Das Ziel der Kanzlerin ist es, "die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren" und "Illegalität durch Legalität zu ersetzen". Merkels Botschaft an die eigene Partei: Simple Abschottung wird das Problem nicht lösen.

In einer 30-minütigen Rede hat Kanzlerin Angela Merkel ihre unionsintern heftig umstrittene Flüchtlingspolitik verteidigt. "Die simple Abschottung wird uns nicht das Problem lösen", sagte die CDU-Chefin in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Es gehe darum, bei den Flüchtlingsströmen Illegalität durch Legalität zu ersetzen, um Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Daher plädiere sie für "legale Kontingente" für Flüchtlinge, die "europaweit zu vereinbaren" seien.

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Merkel appellierte erneut an die europäischen Länder, sich solidarisch zu verhalten. Der Schengen-Raum könne auf Dauer nur aufrecht erhalten werden, wenn die faire Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa geregelt sei. Solange diese noch nicht gesichert sei, müsse Deutschland weiter seine wichtige Rolle als größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas spielen. "Wir probieren es wieder und wieder", erklärte Merkel im Hinblick auf ihre Bemühungen, die europäischen Nachbarn von ihrer Flüchtlingspolitik zu überzeugen.

Ziel müsse auch sein, "die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren", betonte Merkel. Eine Schlüsselrolle nehme dabei die Türkei ein, der Deutschland auch finanziell helfen werde, damit Flüchtlinge zunächst dort bleiben könnten.

"Wir schaffen das"

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Allerdings mache Europa derzeit in der Flüchtlingskrise keine gute Figur. "Die Erscheinung Europas ist im Augenblick verbesserungsmöglich", sagte Merkel. "Wir schaffen das. Aber es wird vieler Anstrengungen bedürfen und auch eines hohen Maßes an neuem Denken."

Besonders das Engagement der Helfer lobte Merkel. Deutschland zeige in der Krise, wie engagiert und flexibel die Menschen hierzulande seien. Das zeige sich unter anderem an den unzähligen Nacht-, Wochenend- oder Sonderschichten in den zuständigen Behörden.

Auf den internen Streit um ihren Flüchtlingskurs ging Merkel nicht direkt ein. Auf dem CSU-Parteitag war sie von Parteichef Horst Seehofer auf offener Bühne gedemütigt worden.

"Nicht nur in Deutschland kann man gut leben"

Merkel plädierte zudem, syrischen Flüchtlingen auch nach Integrationsschritten in Deutschland eine Rückkehrperspektive aufzuzeigen. "Wenn in Syrien einmal Frieden wäre, dann werden viele derer, die heute einen Aufenthaltsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, auch wieder zurück in ihre Heimat gehen", sagte Merkel. "Ich plädiere auch dafür, dass wir ihnen nicht einreden sollten, dass sie das nicht tun sollten."

Merkel sagte: "Die Idee, dass man nur in Deutschland gut leben kann auf der Welt, wird nicht von den sieben Milliarden Weltenbürgern geteilt." Mit der Integration der Betroffenen müsse schnell begonnen werden. "Was man hier lernt, kann man in jedem Leben benutzen - sowohl bei uns als auch in Syrien."

Bund, Länder und Kommunen stünden in der Flüchtlingskrise in einer Verantwortungsgemeinschaft. "Dass wir die Flüchtlingsaufgabe stemmen können, hängt auch damit zusammen, dass wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben." Nachdem sich die Verabschiedung des neuen Asylpakets wegen Unstimmigkeiten in der Koalition verzögert hatte, sagte Merkel, hoffentlich könne man in den nächsten Tagen einig werden. Das Kabinett müsste das Paket am kommenden Mittwoch beschließen, wenn es noch vor Weihnachten durch Bundestag und Bundesrat gehen soll.