Eigentlich sollte die Klimakonferenz in Scharm el Scheich heute Nachmittag zu Ende gehen. Doch noch sind einige Streitpunkte nicht ausgeräumt. Zumindest ein erster Entwurf für eine Abschlusserklärung liegt inzwischen vor. Dieser dürfte Klima-Aktivisten nicht zufriedenstellen.

Kurz vor dem geplanten Abschluss des Weltklimagipfels in Ägypten liegt den Vertretern aus rund 200 Staaten erstmals ein offizieller Entwurf für eine Abschlusserklärung vor. In dem zehnseitigen Papier der ägyptischen Konferenzleitung vom Morgen wird ein schrittweiser Kohleausstieg gefordert. Die Forderung etlicher Staaten und Klima-Aktivisten, auch den Abschied von Öl und Gas festzuschreiben, wird aber nicht aufgegriffen.

Wissen 18.11.22

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Ebenfalls noch ungeklärt ist die Streitfrage, ob unter dem Dach der Vereinten Nationen ein Fonds eingerichtet wird, der arme Länder für unabwendbare Klimaschäden entschädigt. Gemeint sind fatale Folgen der Erderwärmung wie Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürme, aber auch der steigende Meeresspiegel.

Es ist der erste förmliche Textentwurf, bisher hatte es nur Eckpunkte gegeben. In dem neuen Dokument werden die Staaten aufgefordert, ihre größtenteils unzulänglichen Klimaschutzpläne bis spätestens zur nächsten Klimakonferenz nachzubessern, die Ende 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfindet.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hatte am Morgen angekündigt, er wolle in der scharfen Debatte über einen Ausgleich für Klimaschäden Kompromissbereitschaft zeigen und "Brücken bauen". Die Einrichtung des von Dutzenden ärmeren Staaten geforderten Fonds sei aus EU-Sicht zwar nicht die bevorzugte Variante, aber man gehe einen Schritt auf die Entwicklungsländer zu.

Verlängerung der Konferenz wahrscheinlich

Das UN-Treffen COP27 in Scharm el Scheich mit etwa 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern soll planmäßig am späten Nachmittag enden, doch ist eine Verlängerung ins Wochenende sehr wahrscheinlich. Davon gehen auch die Bundesministerinnen Svenja Schulze und Steffi Lemke aus. Die SPD-Politikerin Schulze sagte im Bayerischen Rundfunk, die Verhandlungen etwa über die besagten Ausgleichszahlungen für Klimaschäden dauerten noch an. "Und ich glaube auch nicht, dass das heute abgeschlossen werden kann, sondern dass wir noch eine Verlängerung brauchen."

Grünen-Politikerin Lemke äußerte im RBB die Erwartung, dass noch bis in die Nacht hinein oder bis zum Samstag verhandelt wird, "weil ja auch noch weitere strittige Punkte auf der Tagesordnung stehen". In den vergangenen 20 Jahren ist nach einer Statistik des Klima-Portals "Carbon Brief" keine einzige Klimakonferenz pünktlich zu Ende gegangen. Von der UN hieß es am Donnerstagabend, Essen und Transporte auf der Konferenz seien bis Sonntagabend sichergestellt.

Schulze nahm auch China in die Pflicht, zum Ausgleich von Klimaschäden in ärmeren Ländern beizutragen. "China hat im Moment 28 Prozent der Treibhausgasemissionen. Also müssen sie auch mit beitragen, mit den Schäden umzugehen. Da verstecken sie sich immer dahinter, dass sie ein Entwicklungsland seien. Aber de facto sind sie kein Entwicklungsland mehr", sagte Schulze im Bayerischen Rundfunk. China will im internationalen Klimaschutz weiter als Entwicklungsland behandelt werden, so wie es im Kyoto-Protokoll von 1992 festgelegt wurde.

Umweltschützer wenig begeistert

Umweltschutzorganisationen sehen noch etliche Lücken in dem Entwurf. Das Papier sei insgesamt "kein großer Wurf" und habe keine Signalwirkung für einen angemessenen Klimaschutz, sagte Jan Kowalzig von Oxfam. "Das ist zum Teil, was wir schon hatten - oder sogar noch abgeschwächt. Das ist ungenügend."

Kritisch äußerte sich auch Friederike Röder von Global Citizen. "Der aktuelle Entwurf ist weit davon entfernt, die Klimakrise aufzuhalten, da echte Fortschritte in Schlüsselbereichen fehlen." So müsse der Text klarstellen, wie es mit den Subventionen für Öl, Gas und Kohle weitergehen soll. "Die Sprache ist derzeit verwirrend und enthält keine Fristen." Zudem müsse der schrittweise Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen festgeschrieben werden, nicht nur aus der Kohle. "Mehrere Länder haben Vorschläge gemacht, aber keiner hat es in den Text geschafft."