Politik

Minister hält an Abkommen fest Altmaier ist gegen "Plan B" beim Türkei-Pakt

Trotz der Entwicklungen in der Türkei und Erdogans Drohgebärden: Peter Altmaier will nicht vom EU-Flüchtlingsabkommen abrücken. Einen anderen Plan werde es nicht geben, so der Kanzleramtsminister.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier sieht keinen Anlass, von dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei abzurücken. "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Das Abkommen, mit dem vor allem Flüchtlinge aus Syrien an der Weiterreise in die EU gehindert werden, werde von den Nachwirkungen des gescheiterten Militärputsches in der Türkei derzeit nicht berührt.

"Wir haben keinen Anhaltspunkt, dass die Menschen, die von der Türkei aufgenommen worden sind oder dorthin zurückgeschickt werden, schlecht behandelt werden", sagte Altmaier. "Derzeit vollzieht sich alles so, wie es nach dem Abkommen sein soll."

Im Gegensatz zu Altmaier hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und SPD-Politikerin, Bärbel Kofler, erklärt, das Abkommen müsse überprüft werden, weil rechtsstaatliche Prinzipien in der Türkei nicht mehr eingehalten würden.

"Abkommen wird Bestand haben"

Zu Drohungen der türkischen Regierung, das Abkommen zu kündigen, wenn die EU keine Visaerleichterungen für Türken beschließt, sagte Altmaier: "Ich bin überzeugt, dass das Abkommen Bestand haben wird." Es liege nicht nur im Interesse Deutschlands und Europas, "sondern auch im Interesse der Türkei, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als jedes andere europäische Land".

Für die Visa-Freiheit müsse die Türkei klar festgelegte Voraussetzungen erfüllen, unter anderem im Bereich der Anti-Terror-Gesetze. "Das weiß die türkische Regierung", betonte Altmaier.

Quelle: ntv.de, kpi/AFP