Kritik an Landeschef Poggenburg AfDler haben keine Lust auf Neonazis
20.06.2016, 15:14 Uhr
Daniel Roi steht und sitzt links von seinem Fraktionschef André Poggenburg.
(Foto: dpa)
In zwei Landtagsfraktionen der AfD rumort es. In Sachsen-Anhalt ist führenden AfD-Politikern der offene Rechtskurs ihres Vorsitzenden Poggenburg unheimlich. In Stuttgart werfen AfD-Abgeordnete ihrem Vorsitzenden Meuthen eine Spaltung der Partei vor.
In der AfD Sachsen-Anhalts muss sich Landeschef André Poggenburg des Vorwurfs erwehren, die Partei nicht genügend nach Rechtsaußen abzugrenzen. "Wir dürfen unsere Parteigrenzen nicht nach Rechts aufweichen", sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi. Der Landesverband dürfe nicht länger als das "Schmuddelkind der AfD" dastehen.
Es gebe derzeit viel Unmut an der Basis aufgrund der fehlenden Linie der Landesspitze. Das reiche bis zu Austrittsüberlegungen und zurückgezogenen Mitgliedsanträgen. "Das können wir nicht ignorieren", sagte der 28-Jährige. "Herr Poggenburg ist jetzt gefragt."
Kreisvorsitzende gegen "Identitäre Bewegung"
Roi gehört zu den führenden Köpfen der Rechtspopulisten im Land und ist einer von 25 Erstunterzeichnern eines Offenen Briefes, der am selben Tag veröffentlicht wurde.
Unterschrieben haben auch 12 der 14 Kreisvorsitzenden. Sie lehnen unter anderem eine Zusammenarbeit mit Extremisten und der fremdenfeindlichen sogenannten Identitären Bewegung (IB) ab. Zuletzt hatte ein Auftritt eines AfD-Landtagsabgeordneten bei einer IB-Veranstaltung für Diskussionen gesorgt.
Abgeordnete rügen Fraktionschef
Auch ein anderer Fraktionsvorsitzender der AfD muss sicher derzeit Kritik erwehren, allerdings aus anderer Richtung: Einen Tag vor der Abstimmung über den Fraktionsausschluss des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon sind drei führende Fraktionsmitglieder auf Distanz zum baden-württembergischen AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen gegangen.
Sie forderten Meuthen auf, "auf die Sachebene der Causa Gedeon zurückzukehren und die Spaltung der Fraktion nicht billigend in Kauf zu nehmen". Emil Sänze, Rainer Balzer und Bernd Grimmer bedauerten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass Meuthen ihrem Vorschlag nicht gefolgt sei, die Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon "durch ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten" prüfen zu lassen.
Petry schaltet sich ein
Frauke Petry, die sich mit Meuthen den Vorsitz der Bundespartei teilt, hatte sich gestern in den Streit eingeschaltet. Heute wiederholte sie ihre Kritik an Meuthen und warf ihm vor, er habe zu spät gehandelt. "In der Tat hätte man vorher mit Herrn Gedeon umgehen können - er hat das versäumt", sagte Petry.
Aus Parteikreisen hieß es, das Abstimmungsergebnis sei noch völlig offen. Gedeon hatte geschrieben, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas diene der Erinnerung an "gewisse Schandtaten". Für Meuthen ist das Antisemitismus. Er will den Fraktionsvorsitz niederlegen, falls es keine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Ausschluss geben sollte.
Quelle: ntv.de, shu/dpa