Länder rechnen mit 6 Milliarden Ausgaben für Flüchtlinge verdoppeln sich
27.07.2015, 11:38 Uhr
Flüchtlinge beziehen in Hamburg eine neue Unterkunft. Die Länder kommen mit dem Bau neuer Einrichtungen nicht mehr nach und fürchten die Kosten.
(Foto: dpa)
Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung schnellen einem Bericht zufolge in nicht vorhergesehene Höhen. Landespolitiker fordern mehr Hilfen vom Bund. Die Ausgaben könnten in diesem Jahr zwei- bis dreimal so hoch ausfallen wie 2014.
Der Anstieg der Asylbewerberzahlen lässt einem Zeitungsbericht zufolge die Kosten für Länder und Kommunen deutlich steigen. Die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Asylbewerber könnten in diesem Jahr auf fünf bis sechs Milliarden Euro steigen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine Umfrage bei den Fachministerien der 16 Bundesländer berichtet.
Im vergangenen Jahr lag das Budget dem Bericht zufolge in allen Ländern zusammen bei 2,2 Milliarden Euro. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht davon aus, dass 2015 bis zu 450.000 Asylanträge in Deutschland gestellt werden. Das wäre eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr.
Allein in NRW mehr als 100.000 Anträge erwartet
Die Länder fordern vom Bund mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger geht jedoch davon aus, dass die Bundesregierung die Prognose nach oben korrigieren muss. Die ursprüngliche Schätzung hätte für Nordrhein-Westfalen die Aufnahme von 85.000 Flüchtlingen bedeutet, sagte er der "Rheinischen Post". Tatsächlich seien im ersten Halbjahr aber schon 77.000 gekommen. Somit würden es allein in NRW "mit Sicherheit deutlich über 100.000", sagte der SPD-Politiker.
Das Land Berlin verlangt, dass der Bund künftig eine Pro-Kopf-Pauschale statt eines festen Betrages für die Flüchtlingsunterbringung zahlt. "Das Problem ist, dass wir immer monatelang verhandeln über eine feste Summe. Und dann holt uns die Wirklichkeit schon wieder ein", sagte Berlins Regierungschef Michael Müller in der ARD. "Wenn sich die Zahlen nach oben entwickeln, muss auch die Summe, mit der der Bund hilft, sich weiterentwickeln können", sagte der SPD-Politiker.
Im Juni hatte der Bund bereits zugesagt, seine Hilfen für Länder und Kommunen auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. "Die eine Milliarde ist weit weg von dem, was notwendig wäre", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann forderte vom Bund zudem zwei Milliarden Euro jährlich für Wohnungsbauprogramme der Länder.
Die Landespolitiker bemühen sich, zwischen Kriegsflüchtlingen - etwa aus Syrien - und Asylbewerbern aus Balkanländern zu unterscheiden. Für letztere fordern die Politiker über Parteigrenzen hinweg strengere Einreiseregeln bis hin zu Visa und einem Stopp der Geldleistungen während des Prüfungsverfahrens.
Quelle: ntv.de, nsc
