Politik

Bundesanwalt prüft Spionageaffäre BND trainierte geheim für "Monkeyshoulder"

Das Kanzleramt beaufsichtigt den BND - was den Geheimdienst nicht daran hindert, mit der NSA und dem britischen GCHQ eine komplexe Spionageaktion an deutschen Datenleitungen zu planen. Nun schaltet sich auch der Generalbundesanwalt ein.

Der Bundesnachrichtendienst (BND), der wegen seiner engen Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA schwer in der Kritik steht, hat nach Recherchen des "Spiegel" am Kanzleramt vorbei eine weitere heikle Geheimdienstoperation geplant: Um an eine zentrale Datenleitung der Deutschen Telekom in Frankfurt/Main zu gelangen, habe der britische Geheimdienst GCHQ demnach dem BND 2012 ein hoch entwickeltes Erfassungs- und Verarbeitungssystem angeboten.

Die Deutschen sollten die Technik nutzen, um Datenleitungen anzuzapfen, die durch Deutschland verlaufen, und um daraus Rohdaten zu übermitteln. Im Gegenzug wollten die Briten laut Bericht auch Daten aus ihrer Auslandserfassung liefern. Als dritten Partner wollten die Deutschen demnach die NSA einbinden. Die Operation trug den Namen "Monkeyshoulder".

Trotz erheblicher rechtlicher und politischer Bedenken in den eigenen Reihen habe der BND das Projekt bis weit ins Jahr 2013 vorangetrieben. Intern sei die Ansage gemacht worden, niemanden offiziell in Kenntnis zu setzen - weder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik noch das Bundeskanzleramt als oberste Aufsichtsbehörde. BND-Mitarbeiter seien in mehreren Workshops am GCHQ-Erfassungssystem geschult worden. BND-Präsident Gerhard Schindler habe die Operation schließlich im August 2013 - wenige Wochen nach Beginn der NSA-Affäre - gestoppt. Der BND wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu dem Bericht äußern.

Verdacht einer Straftat?

Während immer neue Details zur BND-Affäre ans Licht kommen, ist auch Generalbundesanwalt Harald Range bereits aktiv geworden. Die Bundesanwaltschaft habe einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet, sagte ein Behördensprecher. Geklärt werden solle, "ob ein Anfangsverdacht für eine in unsere Zuständigkeit fallende Straftat vorliegt", sagte er. Deutschlands oberste Ermittlungsbehörde ist unter anderem für die Strafverfolgung von Spionage und Landesverrat zuständig.

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen, darunter auch den französischen Präsidentenpalast. Airbus stellte deshalb bereits Strafanzeige gegen Unbekannt. Das genaue Ausmaß der Affäre ist noch unklar. Der Bundesnachrichtendienst ist neben dem Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst MAD einer der drei deutschen Nachrichtendienste. Seine Erkenntnisse gibt der BND unter anderem an die Regierung, die Bundeswehr oder Behörden weiter.

Die Behörde steht unter Aufsicht des Kanzleramtes, was eigenen Angaben zufolge bereits im Jahr 2008 von den Anfragen der National Security Agency erfuhr. Die Aussagen von verschiedenen Regierungsvertretern darüber, wer was wann über die Spähhilfe für die US-Amerikaner wusste, gehen jedoch weit auseinander. Einige namhafte Politiker stehen deshalb unter Druck, darunter sind etwa Innenminister Thomas de Maizière, Kanzleramtsminister Peter Altmaier - oder Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

12.000 Suchkriterien gelöscht

Steinmeier war bis 2005 Kanzleramtsminister und am Ausbau der Beziehungen mit dem US-Geheimdienst beteiligt. "Wir müssen uns schnellstmöglich um die Aufklärung bemühen, um zu wissen, was geschehen ist - auch was nicht", sagte der SPD-Politiker. Die Aufklärung gehöre in den Bundestag, also in den NSA-Untersuchungauschuss und in das Parlamentarische Kontrollgremium.

Laut Medienberichten soll der BND dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, befreundete europäische Partner und auch Wirtschaftsunternehmen auszuforschen. Der "Spiegel" berichtet, der BND habe im Jahr 2013 12.000 sogenannte Selektoren löschen lassen, die die Kürzel "diplo", "bundesamt" und "gov" enthielten. Dabei handelt es sich um Bestandteile von E-Mail-Adressen, wie sie Diplomaten, Behörden und Regierungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern verwenden. Mit Selektorenlisten werden die Daten-Sammlungen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND durchsucht.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa/rts

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