischschja kontrollieren. Dazu würden Online-Überwachungseinsätze organisiert, sagt der Chef des staatlichen AKW-Betreibers Energoatom, Pertro Kotin. Die Internationale Atomenergiebehörde solle ihren Einfluss geltend machen, um sicherzustellen, dass sich die russischen Atombehörden nicht in den AKW-Betrieb einmischen.

+++ 12:12 Putin unterzeichnet Erlass: Zehntausende Wehrpflichtige müssen Dienst antreten +++
Russland beruft in diesem Frühjahr 134.500 Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren zum Wehrdienst ein. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete dazu einen Erlass, wie mehrere russische Nachrichtenagenturen berichten. Der Einberufungszeitraum dauert bis Mitte Juli. Gleichzeitig endet für andere Russen der einjährige Wehrdienst. Eine Zahl, wie viele Wehrpflichtige ausscheiden und in die Reserve geschickt werden, wird nicht genannt. Die zwölfmonatige Wehrpflicht ist in Russland gesetzlich festgelegt. Zwei Mal im Jahr gibt es dafür Einberufungsbefehle. Vor wenigen Tagen hatte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu betont, dass die neuen Rekruten nicht in "Hotspots" - also Krisengebiete - entsendet würden.

+++ 12:05 Ukraine meldet 17.500 getötete russische Soldaten +++
Im Ukraine-Krieg sind nach Angaben der ukrainischen Streikräfte bislang 17.500 russische Soldaten gefallen. Das berichtet "The Kyiv Independent". Auch seien 135 russische Militärflugzeuge und 614 Panzer zerstört worden.

+++ 11:54 Expertin: Aktuell fehlen Putin die Kapazitäten für Angriffe auf Moldau oder Georgien +++
Georgien und Moldau fürchten seit Kriegsbeginn in der Ukraine verstärkt, dass sie ebenfalls zur Zielscheibe Russlands werden könnten. Schließlich unterstützt der Kreml auch in diesen beiden Ländern seit Jahrzehnten russlandfreundliche Separatisten. 2008 sorgte das russische Militär im Georgien-Krieg dafür, dass sich Südossetien gegen das georgische Militär behaupten konnte. "In Georgien hat Russland massiv in einen regionalen Konflikt eingegriffen und ihn für seine Interessen genutzt", sagt Sabine von Löwis vom Zentrum für Osteuropa- und Internationale Studien im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". Derzeit mache es jedoch nicht den Eindruck, als hätte Putin die Kapazitäten für weitere Angriffskriege.

+++ 11:40 Bundespolizei meldet 288.500 ukrainische Geflüchtete +++
Nach Kenntnis der Bundespolizei haben innerhalb eines Tages rund 5100 weitere Menschen aus der Ukraine in Deutschland Zuflucht gesucht. Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, hat die Polizei damit seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine insgesamt 288.500 Kriegsflüchtlinge erfasst. Da es keine festen Grenzkontrollen gibt und Menschen mit ukrainischem Pass für 90 Tage visumsfrei einreisen können, dürfte die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland insgesamt tatsächlich deutlich höher liegen.

+++ 11:25 Treffen von Wladimir Klitschko und Robert Habeck geplant +++
Im Rahmen seines Besuchs in Berlin wird Wladimir Klitschko nach ntv-Informationen auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck treffen. Der ehemalige Box-Weltmeister ist der Bruder des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko.

+++ 11:17 Russland meldet Gebietsgewinne in der Ostukraine +++
Die russischen Truppen setzen eigenen Angaben zufolge ihre Angriffe im Osten der Ukraine fort. Die Ortschaft Solota Nywa südwestlich von Donezk sei nun unter russischer Kontrolle, sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, laut der Agentur Interfax. Dort seien russische Einheiten seit Mittwoch sechs Kilometer vorgerückt. Bis zu 60 Gegner seien getötet worden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

+++ 11:05 Türkei: Abramowitsch hat friedliche Absichten +++
Der russische Oligarch Roman Abramowitsch bemüht sich dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zufolge ernsthaft um ein Ende des Krieges in der Ukraine. Er versuche seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln. Abramowitsch war am Dienstag bei den Verhandlungen zwischen den beiden Ländern überraschend in Istanbul.

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Abramowitsch am Dienstag im türkischen Istanbul.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

+++ 10:57 Dahmen: Geflüchtete über gesetzliche Krankenversicherung versorgen +++
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, spricht sich für die rasche Aufnahme von aus der Ukraine geflüchteten Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung aus. "Ich persönlich bin der Meinung, wir sollten das Sozialstaatsprinzip anwenden, dass jeder Mensch, der hier in Deutschland ist, auch durch die gesetzliche Krankenversicherung versorgt wird und diese Menschen dort aufnehmen", so Dahmen im "Frühstart" von ntv. Das entlaste die Kommunen und sichere die Versorgung erkrankter Flüchtlinge. Dahmen weiter: "Wir sind im engen Austausch mit Bund, Ländern und Kommunen und suchen dort nach Lösungen."

+++ 10:47 Gazprom: Gas fließt weiterhin durch Ukraine +++
Kurz vor einer erwarteten Ankündigung über künftige Zahlungen in Rubel liefert Russland eigenen Angaben zufolge weiter in großem Umfang Gas für den Transit durch die Ukraine nach Europa. Wie bereits in den vergangenen Tagen würden auch am heutigen Donnerstag 109,5 Millionen Kubikmeter Gas durch das Leitungssystem gepumpt, sagt der Sprecher des Energieriesen Gazprom, Sergej Kuprijanow, der Agentur Interfax zufolge. Das entspricht der vertraglich möglichen maximalen Auslastung pro Tag.

+++ 10:28 Litauen fordert Energie-Boykott und "größtmöglichen Schlag" gegen Kreml +++
Litauens Präsident Gitanas Nauseda fordert Europa auf, kein Gas und Öl mehr aus Russland zu beziehen. Die Einnahmen dienten lediglich dazu, den Angriff auf die Ukraine zu finanzieren, sagt er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Zudem sollten neue Sanktionen erhoben werden. "Das fünfte Sanktionspaket muss der Regierung im Kreml den größtmöglichen Schlag versetzen."

+++ 10:09 Wladimir Klitschko besucht Berlin - Treffen mit Politikern geplant +++
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko ist mit einer Delegation aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Deutschland gefahren. "Es sind Treffen mit hochrangigen Politikern für eine politische Unterstützung der Ukraine geplant", teilt sein Bruder Vitali, der Bürgermeister von Kiew, bei Telegram mit. Es gehe dabei um wirtschaftliche, humanitäre und militärische Hilfe für den von Russland angegriffenen Staat. Die "Bild"-Zeitung berichtet, Klitschko sei bereits in Berlin angekommen.

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Wladimir Klitschko in Kiew.

(Foto: picture alliance / abaca)

+++ 09:57 Türkei sieht Fortschritte bei Gesprächen +++
Die Türkei setzt sich ihrem Außenminister Mevlüt Cavusoglu zufolge für ein weiteres Treffen zwischen den Außenministern der Ukraine und Russland ein. Dies könne innerhalb von zwei Wochen stattfinden, sagt Cavusoglu im Sender A Haber. Bei dem direkten Gespräch von Unterhändlern diese Woche in Istanbul seien bedeutende Fortschritte erzielt worden, auch wenn Vereinbarungen noch nicht vollständig umgesetzt würden. Der Außenminister bezieht sich auch auf die Ankündigung Russlands, militärische Aktivitäten um Kiew und Tschernihiw zu reduzieren. Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland werden am Freitag zunächst virtuell fortgeführt.

+++ 09:45 Biden: Haft von US-Amerikaner in Russland nicht rechtmäßig +++
Bei einem Treffen mit den Eltern eines in Russland inhaftierten US-Bürgers verspricht Präsident Joe Biden, sich weiter für dessen Freilassung einzusetzen. Trevor Reed sei "in Russland zu Unrecht inhaftiert", erklärt Präsidentensprecherin Jen Psaki. Der ehemalige Soldat verbüßt eine neunjährige Haftstrafe in einer Strafkolonie rund 500 Kilometer südöstlich von Moskau. Er war 2019 wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte, bei dem er betrunken war, verurteilt worden.

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+++ 09:31 Selenskyj fordert härtere Sanktionen gegen Russland +++
Der Druck auf Russland muss dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge erhöht werden. Dazu brauche es neue und härtere Sanktionen, sagt er in einer Ansprache an das australische Parlament. Australien hat unter anderem die Ausfuhr von Aluminium und Bauxit an Russland gestoppt. An die Ukraine lieferte das Land militärische Ausrüstung und Hilfsgüter.

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Selenskyj war dem australischen Parlament per Video zugeschaltet.

(Foto: IMAGO/AAP)

+++ 09:22 USA: Sicherheitsgarantien für Kiew derzeit kein Thema +++
Die USA wollen der Ukraine vorerst keine verbindlichen Sicherheitsgarantien aussprechen. Das sagt die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Kate Bedingfield. Die Regierung spreche jedoch "ständig mit den Ukrainern darüber, wie wir dazu beitragen können, dass sie souverän und sicher sind". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte zuletzt gesagt, dass Deutschland bereit sei, Kiew nach dem Krieg Sicherheitsgarantien zu geben. "Wenn es Garantien braucht, dann wird auch Deutschland da sein und Garantien geben", sagte Baerbock am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger".

+++ 09:05 Bundesnetzagentur bereitet sich auf Gas-Mangel vor - Gazprom prüft Lieferstopp +++
Nach der Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas arbeitet die Bundesnetzagentur an Kriterien, wie im Fall einer weiteren Verschärfung Gas verteilt wird. "Wir reden zur Zeit mit der Industrie", sagt der Chef der Bundesbehörde, Klaus Müller, im ARD-"Morgenmagazin". Dabei gehe es darum, Kriterien zu entwickeln, nach denen das Gas in einer Mangellage verteilt wird. Der russische Energiekonzern Gazprom prüft derweil einem Zeitungsbericht zufolge die Optionen, Gaslieferungen in "unfreundliche" Länder zu stoppen. Auch die möglichen Konsequenzen daraus würden evaluiert, berichtet die Zeitung "Kommersant" unter Berufung auf Insider.

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+++ 08:43 Busse sollen Menschen aus Mariupol herausholen +++
45 Busse sind auf dem Weg nach Mariupol, um Zivilisten aus der belagerten Hafenstadt herauszuholen. Das sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Iryna Wereschtschuk. Zuvor habe das Internationale Komitee des Roten Kreuzes bestätigt, dass Russland einem Fluchtkorridor aus der Stadt zugestimmt habe. Der Bürgermeister der Stadt hatte in dieser Woche erklärt, dass 170.000 Einwohner in Mariupol eingeschlossen seien. Sie hätten keinen Strom und die Lebensmittelvorräte gingen zur Neige.

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+++ 08:27 Ukrainischer Außenminister: "Hör auf, Kriegsverbrechen zu sponsern, Ritter Sport" +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kritisiert den deutschen Schokoladenhersteller Ritter Sport, weil dieser trotz des Ukraine-Krieges weiterhin Schokolade nach Russland liefert. Das Festhalten an den wirtschaftlichen Beziehungen bringe schlimmere Folgen mit sich als die "ernsthaften Auswirkungen", die dem Unternehmen nach eigenen Angaben im Falle eines Lieferstopps drohten. Kuleba schreibt auf Twitter von einem "fatalen Reputationsschaden". Er ergänzt: "Hör auf, Kriegsverbrechen zu sponsern, Ritter Sport." Das Unternehmen hatte vor negativen Folgen auch für Kakaobauern gewarnt, sollte es die Beziehungen kappen. Rund sieben Prozent macht das Geschäft nach Firmenangaben in Russland aus.

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+++ 08:01 Britischer Geheimdienst warnt vor weiteren Kämpfen bei Kiew +++
Der Beschuss von Tschernihiw hält nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes an - trotz der Ankündigung Russlands, die militärische Aktivität dort und um Kiew zu reduzieren. Russische Truppen hielten weiterhin Stellungen östlich und westlich von Kiew, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. "Vermutlich wird es in den kommenden Tagen heftige Kämpfe in den Vororten der Stadt geben." Auch Mariupol liege weiterhin unter Beschuss. Die ukrainischen Kräfte hätten das Zentrum der Hafenstadt am Asowschen Meer aber noch immer unter Kontrolle.

+++ 07:38 Selenskyj: Bereiten uns auf russische Offensive im Osten vor +++
Die russischen Truppen formieren sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für weitere Angriffe auf den Donbass im Osten des Landes. "Und wir bereiten uns darauf vor", sagt Selenskyj in einer Video-Botschaft. In der Nähe der Hauptstadt Kiew und bei Tschernihiw hätten die russischen Truppen Rückschläge erlitten. Das sei kein russischer Abzug, sondern die Folge der ukrainischen Verteidigung. Russland hat bei den Gesprächen mit der Ukraine angekündigt, als vertrauensbildende Maßnahme seine militärische Aktivität rings um Kiew und Tschernihiw drastisch zu reduzieren.

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Ein zerstörtes Gebäude in der ostukrainischen Stadt Lysychansk.

(Foto: via REUTERS)

+++ 07:11 Bundeswehr: Interesse an Wehrdienst steigt +++
Die Bundeswehr verzeichnet seit Beginn des Krieges in der Ukraine nach eigenen Angaben ein gesteigertes Interesse von potenziellen Bewerbern. "Wir registrieren seit dem Ausbruch des Krieges eine erhöhte Zahl an Interessentinnen und Interessenten, die über das im Internet-Auftritt der Bundeswehr hinterlegte Kontaktformular oder über unsere Karriere-Hotline Kontakt zu uns aufnehmen", sagt eine Bundeswehr-Sprecherin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Entsprechend hätten sich die vereinbarten und durchgeführten Erstberatungstermine ebenfalls erhöht. "Auch seitens der Reservistinnen und Reservisten verzeichnen wir ein erhöhtes Anfrageaufkommen." Konkrete Rückschlüsse auf das tatsächliche Bewerbungsaufkommen bei den Streitkräften seien aber noch nicht möglich, sagt die Sprecherin.

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+++ 06:54 Britischer Geheimdienst warnt vor Cyberangriffen auf Partner der Ukraine +++
Der Chef des britischen Geheim- und Sicherheitsdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ), Jeremy Fleming, warnt vor Cyberangriffen auf Staaten, die die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen. Im australischen Canberra berichtet Fleming laut Medienberichten von Beobachtungen, die darauf hinwiesen, dass "Russlands Cyber-Akteure nach Zielen in den Ländern suchen, die sich ihren Aktionen in der Ukraine widersetzen".

+++ 06:40 Bericht: Russland sieht "IS" als Gefahr für Zentralasien +++
Der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge zeigt sich Russland besorgt über Pläne des "Islamischen Staats" (IS), Zentralasien destabilisieren zu wollen. Die Agentur zitiert den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der am am heutigen Donnerstag auf einer Konferenz in China über Afghanistan sprach. Laut Lawrow habe der erste von der afghanischen Taliban-Regierung ernannte Diplomat im vergangenen Monat seine Arbeit in Moskau bereits aufgenommen, nachdem er von Russland akkreditiert worden sei.

+++ 06:18 USA zapfen Öl-Reserven an - Preise auf Weltmärkten fallen +++
Die USA erwägen die Freigabe von bis zu 180 Millionen Barrel Öl aus den nationalen Notreserven über mehrere Monate. Wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten, sollen mit der Maßnahme die Kraftstoffpreise gesenkt werden, die seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine stark gestiegen sind. Demnach planen die USA, eine Million Barrel Öl pro Tag zur Verfügung zu stellen. Der Schritt sei ein Versuch, die Ölpreise zu kontrollieren, die aufgrund der hohen weltweiten Nachfrage auf über 100 Dollar pro Barrel gestiegen seien. Die Berichte über die mögliche Freigabe haben dann auch direkten Einfluss auf die Preise: Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte WTI fällt um mehr als fünf Prozent und liegt aktuell bei 102,20 Dollar (91,56 Euro). Die Nordsee-Sorte Brent fällt um mehr als vier Prozent auf 108,65 Dollar (97,33 Euro).

+++ 06:04 Kiew: Russland will in Cherson vorgehen wie in Donezk und Luhansk +++
Russland soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in der eroberten Großstadt Cherson ein "Referendum" über die Errichtung einer moskaufreundlichen "Volksrepublik" vorbereiten. Damit versuche die einmarschierte Armee, die Gebiete im Süden der Ukraine mit "zivil-militärischen Verwaltungen" zu kontrollieren, teilt der Generalstab mit. Das Muster würde den mittlerweile von Russland als unabhängig anerkannten Separatistengebieten Donezk und Luhansk in der Ostukraine ähneln. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte unlängst von der Gefahr einer solchen "Abstimmung" gesprochen.

+++ 05:38 Baerbock fordert sofortigen Stopp der Angriffe auf Mariupol +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock appelliert an Russland, Fluchtkorridore und Hilfen für Zivilisten in der umkämpften Stadt Mariupol zuzulassen. Sie rufe die russische Regierung auf, "sichere Korridore für Zivilpersonen zur freiwilligen Evakuierung und die Lieferung humanitärer Hilfe für diejenigen zu ermöglichen, die nicht gehen können oder bleiben wollen", sagte sie einer Mitteilung des Auswärtigen Amts zufolge. "Die Angriffe müssen sofort gestoppt werden. Humanitäres Völkerrecht ist einzuhalten." Russland hat für diesen Donnerstag ab 10 Uhr (9 Uhr MESZ) eine Feuerpause in Mariupol zur Evakuierung von Zivilisten angekündigt. Die ukrainische Seite habe bis um 6 Uhr am Donnerstagmorgen (5 Uhr MESZ) Zeit, um ihrerseits eine Feuerpause zu erklären und darüber Russland sowie die Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz schriftlich zu informieren, hieß es weiter.

+++ 05:01 Experte: Rückgang von Gas-Liefermengen am 1. April "nicht unüblich" +++
Die Liefermengen von russischem Erdgas nach Deutschland könnten allein schon wegen des neuen Quartals zum 1. April deutlich gedrosselt werden. "Sie können runtergehen, ohne dass das ein Zeichen sein muss, dass ein Lieferstopp vorliegt", sagte Fabian Huneke vom Beratungsunternehmen Energy Brainpool. Dies sei "nicht unüblich". In der Vergangenheit habe es zum Quartalswechsel häufig Änderungen bei den Liefermengen gegeben. Huneke hält es für möglich, dass die Mengen als Folge der bestehenden Flexibilität der Vertragsmengen um bis zu 35 Prozent zurückgehen.

+++ 04:20 Spionageverdacht: Slowakei weist russische Diplomaten aus +++
Die Slowakei weist 35 russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus. Ministerpräsident Eduard Heger rechtfertigt den rigorosen Schritt als dringend notwendigen Selbstschutz der Slowakei: "Die 35 Diplomaten, die wir nun nach Hause schicken, waren angesichts unserer tatsächlichen bilateralen Beziehungen nicht nur überzählig, sondern stellten ein unerträglich großes Sicherheitsrisiko dar". Lokale Medien hatten die Zahl der russischen Diplomaten in Bratislava vor zwei Jahren noch auf 45 geschätzt. Es ist unklar, wie viele jetzt noch da sind.

+++ 03:36 Ukraine wirft Russland Einsatz von Phosphorwaffen vor +++
Die ukrainischen Behörden werfen der russischen Armee vor, erneut Phosphorwaffen in der Ostukraine eingesetzt zu haben. In der Kleinstadt Marinka hätten die von russischen Soldaten eingesetzten Waffen "ein Dutzend Brände" verursacht, erklärt der Chef der Militärverwaltung der Region Donezk, Pawel Kyrylenko. Demnach wurden am Mittwoch auch die Orte Heorhijiwka, Nowokalinowo und Otscheretyne bombardiert. Angaben zur Art der dabei verwendeten Waffen machte er nicht. Zivile Opfer habe es durch die Angriffe nicht gegeben, allerdings seien mehrere Häuser beschädigt worden.

+++ 03:12 Südossetien plant Volksabstimmung zu Russland-Beitritt +++
Die von Georgien abtrünnige Konfliktregion Südossetien will über einen möglichen Beitritt zu Russland abstimmen. Für einen solchen Schritt sei grundsätzlich eine Volksbefragung notwendig, sagt der Machthaber der Region im Südkaukasus, Anatoli Bibilow, im russischen Staatsfernsehen. Das sei aber "nicht sehr schwierig" zu organisieren. Er glaube, dass eine Vereinigung mit Russland "unser strategisches Ziel" sei. Russland hatte Südossetien 2008 nach einem Krieg gegen Georgien - ebenso wie das Gebiet Abchasien - als unabhängigen Staat anerkannt und Tausende Soldaten in der Region stationiert. Abchasien hingegen plane keinen Beitritt zu Russland, sagt ein Sprecher des dortigen Parlaments.

+++ 02:29 Selenskyj zu russischen Ankündigungen: "Wir glauben niemandem" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht noch keine konkreten Ergebnisse der Gespräche mit Russland. "Ja, es gibt einen Verhandlungsprozess, der fortgesetzt wird. Aber es sind bisher Worte. Nichts Konkretes", sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft. "Wir glauben niemandem, keiner einzigen schönen Phrase", kommentiert er die angekündigte Reduzierung russischer Truppen um Kiew und Tschernihiw. Die russischen Streitkräfte gruppierten sich nur um, damit sie in der Donbass-Region im Osten stärker angreifen könnten.

+++ 02:05 Britischer Spionagechef attestiert russischen Soldaten geringe Kampfmoral +++
Der Chef des britischen Geheim- und Sicherheitsdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ), Jeremy Fleming, sagt, russische Soldaten hätten in der Ukraine Befehle verweigert, ihre eigene Ausrüstung sabotiert und versehentlich eines ihrer eigenen Flugzeuge abgeschossen. "Putin hat die Situation massiv falsch eingeschätzt", erklärt Fleming in einer Rede im australischen Canberra an der Australian National University. "Wir glauben, dass Putins Berater Angst haben, ihm die Wahrheit zu sagen". Es gebe Beweise dafür, dass die Moral der russischen Soldaten niedrig und ihre Ausrüstung schlecht sei, so Fleming.

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+++ 01:17 "Inoffizieller Kommunikationskanal": Ukrainischer Verhandlungsführer lobt Abramowitsch +++
Die Ukraine will die Verhandlungen mit der russischen Delegation am 1. April im Online-Format fortführen. Bei den jüngsten Gesprächen in der Türkei habe die ukrainische Seite erneut ein Treffen der beiden Präsidenten vorgeschlagen, teilt der ukrainische Verhandlungsführer David Arachamija per Telegram mit. Die russische Delegation habe geantwortet, dazu sei ein abgestimmter Vertragsentwurf Voraussetzung. Die Ukraine bestehe darauf, dass es ein solches Treffen nicht in Russland oder Belarus geben könne, so Arachamija. Lob hat er für den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch übrig, der an jüngsten Gesprächen beteiligt war. Dieser spiele eine positive Rolle, sagt Arachamija nach ukrainischen Medienberichten. Abramowitsch biete einen "inoffiziellen Kommunikationskanal", der beitrage, in normaler und nicht in diplomatischer Sprache zu diskutieren.

+++ 00:48 DGB-Chef fürchtet "sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit" bei Energie-Embargo +++
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, warnt angesichts eventuell ausbleibender Energielieferungen aus Russland vor einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit. "Ein möglicher Lieferstopp hätte gravierende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftsstruktur", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es drohten "irreparable Schäden an den industriellen Wertschöpfungsketten und ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit." Eine derartige Rezession könne wiederum leicht zu einem Domino-Effekt führen und den gesamten europäischen Wirtschaftsraum schwer schädigen, so Hoffmann. Die Folgen seien "derzeit kaum seriös abzusehen".

+++ 00:14 Ukraine meldet Raketenangriff auf Öldepot in Dnipro +++
In der Großstadt Dnipro ist nach ukrainischen Angaben bei einem Raketenangriff ein mit Treibstoff gefülltes Öldepot zerstört worden. Trümmer einer Rakete hätten zudem zwei Tanklastwagen beschädigt, teilt der Leiter des Regionalrats, Mykola Lukaschuk, per Telegram mit. Es habe keine Toten oder Verletzten gegeben. Dnipro liegt im Südosten der Ukraine und ist bislang von Angriffen weitgehend verschont geblieben. Lukaschuk macht Russland für den Angriff verantwortlich. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

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Quelle: ntv.de, fzö/mbe/ino/dpa/rts/AFP

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