Die Bundesregierung reagiert offenbar auf die Forderungen aus mehreren Ländern: Schon in einem Monat soll einem Medienbericht zufolge der Flüchtlings-Gipfel stattfinden. Dabei geht es vor allem um den Umgang mit den Flüchtlingen aus den Balkan-Staaten.

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Politik 08.08.15

"Rückführungsvideo" veröffentlicht Innenministerium will Balkan-Flüchtlinge abschrecken

Angesichts der angespannten Lage soll der nächste Asyl-Gipfel von Bund und Ländern offenbar vorgezogen werden: Das zunächst für Oktober oder November geplante Treffen werde schon am 9. September stattfinden, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf das Kanzleramt. Die Regierung reagierte damit auf Forderungen aus einigen Bundesländern. Bei dem neuen Gipfel solle es um eine Ausweitung des Kreises sicherer Drittstaaten auf das Kosovo, Albanien und Montenegro gehen.

Zuletzt hatten führende SPD-Politiker die Bereitschaft erkennen lassen, die vom Koalitionspartner CDU/CSU seit langem geforderte Einstufung der drei Länder als "sichere Herkunftsländer" mitzutragen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig ist, prüft derzeit, welchen Effekt es hatte, dass Serbien, Bosnien und Mazedonien seit November als sichere Herkunftsstaaten gelten. Es will den Ministerpräsidenten der Länder seine offizielle Auswertung erst beim nächsten Asyl-Gipfel vorlegen.

Die FAS berichtet, Daten des Amtes belegten, dass sich zumindest der Anstieg der Asylbewerberzahlen verlangsamt habe. So suchten in der ersten Hälfte des laufenden Jahres aus Serbien, Bosnien und Mazedonien jeweils 23 Prozent mehr Menschen Asyl in Deutschland als in den Vorjahresmonaten. Hingegen wuchs die Zahl der Asylanträge aus den anderen Balkanstaaten, die noch nicht als sicher gelten, um 515 Prozent.

Spitzenpolitiker der Grünen halten dagegen eine Ausweitung der Liste sicherer Drittstaaten nicht für sinnvoll : "Einstufungen bestimmter Länder auf dem Papier ändern nichts. Das ist armselige Symbolpolitik", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Bild am Sonntag". Er verwies er auf die Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosniens als sichere Herkunftsstaaten vor neun Monaten. Das Bundesinnenministerium habe festgestellt, dass das nichts an der Zahl der Flüchtlinge von dort geändert habe. Im Kosovo beispielsweise würden Roma massiv diskriminiert.

Wie die FAS berichtet sind in diesem Jahr rund 97.000 Asylsuchende vom Balkan. Das ist fast die Hälfte der bisher insgesamt 200.000 Antragsteller aus.